Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos
Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
„Es ist ein Offenbarungseid, dass Innenminister Herbert Reul fünf Wochen nach der verheerenden Katastrophe keine Aussagen zum Informationsfluss zwischen Innen- und Umweltministerium treffen kann. Wiederholt schiebt Herbert Reul die Verantwortung für das Erkennen der Hochwassergefahr auf andere ab, wenn er sagt, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Katastrophen zu wenig vorhanden sei. Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung ist die Landesregierung nicht gerecht geworden. Innen- und Umweltministerium hätten die Hochwassergefahr erkennen müssen und Kommunen und Bevölkerung entsprechend warnen müssen. Es ist ein offenbares Versagen dieser Landesregierung, dass sie keine Bewertung der Unwetterwarnungen vorgenommen und die Kommunen bei der „Übersetzung“ der Gefahrenlage auf deren örtliche Gegebenheiten nicht unterstützt und letztlich zum Handeln aufgefordert hat.
Innenminister Reul ist auch fünf Wochen nach der Hochwasserkatastrophe erschreckend unwissend über die Kompetenzen des Krisenstabs der Landesregierung, dessen Einberufung er selbst fälschlicherweise nicht mehr als Symbolkraft zugesteht. Denn anders als Herr Reul behauptet, darf der Innenminister zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben oder hohe Sachwerte Entscheidungen für andere Fachressorts treffen, wenn der Krisenstab einberufen ist. Dass das Ressortprinzip durch das Einberufen des Krisenstabes in einer Gefahrenlage aufgehoben wird, ist notwendig, um schnelle Entscheidungen treffen zu können.
Dass der Innenminister darauf hinweist, dass Katastrophenpläne in den Kreisen und kreisfreien Städten bereits gesetzlich vorgeschrieben sind, er aber bezweifeln würde, dass jede Kommune einen solchen Plan habe, macht mich sprachlos. Das Innenministerium ist die oberste Aufsichtsbehörde und Minister Reul hätte die Kreise und kreisfreien Städte längst anweisen müssen, entsprechende Katastrophenpläne vorzulegen. Wir müssen jetzt einen Schritt weiter gehen und verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne einführen, damit die Kreise und kreisfreien Städte auf mögliche Katastrophen bestmöglich vorbereitet sind.“