Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vorab sagen, Herr Reul, dass wir Sie natürlich bei den hohen Einstellungszahlen für die Polizei unterstützen. Die Polizei ist Trägerin des Gewaltmonopols des Staats. Sie muss gut ausgebildet sein. Sie muss gut ausgestattet sein, zum Beispiel durch eine moderne IT-Ausstattung.

Herr Katzidis, zu dem, was Sie hier gerade als Vorwürfe gegen die Kollegin Düker gebracht haben, will ich ganz klar sagen: Es ging hier darum, dass es nicht geht, dass die Ausstattung über den Rettungsschirm coronafinanziert wird, sondern natürlich aus dem regulären Haushalt finanziert werden muss. Das ist der Punkt. Aber wir sind uns einig, dass die Polizei natürlich eine gute Ausstattung braucht.

Sie muss aber auch personell gut aufgestellt sein, um ihre Aufgaben wahrnehmen zu können, um auch die komplexen Herausforderungen, vor denen sie steht, bewältigen zu können. Ja, das kostet Geld, es kostet viel Geld. Aber ich finde, es ist gut angelegtes Geld für die Sicherheit in unserem Land.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Haushalt ist Politik in Zahlen, wie auch Kollegin Düker immer zu sagen pflegt. Haushaltsdebatten, vor allem wenn es sich um den letzten Haushalt einer Landesregierung handelt, sind immer eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, aber auch nach vorne zu schauen, auf Herausforderungen in der Innenpolitik, die vor uns liegen.

Ich finde, die Bilanz im Bereich der Innenpolitik dieser Landesregierung ist sehr durchwachsen. 2018 gab es den größten Polizeieinsatz in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen, der auf einer offenbar rechtswidrigen Anordnung des Bauministeriums beruhte. Die Räumung der Baumhäuser führte nicht nur zum größten Polizeieinsatz, sondern auch zu einem extrem belastenden, einem sehr gefährlichen Einsatz für die Polizeibeamtinnen und -beamten. Hier wurden viele Überstunden gemacht, und hier wurde zugunsten der Interessen von RWE ein gesellschaftlicher Konflikt auf dem Rücken der Polizei ausgetragen, obwohl Gerichtsentscheidungen noch ausstanden, die Kohlekommission noch tagte und die Landesregierung sich davor drückte, nach einer Lösung zu suchen, nach einer gesellschaftlichen Lösung zu suchen. Stattdessen hat man die Polizei dort hineingeschickt. Ich halte es nach wie vor für unverantwortlich, was man da gemacht hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

2018 stand auch unter dem Zeichen der Debatte über die Änderung des Polizeigesetzes. Herr Lürbke, ja, es hat sehr viel mit Haushalt zu tun. Denn – das hat auch gerade schon der Kollege gesagt – natürlich bildet sich im Haushalt die Politik einer Landesregierung ab. Haushalt ist viel mehr als nur die nackten Zahlen, sondern hier geht es um Richtungen, wie man Polizei oder die Innenpolitik in diesem Bereich ausrichtet.

Kommen wir mal zum Polizeigesetz 2018. Denn hier sieht man ganz klar, welche Auswirkungen es konkret auf diesen Haushalt hat. Sie haben 2018 das Polizeigesetz verschärft mit Billigung der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP,

(Marc Lürbke [FDP]: SPD!)

die das alles mitgetragen und mitgemacht hat. Sie haben Maßnahmen eingeführt, die empfindlich in die Bürgerrechte eingreifen. Sie haben den Staatstrojaner in Form der Quellen-TKÜ eingeführt, die die IT-Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger, von Unternehmen und von kritischer Infrastruktur gefährdet und bedroht. Sie haben die Voraussetzungen für die Videobeobachtung durch die Polizei gelockert. Herr Lürbke, das findet sich ganz explizit auch im Haushalt wieder. Denn hier geht es darum, dass die Polizei unter viel niedrigeren Voraussetzungen Videobeobachtung durchführen kann. Ich halte Videobeobachtung an sich für ein Mittel, das man anwenden kann, wenn es nicht zu Verdrängungseffekten kommt. Doch genau das wird nicht mehr ausgeschlossen durch das Polizeigesetz, und das halte ich für einen Fehler. Insofern halte ich es auch für einen Fehler, was sich im Bereich Videobeobachtung im Haushalt abbildet.

Wir dürfen gespannt sein, wie es jetzt mit dem Versammlungsgesetz weitergeht. Es ist ein Versammlungsverhinderungsgesetz, es ist kein Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es eigentlich sein sollte. Störungen von Versammlungen sollen verboten werden. Damit werden Gegendemonstrationen praktisch unmöglich gemacht.

(Zuruf von Dr. Christos Georg Katzidis [CDU])

Die FDP hätte alles das, ohne mit der Wimper zu zucken, einfach mitgemacht, wenn nicht im Juni eine Demo eskaliert wäre, wenn wir uns nicht gerade mitten im Bundestagswahlkampf befunden hätten.

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

Auch das – das muss ich ganz klar sagen – ein Totalausfall der ehemaligen Bürgerrechtspartei FDP.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der FDP)

Aber, Herr Lürbke, Herr Pfeil, damit Sie sich nicht nur aufregen: Es gibt ja nichts Schlimmeres als eine Opposition, die nur meckert

(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])

– gerade das wollen wir nicht –, sondern wir können auch anerkennen und wertschätzen, wenn Themen angepackt werden, die angepackt werden müssen.

Uns eint, dass die schrecklichen Missbrauchsfälle von Lügde uns aufgerüttelt haben.

Es war richtig, die Struktur der Polizei zur Bearbeitung des Themas „Kindesmissbrauch“ zu verändern und anzupassen. Ich finde, wer Kindesmissbrauchsabbildungen anschauen oder Opfer vernehmen muss, der braucht gute Arbeitsbedingungen, Supervision, Gemeinschaftsräume und IT-Ausstattung. Ja, das muss uns jedes Geld wert sein.

(Beifall von den GRÜNEN)

Diese Legislaturperiode war auch von der Debatte über die rassistischen Inhalte in Chats von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten geprägt. Die Stabstelle hat aus meiner Sicht einige gute Vorschläge vorgelegt, unter anderem: Fortbildungen, Supervision, Berufsrollenreflektion und viele andere Sachen. Jetzt müssen die Handlungsempfehlungen aber auch umgesetzt werden. Das ist nicht ganz trivial und hat natürlich etwas mit dem Haushalt zu tun. Denn Fortbildungen müssen nicht nur organisiert, sondern auch finanziert werden. Das ist haushaltsrelevant, es ist aber auch wichtig, denn wir brauchen eine Polizei, die für die Sicherheit aller Menschen sorgt und für alle Menschen ansprechbar ist. Deshalb müssen wir diese Themen angehen.

Aber – das möchte ich ganz klar sagen –: Wir Grüne hätten uns in dieser Legislaturperiode natürlich deutlich mehr gewünscht. Wir haben einen Gesetzentwurf für die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten eingebracht. Die Gegenargumente von CDU und FDP waren eher davon geprägt, uns vorzuwerfen, wir wären der Polizei gegenüber misstrauisch, anstatt sich ernsthaft mit den Argumenten auseinanderzusetzen und damit, wie es in anderen Bundesländern sehr positiv läuft. In Schleswig-Holstein zum Beispiel wenden sich viele Polizeibeamtinnen und -beamte an diese Stelle. Wir werden dieses Thema auf Wiedervorlage legen. Ich bin mir sehr sicher, dass diese Stelle in der nächsten Legislaturperiode kommen wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Stattdessen machen Sie – wie ich finde – solche unsinnigen Maßnahmen, wie zum Beispiel den Taser in den Regelbetrieb aufzunehmen,

(Gregor Golland [CDU]: Richtig so! Super Teil!)

obwohl die eigenen Landesoberbehörden der Polizei sehr deutlich auf die Nachteile hingewiesen haben. Der Taser ist nur in bestimmten Situationen anwendbar. In dynamischen Einsätzen oder wenn zum Beispiel Messer in einem Einsatz eine Rolle spielen, dann ist der Taser quasi gar nicht zu gebrauchen.

(Gregor Golland [CDU]: Da haben wir hart für gekämpft!)

Der Taser kostet Geld, die Anschaffung kostet Geld, und vor allen Dingen kosten die Fortbildungen Geld. Aus meiner Sicht hätte man diese Mittel besser investieren können als in die Taser. Ich halte das für eine absolute Fehlentscheidung, die Sie da getroffen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Gregor Golland [CDU]: Eine super Waffe ist das!)

Ich möchte noch einen Blick auf den Katastrophenschutz werfen. Das Hochwasser im Juli hat uns allen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt, dass wir dringend Veränderungen im Katastrophenschutz brauchen. Wir können uns hier in Nordrhein-Westfalen glücklich schätzen, dass wir so ein starkes Ehrenamt bei den Feuerwehren und bei den anerkannten Hilfsorganisationen haben. Das sind Einsatzkräfte, auf die wir uns verlassen können und die alles dafür tun, Menschenleben zu retten und zu schützen.

Aber die brauchen die richtigen Strukturen, um im Katastrophenfall einsatzfähig und schnell beim Einsatz zu sein. Wir brauchen rechtliche Veränderungen. Wir müssen das BHKG angehen. Wir brauchen zum Beispiel die verbindlichen Katastrophenschutzbedarfspläne für die unteren Katastrophenschutzbehörden. Wir brauchen aus meiner Sicht aber auch mehr Landeskompetenzen im Katastrophenfall. Es kann nicht sein, dass sich das Land derart aus der Verantwortung zieht, wenn eine Katastrophe eintritt.

Das bedeutet für mich auch, dass wir ein Katastrophenschutzamt auf Landesebene brauchen: entweder eine stärkere Abteilung im Innenministerium – ähnlich wie der Verfassungsschutz als Abteilung aufgestellt ist – oder ein eigenes Amt. Das kann man alles diskutieren. Klar ist: Es kostet Geld, es kostet vor allen Dingen aber Mut, und es kostet auch Tatkraft, das anzupacken und diese Diskussion jetzt zu führen – als Lehre aus der Katastrophe, die wir im Juli sehr schmerzlich hier in Nordrhein-Westfalen erlebt haben.

Wir als Grüne haben schon erste Vorschläge vorgelegt. Diese haben wir mit Feuerwehren und Hilfsorganisationen diskutiert. Wir haben unsere Zusammenarbeit angeboten – das möchte ich hier noch einmal erneuern. Das wird eine der großen Herausforderungen sein, die wir direkt zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Nordrhein-Westfalen angehen müssen.

Ich möchte noch auf eine zweite Herausforderung eingehen – sozusagen als Rückblick, aber auch als Ausblick. Das sind die Themen „Islamismus“ und „Rechtsextremismus“ als große Herausforderung der Sicherheitsbehörden, aber auch als die größten Gefahren für unsere demokratische Gesellschaft. Das wird eine Herausforderung für Verfassungsschutz und Polizei bleiben.

Auch dafür brauchen wir eine gut ausgebildete, gut ausgestattete und auch gestärkte Kriminalpolizei. Ich finde die bisherigen Ansätze dieser Regierungsfraktionen und dieser Landesregierung für absolut nicht ausreichend. Sie sind nur rudimentär vorhanden. Ein Konzept haben Sie leider überhaupt nicht. Ich befürchte, dass bis zum Ende der Legislaturperiode in Sachen Kripo leider nicht mehr viel kommen wird.

Wie wir die Kriminalpolizei stärken – durch Kripomodule im Studium bei gleichzeitiger Durchlässigkeit aller Bereiche der Polizei –, wird eine der Fragen sein, die wir sehr intensiv werden diskutieren müssen. Dieses Thema müssen wir in der nächsten Legislaturperiode angehen.

Ich komme zu meinem letzten Satz – ich weiß, ich bin schon etwas über der Zeit. Ich sehe unsere Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen dank ihrer Beschäftigten – sowohl die Polizei als auch die anderen Behörden, die den Katastrophenschutz angehen – insgesamt für gut aufgestellt. Aber klar ist: Wir haben viele, viele Herausforderungen, die aus meiner Sicht unzureichend – zum Teil auch schlecht oder gar nicht – durch diese Landesregierung angegangen wurden. Ich will auch klar sagen: Wir treten im Mai an, um diese Sachen besser zu machen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)