Die schwarz-grüne Koalition hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Der Einigung vorausgegangen waren intensive Beratungen unter maßgeblicher Beteiligung der Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN, zu denen auch die zuständige Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer gehört.

Diese erklärt nach der Vorstellung: „Für viele unserer Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik eine sehr wichtige Nachricht, denn die Altschulden belasten die hiesigen kommunalen Haushalte enorm, insbesondere durch die steigenden Zinslasten. Wir sorgen nun dafür, dass unsere verschuldeten Städte wieder handlungsfähiger werden und das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse gestoppt wird. Denn wir brauchen starke Städte und Gemeinden, um die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen.

Mit einem sechs Milliarden Euro starken Investitionsprogramm für den Klimaschutz setzen wir zugleich ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und ermöglichen den Kommunen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch schneller voranzukommen. Mit der Altschuldenhilfe und dem Investitionsprogramm leisten wir als schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken.“