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Gute Lebensmittel sollten uns mehr wert sein! Das ist doch der Kern der Frage, wenn Landwirte und Landwirtinnen heute und in den nächsten Tagen gegen den Bundeshaushalt demonstrieren.
Der von der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Abschwächung der Mehrbelastungen der Landwirtschaft ist gut. Dass die Proteste weitergehen, zeigt aber auch, dass doch eigentlich mehr als „nur“ die Debatte über den Agrardiesel dahinter steckt. Das Problem liegt offenbar viel tiefer: Durch eine verfehlte Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten mussten viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben und weitere stehen unter enormem Druck. Aufgrund von unfairen Erzeugerpreisen und Dumping bei Lebensmitteln, den Folgen der Klimakrise, dem Flächenverbrauch. Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrer landwirtschaftlichen Produktion leben können.
Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in den Händen der Familienbetriebe liegt uns am Herzen. In Nordrhein-Westfalen wollen wir mit einem Kantinenprogramm die regionale Vermarktung fördern. Jeder einzelne Hof zählt für eine gute, gesunde und regionale Ernährung. Lasst uns daran gemeinsam arbeiten!
Sorgen macht uns die gezielte Instrumentalisierung und Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. Die Versammlungsfreiheit ist wichtig – sie ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Rechtsextreme wollen aber nicht die Demokratie stärken, sondern sie wollen die Demokratie abschaffen und es geht ihnen dabei auch nicht um die Stärkung der Landwirtschaft. Eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen ist deshalb absolut notwendig.