„Unser Kompass sind unsere demokratischen Werte“
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kinderchor der Yitzhak-Rabin-Grundschule in Düsseldorf hat uns beim Chanukkafest am Montagabend im Landtag alle sehr berührt – dieses Leuchten in den Augen der Kinder, dieser Stolz und dieses Selbstbewusstsein, mit dem sie uns auf das Entzünden der Chanukkakerzen eingestimmt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau für sie machen wir doch Politik: für Kinder und Jugendliche, für eine gute Zukunft in Demokratie und Freiheit für sie.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich spreche gerne mit jungen Menschen und bin immer wieder beeindruckt von ihren Plänen für ihre Zukunft. Sie wollen eine Zukunft in Frieden, eine lebenswerte Zukunft auf einem gesunden Planeten, in einer gerechten und diskriminierungsfreien Gesellschaft, und sie wollen diese Zukunft mitgestalten.
Wir alle wissen: Die Zeiten sind schwierig und von Krisen geprägt. Aber trotzdem tun wir alles dafür, dass diese Zukunftspläne wahr werden können. Noch mehr: Gerade weil die Zeiten schwierig sind, tun wir alles dafür, damit diese Zukunftspläne wahr werden können. Als schwarz-grüne Koalition arbeiten wir an einer gerechten, gesunden und friedlichen Zukunft für alle Menschen in Nordrhein-Westfalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es ist unsere Verantwortung als Politikerinnen und Politiker, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und an Lösungen zu arbeiten. In dieser schwierigen Haushaltslage sind die Kleinsten unsere größte Priorität. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Schulen und Kitas. Wir investieren weiterhin in den Klimaschutz, um unsere Lebensgrundlagen und die unserer Kinder zu erhalten. Wir sorgen mit den höchsten Einstellungszahlen bei der Polizei für Sicherheit. Wir kämpfen für mehr Gerechtigkeit und für bezahlbare Mobilität.
Wir werden auch das Wahlalter auf 16 Jahre senken, denn junge Menschen wollen sich politisch einbringen, und wir wollen ihnen die Möglichkeiten dafür geben. Junge Menschen haben eine überdurchschnittlich positive Einstellung zur Demokratie. Mir macht das Mut –
(Beifall von Matthias Kerkhoff [CDU] und Thorsten Schick [CDU])
Mut in einer Zeit, in der demokratische Staaten brutal überfallen werden, in der rechtsextreme und antidemokratische Kräfte Hass und Hetze verbreiten und weltweit an Zustimmung gewinnen.
„Wehret den Anfängen!“, haben wir immer gesagt. Doch die Anfänge liegen bereits hinter uns. Unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu verteidigen, die Menschenwürde als Leitbild jedes politischen Handelns, die Freiheit auch für zukünftige Generationen zu erhalten – darum geht es in diesen Zeiten.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Deshalb bin ich auch dankbar dafür, dass wir heute über diesen Haushalt streiten dürfen. Denn das macht Demokratie und Freiheit aus. Deshalb muss ich auch gar nicht alles teilen, was Herr Ott oder Herr Höne hier sagen. Das Ringen um Lösungen – darum geht es in einer Demokratie. Dieser Haushalt stellt in schwierigen Zeiten eine stabile Grundlage für Lösungen dar.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Menschenwürde zu schützen, bedeutet, dass wir Hass gegen Minderheiten niemals zulassen dürfen. Wir wissen aber: Dieser Hass ist da. Er macht sich in Form von verletzenden Worten, von Diskriminierung und Benachteiligung bis hin zu Gewalt breit. Dass Jüdinnen und Juden in Deutschland Angst haben müssen, ist zutiefst beschämend. Wir erhöhen deshalb die Mittel für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen.
Bauliche Maßnahmen und Sicherheitspersonal sind wichtig, unser Ziel ist es aber, dass Jüdinnen und Juden an jedem Tag und an jedem Ort in Nordrhein-Westfalen sicher sind. Deshalb stärken wir die Maßnahmen zur Antisemitismusprävention.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Mich bedrückt es sehr, wenn mir jüdische Gemeinden berichten, dass Eltern in den Tagen nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel Sorge hatten, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Die Kinder der Yitzhak-Rabin-Grundschule sollen ohne Diskriminierung und Anfeindungen in Deutschland aufwachsen können. Muslimische Kinder und alle Kinder in Deutschland sollen ohne Diskriminierung und Anfeindungen aufwachsen können. Auch deshalb bereitet mir die deutliche Zunahme von antimuslimischem Rassismus große Sorgen. Wir verstärken die Mittel für die Beratungsstelle SABRA und für die schulische Bildung. Wir legen ein neues Programm der politischen Bildungsarbeit für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus auf.
Auch wenn wir hier den Fokus auf junge Menschen legen, wissen wir alle, dass menschenfeindliche Einstellungen in der gesamten Gesellschaft, aller Milieus und aller Altersgruppen ein Problem sind. Ein Angriff auf Angehörige einer Minderheit ist immer auch ein Angriff auf unsere Demokratie, auf unsere gesamte Gesellschaft. Deshalb sind wir alle immer gefordert, uns Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze entgegenzustellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Vereinzelt Beifall von SPD und FDP)
Kitas und Schulen sind wichtige Orte unserer Demokratie – Orte, an denen jedes Kind, jede und jeder Jugendliche sich sicher fühlen, gehört und gesehen werden sollte; Orte, an denen Werte von Freiheit und Demokratie vermittelt werden; Orte, an denen Demokratie und Mitbestimmung gelebt werden.
Damit diese Orte für unsere Kinder und Jugendlichen gestärkt werden, haben wir, die schwarz-grüne Koalition, schon bei der Haushaltsaufstellung eine wichtige Grundsatzentscheidung getroffen. Alle Ressorts müssen aufgrund der schwierigen Haushaltslage sparen. Den Schuletat haben wir bewusst ausgenommen, außerdem wird der Bereich der frühkindlichen Bildung um 550 Millionen Euro aufwachsen.
(Marcel Hafke [FDP]: Keine eigene Leistung!)
Ich bin überzeugt davon, dass das die richtige Entscheidung war, auch – das gehört zur Wahrheit dazu – wenn es zulasten aller anderen Etats geht.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP] – Gegenruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE])
Denn Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft, in die Bildungschancen der künftigen Generationen, in die Chancen unserer Kinder und Jugendlichen, ihr Leben und die Welt selbstbestimmt nach ihren Vorstellungen gestalten zu können.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dabei kommt es auf den Anfang an. Die gute Arbeit der Fachkräfte in den Kitas ist entscheidend dafür, dass Kinder gerechte Bildungschancen bekommen und ihren Weg in unserer Gesellschaft gehen können. Ich bin deshalb froh, dass wir die Sprach-Kitas in die Landesförderung übernehmen und absichern konnten, dass wir das Programm der Kita-Alltagshelferinnen und -helfer verstetigen konnten.
Mir ist aber auch bewusst, wie schwierig die finanzielle Situation für die Kita-Träger ist. Deshalb ist es gut, dass über die Dynamisierung zum neuen Kita-Jahr die Pauschalen um rund 10 % ansteigen werden. Um bis dahin die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses abzufedern, haben wir in einem Kraftakt für die freien Träger eine Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro auf den Weg gebracht.
Trotzdem bleiben die Herausforderungen im Bereich der Kitas groß. Wir brauchen starke Kitas. Die Kitas entlasten nicht nur berufstätige Eltern und leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Gleichberechtigung, vor allem sind sie eine wichtige Bildungsinstitution, die den Grundstein für gelingende Bildungsbiografien legt. Die frühkindliche Bildung ist für unsere schwarz-grüne Koalition ein zentrales Anliegen. Wir wollen den Kleinsten die größten Startmöglichkeiten geben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Den Schuletat haben wir nicht nur von Kürzungen ausgenommen, wir haben auch noch draufgelegt. Insgesamt wächst der Etat des Schulministeriums um über 400 Millionen Euro an. Wir stellen zusätzliche Mittel für 38.000 neue Plätze im Offenen Ganztag zur Verfügung. Die Landesregierung arbeitet an dem Rahmen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs. Wir holen den Ganztag endlich aus dem Projektcharakter heraus, weil wir ihn als echte Chance für ganzheitliche Bildung sehen.
Wir erkennen die großen Herausforderungen im Offenen Ganztag an – Herausforderungen, die für die Träger aufgrund der hohen Tarifabschlüsse entstehen; Herausforderungen für Land und Kommunen, mehr OGS-Plätze schaffen zu müssen. Wir sehen vor allen Dingen auch die Eltern, die aktuell um einen OGS-Platz bangen. So wie bei den Kitas geht es nämlich auch hier um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, zumindest um eine vielleicht bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aus Sicht der Wirtschaft geht es auch um Fachkräfte; es geht auch darum, dass Eltern arbeiten gehen können. Wir sehen aber vor allem – und das ist wichtig – die große Chance für unsere Kinder, denn die OGS bietet Bildung, Erziehung und Betreuung.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Als Land sind wir verlässlicher Partner für die Kommunen. Wir werden die Kommunen selbstverständlich auch weiterhin bei der Umsetzung der Inklusion unterstützen und stellen deshalb 77 Millionen Euro für die Inklusionspauschale zur Verfügung. Schulische Inklusion ist kein Nice-to-have; es ist ein Recht, es ist ein Menschenrecht, das Kinder mit einer Behinderung haben. Sie müssen die Freiheit haben, in der Regelschule mit ihren Nachbarskindern zu lernen. Inklusion ist ein Menschenrecht, und sie ist eine Bereicherung an unseren Schulen und in unserer gesamten Gesellschaft.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Uns allen ist klar – und das habe ich in meiner Rede ja auch schon gesagt –: Die Herausforderungen an unseren Schulen und in den Kitas sind groß. Deshalb klingt die Forderung der SPD-Fraktion nach einem Landessondervermögen „Schule“ und nach Investitionspaketen im ersten Moment sehr verlockend. In die Zukunft unserer Kinder investieren – dieses Ziel teilen wir.
Wer könnte etwas dagegen haben? Na ja, das Verfassungsgericht könnte etwas dagegen haben, wenn das Sondervermögen schuldenfinanziert wäre, denn die Schuldenbremse des Bundes im Grundgesetz gilt auch in Nordrhein-Westfalen. Trotz aller Diskussionen über eine Reform, für die ich große Sympathien habe: Bislang ist die Schuldenbremse nicht geändert, sie gilt – und das weiß auch Herr Ott, das weiß auch die SPD-Fraktion.
(Zuruf von der CDU: Die vergessen es aber immer!)
Deshalb schlagen Sie jetzt andere Finanzierungswege vor.
(Christian Dahm [SPD]: War nicht schlecht, oder?)
Zuerst haben Sie ein Landessondervermögen „Schule“ vorgeschlagen, finanziert über Steuermehreinnahmen bei der Erbschaftsteuer. Das ist wohlgemerkt eine Steuer, über deren Höhe auf Bundesebene entschieden wird und nicht hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
Auch wenn Sie uns Grüne bei einer Reform durchaus an Ihrer Seite hätten – Fakt ist: Auf Bundesebene, im Deutschen Bundestag gibt es aktuell keine Mehrheit. Das wissen Sie auch. Das ist also eine Sackgasse. Mit Ihrer ersten Forderung kommen Sie nicht weiter.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das ist nur nicht Bestandteil der Haushaltsdebatte!)
Deshalb hat die SPD-Fraktion am Montag einen anderen Weg eingeschlagen – um damit direkt wieder in einer Sackgasse zu landen. Sie wollen jetzt Investitionspakete, finanziert über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Das klingt auf den ersten Blick gut, auf den zweiten Blick entpuppt sich aber leider auch das als haushaltspolitischer Rohrkrepierer. Sie stecken in der nächsten Sackgasse fest, denn anders als bei einem krisenbedingten Sondervermögen müssten diese Kredite in einem relativ kurzen Zeitraum wieder ausgeglichen werden.
(Christian Dahm [SPD]: Das stimmt! Da hat sie recht!)
– Da habe ich recht. Vielen Dank für die Bestätigung, Christian Dahm. – Mit dieser Forderung lässt es sich also für den kurzen Moment sehr gut leben, aber eben nur kurz,
(Zurufe von Jochen Ott [SPD] und Christian Dahm [SPD])
denn danach sind die Handlungsspielräume noch viel, viel enger.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dann können Sie keine Investitionen mehr in Kitas und in Schulen machen – und das ist genau das Problem.
(Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Das ist nicht die Art, wie wir Haushaltspolitik machen. Wir setzen Prioritäten in einer schwierigen Haushaltslage. Das bedeutet Einsparungen an anderen Stellen, die schmerzhaft sind.
(Jochen Ott [SPD]: Das bedeutet, dass die Träger pleitegehen, genau!)
Ja, das sind und das waren schmerzhafte und schwierige Diskussionen, die uns Abgeordnete in den Regierungsfraktionen viel abverlangt haben. Aber wir agieren vorausschauend. Wir versprechen den Menschen eben nicht das Blaue vom Himmel. Als Oppositionsführer mag man sich die Dinge vielleicht einfach machen, getreu nach dem Motto: Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Aber das ist nicht unsere Art von Haushaltspolitik.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
In diesen Tagen diskutieren wir alle viel über die Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Ich will aber zunächst an eine andere Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2021 erinnern. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, das Klima zu schützen und natürliche Lebensgrundlagen zu erhalten, um die Freiheit für zukünftige Generationen zu sichern. Jede heute verpasste Maßnahme zur Eindämmung der Klimakrise bedeutet einen radikaleren Eingriff in die Freiheit künftiger Generationen. Klimaschutz ist kein Trend und kein Lifestyle. Wir investieren in den Klimaschutz, um die Lebensgrundlagen und die Freiheit unserer Kinder und Enkel zu schützen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Schon heute spüren wir die Auswirkungen der Klimakrise sehr deutlich: Hochwasser, Hitze, Waldbrände. Deshalb treiben wir als schwarz-grüne Koalition Klimaschutz und Energiewende voran. Deshalb machen wir Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas; denn die Transformation der Wirtschaft ist ein wesentlicher Baustein des Klimaschutzes.
Dazu arbeitet unsere Koalition am Energiesystem der Zukunft: Wir steigen 2030 aus der Kohle aus. Wir haben den pauschalen 1.000-m-Abstand abgeschafft. Wir beschleunigen den Ausbau der Windenergie, wir bauen die Solarenergie aus, und wir nehmen die Menschen dabei mit. Mit unserem Bürgerenergiegesetz beteiligen wir Menschen und Kommunen unmittelbar finanziell am Ausbau der erneuerbaren Energien. So schaffen wir Akzeptanz, und so sorgen wir für eine sichere, bezahlbare und zukünftig klimaneutrale Energieversorgung.
Durch die größte Einzelförderung in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von bis zu 700 Millionen Euro sorgen wir dafür, dass CO2-armer Stahl ab 2026 aus Duisburg kommt. Es ist gut, dass diese Investition trotz des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds gesichert ist.
Auch wenn es jetzt eine Lösung zum Bundeshaushalt gibt, befürchte ich weiterhin Auswirkungen auf wichtige Investitionen in die Zukunft unserer Wirtschaft aufgrund des Urteils zum Klima- und Transformationsfonds, gerade hier in unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen. Deshalb gehört zu der Debatte in Berlin auch die Frage, woher der Staat in Zukunft die finanziellen Spielräume für Investitionen nehmen soll; denn wenn wir nicht investieren, dann wächst der Schuldenberg trotzdem.
Was könnten wir nachfolgenden Generationen Schlechteres hinterlassen als ein kaputtes Klima, als bröckelnde Brücken und eine marode Infrastruktur, als eine abgehängte Wirtschaft? Es braucht eine Lösung im Grundgesetz, um Investitionen in den Klimaschutz gerade in Krisenzeiten zu ermöglichen, um die Zukunft und Freiheit zukünftiger Generationen zu sichern.
(Beifall von den GRÜNEN)
Unsere schwarz-grüne Koalition sorgt dafür, dass Nordrhein-Westfalen Industrieland bleibt. Wir sichern Arbeitsplätze von Industrie bis Handwerk. Wir sichern Wohlstand für unsere Kinder und ihre Kinder. Dieser neue Wohlstand ist aus meiner Sicht ein anderer als der früherer Generationen; denn es kann nicht immer so weitergehen wie bisher, also: immer noch schneller, höher, weiter. Das hat uns erst dorthin gebracht, wo wir gerade stehen. Der neue Wohlstand darf nicht auf Kosten anderer Regionen dieser Welt oder zukünftiger Generationen gehen.
Der neue Wohlstand bedeutet für mich soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, öffentliche Daseinsvorsorge und den Schutz unserer natürlichen Ressourcen, eine starke und lebendige Demokratie und vor allem ein Leben in Freiheit und Frieden. Ich finde, dafür lohnt es sich zu kämpfen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Neben der Klimakrise bedroht der hohe Verlust an Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen auf diesem Planeten. Wir von der schwarz-grünen Koalition werden beide ökologischen Krisen entschieden bekämpfen. Wir erhöhen daher im Haushalt 2024 die Mittel für den Naturschutz.
Wir sichern die Biologischen Stationen ab, die vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zum Artenschutz leisten. Die Biologischen Stationen stehen exemplarisch für das großartige ehrenamtliche Engagement, das viele, viele Menschen in unserem Land täglich leisten. Bei den Biologischen Stationen kommen ehren- und hauptamtliche Kräfte zusammen, um sich für unser Gemeinwohl und für den Natur- und Artenschutz einzusetzen. Sie tun das auch durch ihren wichtigen Beitrag zur Naturschutzbildung, bei der große und kleine Menschen für den Naturschutz begeistert werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vor einigen Wochen waren wir mit einigen Abgeordneten von CDU und Grünen gemeinsam im Nationalpark Eifel wandern. Ich finde ja, dass der Nationalpark Eifel eines der schönsten Fleckchen Erde in Nordrhein-Westfalen ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich sehe schon, der Nationalpark Eifel hat noch mehr Fans. Ich kann nur sehr empfehlen, dort wandern zu gehen. Es ist einfach faszinierend, wie sich die Natur entwickelt, wenn wir Menschen sie einfach mal in Ruhe lassen. Dieser Ort zeigt, dass wir der Natur wieder mehr Raum geben müssen: Raum, sich zu entfalten, Raum wie im Nationalpark Eifel, der nicht nur für die Artenvielfalt, sondern auch für den Tourismus vor Ort eine Erfolgsgeschichte ist. Deshalb haben wir uns auf den Weg gemacht, diese Erfolgsgeschichte weiterzuschreiben und die Kommunen und die Menschen vor Ort für einen zweiten Nationalpark zu gewinnen.
(Christian Dahm [SPD]: Jetzt bin ich gespannt!)
Wir treten dem Verlust an Biodiversität entschlossen entgegen. Wir kämpfen entschlossen gegen das Artensterben an. Wir tragen nicht nur Verantwortung für unsere Mitmenschen und für zukünftige Generationen. Wir tragen auch Verantwortung für unsere Natur.
(Beifall von den GRÜNEN)
Unsere Natur wird auch durch kriminelles Handeln bedroht. Umweltkriminalität ist weltweit gesehen das drittgrößte Kriminalitätsfeld. Nur wenige Straftaten der Umweltkriminalität werden überhaupt aufgedeckt. Verschmutzte Flüsse oder illegal gehandelte Tiere können selbst keine Anzeige stellen. Es ist unsere Aufgabe, ihre Anwälte zu sein.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Deshalb haben wir die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität eingerichtet. Selbstverständlich werden wir dafür auch zukünftig die Mittel zur Verfügung stellen. Uns ist die Bekämpfung der Umweltkriminalität wichtig, denn ein starker Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er diejenigen schützt, die sich selbst nicht schützen können. Die schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht genau für diesen starken Rechtsstaat.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir investieren in die Justiz, und wir investieren in die Polizei. Das sind gute Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Lieber Henning Höne, diesen plumpen Populismus zum Thema „Sicherheit“ – ganz ehrlich – nimmt Ihnen doch hier in Nordrhein-Westfalen wirklich niemand ab.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Widerspruch von der FDP)
Wir haben im Jahr 2023 so viele Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eingestellt wie noch nie,
(Henning Höne [FDP]: Ohne Ausstattung!)
und wir werden die hohen Einstellungszahlen auch im nächsten Jahr fortsetzen. Die Anzahl der Polizeibeamtinnen und ‑beamten wächst im nächsten Jahr weiter auf, und zwar trotz der hohen Pensionierungswelle, die wir bei der Polizei haben.
(Henning Höne [FDP]: Was ist mit der Ausstattung?)
Der Personalkörper der Polizei wächst an, eben weil wir so viel einstellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass die Qualität der Aus‑ und Fortbildung hoch bleibt.
(Zuruf: Nein!)
– Doch, wir sorgen dafür, dass die Qualität der Aus‑ und Fortbildung bei der Polizei hoch bleibt, denn insbesondere unsere gut ausgebildete, bürgerorientierte, rechtsstaatliche und professionelle Polizei ist ein Garant für den Schutz unseres demokratischen Rechtsstaats.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Sehr viele Menschen vertrauen unserer Polizei, und auch ich habe ein sehr tiefes Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln unserer Polizei. Doch wir alle wissen: Wo Menschen arbeiten, wo oft in Sekundenschnelle folgenreiche Entscheidungen getroffen werden müssen, können auch Fehler passieren. Eine gesunde Fehlerkultur ist wichtig, um die Arbeit der Polizei weiter zu verbessern.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, sich bei Anliegen zur Arbeit der Polizei an eine unabhängige Stelle wenden zu können. Polizeibeamtinnen und ‑beamte sollen zugleich weiterhin die Möglichkeit haben, sich vertrauensvoll an die oder den Polizeibeauftragten zu wenden. Deshalb schaffen wir in diesem Haushalt die Voraussetzungen für die Einrichtung der Stelle eines oder einer Polizeibeauftragten, damit diese Person möglichst schnell loslegen kann, sobald das Gesetz beschlossen ist.
Ich bin überzeugt davon, dass die Polizei von dieser Stelle, von dieser oder diesem unabhängigen Polizeibeauftragten profitieren wird. Ich bin überzeugt davon, dass diese Stelle dazu beitragen wird, dass das Vertrauen in polizeiliches Handeln weiter gestärkt wird. Damit steigern wir auch das Vertrauen in staatliche Institutionen insgesamt, und das sollte unser gemeinsames Interesse als Demokratinnen und Demokraten sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Die Bekämpfung der Kriminalität ist immer auch eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist nämlich die Frage, ob Straftaten aufgedeckt und verfolgt werden. Es ist insbesondere eine Frage der Gerechtigkeit, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ihre Steuern zahlen und sich damit an der Finanzierung öffentlicher Leistungen beteiligen und andere vorsätzlich Steuern hinterziehen. Jedes Jahr entgehen dem Staat bundesweit durch organisierten Steuerbetrug rund 100 Milliarden Euro. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat alles dafür tut, Steuergerechtigkeit herzustellen, und das tun wir.
Im März dieses Jahres hat die schwarz-grüne Koalition eine neue Behörde im Kampf gegen Steuerkriminalität auf den Weg gebracht: das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität. Diese Behörde nimmt zum 01.01.2024 ihre Arbeit hier in Düsseldorf auf. Wir stärken mit diesem Landesamt den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Wir bauen die bundesweite Vorreiterrolle Nordrhein-Westfalens im Kampf gegen Finanzkriminalität weiter aus und sorgen auch damit für mehr Gerechtigkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Insbesondere unsere Kinder und Jugendlichen haben ein sehr gutes Gespür für Gerechtigkeit und auch dafür, wenn es nicht gerecht zugeht: wenn der Weihnachtsmann oder das Christkind unter den einen Weihnachtsbaum mehr Geschenke legt als unter den anderen Weihnachtsbaum. Viele Mütter und Väter verzweifeln gerade, weil sie ihren Töchtern und Söhnen auch nicht nur einen Wunsch auf dem Wunschzettel erfüllen können, weil das Geld gerade so für die Miete reicht, weil ihnen schon die kalten Füße Sorgen machen, weil neue Winterstiefel gerade einfach nicht drin sind.
Deshalb brauchen wir in der aktuellen Zeit mehr Solidarität, um gemeinsam gut durch diese schwierige Lage zu kommen. Deshalb haben wir in diesem Jahr beim Sondervermögen zur Krisenbewältigung einen Schwerpunkt auf die Unterstützung der sozialen Infrastruktur gelegt. Wir haben die Kitas, die Tafeln, die Beratungsstellen und Frauenhäuser unterstützt, weil wir sehen, dass diese Einrichtungen gerade jetzt viel auffangen.
(Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD])
Wir wissen, dass das für die Träger nicht ausreichend ist, um alle gestiegenen Kosten abzufedern, insbesondere die Personalkosten. Wir alle hier wissen aber auch, wie angespannt die Haushaltslage des Landes aktuell ist und dass Umschichtungen bedeuten, dass wir an anderen Stellen kürzen müssen. Wer mehr fordert, muss auch sagen, wo dieses Mehr herkommen soll. Diese Ehrlichkeit habe ich in den letzten Wochen, ehrlich gesagt, bei den Debatten hier im Landtag oft vermisst.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wir unterstützen auch in dieser schwierigen Haushaltslage dort, wo die Not besonders groß ist. Wir unterstützen Menschen, die keine eigene Wohnung haben und auf der Straße leben. In diesem Winter stellen wir insgesamt 900.000 Euro zum Schutz vor Kälte zur Verfügung.
(Zuruf von Lena Teschlade [SPD])
Wir schließen uns dem Ziel der Europäischen Union an, Wohnungslosigkeit bis spätestens 2030 zu beseitigen, und wir gehen deshalb mit Konzepten wie Housing First voran.
Doch Wohnen ist nicht nur für Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, ein zentrales Problem; die Sorge vor hohen Mieten, die Befürchtung, bei einer Kündigung nicht mehr in der eigenen Nachbarschaft wohnen bleiben zu können, ist längst zu einer der sozialen Fragen unserer Zeit geworden. Wir brauchen mehr preisgebundenen, preiswerten Wohnraum. Deswegen investieren wir 1,7 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung, und wir kaufen Belegungsrechte.
Auch Mobilität ist eine Frage der Teilhabe in unserer Gesellschaft. Das Deutschlandticket ist aus Klimagründen, aber auch aus sozialen Gründen ein Erfolgsmodell. Trotz der schwierigen Haushaltslage haben wir den Landesanteil im Haushalt 2024 gesichert.
Mit dem DeutschlandTicket Sozial in NRW, dem Ticket für Schülerinnen und Schüler, und dem neuen Semesterticket schaffen wir kostengünstige Varianten gezielt für Menschen mit einem geringen oder mit gar keinem Einkommen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Damit stärken wir auch den sozialen Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen. Denn eine starke demokratische Gesellschaft muss insbesondere diejenigen im Blick haben, die nicht die größte Lobby und nicht die Kraft und die Ressourcen haben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen.
Ein Leben in Selbstbestimmung und Würde muss für alle Menschen möglich sein. Das ist der Anspruch in einer Demokratie, und für die schwarz-grüne Koalition ist und bleibt das ein wichtiges Anliegen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wie unschätzbar wertvoll Demokratie, Frieden und Freiheit sind, können uns viele Menschen berichten, die bei uns Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung suchen; Menschen aus der Ukraine, aus Syrien oder aus Afghanistan. Die Menschen begeben sich nicht leichtfertig auf zum Teil lebensgefährliche Fluchtwege. Niemand verlässt sein Zuhause ohne Grund. Wir können uns die Grausamkeiten und die Gefahren kaum vorstellen, denen diese Menschen zu entfliehen versuchen.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat und in Sicherheit leben dürfen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl ist Teil unserer historischen Verantwortung aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Das Grundrecht auf Asyl ist deshalb unzertrennlich mit den im Grundgesetz verankerten demokratischen Werten verbunden, und wir werden dieses Grundrecht weiterhin verteidigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wissen um die großen Herausforderungen in den Kommunen. Die Kommunen leisten aktuell wieder Großartiges bei der Unterbringung und der Integration von Geflüchteten, und deshalb unterstützen wir sie. Wir bauen die Unterbringungskapazitäten des Landes weiter aus, und wir unterstützen die Kommunen allein in diesem Jahr mit rund 1 Milliarde Euro für den Aufbau kommunaler Unterbringungskapazitäten.
Mehr als die Hälfte der Geflüchteten, die zu uns kommen, haben eine gute Bleibeperspektive, und die Kompetenzen, die Geflüchtete mitbringen, brauchen wir dringend für unsere Gesellschaft. Deshalb bedarf es von Anfang der Integration und Teilhabe. Mit dem Haushalt 2024 unterstützen wir die Integrationsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik ein und leisten unseren Beitrag in der Verantwortungsgemeinschaft von Bund, Ländern und Kommunen.
Historisch gesehen ist die Geschichte der Migration in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen eine Erfolgsgeschichte. Polnische Arbeitskräfte haben einen großen Anteil an der Industrialisierung und an dem Aufstieg des Ruhrgebiets, und sie sind geblieben. Die sogenannten Gastarbeiter aus Südeuropa und der Türkei haben nach dem Zweiten Weltkrieg das Wirtschaftswunder mit ermöglicht, und sie sind geblieben.
Wir alle wissen um den Fachkräftemangel; wir erleben ihn vormittags im Gespräch mit Unternehmerinnen und abends im Restaurant. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die aktuelle Situation auch als Chance für unsere Gesellschaft zu begreifen und daraus eine weitere Erfolgsgeschichte zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Das Vertrauen in staatliche Institutionen hängt insbesondere auch mit der Handlungsfähigkeit des Staates zusammen. Unser Staat ist nur deshalb handlungsfähig, weil seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagiert sind. Das gilt für den Grundschullehrer ebenso wie für die Justizvollzugbeamtin, für den Polizisten genauso wie für die Sekretärin im Ministerium. Die Tariferhöhungen sind deshalb eine echte Anerkennung für ihre wichtige Arbeit.
Liebe SPD-Fraktion, ich kann daher nicht nachvollziehen, dass Sie Ihre Haushaltsänderungsanträge über den Personalverstärkungstitel im Landeshaushalt finanzieren wollen. Wir von der schwarz-grünen Koalition wollen, dass genug Personal da ist, und wir wollen eine angemessene Bezahlung. Die Eins-zu-eins-Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ist deshalb genau richtig.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Christian Dahm [SPD]: Das ist auch gut so!)
Wir wollen einen starken öffentlichen Dienst als wichtige Säule unseres Rechtsstaats.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Krisenzeiten einen soliden Landeshaushalt 2024 aufgestellt.
(Zuruf von der CDU – Christian Dahm [SPD]: Dem stimmen wir zu!)
Ja, wir hätten uns an vielen Stellen mehr gewünscht. Wir haben auch intensive Wochen hinter uns, in denen wir diskutiert haben, wie das wenige Geld verteilt wird, um die richtigen Prioritäten zu setzen.
Als Regierungsfraktion Politik zu machen, wenn man aus dem Vollen schöpfen kann, ist einfach. Als Oppositionsfraktion Politik zu machen, wenn man so tut, als könnte man aus dem Vollen schöpfen, ist auch einfach.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Hendrik Wüst, Ministerpräsident: Ja!)
Aber Verantwortung zu übernehmen, wenn die Haushaltslage schwierig ist, ist anstrengend; aber ich finde, dass sich das lohnt. Wir tun das mit einem klaren Kompass und mit klaren Prioritäten. Unser Kompass sind unsere demokratischen Werte. „Wehret den Anfängen“ – das wurde uns beigebracht. Die Anfänge liegen bereits hinter uns. Wir können den Kampf aber noch gewinnen. Davon bin ich überzeugt, denn wir Demokratinnen und Demokraten sind mehr.
Wir werden unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, die Menschenwürde und die Freiheit für uns und für künftige Generationen verteidigen, damit die Kinder der Yitzhak-Rabin-Grundschule und alle anderen Kinder und Jugendlichen ihre Träume verwirklichen können. – Danke.
(Anhaltender und lebhafter Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir bei dem Thema „Antisemitismus“ eng zusammenarbeiten und das Anliegen teilen; es ist ein wichtiger Wert dieses Parlaments, dass man sich darauf immer verlassen kann. Ich will auch gerne betonen, dass wir diese gute Zusammenarbeit in der Vergangenheit hatten und in der Zukunft haben werden.
Noch einmal zur Erinnerung: Wir haben im letzten Jahr diskutiert, und die Mitglieder des Hauptausschusses haben gemeinsam einen Antrag zur Unterstützung, zur Instandhaltung der verwaisten jüdischen Friedhöfe erarbeitet. Dieses Thema findet sich eins zu eins im Haushaltsplan 2024 wieder.
Das heißt, wir arbeiten zusammen und finden gemeinsam gute Lösungen. Wir gehen voran und sorgen gemeinsam dafür, dass wir Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen stärken. Ich bin mir sehr sicher, Herr Höne, liebe FDP-Fraktion und liebe SPD-Fraktion, dass wir diese gute Zusammenarbeit in diesem wichtigen Themenfeld in Zukunft fortsetzen werden.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Ich möchte ebenfalls betonen, dass uns die gute Zusammenarbeit selbstverständlich auch dann wichtig ist, wenn es um gemeinsame Anliegen des Parlamentes geht; wenn es etwa um den Einzelplan 01 des Landtags geht.
(Marcel Hafke [FDP]: Das haben wir ja gesehen!)
Zu einer guten Zusammenarbeit gehören aber alle; das will ich hier auch sagen.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Eben! – Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
Wir alle haben sicherlich allen Grund, das noch einmal zu reflektieren. Dabei nehme ich uns als Regierungsfraktion überhaupt nicht aus; reflektieren ist immer gut. Ich sage das aber nicht nur in unsere Richtung, sondern ich finde, dass dazu auch andere Fraktionen gehören.
(Rainer Schmeltzer [SPD]: Die CDU!)
Ich denke, dass wir alle gut daran tun, noch einmal darüber zu diskutieren und dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren unter den demokratischen Fraktionen weiterhin gut ist.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zur SPD möchte ich gerne sagen, dass Sie – das ist heute in den Reden noch einmal sehr deutlich geworden – Probleme und Herausforderungen aufzeigen. Das ist richtig, und viele dieser Probleme und Herausforderungen sehen auch wir. Allerdings zeigen Sie keine Lösungen auf. Sie bestaunen das Problem, ohne Lösungen zu benennen.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Haben Sie die Haushaltsanträge gelesen? – Rainer Schmeltzer [SPD]: Lesen bildet!)
Zu den Lösungen gehört, dass man auch benennen muss, wie man die Finanzierung sichert. Das tun Sie aber nicht. Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung fallen alle wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Das haben wir hier gesehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Lieber Herr Ott, Sie haben die Situation der Kommunen angesprochen. Diese Landesregierung, diese Koalition versteht sich als Anwalt der Kommunen. Deshalb verhandeln wir sehr hart, wenn es im Bund zum Beispiel um die Flüchtlingsfinanzierung geht. Deshalb wollen wir auch den Kommunen helfen, wenn wir über die Altschulden sprechen. Wir wollen eine Lösung finden. Dafür brauchen wir aber den Bund.
Wir warten allerdings immer noch darauf,
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
dass eine Unterstützung vonseiten der SPD kommt. Ich vermisse diese Unterstützung, ehrlich gesagt, in der ganzen Debatte um die Altschulden gerade sehr. Denn auch da geht es um eine Priorisierung und Prioritäten. Leider ist die SPD da aber nicht mit dabei.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich will es noch einmal deutlich sagen: Wir priorisieren. Wir priorisieren aufgrund von Fakten. Wir priorisieren aufgrund der Haushaltsituation, die schwierig ist.
Es muss in den letzten Wochen und Monaten jedem hier im Hause deutlich geworden sein, dass die Haushaltsituation schwierig ist. Sie treten hier aber auf wie ein kleines Kind, das auf den Boden stampft und Wünsche auf einen Wunschzettel schreibt.
(Marcel Hafke [FDP]: Unverschämt!)
Aber nur, weil man es sich wünscht, haben wir ja nicht mehr Geld zur Verfügung. Ja, das ist hart, und es war auch für uns hart in den vergangenen Wochen.
(Henning Höne [FDP]: Mein Gott, habt ihr es schwer!)
Ich habe das vorhin gesagt, und ich kann es auch noch einmal sagen. Ich sage das nicht, weil ich uns bemitleiden will. Darum geht es überhaupt nicht. Wir machen Politik, weil wir gestalten wollen, weil wir den Anspruch haben, zu gestalten; gerade dann, wenn die Haushaltsituation schwierig ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Marcel Hafke [FDP]: Dann macht doch mal! – André Stinka [SPD]: Wo?)
Wir gestalten, weil wir Verantwortung übernehmen. Deshalb priorisieren wir. Wir haben gesagt: Mit diesem Haushalt sind die Kleinsten in unserem Land unsere größte Priorität. Ich finde nach wie vor, dass das die richtige Entscheidung war.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
