Autor: christian

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

Geschrieben von christian am 4. März 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Rechtsextremismus, Reden.

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“Wir brauchen den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze”

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zum Linksextremismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, es macht mich wirklich fassungslos – wieder einmal –, dass Sie den Versuch der AfD, demokratische Jugendorganisationen zu diskreditieren, dazu nutzen, um in dieselbe Kerbe zu schlagen.

Das war auch kein Versehen und kein Irrtum von Ihnen, sondern das machen Sie jetzt zum wiederholten Male. Ich habe es in diversen Ausschüssen und hier im Plenum erlebt.

Ich habe das auch schon mal gegenüber einigen Kollegen von der CDU angesprochen. Ich bin mir nicht sicher … doch, ich bin mir sehr sicher, dass ich das überhaupt nicht für klug halte; denn es ist weder inhaltlich angemessen noch ist es strategisch in irgendeiner Art und Weise klug, so zu verfahren.

Zum Glück wissen wir aber, dass sich die allergrößte Mehrheit der CDU-Landtagsfraktion – also eigentlich alle bis auf Sie – immer wieder sehr eindeutig von der AfD abgrenzt. Darüber bin ich wirklich froh,

(Gregor Golland [CDU]: Distanzieren Sie sich mal von den Hambacher-Forst-Leuten!)

weil wir den Schulterschluss der Demokratinnen und Demokraten gegen die AfD, gegen die rechtsextreme Hetze brauchen. Ich finde es sehr schade, Herr Golland, dass Sie das so leider nicht einschätzen,

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

weil wir auch Sie sicher dafür gebrauchen könnten. Vielleicht ändern Sie Ihre Meinung aber noch einmal und schließen sich uns da an.

Ich will auch noch paar Sätze zu dieser elendigen Gleichsetzung von Linksextremismus und Rechtsextremismus sagen,

(Gregor Golland [CDU]: Da kommt es wieder!)

die auch hier gerade immer wieder vorgenommen wurde. Man könnte jetzt inhaltlich viel darüber diskutieren. Ich verweise nur auf den Verfassungsschutzbericht sowie auf den Leiter des Verfassungsschutzes und auf Herrn Reul, die in den letzten Jahren immer wieder sehr deutlich gesagt haben, dass es eindeutige Gefahren gibt, die vom Rechtsextremismus und die vom Islamismus ausgehen.

(Josef Hovenjürgen [CDU]: Jede Art von Gewalt und Extremismus ist abzulehnen, Frau Schäffer! Da ist nichts zu unterscheiden!)

Das sind die beiden großen Phänomenbereiche, die die größte Gefahr für unsere demokratische, vielfältige und pluralistische Gesellschaft darstellen. Ich bitte darum, das einmal so anzuerkennen und dazu vielleicht auch die Position des Innenministers und des Verfassungsschutzleiters entsprechend wahrzunehmen und zu würdigen.

Zu dem Antrag selbst: Bei diesem Antrag geht es überhaupt nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung

(Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU])

mit der Arbeit des Verfassungsschutzes, und es geht auch nicht um eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Linksextremismus. Was die AfD hier versucht, ist ein reines Ablenkungsmanöver; das ist völlig klar.

Wir alle haben es gestern in den Nachrichten mitbekommen: Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als gesamte Partei als Verdachtsfall ein. Das ist auch richtig,

(Zuruf von Andreas Keith [AfD])

denn das liegt natürlich an der Verachtung der AfD für die demokratischen Institutionen aufgrund ihrer rassistischen und menschenverachtenden Positionen.

Der vorliegende Antrag, den wir jetzt beraten, ist wieder ein kläglicher Versuch der AfD-Landtagsfraktion, demokratische zivilgesellschaftliche Organisationen und Parteien als linksextrem zu diskreditieren. Ich habe inzwischen auch wirklich den Überblick darüber verloren, wie viele Kleine und Große Anfragen, Anträge, Berichtswünsche usw. usf. Sie mit diesem Ziel produziert haben. Eine Behauptung wird aber nicht dadurch wahrer, dass sie immer wiederholt wird. Ganz im Gegenteil: Die Strategie, die Sie hier fahren, geht mit diesem absurden Antrag nicht auf.

Ich denke, es ist allen klar, dass es sich bei der GRÜNEN JUGEND und bei den Jusos um demokratische Jugendorganisationen handelt. Vielmehr wird ganz klar, wofür die AfD steht, wenn sie die GRÜNE JUGEND für ihr antifaschistisches Engagement kritisiert.

Ich will noch einmal deutlich auf die Stellungnahme von Professor Scherr in der Anhörung hinweisen, der ganz klar gesagt hat, es gebe keinerlei Doppelstandards des Verfassungsschutzes im Hinblick auf Rechtsextremismus und auf Linksextremismus.

Vielleicht noch ein paar Sätze zu dem Begriff „Mischszene“: Der Begriff der Mischszene wurde vom Verfassungsschutz eingeführt, um die Versammlungen von rechtsextremen, bürgerwehrähnlichen Gruppierungen – „Steeler Jungs“, „Mönchengladbach steht auf“ und wie sie alle heißen – zu beschreiben. Das war der Versuch des Verfassungsschutzes, diese Gruppierungen einzuordnen, ihnen einen Begriff zu geben und sie damit zu beschreiben.

Ehrlich gesagt habe ich inzwischen erhebliche Kritik an diesem Bericht. Zum einen kritisiere ich, dass er diese rechtsextremen Gruppierungen, von denen wir wissen, dass sie im Kern rechtsextremistisch sind, ein Stück weit verharmlost. Zum anderen kritisiere ich, dass dieser Begriff jetzt genutzt wird, um ihn auf andere Phänomenbereiche zu übertragen, obwohl er total unscharf und nicht definiert ist. Eigentlich ist nicht klar, was damit gemeint ist. Ich meine, dass der Verfassungsschutz dringend für eine Schärfung des Begriffs sorgen muss. Sonst kommt dabei so etwas heraus, wie das, was hier in dem Antrag beschrieben ist.

Im Hinblick auf die Diskussionen, die ich immer wieder gerne mit Herrn Freier, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder auch mit Ihnen über den Verfassungsschutz führe, will ich ganz klar betonen, dass die Angriffe der AfD gegen den Verfassungsschutz absolut unangebracht sind. Betonen will ich auch, dass ich die Meinung von Herrn Freier, sein aufrichtiges Eintreten für die Demokratie, für demokratische Grundwerte und seine hohe Fachkompetenz sehr schätze. Die Angriffe der AfD gehen völlig fehl. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021

Geschrieben von christian am 4. März 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Parlamentarisches, Reden.

“Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen fehlen”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum Treffen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin am 3. März 2021

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Tagen konnten wir ja einen wahren Überbietungswettbewerb der Forderungen nach Öffnungen beobachten, insbesondere durch die FDP. Damit beobachten wir auch eine Kehrtwende in der bisherigen Coronapolitik. War Ministerpräsident Laschet Anfang dieses Jahres, also vor ungefähr drei Wochen, noch der Mahner vor zu schnellen Lockerungen, um eine dritte Welle zu verhindern, so präsentiert er sich jetzt wieder einmal als Lockerer.

Ich glaube, dass dieses Hin und Her und diese Uneinigkeit in dieser Landesregierung nicht gut sind. Ich glaube, dass es die Menschen mürbe macht. Und das brauchen wir sicher nicht für die Pandemiebekämpfung.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich frage mich – und eigentlich frage ich diese Landesregierung –: Was hat sich seit der letzten MPK vom 10. Februar dieses Jahres eigentlich verändert, dass wir jetzt angeblich alles öffnen können?

Halten wir doch einmal fest:

Erstens. Die Inzidenzwerte sind nicht heruntergegangen. Im Gegenteil! Sie stagnieren, und durch die Mutationen drohen sie auch weiter anzusteigen.

Zweitens. Es gibt keine Teststrategie. Es gibt ja noch nicht einmal ausreichend Schnelltests.

Drittens. Das Impfen geht zu langsam voran, und das Erreichen einer Herdenimmunität liegt in weiter Ferne.

Wie man da auf breite Öffnung setzen kann, ist mir völlig unbegreiflich.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Ich möchte am Anfang noch einmal ganz deutlich klarstellen, dass ich Angebote im Freien, insbesondere für Kinder und Jugendliche, also im Bereich des Sports und mit der Öffnung der Zoos, sinnvoll finde. Denn im Außenbereich sind die Infektionsrisiken deutlich geringer als in geschlossenen Räumen. Das wissen wir.

Aber im Innenbereich – und darum geht es in dieser Debatte ja im Kern – müssen für Öffnungen doch zuerst die Voraussetzungen geschaffen werden. Doch die Voraussetzungen für Öffnungen wurden durch diesen MPK-Beschluss nicht geschaffen. Meines Erachtens grenzt das wirklich an Arbeitsverweigerung dieser Bund-Länder-Runde.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich verstehe absolut, dass Geschäftsleute ihre Läden wieder öffnen wollen. Da geht es ganz klar um Existenzen. Deshalb müssen die Wirtschaftshilfen auch endlich bei den Leuten ankommen.

Ich verstehe auch, dass die Schutzmaßnahmen anstrengend sind, dass sie nerven, dass sie kräftezehrend sind. Mir geht es ja genauso. Ich glaube, es geht uns allen so.

Ja, es stimmt; die Akzeptanz der Maßnahmen sinkt bundesweit. Aber das ist doch in allererster Linie Ausdruck einer Kritik am derzeitigen Krisenmanagement und auch an der teils inkohärenten Krisenkommunikation, an deren Chaos diese Landesregierung einen sehr großen Anteil hat. Wer in einer Krisensituation seine Meinungsverschiedenheiten in der Koalition auf offener Bühne austrägt, wie wir das immer wieder erlebt haben, trägt aus meiner Sicht auch eine Mitschuld daran, wenn Vertrauen in das Krisenmanagement des Staates verloren geht.

(Beifall von den GRÜNEN und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Aus meiner Sicht hat die Bund-Länder-Runde gestern den großen Fehler gemacht, dass sie mit diesem Beschluss den zweiten Schritt vor dem ersten macht. Sie öffnet, ohne dass Voraussetzungen vorhanden wären.

Wir wissen alle, dass das Öffnen von Geschäften und vielen anderen Orten zwangsläufig bedeutet, dass es zu mehr Kontakten kommt und damit auch das Infektionsrisiko steigt.

Es bereitet mir wirklich große Sorge, dass die notwendigen Voraussetzungen für ein verantwortungsvolles Öffnen, wie zum Beispiel eine konkrete Teststrategie, fehlen.

Was auch immer noch fehlt, ist die Erweiterung der Parameter. Herr Laschet, wir schauen immer noch rein auf die Inzidenzwerte. Aber wo ist denn zum Beispiel der R-Wert? Wo ist die Mortalitätsrate? Wo ist der Hospitalisierungsgrad? Das alles ist nicht berücksichtigt,

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Christof Rasche [FDP])

obwohl uns Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler seit Monaten sagen, dass das mit aufgenommen werden muss. Es ist aber nicht drin. Das RKI hat vor ein oder zwei Wochen einen sehr guten Plan vorgelegt. Da ist das berücksichtigt. Aber es findet sich hier nicht wieder.

(Zuruf von Christof Rasche [FDP])

– Ja, Herr Rasche, ich weiß; wir reden hier gerade über einen Beschluss auf Bund-Länder-Ebene. Aber der Ministerpräsident ist auch noch CDU-Bundesvorsitzender. Man kann doch erwarten, dass solche Faktoren mit in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht und auch durchgesetzt werden. Das ist nicht geschehen. Und das kritisiere ich hier ganz klar und deutlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es war auch Herr Laschet, der vor zwei Wochen noch gesagt hat, man könne nicht immer neue Grenzwerte erfinden. Dann frage ich mich doch, warum Sie jetzt in diesem Bund-Länder-Beschluss den Wert von 100 eingeführt haben. Warum gibt es jetzt wieder einen neuen Wert? Das widerspricht doch vollkommen dem, was Sie noch vor zwei Wochen öffentlich gesagt haben.

Das Chaos ist aus meiner Sicht komplett. Keiner weiß mehr, was eigentlich gerade gilt. Ich finde das wirklich fatal. Das ist schlechte Krisenkommunikation, die Sie betreiben, und das kreide ich auch Ihnen an.

(Beifall von den GRÜNEN)

Um es noch einmal ganz klar zu sagen: Das Prinzip verantwortungsvoller Krisenpolitik muss doch sein, dass erst die Voraussetzungen für flächendeckende Schnelltests, für eine bessere Kontaktnachverfolgung, für mehr Tempo beim Impfen geschaffen werden und dann kann oder muss man über Lockerungen sprechen.

Ich will an eines erinnern: Es geht doch immer noch darum, schwere Erkrankungen zu vermeiden und Menschenleben zu schützen. Das hat sich seit der letzten MPK nicht geändert.

Zur Teststrategie: Gestern ist während der laufenden MPK bekannt geworden, dass noch nicht einmal ausreichend Schnelltests für die komplette Umsetzung einer Strategie zur Verfügung stehen. Das hat im Übrigen auch der Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Laumann, hier gestern im Plenum gesagt: Es stehen nicht genügend Tests zur Verfügung. – Der Bund hätte längst für Abnahmegarantien sorgen müssen, damit mehr Schnell- und Selbsttests produziert werden.

Es fehlt auch die Verpflichtung für Arbeitgeber, dafür zu sorgen, dass sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern kostenlose Schnelltests anbieten. Das Papier ist ja offenbar an dieser Stelle – für mich völlig unverständlich – sogar noch entschärft worden.

Auch die Dokumentation von Tests ist noch ungeklärt. Herr Löttgen, wo bleibt denn der digitale Nachweis? Was genau muss ich denn der Kosmetikerin oder dem Trainer unter die Nase halten, wenn ich in den Laden oder in die Turnhalle möchte? – Das ist ungeklärt. Das ist unklar. Es gibt diesen Nachweis noch nicht.

Im Übrigen – das ist mir heute Morgen noch einmal klar geworden – gibt es auch keine Angabe, ab welchem Alter ich testen muss. Also, muss, wenn ich demnächst mit meinen Kindern Schuhe kaufen will, der Zweijährige getestet werden oder erst die Fünfjährige? – Das ist nicht geklärt. Aber solche Fragen müssen doch im Rahmen einer Teststrategie geklärt werden. Hier sind viele Fragen offen.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Deshalb meine ich: erst die Teststrategie, dann öffnen. Das wäre die richtige Schrittigkeit, und dies ist hier völlig anders gemacht worden. Wenn die Bundeskanzlerin sagt, wir bräuchten noch den Monat März, um eine umfassende Teststrategie aufzubauen – wir haben jetzt Anfang März; sie braucht noch den ganzen Monat –, dann ist das aus meiner Sicht wirklich ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung.

(Herbert Reul, Minister des Innern: Nein!)

– Doch, das ist es!

Ich finde, eine Bund-Länder-Runde kann nicht sagen: Teststrategie steht nicht, haben wir alles nicht, ist alles noch ungeklärt, aber ab Montag wird geöffnet. – Ich finde das fatal.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])

Es geht ja durchaus anders. Das Land Baden-Württemberg zeigt, dass es anders geht.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU])

Baden-Württemberg hat eine Teststrategie gemacht. Baden-Württemberg hat ein Testzentrum errichtet,

(Christof Rasche [FDP]: Herr Palmer?)

in dem Personen, die bislang noch keinen Testanspruch hatten, getestet werden können:

(Bodo Löttgen [CDU]: Herr Palmer? Ist er noch Mitglied in Ihrer Partei?)

Zum Beispiel können sich Personen mit einem höheren Infektionsrisiko aufgrund ihres beruflichen Umfelds, Beschäftigte in der Jugendhilfe, pflegende Angehörige, die Kontakt zu vulnerablen Personengruppen haben, testen lassen. Es ist übrigens auch Baden-Württemberg, wo jeder positive Test sequenziert wird. Nordrhein-Westfalen hat das immer noch nicht geschafft.

Deshalb lautet meine klare Forderung an das Land, an Herrn Laschet, an Herrn Laumann, endlich eine Teststrategie – wenn der Bund das nicht schafft, dann wenigstens für Nordrhein-Westfalen – und auch die Sequenzierung auf den Weg zu bringen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte noch auf einen zweiten Punkt hinweisen, der aus meiner Sicht auch eine wichtige Voraussetzung für mehr Normalität ist. Das ist das Thema „Impfen“. Wenn ab Ende April deutlich mehr Impfstoff kommen wird, sofern die Lieferanten ihre Zusagen einhalten, dann wird Deutschland im zweiten Quartal, also zwischen April und Juni, über 70 Millionen Dosen Impfstoff bekommen. Das heißt für Nordrhein-Westfalen, dass wir von ungefähr 15 Millionen Impfdosen ausgehen können. Das bedeutet, dass wir schon heute einen massiven Ausbau der bestehenden Impfkapazitäten planen müssen. Wir müssen die Hausärzte, die Betriebsärzte einbinden.

Es gibt einen neuen Erlass vom Gesundheitsminister vom 1. März, in dem der Ausbau der Impfkapazitäten zwar angeordnet ist, aber wenn man einmal durchrechnet, was dort angeordnet wurde, wie die Impfkapazitäten in Nordrhein-Westfalen aufgebaut werden sollen, dann wird sehr schnell klar, dass das nicht ausreicht, wenn wir ab April mehr Impfdosen zur Verfügung haben. Deshalb müssen wir jetzt dafür sorgen, dass die Kapazitäten ausgebaut werden.

Wenn man die Versäumnisse beim Thema „Testen“ sieht, dann habe ich wirklich große Sorgen, ob die Vorkehrungen, die jetzt getroffen werden, ausreichen, dass dann wirklich in einigen Monaten jeder impfwillige Arm auch tatsächlich geimpft wird. Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt Vorsorge betreibt, damit dann die Impfkapazitäten auch zur Verfügung stehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mit Blick auf den MPK-Beschluss von gestern möchte ich noch einmal das Thema „Öffnungsschritte“ ansprechen. Der Beschluss der MPK zeigt einzig und allein Öffnungsschritte auf. Das ist aus meiner Sicht kein Fahrplan, Herr Löttgen, es ist auch kein Stufenplan. Das finde ich sehr bedauerlich.

Ein Stufenplan, der einen Rahmen vorgibt, was wann möglich ist und was bei steigenden Infektionen auch wieder eingeschränkt werden muss, fehlt nach wie vor.

(Bodo Löttgen [CDU]: Bitte?)

Ich gebe zu, es gibt diese Coronanotbremse, aber aus meiner Sicht ist diese Notbremse nicht mehr als ein institutionalisiertes Im-Nebel-Stochern.

(Lachen von Bodo Löttgen [CDU] und Christof Rasche [FDP])

Das ersetzt aus meiner Sicht keinen Stufenplan. Dabei hat sogar das RKI vor zwei Wochen einen sehr differenzierten Plan veröffentlicht, der Grundlage für so einen Stufenplan hätte werden können.

(Bodo Löttgen [CDU]: Das ist die Umsetzung des RKI-Plans! Das haben Sie nur nicht verstanden!)

Ich finde es schade, dass sich diese Landesregierung – offenbar vor allen Dingen die CDU-Fraktion – so vehement gegen einen Stufenplan gestellt hat. Von einem Ministerpräsidenten und CDU-Parteivorsitzenden hätte ich eigentlich mehr erwartet, nämlich dass Sie eigene Pläne auf den Tisch legen. Nichts dergleichen ist erfolgt.

Ich will hier noch einmal ganz deutlich sagen: Wir als Grüne haben bislang immer alle MPK-Beschlüsse mitgetragen und sehr stark dafür geworben. Wir haben das aus guten Gründen gemacht, nämlich weil wir davon überzeugt waren, dass wir diese Maßnahmen brauchen, um in der Pandemiebekämpfung voranzukommen, um Menschen zu schützen, um das Gesundheitssystem aufrechtzuerhalten. Das haben wir immer gemacht.

Aber dieser Beschluss ist aus unserer Sicht ein großer Fehler. Ich hoffe wirklich, dass unsere Befürchtungen nicht wahr werden, dass wir nicht auf deutlich steigende Infektionszahlen hinauslaufen, dass wir nicht mehr schwere Krankheitsverläufe erleben werden, weil die Voraussetzungen nicht stimmen, weil die Teststrategie nicht vorliegt.

Deshalb fordere ich Sie, Herr Laschet, auf, dass Sie jetzt zumindest dafür sorgen, dass dieser Rahmen aus Testen, Impfen und Kontaktnachvollziehen schnellstmöglich geschaffen wird, denn in dieser Pandemie muss es darum gehen – dabei bleiben wir, und da haben wir, glaube ich, nach wie vor einen Konsens –, dass jedes Menschenleben geschützt wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Polizei

Geschrieben von christian am 4. März 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Polizei, Reden.

“Wir brauchen regelmäßige Dunkelfeldstudien, um abschätzen zu können, wie es um die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen bestellt ist”

Zur Großen Anfrage der SPD-Fraktion zur Situation der Polizei

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Golland, Sie haben eine Wahl gewonnen, gerade in der Innenpolitik, weil Sie unglaublich viel Stimmung gemacht haben, weil Sie Populismus verbreitet haben, weil Sie nicht an sachlichen Diskussionen und Auseinandersetzungen interessiert waren. Damit haben Sie die Wahl gewonnen. Ob das für die innere Sicherheit und unsere Debattenkultur in diesem Land gut war, das bezweifele ich, ehrlich gesagt.

Herr Lürbke ist offenbar schon im Wahlkampfmodus, vielleicht auch im internen Wahlkampfmodus. Keine Ahnung, was bei Ihnen gerade abgeht. Ich finde es wirklich unredlich und unsachlich, wie Sie hier argumentieren.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich finde es unglaublich, dass Sie sagen: Alles, was wir machen, ist super gut und toll; Rot-Grün hat ja überhaupt nichts hinbekommen. – Ganz ehrlich, Herr Lürbke, vier Jahre nach dem Regierungswechsel kann ich es nicht mehr hören.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] – Christian Dahm [SPD]: Selbstherrlich!)

Kommen Sie doch mal zurück zu einer sachlichen Fachpolitik, zu einer Sachebene. Dann kommen wir vielleicht weiter. Ich wollte mich bei diesem Tagesordnungspunkt eigentlich gar nicht aufregen, aber ich kann es einfach nicht mehr hören.

Zu Beginn der Rede möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums für die Arbeit danken, die sie sich bei der Beantwortung der Großen Anfrage gemacht haben. Sie haben auf rund 400 Seiten unglaublich viele Daten zusammengetragen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

(Christian Dahm [SPD]: So macht man das!)

Ich danke aber auch der SPD-Fraktion für den Versuch, eine Art Bestandsaufnahme zum Thema „Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen“ hinzubekommen. Die SPD hat sehr viele Bereiche abgefragt, die die Polizei als Organisation selbst betreffen, aber auch die Kriminalitätsbekämpfung.

Aus der Antwort der Landesregierung wird deutlich, wie groß das Aufgabenspektrum der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist, wie viele Bereiche von Beschäftigten es in den einzelnen Dezernaten, in den Referaten, auf den jeweiligen Leitungsebenen der Dienststellen, in den Landesoberbehörden, im Innenministerium gibt. Es wird deutlich, was alles zum Thema „innere Sicherheit“, zum Thema „Polizei“ dazugehört.

Ich will heute gar nicht auf die vielen verschiedenen Aspekte eingehen, sondern vor allen Dingen auf eines hinweisen: Die Antwort der Landesregierung zum Thema „Kriminalitätsentwicklung“ macht sehr deutlich, dass wir einen periodischen Sicherheitsbericht brauchen, der sich nicht nur aus der Datenquelle der Polizeilichen Kriminalstatistik speist.

Wir haben schon häufig darüber diskutiert, und wir hatten dazu auch eine sehr gute Anhörung. Ist der Antrag schon abgelehnt worden? – Ich glaube, nicht. Ich meine, er ist noch im Verfahren und wird in einer der nächsten Innenausschusssitzungen aufgerufen. Dann gäbe es seitens CDU und FDP noch die Chance, dem zuzustimmen.

Das wäre sehr wichtig und notwendig. Denn die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik sind allein, ohne wissenschaftlich fundierte Einordnung, wenig brauchbar. Die PKS, die Polizeiliche Kriminalstatistik, ist – das ist hinlänglich bekannt – eine Eingangsstatistik. Das heißt, dort werden nur ermittelte Tatverdächtige aufgeführt, aber die Statistik sagt rein gar nichts darüber aus, ob eine Tat am Ende auch nachgewiesen wird, ob es zu einem Urteil kommt. Insofern hilft es leider auch nicht, nur die abgefragten Zahlen zu den Verurteilten in den verschiedenen Jahren danebenzulegen, weil Sie ja gar nicht wissen, ob sich die Taten und die Fälle aufeinander beziehen.

Ich habe mich gerade beim Innenministerium für die Beantwortung der Anfrage auf über 300 Seiten bedankt. Insofern tut es mir ein bisschen leid für die viele Arbeit, die Sie sich damit gemacht haben. Aber, wie gesagt, eigentlich brauchen wir andere Instrumente, um die Kriminalitätsentwicklung zu betrachten und zu beurteilen.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Das hat auch die Anhörung in Innenausschuss sehr deutlich gemacht. Wir brauchen einerseits eine Verlaufsstatistik aus PKS und aus den Justizstatistiken, um überhaupt beurteilen zu können, wie effektiv die Kriminalitätsbekämpfung ist. Wir brauchen andererseits auch mehr Dunkelfeldstudien. Wir Grüne haben immer wieder Dunkelfeldstudien für die einzelnen Kriminalitätsfelder gefordert.

Herr Reul, es wurde gerade von einer Kollegin darauf hingewiesen, dass der Beginn dieser Legislaturperiode schon fast vier Jahre her ist. Ganz zu Beginn dieser Legislaturperiode saß ich noch im Rechtsausschuss, und wir hatten damals nachgefragt, wann denn die Verlaufsstatistiken kommen würden, das Aufeinanderabstimmen von PKS und Justizstatistiken. Damals wurde uns aus dem Justizministerium gesagt, dass man das Projekt von Rot-Grün, eine Verlaufsstatistik einzuführen, fortführen möchte und angeblich das Innenministerium dabei federführend sei. Entweder ist seitdem nicht nichts passiert – das fände ich sehr bedauerlich –, oder es ist etwas passiert, aber bisher nicht präsentiert worden. Das wäre auch sehr schade.

Ich will noch mal dafür werben, dass wir da weiterkommen und vorangehen. Es ist immerhin gut, dass es jetzt schon eine erste Dunkelfeldstudie zum Thema „Sicherheit und Gewalt in Nordrhein-Westfalen“ gegeben hat, vorgestellt von Herrn Reul und Frau Scharrenbach. Aber wir müssen über solche punktuellen Studien hinausgehen. Wir brauchen regelmäßige Dunkelfeldstudien, um abschätzen zu können, wie es um die Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen bestellt ist.

Das wäre für uns Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker sehr wichtig, um bemessen zu können: Welche Instrumente brauchen wir? Wie viele Haushaltsmittel müssen wir bereitstellen? Denn es geht hier um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein herausgehobenes Feld, für das wir einfach mehr brauchen, auch mehr Hintergrundwissen.

Ich will sehr dafür werben, dass wir unsere Sicherheitspolitik, unsere Innenpolitik auf ein verlässlicheres Fundament stellen als die reine Polizeiliche Kriminalstatistik oder das objektive Sicherheitsgefühl von Herrn Lürbke. Wir brauchen da einfach mehr. Dafür möchte ich gern werben. Lassen Sie uns das bitte gemeinsam angehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

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Antrag der SPD-Fraktion zu Geldautomatensprengungen

Geschrieben von christian am 3. März 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Reden.

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“Banken, Sparkassen und andere Geldautomatenbetreiber stärker in die Pflicht nehmen”

Zum Antrag der SPD-Fraktion zu Geldautomatensprengungen

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der damalige Innenminister Ralf Jäger sagte im Innenausschuss Ende Oktober 2016, wie ich finde, sehr zutreffend – dem werden Sie gleich auch zustimmen, Herr Lürbke –: „Geldautomatensprengungen sind die moderne Form des Banküberfalls geworden.“ Das ist also ähnlich zu dem, was Sie gerade von sich gegeben haben.

Ende 2016 war es schon ein Jahr her, dass im Oktober 2015 im LKA Nordrhein-Westfalen eine Ermittlungsgruppe gegründet worden war, um sich gezielt der Bekämpfung der Geldautomatensprengungen zu widmen.

Werfen wir doch noch mal einen Blick auf die Zahlen: Im Jahr 2016 waren es 136 Fälle in Nordrhein-Westfalen. Die Zahlen sanken dann 2017 auf 92 Fälle. Seit 2018 steigen die Fälle wieder, und 2020 ist mit 176 Fällen der traurige Rekordhalter. Neben NRW sind auch Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Hessen betroffen, Hessen im Jahr 2019 sogar mit der höchsten Häufigkeitszahl.

(Beifall von Hartmut Ganzke [SPD])

Doch das ändert am Befund nichts. Wir erwarten auch hier vom Innenminister mehr Engagement; da kann ich mich der SPD nur anschließen. Ich finde es total wichtig, dass es nämlich nicht nur um den Diebstahl hoher Summen und um extreme Sachbeschädigung geht, sondern es ist sehr besorgniserregend, dass die Täter vermehrt Sprengstoff einsetzen, um verstärkte Sicherungen zu brechen.

Damit steigt auch die Gefahr für Passantinnen und Passanten, durch herumfliegende Splitter verletzt zu werden, für Anwohnerinnen und Anwohner, zum Beispiel durch Einsturzgefahr des Gebäudes, aber auch für die Einsatzkräfte von Feuerwehr, von Polizei durch herumliegende Trümmerteile oder nicht explodierten Sprengstoff.

Diese Gefahren sind ein gewichtiger Grund, warum wir uns mit diesem Thema stärker auseinandersetzen müssen. Schon 2016 war klar: Wenn die körperliche Unversehrtheit und das Leben von Menschen gefährdet sind, muss dringend gehandelt werden. Das haben wir auch damals schon gemacht.

Leider ist Herr Golland nicht da. Vielleicht ist es auch kein Zufall; man weiß es nicht. Es tut mir sehr leid, Herr Lürbke, aber ich muss in dieselbe Kerbe schlagen; das müssen Sie sich leider noch mal anhören.

Seit 2015, also seit mehr als fünf Jahren, diskutieren wir im Innenausschuss immer wieder über dieses Thema, bis 2017 sehr stark von der Opposition vorangetrieben, von den Abgeordneten Golland und Lürbke. Nun, im Jahr 2021, schauen wir auf 2020, drei Jahre nach dem Regierungswechsel. Wir müssen sagen: Es gab mit 176 Geldautomatensprengungen die meisten Fälle seit ihrer Erfassung durch die Polizei.

Herr Lürbke, ich sage ja gar nicht, dass die Polizei und die Landesregierung nichts tun würden – das ist gar nicht der Punkt –, aber wir erwarten mehr.

(Beifall von Monika Düker [GRÜNE)

Wir erwarten mehr Engagement. Das hätten Sie damals genauso getan, nur wahrscheinlich in einer wesentlich anderen Tonlage, wesentlich weniger sachlich, als wir gerade versuchen, dieses Thema zu diskutieren.

(Beifall von den GRÜNEN und von Hartmut Ganzke [SPD])

Noch mal einen Schritt zurück: Es ist bekannt, dass die Täter überwiegend aus den Niederlanden kommen; im Jahr 2016 stammten ca. 75 % der Tatverdächtigen aus den Niederlanden. Sie begehen ihre Taten sehr gut organisiert und schnell. Sie fliehen mit gestohlenen und ebenso schnellen Autos zurück über die Grenze.

Deshalb halte auch ich die Erhöhung des Fahndungsdrucks und die Zusammenarbeit der nordrhein-westfälischen mit den niederländischen Behörden für wichtig; das steht jetzt auch im Antrag. Ich kann das nur unterstützen.

Ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dieses Thema in den Verfahren, wenn er sich mit den Niederlanden trifft – es gibt immer wieder Gespräche zwischen beiden Regierungen, und das ist auch gut so –, anzusprechen.

Wichtig finde ich aber die Erkenntnis, dass die Täter aus den Niederlanden offenbar nach Nordrhein-Westfalen und in andere Bundesländer ausweichen, weil es in den Niederlanden schwieriger geworden ist, Geldautomaten zu sprengen, als bei uns. Die Banken in den Niederlanden haben ihre Automaten schneller und effektiver gegen Sprengungen gesichert, sodass sich der Aufwand dort schlichtweg nicht mehr lohnt.

Deshalb müssen wir uns neben dem Fahndungsdruck und der Zusammenarbeit auch darüber unterhalten, wie wir gemeinsam mit den Banken, mit Sparkassen und mit anderen Geldautomatenbetreibern dafür sorgen können, dass die Geldautomaten abgesichert werden, sodass es auch hier gar nicht mehr zum Versuch der Sprengung kommt.

Herr Kollege Ganzke hat es gerade schon angesprochen: Die Lösung kann nicht sein, dass Geldautomaten abgebaut werden. Es ist insbesondere für ältere Menschen fatal, wenn sie ihr Bargeld nicht mehr vor Ort abheben können. Auch ich gehöre, obwohl ich ganz bestimmt nicht der älteren Generation angehöre, zu einer Personengruppe, die lieber mit Bargeld als mit Karte zahlt. Auch ich sehe das Problem, dass Geldautomaten nicht abgebaut werden können;

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

gerade im ländlichen Raum sind wir uns da sehr einig. Deshalb müssen wir uns auch darüber unterhalten, wie wir Banken, Sparkassen und andere Geldautomatenbetreiber stärker in die Pflicht nehmen können.

(Das Ende der Redezeit wird angezeigt.)

Möglicherweise ist die gesetzliche Schutzpflicht auf Bundesebene ein Weg. – Damit bin ich auch fertig mit der Rede. Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Hartmut Ganzke [SPD])

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Die Mahnung von Hanau ernstnehmen – rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

Geschrieben von christian am 19. Februar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Anfragen rechte Straftaten, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus.

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Die Mahnung von Hanau ernstnehmen –

rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

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Zu den Antworten der Landesregierung zu den verzeichneten Straftaten der politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Vor einem Jahr wurden in Hanau Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Ferhat Unvar, Vili Viorel Păun, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Gökhan Gültekin aufgrund rassistischer Motive grausam ermordet. Wir gedenken den Opfern dieses rechtsterroristischen Anschlags.

Die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität im Jahr 2020 zeigen, dass es auch für Nordrhein-Westfalen weiterhin eine reale Gefahr gibt. Die rechten Straftaten befinden sich nach wie vor auf einem hohen Niveau, auch wenn ein leichter Rückgang von 3.661 Straftaten in 2019 auf 3.383 Straftaten in 2020 verzeichnete wurde.

Die vorliegenden Zahlen zeigen zudem erneut: Menschenverachtung und Hass sind die Triebfeder des Rechtsextremismus. Die Hasskriminalität war im Jahr 2020 mit 1.296 Straftaten genauso hoch wie im Jahr 2019 mit 1.297 Straftaten. Rassistische, islamfeindliche, antiziganistische und flüchtlingsfeindliche Straftaten sind sogar deutlich angestiegen. Auch ein Blick auf die Gewalttaten zeigt deutlich, dass Rechtsextremisten vor allem Menschen angreifen, die nicht in ihre rassistische menschenverachtende Ideologie passen.

Trotz eines Rückgangs antisemitischer Straftaten (2020: 276 Straftaten; 2019: 315 Straftaten) bereiten die vielen antisemitischen Stereotype, die auf den Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen und in vielen Verschwörungsmythen häufig verwendet werden, große Sorge. Im Jahr, in dem wir 1.700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland feiern, sind deshalb weiterhin Anstrengungen gegen Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens dringend erforderlich.

Die rechtsterroristischen Anschläge von Kassel, Halle und Hanau, aber auch die alltägliche rassistische und rechtsextreme Gewalt verdeutlichen die Bedrohung durch den Rechtsextremismus für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Im Jahr 2020 wurden 142 politisch rechts motivierte Gewaltdelikte, davon 129 Körperverletzungsdelikte, verzeichnet. Über die von der Polizei erfassten Fälle hinaus ist von einer Dunkelziffer auszugehen, da nicht jede Straftat zur Anzeige gebracht oder als politisch motivierte Tat erkannt wird. Die Landesregierung muss ihre Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus intensivieren und endlich die Handlungsempfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses umsetzen, um insbesondere den Opferschutz zu verbessern.“

Zum Hintergrund: Die Grüne Fraktion fragt bei der Landesregierung über Kleine Anfragen regelmäßig die aktuellen Zahlen zur politisch rechts motivierten Kriminalität ab. Im Anhang finden Sie die Antworten der Landesregierung zu den jeweiligen Kleinen Anfrage sowie die Zahlen für das Jahr 2020 und einen Vergleich bis ins Jahr 2011. Eine zweite Tabelle gibt Auskunft über die Verteilung der Straftaten in den Kommunen.

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Zukunftsorientiert aus der Krise

Geschrieben von christian am 19. Februar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein.

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Zukunftsorientiert aus der Krise

Mein Blogeintrag für KLARTEXT IM WESTEN – Der NRW-Wirtschaftsblog

[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.4.3″ custom_margin=“0px||||false|false“ custom_padding=“0px|||||“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.7.7″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind für viele Menschen massiv und existenziell. Wie unter einem Brennglas zeigt „Corona“ die Widersprüche unserer Gesellschaft auf. Es sind neben anderen die Pflegekräfte und Kassierer*innen, deren Arbeit und persönliche Risiken in der Krise unverzichtbar sind. Großen Belastungen sind auch Eltern ausgesetzt, die zwischen Job, Kinderbetreuung und Distanzunterricht aufgerieben werden und sich Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder machen. Auch frauenpolitisch bedeutet die Krise herbe Rückschläge, denn Frauen reduzierten ihre Arbeitszeit deutlich häufiger, um für die Kinder zu sorgen.

Im Bereich der Wirtschaft wurden Selbstständigen und Kulturschaffenden schnelle und unbürokratische Hilfen versprochen, aber ausgerechnet bei diesen Gruppen kommen die Hilfen am wenigsten an. Die Minister Altmaier und Scholz scheinen sich seit Wochen immer wieder gegenseitig zu blockieren – zulasten der Unternehmen. Die Unternehmen benötigen endlich Liquidität und können nicht weiter auf die schleppende Auszahlung der Hilfen warten. Und trotz einiger Verbesserungen mit der Überbrückungshilfe III reichen die Hilfen nicht aus. Die Abschlagszahlungen müssen auf 75 Prozent erhöht und der Verlustrücktrag ausgeweitet werden. Ebenso muss die Erstattung von Fixkosten ebenfalls auf 100 Prozent angehoben werden, wenn der Umsatzrückgang in einem Unternehmen 100 Prozent beträgt. Zudem müssen Lebenshaltungskosten im Sinne eines echten Unternehmerlohns bei den Hilfen anerkannt werden. Ministerpräsident Laschet ist aufgefordert, seinen Einfluss als Bundesvorsitzender der CDU in Berlin geltend zu machen, damit die Hilfen auch endlich da ankommen, wo sie gebraucht werden!

Darüber hinaus braucht es endlich einen Stufenplan, der festlegt, bei welchen sinkenden Inzidenzwerten geöffnet bzw. bei steigenden Werten auch wieder geschlossen werden muss. Solch ein Stufenplan würde Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen sowie Planungssicherheit für die Wirtschaft.

Die Pandemie werden wir nur solidarisch durchstehen. Doch die Corona-Krise wird immer mehr zur Armutskrise. Mit Schließung der Schulen entfällt auch das warme Mittagessen für die Kinder, gleichzeitig sind die Kosten für frische Lebensmittel gestiegen, hinzukommen Ausgaben etwa für medizinische Masken. Der Paritätische konstatiert mit Blick auf seinen Armutsbericht 2020: „Das problematischste Bundesland bleibt mit Blick auf Armutsdichte und Dynamik Nordrhein-Westfalen.“ Der Bund muss als staatliche Sofortmaßnahme die Einführung eines Corona-Zuschusses in der Grundsicherung beschließen. Die Solidarität darf aber nach der Krise nicht verpuffen. Applaus für die oftmals schlecht bezahlten, nunmehr als systemrelevant geltenden Berufe alleine reichen nicht. Unsere Anerkennung für diese Berufe muss sich durch eine Verbesserung von Arbeitsbedingungen und durch bessere Löhne widerspiegeln.

„Ein Stufenplan würde Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Vertrauen in der Bevölkerung schaffen sowie Planungssicherheit für die Wirtschaft.“

Anerkennung verdienen auch die Kommunen, die in Krisenstäben, Gesundheits- und Ordnungsämtern und als Schulträger einen Hauptteil der Pandemiebekämpfung übernehmen. Gleichzeitig sind sie es auch, die insbesondere durch die Gewerbesteuermindereinnahmen dramatische Einschnitte in ihren städtischen Haushalten verzeichnen. Es belastet die derzeitige Situation umso mehr, dass die Landesregierung bisher keine Altschuldenhilfe für die tief verschuldeten Kommunen in Nordrhein-Westfalen aufgelegt hat.

Wir benötigen starke Kommunen. Dort können nachhaltige Investitionen in die Infrastruktur als Konjunkturprogramme und Wirtschaftshilfen für die Bewältigung der Krisen getätigt werden. Denn neben der aktuellen Pandemie verschärft sich eine zweite Krise immer weiter: Die Klimakrise. Nordrhein-Westfalen kommt als Industrie- und Energieland eine besondere Bedeutung zu – die Förderung klimaneutraler Industrien ist gerade für uns hoch relevant. Die Landesregierung muss endlich mehr Geld für nachhaltige Verkehrsinfrastruktur bereitstellen, denn ohne Verkehrswende wird die Klimawende nicht gelingen. Investitionsprogramme in den kommunalen Klimaschutz sowie für die Umstellung auf eine klimaneutrale Landesverwaltung, aber auch in den flächendeckenden Glasfaserausbau und 5G an „jeder Milchkanne“ sowie in Bildung und Forschung kurbeln die Konjunktur an und wirken nachhaltig.

Das, was wir in der Corona-Krise lernen, gilt auch für die Klimakrise: Evidenzbasiert und vorausschauend handeln, um Schäden für unsere Gesellschaft zu minimieren, muss der Maßstab für verantwortliche Politik sein.

Hier geht es zum Original auf der Seite der Unternehmer NRW.

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Unterrichtung der Landesregierung zu den Ergebnisse der Länderchef*innen mit der Bundeskanzlerin am 11.02.21

Geschrieben von christian am 11. Februar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Reden.

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“Kinder und Jugendliche müssen in dieser Krise absolute Priorität haben”

Zur Unterrichtung der Landesregierung zu den Ergebnisse der Länderchef*innen mit der Bundeskanzlerin am 11.02.21

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute Morgen auf dem Weg zur Kita oder in die Notbetreuung der Schule fröhliche verkleidete Kinder – ich habe einen kleinen Tiger gesehen; mein Sohn ist als Frosch verkleidet, meine Tochter als Fee – gesehen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Krise für Kinder und Jugendliche extrem belastend ist.

Die gestern vorgestellte Studie des Universitätsklinikums Hamburg zur psychischen Gesundheit von Kindern in der Pandemie ist absolut alarmierend. Vier von fünf Kindern empfinden die Pandemie subjektiv als äußerst belastend. Sieben von zehn Kindern geben eine geminderte Lebensqualität an. Drei von zehn Kindern leiden unter psychischen Auffälligkeiten.

Ich bin deshalb wirklich erleichtert, dass wir inzwischen politischen Konsens darüber haben, dass Kinder und Jugendliche in dieser Krise absolute Priorität haben müssen – übrigens anders als noch im Frühjahr, als in Nordrhein-Westfalen die Möbelhäuser noch vor den Spielplätzen geöffnet wurden.

Wenn die Inzidenzwerte jetzt Lockerungen zulassen, ist meines Erachtens völlig klar, dass das zugunsten von Kindern und Jugendlichen stattfinden muss – oder, anders ausgedrückt, dass wir Erwachsene uns noch länger gedulden müssen. Das sind wir den Kleinsten und den Kleinen in unserer Gesellschaft schuldig, finde ich.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dass für die Schulen keine bundesweit einheitlichen Regelungen gefunden wurden, kann man bedauern. Aber klar ist auch, dass Schule in unserem föderalen System nun einmal in der Hoheit der Länder liegt.

Klar ist aber auch, dass mit diesem MPK-Beschluss die Verantwortung dafür, dass Infektionsschutz und Bildungsgerechtigkeit wirklich in Einklang gebracht werden, eindeutig bei der Schulministerin liegt. Hinter den Beschlüssen der MPK oder der KMK kann sich diese Landesregierung in Sachen „Schulen und Kitas“ nicht mehr verstecken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Den Schritt, jetzt zuerst die Grundschulen in Wechselmodelle zu schicken, finden wir Grüne ausdrücklich richtig. Die Kinder haben ihre Schulen seit inzwischen zwei Monaten nicht mehr betreten. Bildungsexpertinnen und -experten weisen uns zu Recht darauf hin, dass dieser Zustand Bildungsungerechtigkeiten produziert, die nur ganz schwer wieder aufzuholen sind.

Wenn wir über Wechselmodelle sprechen, ist die Planungssicherheit für die Schulen und auch für die Schulträger das Gebot der Stunde. Das sind auch die Rückmeldungen, die wir aus den Kommunen bekommen. Denn natürlich sind Wechselmodelle aufwendig. Da geht es auch um Räume und mehr Personal.

Deshalb können wir nicht mit Wechselmodellen für vielleicht zwei oder drei Wochen planen. Vielmehr muss es da um längere Zeiträume gehen – aus unserer Sicht um mindestens bis Ostern angelegte Wechselmodelle für die Grundschulen, für kleine und feste Lerngruppen, für versetzten Unterricht, für zusätzliche Räume und für zusätzliche Lernbegleiterinnen und Lernbegleiter.

Das können neben den Lehramtsstudierenden zum Beispiel auch die Nachhilfeinstitute sein, die sich in einem offenen Brief an die Politik gewandt haben. In der Tat brauchen wir eine Bildungsoffensive, in der jetzt alle Kräfte zusammengebunden werden müssen.

Frau Gebauer, nutzen Sie doch diese Ressourcen, damit die Wechselmodelle zu einem echten Erfolgsmodell im Sinne der Kinder und auch der Lehrerinnen und Lehrer in dieser Krise werden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

In dem nächsten Schritt stehen dann die weiterführenden Schulen an. Aus unserer Sicht kann auch bei den weiterführenden Schulen der nächste Schritt nur sein, in den Wechselunterricht zu gehen. Regulärer Präsenzunterricht mit vollen Klassen ist für uns in dieser Infektionslage nicht vorstellbar.

(Beifall von Matthi Bolte-Richter [GRÜNE] und Monika Düker [GRÜNE])

Ich befürchte ein Stück weit, dass die Schulministerin keine verlässlichen Pläne für die weiteren Schulen aus der Schublade ziehen kann, die darüber hinausgehen, nur die Abschlussjahrgänge wieder in die Schulen zu schicken. Es ist sehr bedauerlich, dass es diese Pläne nicht gibt. Aber vielleicht überraschen Sie uns ja gleich noch.

Wir haben in den letzten Monaten ganz viele Zeiten und Ferien der verpassten Chancen erlebt. Das betrifft nicht nur das versenkte Ferienprogramm. Es wäre ausreichend Zeit gewesen, die Vorbereitungen zu treffen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Frau Gebauer, Herr Kutschaty hat schon angekündigt, dass Sie heute um 16 Uhr eine Pressekonferenz haben. Wir Grüne erwarten von Ihnen, dass Sie uns gleich hier in dieser Debatte im Parlament über Ihre Pläne unterrichten. Als Abgeordnete, als Parlamentarierin muss ich ganz deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass Sie 30 Minuten nach dem Ende des Plenums vor die Presse treten. Sie sind dem Parlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Deshalb erwarten wir von Ihnen – vielleicht überraschen Sie uns ja gleich; bislang haben Sie in Unterrichtungen noch nicht zu uns gesprochen –, dass Sie hier, heute und jetzt in dieser Diskussion gleich Klarheit über die geplanten Schritte zur Öffnung der Schulen schaffen.

(Beifall von den GRÜNEN, Thomas Kutschaty [SPD] und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD] – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

– Haben Sie schon gemacht, Herr Laschet? Wenn das die Pläne für die Schulen sind, dann gute Nacht für die Schulen!

(Beifall von den GRÜNEN)

Das ist hoffentlich nicht Ihr Ernst. – Ich hoffe, dass die Schulministerin hier gleich ihre Pläne verkündet und das nicht nur gegenüber der Presse macht, sondern sie hier auch zur Debatte stellt.

(Sarah Philipp [SPD]: Das wäre ja mal was!)

Herr Laschet, weil Sie mich aber schon angesprochen haben, können Sie mir vielleicht direkt einen Widerspruch in Bezug auf die Inzidenzwerte erklären. Denn dabei handelt es sich nicht nur um einen Widerspruch, sondern dort gibt auch einen Erklärungsbedarf gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Bislang haben wir immer einen Inzidenzwert von 50 forciert. Jetzt gehen wir beim Einzelhandel auf einen Wert von 35. Ich finde das sogar schlüssig; dazu komme ich gleich noch. Gleichzeitig sagte aber Frau Gebauer gestern in der Pressekonferenz, dass der nächste Schritt bei den weiterführenden Schulen bei einem Inzidenzwert von 50 erfolgt. Was denn jetzt?

Meines Erachtens brauchen wir in der Kommunikation einen klaren Wert – 35 oder 50. Ich finde es sogar richtig, auf die 35 zu gehen, weil wir von der Mutation ausgehen müssen. Wir wissen, dass sich die Mutationen weiterverbreiten. Es ist ja nicht nur eine. Sie haben vorhin immer von der einen Mutation gesprochen. Aber wir haben derzeit mehrere Mutationen, von denen wir wissen, dass sie sich ausbreiten.

Deshalb halte ich den Wert von 35 für die Öffnung des Einzelhandels sogar für nachvollziehbar, weil wir alles daransetzen müssen, eine dritte Welle zu verhindern.

Die Politik ist aber gefordert, das klar zu kommunizieren und klar zu erklären, damit keine Missverständnisse entstehen und man im Übrigen auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nicht verspielt.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Noch kurz zu den Mutationen: Wir müssen inzwischen mehrere Kurven und R-Werte im Blick behalten. Es geht nicht mehr nur um das Virus von 2020, sondern auch um die Mutationen. Wir wissen, dass der R-Wert des Virus von 2020 stark gesunken ist. Wir wissen aber auch, dass sich die Mutationen gerade in einem exponentiellen Wachstum befinden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir mehr Sequenzierungen vornehmen.

Baden-Württemberg – das haben uns die Kolleginnen und Kollegen von dort bestätigt – macht es uns vor. In Baden-Württemberg hat man ein Netzwerk aus Universitätskliniken und privaten Laboren gesponnen. Dort gibt es ein landesweites Netz. Jeder positive Coronatest wird inzwischen sequenziert. Nicht nur auf die bekannten Mutationen, sondern auch auf mögliche neue Mutationen wird in Baden-Württemberg untersucht. Das finde ich absolut richtig.

Herr Laumann, wir erwarten auch für Nordrhein-Westfalen, dass jeder positive Test sequen-ziert wird, damit wir ein realistisches Bild über die Ausbreitung der Mutationen bekommen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zurück zum Thema „Inzidenzwert“: Ich finde es ein Stück weit befremdlich, auch angesichts der Mutationen, angesichts des MPK-Beschlusses von gestern, wenn ich auf Twitter sehe – normalerweise bereitet ja Herr Löttgen seine Plenarreden mit der Sichtung von Tweets vor; heute mache ich das mal –, Herr Pinkwart, dass ausgerechnet ein Minister dieser Koalition Tweets likt, in denen der Inzidenzwert von 35 infrage gestellt wird.

Selbstverständlich darf man in einer Demokratie darüber diskutieren, welche Inzidenzwerte man bei einem Öffnungsschritt für den Einzelhandel anlegen sollte. Aber für mich ist das wieder einmal ein Beleg dafür, dass es in dieser Koalition kein abgestimmtes Konzept gibt, keine Linie für den Umgang mit der Pandemie, keine einheitliche Kommunikation. Das finde ich fatal. Das ist das Gegenteil von Vertrauen-Schaffen. Sie brauchen endlich eine abgestimmte Kommunikation, um auch die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie)

– Herr Pinkwart, Sie können gerne gleich noch etwas dazu sagen. Die Plenardebatte ist ja auch dafür gedacht, dass wir ins Gespräch kommen und diskutieren.

Zum Thema „Wirtschaftshilfen“: Der erste Öffnungsschritt für den Einzelhandel, für die Museen, für die Galerien ist immerhin ein kleiner Lichtblick. Aber das reicht nicht aus. Von Luft und von Lichtblicken allein kann kein Solo-Selbstständiger, kein Kulturschaffender leben. Dass die Überbrückungshilfe III erst seit gestern beantragt werden kann, dass ein Großteil des Geldes der November- und Dezemberhilfen immer noch nicht angekommen ist, ist ein absolutes Armutszeugnis für die Bundesregierung. Das Geld muss jetzt kommen. Es muss dringend kommen. Es muss zügig kommen. Es muss auskömmlich sein. Es muss auch unbürokratisch erfolgen.

(Beifall von den GRÜNEN)

An einem Punkt, Herr Laschet, muss ich Ihnen widersprechen. Das betrifft die Stufenpläne. Ich bleibe dabei, Herr Laschet, dass Stufenpläne wichtig wären, um Verlässlichkeit und Plan-barkeit zu schaffen. Uns reicht das Auf-Sicht-Fahren nicht. Denn wer auf Sicht fährt, der stochert im Nebel. Das können wir hier nicht gebrauchen.

Die MPK hat sogar gesagt, dass man eine Öffnungsstrategie erarbeiten will. Aber eine Öffnungsstrategie ist doch viel zu wenig und aus meiner Sicht auch der falsche Ansatz.

Ein Stufenplan hingegen, in dem es nicht nur um Öffnungen geht, sondern in dem es auch darum geht, klar festzulegen, ab welchem Inzidenzwert – man müsste eigentlich noch weitere Parameter hinzunehmen – wo gelockert werden kann, und in dem gleichzeitig dargelegt wird, dass Dinge wieder zurückgenommen werden müssen und wo es erneut Verschärfungen geben muss, wenn die Zahlen steigen, bietet Planbarkeit und Verlässlichkeit. Dass das bevölkerungsreichste Bundesland mit einem Ministerpräsidenten an der Spitze, der auch Bundesvorsitzender der CDU ist, es nicht schafft, einen eigenen Plan vorzulegen, ist wirklich eine verpasste Chance. Das finde ich sehr schade.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Laschet, wenn Sie Ihre Rolle als CDU-Bundesvorsitzender als moderierend begreifen, dann hat sich das Parlament da gar nicht einzumischen. Aber von Ihnen als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen erwarten wir, dass Sie eine gestaltende Rolle in dieser Krise übernehmen. Dazu gehört die Ausarbeitung von konkreten Plänen, die Verlässlichkeit, Planbarkeit und auch Vertrauen in politische Maßnahmen schaffen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Josef Hovenjürgen [CDU]: Das Virus ist nicht planbar, Frau Schäffer!)

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Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie“

Geschrieben von christian am 28. Januar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, BürgerInnenrechte, Im Landtag, Parlamentarisches, Reden.

[et_pb_section fb_built=“1″ next_background_color=“#ffffff“ admin_label=“Header“ _builder_version=“4.4.3″ background_color=“#f5f5f5″ background_image=“https://www.verena-schaeffer.de/wp-content/uploads/2020/04/Grüne_Politik_im_Ennepe-Ruhr-Kreis_mit_Verena_Schaeffer.jpg“ custom_margin=“||-2vw||false|false“ custom_padding=“||10vw||false|false“ bottom_divider_style=“wave2″ bottom_divider_height=“14vw“ bottom_divider_repeat=“0.5x“ bottom_divider_flip=“horizontal“][et_pb_row _builder_version=“4.4.3″ custom_padding=“||50px|||“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.7.7″ text_font=“||||||||“ text_font_size=“16px“ text_line_height=“2em“ header_font=“|700||on|||||“ header_text_color=“#ffffff“ header_font_size=“60px“ header_line_height=“1.4em“ header_3_font=“||||||||“ header_3_text_color=“#ffee00″ header_3_line_height=“1.8em“ background_layout=“dark“ max_width=“700px“ custom_margin=“|-284px||||“ hover_enabled=“0″ text_font_size_tablet=““ text_font_size_phone=“14px“ text_font_size_last_edited=“on|desktop“ header_font_size_tablet=““ header_font_size_phone=“32px“ header_font_size_last_edited=“on|desktop“ locked=“off“ sticky_enabled=“0″]

Zum Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie

Rede zum Entwurf der Fraktionen von CDU und FDP „Gesetz zur parlamentarischen Absicherung der Rechtsetzung in der COVID-19-Pandemie“

[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.4.3″ custom_margin=“0px||||false|false“ custom_padding=“0px|||||“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.7.7″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“]

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen, dass ich diese Debatte bisher nicht wirklich hilfreich gefunden habe. Jetzt müssen alle wieder von ihrem Pavianhügel herunterkommen. Dann können wir noch einmal darüber sprechen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn das Anliegen teilen wir aus meiner Sicht.

Das Anliegen ist doch, dass wir das Parlament in dieser Krise stärken. Denn das Parlament ist der Ort, an dem die zentralen Debatten über diese Herausforderungen geführt werden müssen. Das gilt insbesondere in einer Krisenzeit.

Es geht hier nicht nur um die Debatte. Die Debatte haben wir ja schon gestärkt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir die Unterrichtung durch die Landesregierung brauchen und die Diskussionen darüber brauchen. Das haben wir inzwischen auch erreicht.

Ich finde aber, dass man Selbstverständlichkeiten eigentlich nicht ins Gesetz zu schreiben braucht. Das ist der erste Punkt. Man kann es hineinschreiben. Es ändert nur nicht viel. Wir werden die Debatte hier auch weiterhin immer wieder einfordern.

Aber der Landtag ist nicht nur der Ort der Debatte. Der Landtag ist auch der Ort der Legislative, der Ort der Gesetzgebung und der Ort der Kontrolle der Landesregierung. Dazu gehören selbstverständlich auch die Entscheidungen über die Coronaschutzmaßnahmen.

Wenn man einmal Revue passieren lässt, welche Maßnahmen in der Vergangenheit getroffen wurden – Quarantänemaßnahmen für die Arbeiter bei Tönnies oder die Einführung des Bewegungsradius –, wird auch noch einmal sehr deutlich, dass wir über Grundrechtseingriffe sprechen, die derzeit allein von der Exekutive beschlossen werden. Ich finde, dass die Entscheidungen hierüber in das Parlament gehören. Diese Entscheidungen müssen eigentlich hier getroffen werden – und nicht allein von der Landesregierung.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Deshalb noch einmal: Ich begrüße es, wenn CDU und FDP hier sagen, dass wir mehr Parlamentsbeteiligung brauchen. Wir stehen als Grüne bereit. Wir haben zum Telefonhörer gegriffen, als uns aufgefallen ist, dass mit dem Entwurf etwas nicht stimmt. Das ist inzwischen auch behoben worden.

Allerdings – das will ich auch sagen – finde ich das Verfahren hier extrem unglücklich. Die Debatte hat es gerade auch noch einmal gezeigt. Es wäre besser gewesen, wenn Sie vor dem Gesetzentwurf auf uns zugekommen wären und wir die Diskussion darüber vorher geführt hätten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zum Inhalt: Die wesentliche Änderung – das wurde ja gerade schon vorgestellt –, die Sie hier vornehmen wollen, sind die pandemischen Leitlinien. Sie wollen, dass der Landtag Leitlinien beschließt, die dann von der Landesregierung berücksichtigt werden müssen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist mir als Abgeordneter zu wenig. Denn ich erwarte doch als Abgeordnete, dass die Landesregierung das Parlament und die hier im Parlament geführten Debatten so ernst nimmt, dass sie auch heute schon die Diskussionen, die wir hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen führen, in ihre Entscheidungsfindungsprozesse einbezieht und berücksichtigt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Insofern sehe ich den Mehrwert Ihrer Leitlinien nicht. Meines Erachtens ist das auch überhaupt kein Grund für eine derartige Selbstbeweihräucherung, wie wir sie hier gehört haben.

Eine echte parlamentarische Beteiligung würde bedeuten, dass es einen Zustimmungsvorbehalt zu den Coronaschutzverordnungen und zu den Rechtsverordnungen gibt, sodass wir eine Entscheidungshoheit darüber haben. Dann müsste nämlich zum Beispiel auch die Entscheidung, ob wir einen Bewegungsradius einführen wollen oder nicht, hier im Parlament getroffen werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Hier ist der richtige Ort, um diese Entscheidung zu treffen, finde ich. Es geht nicht darum, dass wir die Rechtsverordnung im Detail ausarbeiten. Nein, „Zustimmungsvorbehalt“ bedeutet, dass die Regierung eine Verordnung vorlegt und das Parlament darüber entscheidet, ob diese Verordnung so in Kraft tritt oder nicht.

Wie Sie sehen, haben wir hier noch einiges zu diskutieren. Lassen Sie uns in die Diskussion eintreten. Wir Grüne stehen sehr konstruktiv zur Verfügung.

Denn es geht nicht nur um das Selbstverständnis des Parlaments. Natürlich wollen wir als Parlament, dass die Diskussionen hier geführt werden und die Entscheidungen hier getroffen werden. Aber es geht auch noch um einen zweiten Aspekt. Es geht darum, dass die öffentliche und transparente Debatte darüber, welche Verordnungen erlassen werden und welche Schutzmaßnahmen getroffen werden, hier ins Parlament gehört, weil das auch das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat und die Akzeptanz für solche einschneidenden Maßnahmen in der Bevölkerung fördert und erhöht.

Mein Appell an die Fraktionen lautet: Wir sollten uns zusammenreißen. Lassen Sie uns gemeinsam an sinnvollen und wirksamen Maßnahmen zur Parlamentsbeteiligung arbeiten. Ich hoffe, dass wir dann gemeinsam etwas Gutes auf den Weg bringen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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“Krisensituationen machen Menschen besonders anfällig für Verschwörungsmythen”

Geschrieben von christian am 28. Januar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Reden.

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Zu Verschwörungsmythen

Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Verschwörungsmythen

[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.4.3″ custom_margin=“0px||||false|false“ custom_padding=“0px|||||“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.7.7″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“]

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der aktuellen Coronapandemie, dass Verschwörungsmythen eine deutliche Verbreitung finden. Ich stimme Frau Freimuth zu: Verschwörungsmythen sind keine neue Erscheinung. Die Kollegin Müller-Witt hat eben schon die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zitiert. Dort wurde für die Jahre 2018 und 2019 erhoben, dass 46 % der Befragten angaben, es gebe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen würden.

Lange Zeit – das hat auch Herr Golland gesagt – wurden Personen, die an Verschwörungsmythen glauben, als Spinner abgetan. Aber wir wissen, dass Verschwörungsmythen gefährlich sind. Sie zerstören das Vertrauen in staatliche Institutionen. Sie sind nicht immer – da gebe ich Ihnen sogar recht, Herr Golland –, aber sie sind häufig mit rechten Einstellungen verbunden.

(Kopfnicken von Gregor Golland [CDU])

Verschwörungserzählungen und rechtsextreme Ideologien sind gegenseitig anschlussfähig. Antisemitische, antifeministische und andere menschenverachtende Erzählungen finden sich häufig wieder in Verschwörungserzählungen.

Deshalb überrascht es nicht, dass die rechtsterroristischen Taten in Halle, in Hanau, aber auch in Christchurch oder in Utøya auch getrieben waren durch den Glauben an solche Verschwörungsmythen.

Deshalb, Herr Golland, bin ich doch sehr fassungslos über die politische Einordnung, die Sie hier eben vorgenommen haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wir wissen, dass Krisensituationen Menschen besonders anfällig machen für Verschwörungsmythen, denn diese Verschwörungserzählungen sind ja ein Versuch, wieder Kontrolle über eine Situation zu erlangen.

Katharina Nocun, die Autorin des Buches „Fake Facts“, sagt – Zitat –:

„Der Glaube an eine Verschwörung kann ein Hilfskonstrukt sein, um Ordnung in das Chaos zu bringen.“

Der Glaube an Geheimwissen dient der Selbstaufwertung.

Das sind alles Faktoren, weshalb Verschwörungsmythen gerade in einer Krise Hochkonjunktur erleben.

Ich glaube, wir sind uns hier einig, dass wir uns auch Monate und Jahre nach der Pandemie, wenn diese hoffentlich irgendwann zu Ende ist, immer noch mit diesem Phänomen der Verschwörungsmythen auseinandersetzen müssen.

Wer sich ganz konkret und alltäglich immer wieder mit Verschwörungsmythen konfrontiert sieht, das sind Angehörige oder Freunde und Freundinnen von Personen, die an diese Verschwörungsmythen glauben. Das sind genau diese Angehörigen und Bekannten, die aktuell versuchen, sich Hilfe zu holen, die Beratung brauchen, wie sie mit der eigenen Mutter oder mit dem Freund umgehen sollen, wenn sich diese nur noch Videos und Nachrichten von Verschwörungstheoretikern anschauen oder versuchen, andere Menschen zu „bekehren“, indem sie zum Beispiel sagen, dass man keine Maske tragen soll und dass sich ältere Angehörige nicht impfen lassen sollen.

Wir haben mit der Sektenberatung NRW gesprochen, die selbst sagt, dass sie momentan ein Vierfaches an Anfragen von Hilfesuchenden bekommt, die Unterstützung brauchen, wie sie ganz konkret mit solchen alltäglichen Situationen zu Hause, in der eigenen Familie oder in ihrem Bekanntenkreis umgehen sollen. Die Sektenberatung sagt aber auch, dass zum Zeitpunkt der Kontaktaufnahme der Glaube an Verschwörungsmythen häufig schon sehr weit vorangeschritten ist.

Deshalb fordern wir mit diesem Antrag, dass die Landesregierung gemeinsam mit den Fachstellen ein Konzept erarbeitet, damit dieses persönliche Umfeld im Umgang mit dem Thema „Verschwörungsmythen“ gestärkt wird, und zwar auch – davon bin ich fest überzeugt –, weil das vermutlich diejenigen sind, die aufgrund ihrer persönlichen Beziehung am ehesten noch etwas bewegen können.

Dass CDU und FDP sich jetzt diesem Antrag nicht anschließen können, finde ich persönlich sehr bedauerlich. Mich hat es aber auch nicht sehr gewundert. Es ist trotzdem schade. Denn das, was Sie sagen, es würde schon ganz viele Beratungsangebote geben, stimmt so einfach nicht. Es gibt die Beratungsangebote in dieser Form einfach nicht.

Das ist ausdrücklich keine Kritik an der Landesregierung oder an der Landeszentrale für politische Bildung, die auch schon ganz viel tut. Aber ich meine, dass wir hier einen Baustein haben, der bislang noch fehlt in der Beratungslandschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn, ja, es gibt die Sektenberatung, es gibt auch die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Nach der Logik von Herrn Golland sind die übrigens gar nicht zuständig. Natürlich gibt es diese Beratungsstellen. Aber ein explizites Angebot zur Beratung des Umfeldes von Menschen, die Verschwörungsmythen anhängen und sich immer weiter von demokratischen Haltungen entfernen, gibt es derzeit nicht.

Hier setzt unser Antrag an. Ich finde es schade, dass Sie ihn ablehnen wollen.

Ich habe aber trotzdem eine Bitte an Sie. Bei Herrn Golland ist die Bitte, glaube ich, vergebens.

(Gregor Golland [CDU]: Frau Schäffer!)

Aber, Herr Kaiser und liebe Landesregierung, ich würde Sie bitten, weil ich glaube, dass Sie dieses Thema im Blick haben – das finde ich richtig, und es wird auch nach der Pandemie wichtig bleiben –: Bitte nehmen Sie den Gedanken trotzdem mit. Führen Sie doch einfach die Gespräche mit den Beratungsstellen, und horchen Sie da mal nach, ob es nicht eine Lücke im Beratungssystem gibt. Setzen Sie das doch einfach um.

Ich sage Ihnen auch zu, dass wir nicht auf der Urheberschaft für diese Idee beharren werden. Machen Sie es einfach. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes – zweite Lesung

Geschrieben von christian am 27. Januar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Reden.

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Zur Änderung des Landeswahlgesetzes

Rede zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Landeswahlgesetzes – zweite Lesung

[/et_pb_text][/et_pb_column][/et_pb_row][/et_pb_section][et_pb_section fb_built=“1″ admin_label=“section“ _builder_version=“4.4.3″ custom_margin=“0px||||false|false“ custom_padding=“0px|||||“][et_pb_row admin_label=“row“ _builder_version=“3.25″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text admin_label=“Text“ _builder_version=“4.7.7″ background_size=“initial“ background_position=“top_left“ background_repeat=“repeat“ hover_enabled=“0″ sticky_enabled=“0″]

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl der Abgeordneten ist ein absolut wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Deshalb ist das Landeswahlgesetz auch eines der herausragenden Gesetze, die wir hier im Parlament diskutieren und über die wir beschließen. Deshalb ist es zu Recht eine Tradition – es sollte zumindest eine Tradition sein –, dass das Landeswahlgesetz möglichst interfraktionell beraten und auch gemeinsam hier beschlossen wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Änderungen an den Zuschnitten der Landtagswahlkreise wurden in der Vergangenheit oftmals im breiten Konsens oder mit einer breiten Mehrheit der demokratischen Fraktionen vorgenommen. Ich glaube auch, dass es für die Akzeptanz vor Ort besonders wichtig ist, wie Wahlkreise zugeschnitten werden.

Auch ich muss hier noch einmal eine Verfahrenskritik üben. In diesem Verfahren ist wirklich so ziemlich alles schiefgelaufen, finde ich. Der Entwurf der Landesregierung kam viel zu spät, um in einem geordneten Prozess über Änderungsbedarfe an den Wahlkreiszuschnitten zu diskutieren und Einigungen zu finden, und auch viel zu spät, um über die Frage zu diskutieren: Wie gehen wir mit den Aufstellungsversammlungen in einer Pandemiesituation um?

Die sehr gute Anhörung, die wir im Hautpausschuss hatten, fand in einer Sondersitzung statt. Eigentlich sollte sie erst am kommenden Donnerstag stattfinden – bis dann aufgefallen ist, dass das alles viel zu spät ist, dass wir die Sondersitzung brauchen und dass wir in dieser Plenarsitzung beschließen müssen.

(Sven Wolf [SPD]: Ein Dankeschön an die Opposition war nicht zu hören!)

Auch hier sieht man, dass das Innenministerium den Fahrplan offenbar nicht richtig auf dem Schirm hatte. Warum das so passiert ist, ist mir, ehrlich gesagt, völlig unverständlich.

Frau Freimuth, Sie haben gerade erklärt, Sie hätten sich nicht mit dem Änderungsantrag der Grünen auseinandersetzen können. Ja, okay. Aber dann muss ich ehrlich sagen: Es gehört auch nicht gerade zum guten Stil, wenn man eine Stunde vor Beginn einer Anhörung einen Änderungsantrag seitens der Regierungsfraktionen vorlegt und wir als Opposition überhaupt keine Zeit hatten, uns diese Dinge einmal ordentlich anzuschauen.

Insofern finde ich diese Kritik, ehrlich gesagt, verfehlt. Wir hätten insgesamt hier viel mehr Zeit gebraucht. Es ist schade, dass wir sie bei diesem wichtigen Gesetz nicht hatten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich möchte gerne noch einmal inhaltlich auf einige Punkte in diesem Gesetzentwurf hinweisen. Ich finde es nachvollziehbar und auch richtig, über das Thema „Aufstellungsversammlung in der Situation einer Pandemie“ zu diskutieren. Wir wissen zwar, dass uns die Pandemie in den nächsten Wochen und Monaten begleiten wird. Wir wissen aber nicht, welche Auswirkungen diese Pandemie in Bezug auf physische Versammlungen haben wird, inwiefern wir sie durchführen können oder wie erschwert sie nur durchführen können.

Die Regelungen, die jetzt hier im Gesetzentwurf stehen, sind aus dem Bundesgesetz übernommen. Sie sind aus meiner Sicht allerdings unbestimmt in den Begrifflichkeiten. Das beginnt mit der Begrifflichkeit der Naturkatastrophe. Da haben wir, Herr Reul, immer wieder den Streit: Wie definieren Sie rechtlich und juristisch eigentlich die aktuelle Katastrophe, die aktuelle Pandemie?

Ich finde die Regelungen aber auch nicht sonderlich durchdacht. Sie wollen ja, dass die Landesregierung die Regelungen in einer Verordnung trifft. Wir haben den Versuch unternommen, mit einem Änderungsantrag einen Vorschlag vorzulegen, wie man es gesetzlich regeln könnte. Denn diese Regelungen gehören ins Gesetz, finde ich. Ich weiß, dass es vielleicht nicht perfekt ist, Frau Freimuth. Aber es ist der Versuch, eine gesetzliche Regelung zu schaffen. Schade, dass Sie das nicht versucht haben! Denn so, wie es jetzt vorgesehen ist, ist es aus meiner Sicht einfach ungenügend.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE] – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der zweite inhaltliche Punkt, den ich hier benennen will, sind die Wahlkreise. Der Kern des Gesetzes ist natürlich der Zuschnitt der Landtagswahlkreise. Deren Zuschnitt steht immer unter besonderer Beobachtung – schon allein deshalb, weil der Vorwurf leicht und schnell im Raum steht, dass Regierungsfraktionen ihre Wahlkreise so zusammenschneiden, dass sie selbst die besten Chancen haben, in den Wahlkreisen direkt gewählt zu werden.

Um solchen Vorwürfen vorzubeugen, wäre es doch wichtig gewesen, die Gespräche zu führen.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

– Das ist gar nicht der Vorwurf, den ich hier erhoben habe. Ich habe gesagt: Solche Vorwürfe stehen schnell im Raum.

(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])

Deshalb wäre es wichtig gewesen – Herr Witzel, ich kann Sie leider nicht verstehen; das ist vielleicht auch besser so –, darüber zu sprechen.

Aber in einem Punkt – das betrifft Münster – scheint mir dieser Vorwurf zumindest nicht ganz abwegig zu sein, wenn man sich anschaut, wie hier in Münster die Wahlkreise zugeschnitten wurden. Deshalb stellen wir auch zu Münster – und auch zu Wuppertal und zu Hennef – noch einmal eigene Änderungsanträge.

Ich will aber auch noch einmal einen Ausblick machen. Wenn wir hier gleich über das Landeswahlgesetz abstimmen – wir werden uns als Grüne übrigens enthalten –, dann wird das nicht die letzte Debatte über das Landeswahlgesetz gewesen sein. Denn wir werden uns weiter damit beschäftigen müssen.

Aufgrund der aktuellen Wahlprognosen und auf Grundlage des Kommunalwahlergebnisses im letzten Jahr ist relativ klar, dass der nächste Landtag anwachsen wird. Wir haben es ausrechnen lassen; wir haben es auch noch einmal extern ausrechnen lassen. Der nächste Landtag wird nach den aktuellen Prognosen wahrscheinlich auf 225 bis 315 Abgeordnete anwachsen.

Das heißt: Wir werden über das Thema „Wahlrechtsreform“ hier noch einmal sprechen müssen. Wir werden darüber sprechen müssen, ob wir nicht zum Beispiel zu einer maßvollen Reduzierung von Landtagswahlkreisen oder zu einer Veränderung des Verhältnisses zwischen Direktwahlkreisen und Listenplätzen kommen müssen.

Deshalb als Ausblick: Nach dem Landeswahlgesetz ist vor dem Landeswahlgesetz.

Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen zu diesem Thema. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Schäffer/Mostofizadeh: Ein Stufenplan zur transparenten Kommunikation und nachhaltigen Pandemiebewältigung

Geschrieben von christian am 22. Januar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Presse, Pressemitteilungen.

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Schäffer/Mostofizadeh:

Ein Stufenplan zur transparenten Kommunikation und nachhaltigen Pandemiebewältigung

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Für den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie hat die GRÜNE Landtagsfraktion NRW das Positionspapier „Pandemie konsequent bekämpfen: Mit einem Stufenplan klar kommunizieren und gemeinsam handeln“ erarbeitet. Dazu erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Arbeit der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Verena Schäffer: „Die Pandemie wird uns noch viele Wochen und Monate begleiten. Wir müssen die Anzahl der Neuinfektionen weiter senken und damit die Krankenhäuser und Gesundheitsämter entlasten. Das wichtigste Ziel ist, Menschenleben zu schützen. Wir brauchen endlich ein Konzept, das langfristiger angelegt ist als die Zeit zwischen den Konferenzen der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Wir GRÜNE haben daher einen Stufenplan entwickelt, in dem festgelegt ist, bei welchen Inzidenzwerten welche einschränkenden Maßnahmen greifen bzw. bei sinkenden Inzidenzwerten auch wieder gelockert werden können. Ein Stufenplan schafft Klarheit und Verlässlichkeit und damit auch Vertrauen in die Maßnahmen.

Konsequenter Infektionsschutz bedeutet auch, die Beschlüsse der letzten Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema Homeoffice nun auch für die Landesverwaltung NRW umzusetzen. Hier ist Ministerpräsident Armin Laschet in der Pflicht. Zudem fordern wir in unserem Papier die Schaffung einer Hotline, bei der sich Personen melden können, deren Arbeitgeber sich nicht an die Homeoffice-Regelung halten.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Wir wollen, dass die Impfkampagne nach den massiven Enttäuschungen der letzten Tage trotzdem ein voller Erfolg wird. Dazu muss offen, respektvoll und empathisch für die Vorteile der Impfung geworben und klar über mögliche Nebenwirkungen sowie den genauen Ablauf informiert werden. Hierzu bedarf es einheitlicher und nachvollziehbarer Regelungen, die zwischen Land, Kommunen und den Partnern aus der Medizin abgestimmt und kommuniziert werden. Für die schnelle Impfung von über 80-Jährigen, die zu Hause leben, braucht es zudem Impfbusse oder Logistikkonzepte, die Land und Kommunen gemeinsam tragen und verantworten.

Um langfristige Strategien zu entwickeln, fordern wir zudem einen Pandemierat. Neben den Expertinnen und Experten sollen daran auch gesellschaftliche Akteure und Landtagsabgeordnete aller Fraktionen teilnehmen. Denn die Interessen der Gesellschaft müssen ebenso wie das Landesparlament viel stärker in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden als bisher. Dazu genügt der hinter verschlossenen Türen tagende Expertenrat der Landesregierung nicht.“

Das Positionspapier finden Sie hier: 21-01-22 Positionspapier Pandemie konsequent bekämpfen

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Unser gemeinsames Ziel ist die Pandemiebekämpfung – Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie

Geschrieben von christian am 12. Januar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Im Landtag, Reden.

[et_pb_section fb_built=“1″ next_background_color=“#ffffff“ admin_label=“Header“ _builder_version=“4.4.3″ background_color=“#f5f5f5″ background_image=“https://www.verena-schaeffer.de/wp-content/uploads/2020/04/Grüne_Politik_im_Ennepe-Ruhr-Kreis_mit_Verena_Schaeffer.jpg“ custom_margin=“||-2vw||false|false“ custom_padding=“||10vw||false|false“ bottom_divider_style=“wave2″ bottom_divider_height=“14vw“ bottom_divider_repeat=“0.5x“ bottom_divider_flip=“horizontal“][et_pb_row _builder_version=“4.4.3″ custom_padding=“||50px|||“][et_pb_column type=“4_4″ _builder_version=“3.25″ custom_padding=“|||“ custom_padding__hover=“|||“][et_pb_text _builder_version=“4.7.7″ text_font=“||||||||“ text_font_size=“16px“ text_line_height=“2em“ header_font=“|700||on|||||“ header_text_color=“#ffffff“ header_font_size=“60px“ header_line_height=“1.4em“ header_3_font=“||||||||“ header_3_text_color=“#ffee00″ header_3_line_height=“1.8em“ background_layout=“dark“ max_width=“700px“ custom_margin=“|-284px||||“ hover_enabled=“0″ text_font_size_tablet=““ text_font_size_phone=“14px“ text_font_size_last_edited=“on|desktop“ header_font_size_tablet=““ header_font_size_phone=“32px“ header_font_size_last_edited=“on|desktop“ locked=“off“ sticky_enabled=“0″]

Unser gemeinsames Ziel ist die Pandemiebekämpfung

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie alle die Idee einer Sondersitzung in der kommenden Woche, also eine Woche vor der MPK, so gut finden, sollten wir vielleicht gemeinsam darüber nachdenken, uns tatsäch-lich nächste Woche noch einmal zu treffen, um die Überlegungen und die Linie der NRW-Regierung vor der MPK zu hören. Das wäre eine gute Sache. Ich würde mich freu-en, Sie nächste Woche hier noch einmal zu sehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bewältigung der Coronakrise ist die Kommunikati-on mindestens genauso wichtig wie die Maßnahmen selbst. Herr Löttgen, ich habe in den letzten Tagen ziemlich viele Widersprüche dieser Landesregierung gehört. Dafür muss ich auch nicht zurück zum August letzten Jahres gehen und irgendwelche Wider-sprüche konstruieren.

Die letzten sieben Tage waren aus meiner Sicht ein einziges Kommunikationschaos. Damit verspielt diese Landesregierung Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist wirklich fatal für die Maßnahmen, die wir tatsächlich brauchen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die Krönung ist die Einführung des eingeschränkten Bewegungsradius über Nacht. Den Menschen im Kreis Höxter, im Kreis Minden-Lübbecke, im Oberbergischen Kreis und im Kreis Recklinghausen am Montagabend – die Mail ist um 22:18 Uhr herausgegangen – eine Landesverordnung vor die Füße zu kippen, die ihre Bewegungsfreiheit zwei Stun-den später massiv einschränkt, ist wirklich unfassbar. Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns massiv untergraben wird.

Was heißt das denn für die Kommunen, die nahe am einer 7-Tage-Inzidenz von 200 sind? Momentan liegen uns die wirklichen Zahlen noch nicht vor. Der RKI-Chef sagt, dass wir um den 17. Januar 2021 herum ein genaueres Bild darüber haben werden, wie die Lage tatsächlich ist.
Natürlich will ich anderes hoffen, und wir wissen es noch nicht; aber ich kann mir vorstel-len, und es kann gut sein, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr Kom-munen die 200er-Grenze erreichen werden.

Ich frage mich: Was ist denn dann mit ihnen? Dürfen sie sich auch auf eine Landesver-ordnung über Nacht einstellen?
Arbeiten Sie endlich mit den Kommunen und nicht gegen sie!

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielleicht sollten Sie auch erst einmal koalitionsintern Ihre Position klären. Armin Laschet hat uns auf seiner Pressekonferenz am 5. Januar 2021 nach der MPK, also letzte Woche, noch erklären wollen, dass man die Maßnahme der Bewegungseinschränkungen bräuchte, um die Ausflüge in den Schnee nach Winterberg zu unterbinden.

Letzte Woche gab es übrigens genau eine Stadt, nämlich Herne, die bei einem Inzi-denzwert von 200 lag. Die Hernerinnen und Herner sollten also dafür sorgen, dass der Skitourismus in Winterberg unterbunden wird. Wie absurd ist das denn? – Das war die Position in der letzten Woche.
Herr Stamp, Sie haben dann am Sonntag bei „Westpol“ die Wirksamkeit dieser Maßnah-me und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme infrage gestellt. Sie haben sich ge-fragt, ob diese Maßnahme vor Gericht standhalten würde.

Um es klar zu sagen: Ich bin inhaltlich voll auf Ihrer Linie. Ich persönlich bin absolut Ihrer Meinung. Aber warum haben Sie diese Verordnung denn dann nicht verhindert? Sie kommentieren das Ganze ja nicht vom Spielfeldrand aus, sondern sind der stellvertreten-de Ministerpräsident.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Ge-nau!)

Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen mehr.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Kommunikationschaos betrifft in der Tat auch die Regelung zu den Kontaktbe-schränkungen. Sie haben auch in der Debatte gerade wieder mit Mixed Messages gear-beitet. Wir Grüne wollen auch nicht, dass Polizei oder Ordnungskräfte zu Hause klingeln und die Teilnehmer von Kaffeekränzchen überprüfen.

Genauso wie die Menschen in diesem Land erwarten wir aber eine klare Kommunikation. In Nordrhein-Westfalen gibt es zu Recht Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum, die in der Coronaschutzverordnung geregelt sind. Für den privaten Bereich gilt die wichtige und dringende Empfehlung, sich daran zu halten. Genau so muss man das dann aber auch kommunizieren.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Das haben wir!)

– Nein, das haben Sie nicht. Das haben Sie gerade schon wieder nicht getan.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Doch!)

Sie haben gesagt, es gebe diese Kontaktbeschränkungen. Nein, für den öffentlichen Raum stehen sie in der Verordnung, für den privaten Raum nicht.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Natürlich!)

Es ist aber die dringende Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, sich auch im privaten Raum an die Kontaktbeschränkungen zu halten.
Diese Kommunikation stiftet bei den Menschen Verwirrung. Das ist fatal. Damit verspie-len Sie auch die Solidarität der Menschen untereinander.
Dass sich die MPK letzte Woche auf weitere Maßnahmen verständigt hat, ist angesichts der hohen Anzahl von Sterbefällen und von Intensivpatienten richtig.

Doch während die MPK das öffentliche Leben quasi stillgelegt, hat sie einen Bereich wiederholt nicht angetastet, nämlich das Arbeitsleben und die Arbeitswege.

Herr Löttgen, Sie haben uns gerade noch einmal sehr anschaulich erklärt – vielen Dank dafür –, warum die Reduzierung von Kontakten so wichtig ist. Es ist doch absurd, wenn Kinder sich nur noch mit einem Freund auf dem Spielplatz treffen dürfen, ihre Eltern aber gleichzeitig auf dem Weg zur Arbeit im vollen Regional-Express quer durch Nordrhein-Westfalen fahren.

Aus meiner Sicht bestehen viele Arbeitgeber nach wie vor völlig ohne Not weiterhin auf einer Präsenzpflicht.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Ich finde, dass uns auch die Zahlen hier noch einmal zu denken geben sollten.
Während nach Beginn der Coronakrise rund 27 % der Menschen von zu Hause aus ge-arbeitet haben, waren es im November nur noch 14 % – und das, obwohl das Infektions-risiko in der Zwischenzeit deutlich zugenommen hat.
Deshalb, Herr Laschet, erwarten wir als Grüne hier eine Klarstellung vor der nächsten MPK. Wo immer es möglich ist – ich weiß, dass es nicht überall möglich ist; in vielen Be-rufen geht das aber –, sollten Menschen im Homeoffice arbeiten. Das darf nicht die Aus-nahme sein. Es muss in der Pandemie die Regel sein. Das ist auch eine Frage des Ar-beitsschutzes und der Fürsorgepflicht von Arbeitgebern für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])

Herr Laschet, diese Landesregierung könnte als gutes Beispiel vorangehen. Da, wo es möglich ist, müssen die Beschäftigten in Ministerien, in Behörden und in Universitäten ebenfalls von zu Hause aus arbeiten. Bislang besteht in den Landesbehörden da offen-bar ein Flickenteppich. Die einzelnen Ministerien legen ihre eigenen Homeoffice-Regeln fest. Es gibt keine einheitliche Regelung.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Klar!)

– Im elften Monat der Pandemie ist Ihnen das klar?

(Ministerpräsident Armin Laschet: Wieso denn?)

Ich finde es völlig unverständlich, dass die Landesregierung nicht vorgibt, dass die Men-schen, die zu Hause arbeiten können, das auch tun sollen. Denn die Aufforderung „stay at home“ muss nicht nur für den privaten Bereich, sondern auch für die Arbeitswelt gel-ten.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Klar ist auch – ich finde es wichtig, das noch einmal zu betonen, weil ich oft das Gefühl habe, dass das in den Debatten untergeht –, dass Homeoffice keine Form der Kinderbe-treuung ist.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

An Kinder, die bei Videokonferenzen im Hintergrund herumlaufen, haben sich inzwi-schen alle gewöhnt. Es ist auch für alle sehr nett, mal den Nachwuchs der Kolleginnen und Kollegen zu sehen – außer für die Eltern, die Kinderbetreuung und Arbeiten in Ein-klang bringen müssen. Das ist purer Stress. Ich weiß, wovon ich da spreche.

(Beifall von den GRÜNEN)

Seit gestern müssen die Eltern von Schulkindern wieder im Nebenjob als Lehrkraft agie-ren.
Auch für Kinder und Jugendliche – auch das muss noch einmal klargestellt werden – ist das eine enorme Belastung.
Deshalb ist die Politik aufgefordert, Familien zu entlasten.

Dazu gehört auch das Thema „Kinderkrankentage“. Wenn die Kinderkrankentage hier in Nordrhein-Westfalen nicht genommen werden können, weil die Kitas offiziell geöffnet sind, bedarf es einer Klarstellung. Es muss klar sein, dass die Kinderkrankentage auch für Eltern in Nordrhein-Westfalen gelten, wenn sie ihre Kita-Kinder nicht in die Kita brin-gen können.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Ja, das bedeutet eine große Belastung für die Familien. Trotzdem ist es der einzig ver-nünftige Weg, die Schulen in dieser Situation nicht zu öffnen.
Aber jetzt rächt sich wieder einmal, dass das Schulministerium die Osterferien, die Som-merferien und die Herbstferien nicht genutzt hat. Jetzt reihen sich auch noch die Weih-nachtsferien in die „Ferien der verpassten Chancen“ ein.

Bei Ihnen, Frau Gebauer, regiert das Prinzip „Hoffnung“. Vorausschauende Politik scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Dass Sie letzte Woche ernsthaft den Präsenzun-terricht ab Februar ankündigt haben, hat nicht nur uns, sondern wohl ziemlich jeden in diesem Land irritiert. Inzwischen mussten Sie auch schon zurückrudern.

Am besten wäre es, Sie würden jetzt auch noch Ihren völlig unzureichenden Stufenplan überarbeiten. Denn die Schulträger und auch die Schulen brauchen verlässliche Rah-menbedingungen. Sie brauchen Freiheit zur Umsetzung.

Wir haben zahlreiche Rückmeldungen aus Kommunen bekommen, die mit diesen Vor-gaben – Stichwort „schulscharfe Entscheidung in Kommunen mit einer Inzidenz über 200“ – nicht arbeiten können.

Die nächste schulpolitische Baustelle ist auch schon absehbar. Es braucht aus unserer Sicht sehr bald ein Konzept, wie Prüfungen in diesem Jahr abgelegt werden sollen. Fak-tisch haben wir schon ein Kurzschuljahr. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrkräfte erwarten eine verlässliche Aussage seitens der Schulministerin. Sorgen Sie wenigstens hier für Klarheit und für Verlässlichkeit!

(Beifall von den GRÜNEN)

Ja, die Impfungen sind ein wichtiger Lichtblick. Neben der Akzeptanz der einzelnen Schutzmaßnahmen brauchen wir auch Vertrauen in den Impfstoff. Wir brauchen Aufklä-rung. Wir brauchen Informationen. Deshalb kann ich nicht so richtig nachvollziehen, wa-rum die Landesregierung bislang keine breit angelegte Impfkampagne durchgeführt hat. Eigentlich sollte doch an jeder Litfaßsäule und jeder Bushaltestelle in diesem Land ein Plakat mit Werbung fürs Impfen hängen. Das sollte man eigentlich erwarten können.

Dass Sie jetzt auch noch den Cheflobbyisten von Sanofi in der Staatskanzlei eingestellt haben, stärkt aus meiner Sicht nicht gerade das Vertrauen der Menschen in den Impf-stoff.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich sehe das tatsächlich so. Als ich das gestern Abend gelesen habe – ich bin Abonnen-tin der „WAZ“ und habe es gestern Abend im E-Paper gelesen –, war mein erster Gedan-ke, dass Sie damit wirklich völlig ohne Not Verschwörungsmythen Vorschub leisten. Das finde ich total gefährlich. Wie man auf diese Idee kommen kann, ist mir wirklich unbe-greiflich. Wenn sich die Berichterstattung bewahrheitet, müssen Sie diese Einstellung aus meiner Sicht auch rückgängig machen, Herr Laschet.

Ich möchte Sie auch noch in einer anderen Sache ansprechen, Herr Laschet. Ich habe mir letzten Samstag den Neujahrsempfang der CDU angeschaut.

(Zuruf von der CDU: Ui!)

– Natürlich. – Ich fand ihn, ehrlich gesagt, relativ … Okay; ich enthalte mich jeglicher Be-wertung. Das können wir vielleicht bilateral klären. Für die Debatte ist es auch nicht wich-tig. Ein Punkt hat mich allerdings total geärgert. Sie haben nämlich der Opposition vor-geworfen, sie würde sich ihrer Verantwortung verweigern und Woche für Woche nur das Negative suchen. Ich finde, dass dieser Vorwurf …

(Zurufe von der CDU)

Herr Hovenjürgen – ich bekomme dieses Mitgliederblättchen der CDU; ich weiß gar nicht, wie ich auf den Verteiler gekommen bin – hat es im Übrigen auch schon im Dezember dort geschrieben. Sie scheinen also auch dieselben Redenschreiber zu haben. Aber Schwamm drüber!

Dieser Vorwurf ist dreist. Er ist populistisch. Im Gegenteil ist es doch so, dass es, wenn wir Forderungen stellen und Vorschläge machen – in einer parlamentarischen Demokra-tie ist es im Übrigen unsere Aufgabe als Opposition, dass wir Vorschläge machen und Kritik üben –, Herr Löttgen, hier immer direkt als Majestätsbeleidigung abgekanzelt wird.

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie kritisieren ja nur! Sie machen ja keine Vorschläge!)

Das geht so nicht.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Herr Laschet, Sie haben vorhin gesagt, dass es gut gewesen wäre, die Debatte vor der nächsten MPK zu führen. Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, auch, dass Sie uns in der nächsten Woche tatsächlich vor der nächsten MPK informieren, dass Sie unsere Forde-rungen und Vorschläge dann auch überdenken und dass Sie sie auch mitnehmen.

Ich kann Ihnen für uns als Grüne versprechen, dass wir unserer Linie treu bleiben wer-den. Als Opposition werden wir auch weiterhin kritisch Politik machen. Aber wir werden auch in der Sache konstruktiv arbeiten. Denn unser gemeinsames Ziel ist die Pande-miebekämpfung. Daran werden wir hier weiterhin arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

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Banaszak/Neubaur/Paul/Schäffer: Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Geschrieben von christian am 5. Januar 2021. Veröffentlicht in Aktuelles, Allgemein, Presse, Pressemitteilungen.

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Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Banaszak/Neubaur/Paul/Schäffer: Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

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Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.

Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine ‚zweite Pandemie‘ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.

So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.

Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.

Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.

Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.

Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“

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Autor: christian

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Die Mahnung von Hanau ernstnehmen –

rechtsextreme Gewalt ist auch in NRW eine große Gefahr

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“Kinder und Jugendliche müssen in dieser Krise absolute Priorität haben”

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