Autor: Verena

Zum 23. Mal jährt sich heute der Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse. Die Tochter der iranischstämmigen Familie überlebte die Explosion nur schwerverletzt. Die Solidarität mit den Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt ist von unschätzbarer Bedeutung.

Der Anschlag in der Kölner Probsteigasse gilt als erster Anschlag des rechtsterroristischen NSU in Nordrhein-Westfalen. Die Anschläge des NSU standen im Kontext eines gesellschaftlichen Klimas, in dem ausgrenzende und rassistische Positionen die Debatten dominierten. Rechtsextreme ziehen ihre Legitimation für Gewalttaten aus gesellschaftlichen Diskursen. Deshalb ist der Widerspruch gegen Rassismus und anderen menschenverachtenden Positionen so wichtig.

Vor etwa einer Woche wurde durch die Correctiv-Recherche bekannt, dass Rechtsextreme – darunter Mitglieder der AfD – rassistische Vertreibungs- und Deportationspläne machen. Im September 2023 stellte die neue Mitte-Studie fest, dass der Anteil der Menschen, die ein manifest rechtsextremes Weltbild haben, massiv angestiegen ist auf 8,3 Prozent (vorher 1,7 Prozent). Das macht mir große Sorge und zeigt, wie wichtig das Einstehen für eine vielfältige demokratische Gesellschaft ist, wie sehr wir als gesamte Gesellschaft in der Pflicht stehen, uns gerade jetzt besonders für die Rechte der von Rassismus betroffenen Menschen einzusetzen. Deshalb bin ich froh, über die vielen Demos gegen Rechts!

Rechtsextreme Ideologien bedeuten in ihrer Konsequenz Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung. Einige Gedanken zu den wichtigen Recherchen von Correctiv:

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die ihre rassistischen Ziele durchsetzen will und konkrete Konzepte dafür entwirft. Daran arbeitet sie gemeinsam mit rechtsextremen Intellektuellen. Sie wird dabei von finanzstarken Unternehmer*innen unterstützt. Das ist schon lange klar. Wie gezielt das rassistische Projekt „Remigration“ verfolgt wird und wie weit rechtsextreme Netzwerke vorangeschritten sind, ist erschreckend. Es ist nach der Gruppe um Prinz Reuß die Aufdeckung des zweiten rechtsextremen Netzwerks, an dem Führungspersonen aus der AfD beteiligt sind. Die AfD ist eine ernste Gefahr für unsere Demokratie!

Dieser Gefahr müssen wir entschieden entgegentreten. Die Sicherheitsbehörden müssen hier sehr genau hinsehen und bei strafrechtlich relevantem Handeln konsequent einschreiten. Die AfD muss bundesweit als gesichert rechtsextreme Bestrebung vom Verfassungsschutz beobachtet werden, damit auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden können.

Beobachtung durch den Verfassungsschutz, Strafverfahren gegen einzelne Personen oder Verbote allein werden die rechtsextremen Netzwerke in Deutschland und NRW jedoch nicht aufhalten können. In den vergangenen Jahren hat eine deutliche Diskursverschiebung nach rechts eingesetzt und schreitet immer weiter voran. Es bereitet mir schlaflose Nächte,

… wenn ich daran denke, dass die Zustimmung zu rassistischen, antisemitischen und andere menschenverachtenden Einstellungen so stark angestiegen ist

… wenn ich daran denke, dass der Widerspruch zu rassistischen Aussagen zu oft ausbleibt und auch Politiker*innen der CDU oder der FW immer mehr Repression in der Flüchtlingspolitik fordern

… wenn ich daran denke, dass Rechtsextreme sich gezielt vernetzen, um Vertreibungsfantasien in konkrete Pläne zu gießen.

Wir dürfen diese Angriff auf unsere vielfältige Gesellschaft nicht dulden! Es ist höchste Zeit, die Diskursverschiebung wieder zurückzudrehen und noch deutlicher für Minderheitenrechte und demokratische Werte einzustehen!

Gute Lebensmittel sollten uns mehr wert sein! Das ist doch der Kern der Frage, wenn Landwirte und Landwirtinnen heute und in den nächsten Tagen gegen den Bundeshaushalt demonstrieren.

Der von der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Abschwächung der Mehrbelastungen der Landwirtschaft ist gut. Dass die Proteste weitergehen, zeigt aber auch, dass doch eigentlich mehr als „nur“ die Debatte über den Agrardiesel dahinter steckt. Das Problem liegt offenbar viel tiefer: Durch eine verfehlte Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten mussten viele landwirtschaftliche Betriebe aufgeben und weitere stehen unter enormem Druck. Aufgrund von unfairen Erzeugerpreisen und Dumping bei Lebensmitteln, den Folgen der Klimakrise, dem Flächenverbrauch. Wir müssen dafür sorgen, dass Landwirtinnen und Landwirte von ihrer landwirtschaftlichen Produktion leben können.

Der Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft in den Händen der Familienbetriebe liegt uns am Herzen. In Nordrhein-Westfalen wollen wir mit einem Kantinenprogramm die regionale Vermarktung fördern. Jeder einzelne Hof zählt für eine gute, gesunde und regionale Ernährung. Lasst uns daran gemeinsam arbeiten!

Sorgen macht uns die gezielte Instrumentalisierung und Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextreme. Die Versammlungsfreiheit ist wichtig – sie ist ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie. Rechtsextreme wollen aber nicht die Demokratie stärken, sondern sie wollen die Demokratie abschaffen und es geht ihnen dabei auch nicht um die Stärkung der Landwirtschaft. Eine klare Abgrenzung von Rechtsextremen ist deshalb absolut notwendig.