Rede im Plenum am 05.11.2025
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das ist heute eine wirklich wichtige Entscheidung. Zweite Lesung, das Gesetz wird beschlossen – das fühlt sich immer ein bisschen wie der Abschluss eines Prozesses an, aber das ist es an dieser Stelle nicht.
Eigentlich geht die Arbeit, was die Landeszentrale angeht, hier im Parlament erst jetzt so richtig los, denn mit diesem Gesetz wird die Landeszentrale für politische Bildung zum 1. Januar 2026 beim Landtag angesiedelt werden.
Jetzt könnte man sagen: Na ja, gut, es ist eine Umorganisation. Was soll das denn schon bedeuten?
– Ich glaube, dass es sehr viel bedeutet. Ich glaube, dass darin große Chancen stecken, die wir nutzen sollten. Wir wollen ja schließlich, dass die politische Bildungsarbeit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die letzten Demokratieberichte haben uns immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass das heute noch nicht vollständig der Fall ist. Wir müssen uns darum kümmern, möglichst niedrigschwellige Angebote zu schaffen, sowohl online wie offline, damit wir viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Was ist das Ziel dabei? Das Ziel der politischen Bildungsarbeit ist es natürlich, Menschen zu befähigen, dass sie sich politisch einbringen können, dass sie mitmischen, dass sie sich in Organisationen, in Initiativen einbringen, dass sie vielleicht eines Tages sagen: Auch ich möchte mich in einer Partei engagieren und für den Landtag kandidieren. – Es wäre toll, wenn die politische Bildung, die Landeszentrale das erreichen.
Demokratie lebt genau davon: vom Mitmachen, vom Partizipieren möglichst vieler Menschen. Wir haben in dem Gesetzentwurf und durch die Umstrukturierung mittels unseres Änderungsantrages sehr viele Aufgaben festgelegt, die die Landeszentrale alle machen soll. Eigentlich tut sie das auch heute schon. Ich will hier deutlich sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung auch heute schon gute Arbeit machen. Aber jetzt geht es darum, diese Arbeit weiterzuentwickeln, und ich glaube, dass wir dafür eine gute Grundlage bieten.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Anhörung, die wir hatten, wirklich gut war. Wir haben viele gute Anregungen bekommen und einiges davon auch übernommen. Eine Anregung wurde von meinen Vorrednern gerade schon genannt, nämlich dass wir die Möglichkeit geben, dass die Leitung der Landeszentrale nicht nur einmal, sondern mehrfach wieder ernannt werden kann, sodass es dort Kontinuität geben kann.
Noch etwas – und das war schon im Gesetzentwurf enthalten – finde ich persönlich sehr wichtig: Obwohl wir die älteste Landeszentrale haben, sind wir sind das einzige Bundesland, das bisher kein Kuratorium und keinen Beirat hatte. Das ändern wir jetzt. Wir schaffen ein Kuratorium, in dem auch externe Sachverständige sind, weil wir diesen externen Input gerne haben wollen. Wir machen in der Begründung unseres Änderungsantrags sehr deutlich, dass das Kuratorium sich entscheiden kann, auch weitere Gremien einzurichten. Wenn das Kuratorium noch mehr externen Input will, ist es frei darin, runde Tische oder einen Beirat zu schaffen. Ich halte es für sehr wertvoll, sich diesen Input von Sachverständigen von außen dazuzuholen.
Was wir mit dem Gesetzentwurf auch noch machen: Es ist nicht nur die Landeszentrale, die zum Landtag kommt, sondern auch die heutige Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die gerade in der Stabsstelle beim Ministerium angesiedelt ist. Auch die wird jetzt also zum Landtag kommen, und zwar mit dem Namen „Demokratiezentrum Nordrhein-Westfalen“. Ich finde, das ist ein sehr schöner Name. Natürlich macht die ganze Landeszentrale Demokratiebildung und Demokratiearbeit. Wir haben diesen Strang, diesen Teil der Landeszentrale aber „Demokratiezentrum“ genannt, weil es an das Bundesprogramm angelehnt ist und weil es darum geht, die Förderprojekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, also zum Beispiel die Beratungsstellen, zukünftig darüber zu fördern.
Wir wissen alle, wie hoch der Handlungsbedarf ist, um gegen Rechtsextremismus, Rassismus, gegen Antisemitismus und andere menschenfeindliche Einstellungen vorzugehen.
Somit bleibt mir zum Abschluss nur noch, einmal Danke an das abgebende Haus, an Ina Brandes als Ministerin zu sagen. Sie gibt ja die Landeszentrale ab. Ich möchte auch dem Landtagspräsidenten, der die Landeszentrale aufnimmt, Danke sagen, und ich will all den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen Danke sagen.
Ich finde, es ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll die Zusammenarbeit unter den demokratischen Fraktionen ist und dass wir gemeinsam wirklich richtig viel schaffen können. Das haben wir im Hauptausschuss schon mehrfach unter Beweis stellen können, und das ist nun ein weiteres Highlight. Ich freue mich auf die Landeszentrale beim Landtag. Wie gesagt, ich bin davon überzeugt, dass sich daraus viele Chancen ergeben und wir diese Chancen für die politische Bildungsarbeit in NRW gut nutzen können. – Vielen Dank.
