Aus dem Landtag

Aktuelles

 

„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“

„Hochwasserkatastrophe aufarbeiten und aufklären“ SPD und Grüne beantragen Parlamentarischen UntersuchungsausschussNach der Hochwasserkatastrophe vom Juli in weiten Teilen Nordrhein-Westfalens haben die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD heute einen...

Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet

Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion...

Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos

Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN...

Machtlos gegen die Fluten

Online-Veranstaltung mit Sven Giegold „Machtlos gegen die Fluten? – Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?“ „Machtlos gegen die Fluten? – Wie können wir uns in NRW und Europa vor Katastrophen schützen?“ – Mittwoch, 4. August 20.00 – 21.30 Uhr...

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion...

Zum Entwurf der Landesregierung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz – zweite Lesung

“Auch das gehört zu unserer Fürsorgepflicht” Zum Entwurf der Landesregierung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz - zweite LesungVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Blick auf die Tagesordnung werden sich wahrscheinlich einige...

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gegen Antisemitismus

“Wir brauchen die Prävention – Wir brau­chen die Intervention” Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gegen AntisemitismusVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir uns bei dem Thema „Antisemitismus“ die...

Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie

“Es geht darum, jungen Menschen, die ein Jahr voller Entbehrungen erlebt haben, jetzt Zeit zurückzugeben” Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-PandemieVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Lieber Herr Löttgen, ich glaube, da...

Fachgespräch zum geplanten Versammlungsgesetz der Landesregierung

Fachgespräch zum geplanten Versammlungsgesetz der Landesregierung Mit: Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln Am 8. Juni...

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