Aus dem Landtag

Aktuelles

 

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion...

Zum Entwurf der Landesregierung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz – zweite Lesung

“Auch das gehört zu unserer Fürsorgepflicht” Zum Entwurf der Landesregierung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz - zweite LesungVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Beim Blick auf die Tagesordnung werden sich wahrscheinlich einige...

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gegen Antisemitismus

“Wir brauchen die Prävention – Wir brau­chen die Intervention” Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP gegen AntisemitismusVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir uns bei dem Thema „Antisemitismus“ die...

Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-Pandemie

“Es geht darum, jungen Menschen, die ein Jahr voller Entbehrungen erlebt haben, jetzt Zeit zurückzugeben” Zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Situation in der Corona-PandemieVerena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Lieber Herr Löttgen, ich glaube, da...

Fachgespräch zum geplanten Versammlungsgesetz der Landesregierung

Fachgespräch zum geplanten Versammlungsgesetz der Landesregierung Mit: Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin und Michèle Winkler, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln Am 8. Juni...

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde „NRW gegen Antisemitismus“

“Wir als Demokratinnen und Demokraten sind immer aufgefordert, uns gegen Antisemitismus zu stellen und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren” Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde "NRW gegen Antisemitismus"Verena...

Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache

Missbrauchsfälle in Lügde für Landrat a.D. Spieker keine Chefsache In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Kindesmissbrauch“ (PUA IV) wurde Landrat a.D. Spieker vernommen, der von 2009 von 2020 Landrat im Kreis Höxter war. Hierzu...

Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken

"Versammlungsrecht muss die Versammlungsfreiheit stärken" Zu der gemeinsamen Anhörung von Innen- und Rechtsausschuss zum Versammlungsgesetz NRW„Der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Versammlungsgesetz NRW steht nicht im Zeichen der Versammlungsfreiheit,...

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu Clankriminalität

“Ein weiterer Beleg für die antidemokratischen und rassistischen Positionen der AfD” Zum Antrag der "AfD"-Fraktion zu ClankriminalitätVerena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der Debatte, die wir heute Morgen schon geführt haben,...

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