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Das Wahlalter 16 ist beschlossen!

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Im Landtag, Aktuelles.

Rede im Plenum am 17.12.2025

Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für unsere Demokratie. Heute ist ein historischer Tag.

Die Landtagswahl 1970 war die erste Landtagswahl, nachdem das Wahlalter von 21 auf 18 Jahre gesenkt
wurde. Ich denke, die Absenkung des Wahlalters auf 18 Jahre hat sich bewährt.
Nach 55 Jahren ist die Zeit gekommen, finde ich, den nächsten Schritt zu gehen. Es ist richtig, dass wir
heute das Wahlalter – das aktive Wahlrecht für die Landtagswahl – auf 16 Jahre senken. Wir setzen damit ein klares Zeichen: Die Stimmen junger Menschen sind wichtig – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Sie sind nicht nur unsere Zukunft, sie sind auch unser Heute.

Aktuell wird über viele Themen verhandelt, die junge Menschen unmittelbar betreffen. Ich möchte, dass
junge Menschen wissen: Wir sehen, dass sich viele Gewissheiten verändert haben, die für uns galten, als
wir jung waren:
Pandemie. Für meine Generation noch unvorstellbar. Ihr, liebe Jugendliche, wart während Corona solidarisch. Ihr musstet viel zurückstecken.
Klimakrise. Für euch sind die Folgen sehr real. Ihr seid damit aufgewachsen. Ihr werdet am längsten
damit leben müssen. Wir Älteren sind es aber, die aktuell über die natürlichen Ressourcen leben.
Krieg in Europa war für eure Eltern kein Thema. Aber ihr sollt verpflichtend mit 18 Jahren gemustert werden. Ihr wachst mit den Schreckensnachrichten aus der Ukraine auf.

Gerade weil euch diese und viele weitere Themen betreffen, wollen wir, dass ihr mitentscheiden könnt.
Das ist kein generöser Akt. Es ist auch keine paternalistische Aufforderung nach dem Motto „Macht
doch mal mit“, denn wir wissen: Ihr macht längst mit in Vereinen, in Jugendverbänden, als Schülersprecherin und auf Demos. Ihr gestaltet längst unsere Gesellschaft.
Es ist euer gutes Recht, über eure Zukunft mitentscheiden und mitbestimmen zu können. Ihr müsst
nicht nur länger mit den Folgen politischer Entscheidungen von heute leben. Eure Generation ist inzwischen eine Minderheit in Deutschland. Auch deshalb ist das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren so wichtig und ein richtiger Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, uns eint das Vertrauen in die zukünftigen
Generationen. Ich will ganz klar sagen: Die AfD hat dieses Vertrauen in die zukünftige Generation nicht.
Sie misstraut ihr. Sie sieht in ihr potenzielle Straftäter. Sie will die Strafmündigkeit auf 14 Jahre absenken.
Die AfD argumentierte hier im Parlament in der letzten Debatte völlig faktenfrei über vermutliche Zusammenhänge zwischen Wahlalter und Wehrdienst. Dabei sind es AfDler, die einen verpflichtenden Wehrdienst einführen wollen. Es ist gleichzeitig die AfD, die mit dem Aggressor Putin ins Bett geht und damit unsere Sicherheit in Deutschland gefährdet. Die AfD akzeptiert junge Menschen nur dann, wenn sie völkisch, nationalistisch und rechtsextremistisch sind. Ihr Ziel ist es, die Demokratie abzuschaffen.
Aber dagegen stellen wir als Demokratinnen und Demokraten uns, und zwar gemeinsam und generationenübergreifend. Wir werden unsere Demokratie zusammen verteidigen.

Die allermeisten jungen Menschen stehen für unsere demokratische Gesellschaft. Sie bringen sich ein. Sie
mischen mit. Sie wollen eine Gesellschaft, die in Vielfalt zusammenhält. Unsere Demokratie wird stärker,
je mehr Menschen mitmachen, gestalten und sich einbringen können. Deshalb freue ich mich so sehr
darüber, dass wir diese Vereinbarung über das Wahlrecht ab 16 Jahren in den Koalitionsvertrag von
CDU und Grüne geschrieben haben.
Ich freue mich, dass die SPD dabei ist. Ich freue mich, dass die FDP dabei ist. Und ich freue mich noch viel mehr, dass wir heute über diese Verfassungsänderung abstimmen und sie beschließen werden.

1970 konnten 18-, 19- und 20-Jährige das erste Mal den Landtag mitwählen. 2027 werden es auch die
17- und 16-Jährigen sein. Wir gehen heute einen wichtigen und guten Schritt. – Vielen Dank.

NRW als Standort eines Yad Vashem Education Centers unterstützen

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Rede im Plenum am 27.11.2025

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Name Yad Vashem hat eine tiefe Bedeutung. Er verweist auf das Buch des Propheten Jesaja – Frau Kollegin Müller-Witt hat es schon zitiert –: „Denen will ich in meinem Hause und in meinen Mauern ein Denkmal und einen Namen geben […].“ Und weiter: „Einen ewigen Namen […], der nicht vergehen soll.“

Yad Vashem, natürlich hebräisch, bedeutet auf Deutsch übersetzt „Denkmal und Name“. Und darum geht es: ein Denkmal für die sechs Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, die Erinnerung an den Namen und damit an die Würde jedes einzelnen Menschen.
Yad Vashem hat es sich zur Aufgabe gemacht, mindestens den Namen jedes einzelnen Opfers aufzufinden und zu dokumentieren. Gerade die Halle der Namen mit den Fotografien der Opfer ist sehr eindrucksvoll. Jeder, der schon einmal da war, weiß, wovon ich spreche. Es erinnert uns daran, dass hinter jeder Zahl eine Geschichte, ein Individuum steht. Die Namen der Opfer und ihre Geschichte zu bewahren und weiterzugeben, ist Teil unserer Verantwortung, die Erinnerung an jeden einzelnen Menschen wachzuhalten.
Yad Vashem ist der zentrale Erinnerungs- und Gedenkort für die Opfer der Shoah. Auch die Vermittlung von Wissen über den Holocaust ist ein elementarer Bestandteil, mit dem Museum, mit der wissenschaftlichen Forschung und als Ort der Bildung und Entwicklung von pädagogischen Konzepten.
Die Bildungsangebote von Yad Vashem nutzen wir als Land seit vielen, vielen Jahren für unsere Lehrkräfte, Juristinnen und Juristen, Polizistinnen und Polizisten. Die Absichtserklärungen zwischen Yad Vashem und dem Land Nordrhein-Westfalen haben diese Zusammenarbeit in den letzten Jahren, Jahrzehnten mehrfach bekräftigt und ausgebaut. In einer Zeit, in der Antisemitismus weltweit, auch hier in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, wieder zunimmt, in einer Zeit, in der antisemitische Straftaten und Vorfälle unterhalb der Strafbarkeitsgrenze ansteigen, in einer Zeit, in der Demokratien und Menschenrechte zunehmend unter Druck geraten, in einer Zeit, in der Zeitzeugen immer weniger werden, sind wir in besonderer Weise gefordert, unseren Kindern und Enkeln die Bedeutung des „Nie wieder“ weiterzugeben.

Das erste von Yad Vashem geplante Education Center außerhalb Israels ist eine große Chance, die Wissensvermittlung zur Geschichte der Shoah noch tiefer in Deutschland zu verankern sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren und insbesondere Lehrkräfte aus- und fortzubilden.
Yad Vashem in Deutschland bedeutet, jüdische Perspektiven in die Holocaustbildung im Land der Täter einzubringen. Die Bedeutung dessen kann man aus meiner Sicht gar nicht groß genug werten.

Wir sind uns der Verantwortung sehr bewusst und wollen sie annehmen. Wir als demokratische Fraktionen sind der festen Überzeugung, dass Nordrhein-Westfalen der richtige Standort ist. Selbstverständlich soll die Arbeit ins gesamte Bundesgebiet strahlen.

Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, wir pflegen auch seit vielen,
vielen Jahren und Jahrzehnten enge Kontakte zu Israel; über Städtepartnerschaften und Jugendaustausche, über die Zivilgesellschaft und den Sport – Borussia Mönchengladbach war übrigens der erste deutsche Bundesligist, der in Israel spielte, und zwar bereits 1970 –; mit dem NRW-Büro in Tel Aviv. Die älteste Parlamentariergruppe unseres Landtags ist die Gruppe NRW-Israel. Das ist sicherlich kein Zufall.
In Nordrhein-Westfalen ist uns die Förderung des jüdischen Lebens fraktionsübergreifend wichtig, und dass alle Jüdinnen und Juden hier in Nordrhein-Westfalen frei und sicher leben können; in großen jüdischen Gemeinden in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Aachen, Bielefeld und in vielen weiteren Städten, mit Schulen, Kindergärten, Altenheimen – alles, was zu jüdischem Leben dazugehört. Unsere Polizei sorgt jeden Tag für ihre Sicherheit – keine Frage. Es ist traurig, dass das in Deutschland notwendig ist.
Wir haben hier in Nordrhein-Westfalen eine dichte Bildungs- und Forschungslandschaft mit über 70
Hochschulen. Wir fördern 32 NS-Gedenkstätten. Es gibt eine aktive Zivilgesellschaft wie etwa die
ZWEITZEUGEN und viele lokale Initiativen.

Die Errichtung des Education Centers hier in Nordrhein-Westfalen wäre für uns mehr als nur ein Projekt. Es wäre für uns Unterstützung und Auftrag, unsere Verbindung zu Israel weiter zu stärken und unsere Bildungs- und Erinnerungsarbeit weiter auszubauen. Unsere Verantwortung ist, dass wir die Namen der Opfer niemals vergessen, dass wir ihnen ein Denkmal setzen – Yad Vashem.

Büroleitung gesucht (m/w/d)

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag.

Stellenausschreibung

Für mein Abgeordnetenbüro im Landtag NRW suche ich zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Büroleitung (m/w/d) zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit als Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion NRW.

Die Aufgaben umfassen insbesondere:

  • Büroleitung und Teamkoordination
  • Beratung und Entwicklung von politischer Kommunikation und Strategie
  • Organisatorische und inhaltliche Vor- und Nachbereitung von Terminen sowie deren Begleitung
  • Kommunikation mit Verbänden, Organisationen, Institutionen, Ministerien und anderen Abgeordnetenbüros
  • Fachliche Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit im Hauptausschuss des Landtags NRW sowie als Fraktionsvorsitzende, insbesondere in den Themenfeldern Demokratiebildung; Arbeit gegen Rechtsextremismus, Menschen- sowie Demokratiefeindlichkeit; Migration und Integration sowie Soziales
  • Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenbüro meiner Co-Vorsitzenden, der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion und weiteren Fraktionsmitarbeitenden

Ich erwarte:

  • ein abgeschlossenes Studium oder eine gleichwertige Berufserfahrung
  • ein zuverlässiges und belastbares Organisations- und Strategietalent mit schneller Auffassungsgabe, der Fähigkeit zum selbstständigen Handeln sowie ausgeprägter Teamfähigkeit
  • sehr gute schriftliche und mündliche Ausdrucksfähigkeit und politische Kommunikationsfähigkeit
  • gutes politisches Urteilsvermögen und Fähigkeit zum schnellen Einarbeiten und Durchdringen von Inhalten und Sachverhalten
  • eigenständiges Arbeiten, Flexibilität und Zuverlässigkeit
  • Gute Kenntnisse GRÜNER Politik und Strukturen
  • Erfahrungen mit parlamentarischen Abläufen sind von Vorteil
  • gute Kenntnisse im Anwenden von MS-Office

Ich biete:

  • eine vielseitige, interessante und herausfordernde Tätigkeit in meinem Landtagsbüro, in dem das Einbringen eigener Impulse gerne gesehen ist
  • Möglichkeiten zur persönlichen und politischen Weiterentwicklung
  • ein spannendes politisches Umfeld in der Landeshauptstadt Düsseldorf

Die Arbeitszeit liegt bei 35 Wochenstunden. Der Arbeitsort ist der Landtag NRW in Düsseldorf. Die Vergütung erfolgt in Anlehnung an TVL. Die ausgeschriebene Stelle ist bis zum Ende der 18. Wahlperiode des Landtags NRW befristet.

Die Ausschreibung wendet sich ausdrücklich an Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Colour, Frauen, LGBTI und Menschen mit Behinderung.

Die Bewerbung bitte per E-Mail in einem zusammenhängenden PDF-Dokument an verena.schaeffer@landtag.nrw.de schicken. Bewerbungsschluss ist der 16.12.2025.

Datenschutzhinweis:

Ich weise darauf hin, dass Ihre Bewerbungsunterlagen auf Grundlage des § 26 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz für die Durchführung des Bewerbungsverfahrens gespeichert werden. Nach dessen Abschluss und der Einhaltung von rechtlichen bzw. gesetzlichen Speicherfristen werden Ihre Daten gelöscht. Sie können sich jederzeit bei mir melden und Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der über Sie gespeicherten Daten verlangen.

Digitale Grenzüberschreitungen konsequent ahnden – NRW treibt die Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen voran

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Rede im Plenum am 06.11.2025

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jedes Mädchen, jede Frau lernt, dunkle Straßen und Plätze zu meiden, das Glas in der Disco immer fest im Blick zu behalten, den Heimweg besser ohne Musik auf den Ohren zu gehen, um mögliche Schritte hinter sich hören zu können. Dass Mädchen und Frauen für ihre Sicherheit selbst verantwortlich sein sollen, ist ungerecht und unhaltbar. Wir haben das Recht darauf, uns jederzeit und überall sicher und frei bewegen zu können, ohne Angst vor Belästigung und Gewalt.

Und wenn doch etwas passiert – dieses „etwas“ sind sexualisierte Sprüche und Belästigung, das sind sexuelle Übergriffe bis hin zu massiver Gewalt –, dann war nicht der Rock zu kurz oder die Jogginghose zu eng. Wie absurd, dass der Mann, der Yanni Gentsch gefilmt hat, auch noch fragt, warum sie denn so eine Hose trage. Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Aber es ist nie die betroffene Frau, sondern immer der Täter verantwortlich für die Tat.

Mir sind zu Beginn der Debatte einige grundsätzliche Anmerkungen wichtig.
Erstens. Alle Geschlechter können von sexualisierter Gewalt betroffen sein. Das ist nie okay, es ist immer inakzeptabel.
Zweitens. So ziemlich jede Tochter wird Ihnen von sexuellen Belästigungen erzählen können. Aber weil es gleich von der AfD kommen wird, will ich es hier schon einmal deutlich sagen: Die Herkunft des Täters ist für die Betroffenen egal. Wir Töchter fordern Schutz vor sexualisierter Gewalt. Wir Töchter wollen nicht, dass unsere Interessen für Stigmatisierungen genutzt werden.
Drittens. Selbstverständlich ist nicht jeder Mann ein Täter, aber fast jede Frau erlebt sexuelle Belästigungen, körperliche Übergriffe und/oder Gewalt im Netz. Das sind keine Einzelfälle. Es ist ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft.

Jede Frau hier könnte wahrscheinlich ad hoc eine Geschichte, eine Erfahrung oder auch mehrere erzählen. Nur ein Beispiel von vielen, die hier erzählt werden könnten: Ein Abend vor über zehn Jahren. Ein männlicher Gesprächspartner reicht mir seine Visitenkarte zum Abschied – so weit, so normal. Doch dann dreht er sich zu seinen männlichen Kollegen um und sagt: Jetzt hätte ich ihr fast die Karte zu meinem Hotelzimmer gegeben. – Man könnte sagen: „harmlos, ein typischer Schenkelklopfer“, aber ich ärgere mich auch zehn Jahre später noch darüber, weil ich so perplex war. Ich überlege auch heute noch: Wie hätte ich anders reagieren können? Wie hätte ich angemessen reagieren sollen?
Ich behaupte, dass fast jede Frau hier im Raum dieses Gefühl der Ohnmacht kennt, das Gefühl der Verärgerung, in einer solchen Situation eben nicht die passende Antwort gehabt zu haben. Ja, es war nur ein Spruch, aber auch solche Sprüche machen etwas mit uns. Nicht wir sollten uns nachher Gedanken darüber machen, sondern der Mann müsste sich bis heute dafür schämen, dass er das gesagt hat.

Yanni Gentsch war nicht zu perplex. Sie hat glücklicherweise reagiert, als sie beim Joggen gefilmt wurde, als sich ein Mann herausgenommen hat, sie zum Objekt herabwürdigen zu wollen. Das wäre schon in analogen Zeiten nicht in Ordnung gewesen. In digitalen Zeiten kommt eine neue Dimension an Reichweite und Verbreitung, an Nicht-wieder-Einfangen solcher Aufnahmen hinzu, wenn sie einmal ins Netz gestellt sind.
Ich bin Yanni Gentsch wirklich dankbar für diesen Mut und die Veröffentlichung ihrer Erfahrung, die sie machen musste. Sie zeigt damit auch anderen Frauen, dass sie nicht alleine sind, dass es keine Einzelfälle sind, dass es natürlich nicht an ihnen lag und dass wir gemeinsam etwas bewegen können. Es kann doch nicht sein, dass eine Frau beim Joggen im Park größere Sorgen vor heimlichen Film- und Bildaufnahmen haben muss als ein potenzieller Täter vor einer Bestrafung.

Über 130.000 Unterschriften hat die Petition von Yanni Gentsch bekommen. Das ist ein deutliches Signal, dass sich strafrechtlich etwas verändern muss, dass Aufnahmen eines Körperteils in sexueller Motivation auch dann strafbar sein müssen, wenn die Person angezogen ist und sich in der Öffentlichkeit bewegt. Deshalb ist es richtig, dass Benjamin Limbach als Justizminister das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister gesetzt hat. Ich freue mich, dass auch die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig das Thema aufgreift und damit Bewegung in die Sache kommt. Es ist doch traurig genug, dass es strafrechtliche Veränderungen braucht, dass die Selbstbestimmung von Frauen, die Privat- und Intimsphäre immer wieder missachtet werden. Es sollte längst der Vergangenheit angehören, dass sich Frauen Gedanken über dunkle Straßen, K.-o.-Tropfen in der Disco oder heimliche Bildaufnahmen machen müssen.

„Die Scham muss die Seite wechseln“, das hat die unfassbar starke und mutige Gisèle Pelicot gesagt. Alle Männer müssen verstehen, dass Kleidung eben keine Einladung ist, dass sie eben nicht alles sagen und kommentieren dürfen, dass es beschämend ist, Frauen und Mädchen als Objekte zu betrachten. Es bleibt unser Ziel, dass Frauen und Mädchen gleichberechtigt, frei und sicher in unserer Gesellschaft leben können, dass ihre Rechte immer geachtet werden.

Dass diese Selbstverständlichkeiten noch im Jahr 2025 die Schlussworte einer Rede sein müssen, das ist, finde ich, unfassbar. Lassen Sie uns das gemeinsam ändern. – Vielen Dank.

Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Landeszentrale für politische Bildung NRW

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Rede im Plenum am 05.11.2025

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Das ist heute eine wirklich wichtige Entscheidung. Zweite Lesung, das Gesetz wird beschlossen – das fühlt sich immer ein bisschen wie der Abschluss eines Prozesses an, aber das ist es an dieser Stelle nicht.
Eigentlich geht die Arbeit, was die Landeszentrale angeht, hier im Parlament erst jetzt so richtig los, denn mit diesem Gesetz wird die Landeszentrale für politische Bildung zum 1. Januar 2026 beim Landtag angesiedelt werden.
Jetzt könnte man sagen: Na ja, gut, es ist eine Umorganisation. Was soll das denn schon bedeuten?
– Ich glaube, dass es sehr viel bedeutet. Ich glaube, dass darin große Chancen stecken, die wir nutzen sollten. Wir wollen ja schließlich, dass die politische Bildungsarbeit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreicht. Die letzten Demokratieberichte haben uns immer wieder Hinweise darauf gegeben, dass das heute noch nicht vollständig der Fall ist. Wir müssen uns darum kümmern, möglichst niedrigschwellige Angebote zu schaffen, sowohl online wie offline, damit wir viele Bürgerinnen und Bürger erreichen.
Was ist das Ziel dabei? Das Ziel der politischen Bildungsarbeit ist es natürlich, Menschen zu befähigen, dass sie sich politisch einbringen können, dass sie mitmischen, dass sie sich in Organisationen, in Initiativen einbringen, dass sie vielleicht eines Tages sagen: Auch ich möchte mich in einer Partei engagieren und für den Landtag kandidieren. – Es wäre toll, wenn die politische Bildung, die Landeszentrale das erreichen.

Demokratie lebt genau davon: vom Mitmachen, vom Partizipieren möglichst vieler Menschen. Wir haben in dem Gesetzentwurf und durch die Umstrukturierung mittels unseres Änderungsantrages sehr viele Aufgaben festgelegt, die die Landeszentrale alle machen soll. Eigentlich tut sie das auch heute schon. Ich will hier deutlich sagen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeszentrale für politische Bildung auch heute schon gute Arbeit machen. Aber jetzt geht es darum, diese Arbeit weiterzuentwickeln, und ich glaube, dass wir dafür eine gute Grundlage bieten.
Ich möchte an dieser Stelle auch sagen, dass die Anhörung, die wir hatten, wirklich gut war. Wir haben viele gute Anregungen bekommen und einiges davon auch übernommen. Eine Anregung wurde von meinen Vorrednern gerade schon genannt, nämlich dass wir die Möglichkeit geben, dass die Leitung der Landeszentrale nicht nur einmal, sondern mehrfach wieder ernannt werden kann, sodass es dort Kontinuität geben kann.
Noch etwas – und das war schon im Gesetzentwurf enthalten – finde ich persönlich sehr wichtig: Obwohl wir die älteste Landeszentrale haben, sind wir sind das einzige Bundesland, das bisher kein Kuratorium und keinen Beirat hatte. Das ändern wir jetzt. Wir schaffen ein Kuratorium, in dem auch externe Sachverständige sind, weil wir diesen externen Input gerne haben wollen. Wir machen in der Begründung unseres Änderungsantrags sehr deutlich, dass das Kuratorium sich entscheiden kann, auch weitere Gremien einzurichten. Wenn das Kuratorium noch mehr externen Input will, ist es frei darin, runde Tische oder einen Beirat zu schaffen. Ich halte es für sehr wertvoll, sich diesen Input von Sachverständigen von außen dazuzuholen.
Was wir mit dem Gesetzentwurf auch noch machen: Es ist nicht nur die Landeszentrale, die zum Landtag kommt, sondern auch die heutige Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die gerade in der Stabsstelle beim Ministerium angesiedelt ist. Auch die wird jetzt also zum Landtag kommen, und zwar mit dem Namen „Demokratiezentrum Nordrhein-Westfalen“. Ich finde, das ist ein sehr schöner Name. Natürlich macht die ganze Landeszentrale Demokratiebildung und Demokratiearbeit. Wir haben diesen Strang, diesen Teil der Landeszentrale aber „Demokratiezentrum“ genannt, weil es an das Bundesprogramm angelehnt ist und weil es darum geht, die Förderprojekte des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, also zum Beispiel die Beratungsstellen, zukünftig darüber zu fördern.
Wir wissen alle, wie hoch der Handlungsbedarf ist, um gegen Rechtsextremismus, Rassismus, gegen Antisemitismus und andere menschenfeindliche Einstellungen vorzugehen.

Somit bleibt mir zum Abschluss nur noch, einmal Danke an das abgebende Haus, an Ina Brandes als Ministerin zu sagen. Sie gibt ja die Landeszentrale ab. Ich möchte auch dem Landtagspräsidenten, der die Landeszentrale aufnimmt, Danke sagen, und ich will all den Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen Danke sagen.
Ich finde, es ist ein Beispiel dafür, wie wertvoll die Zusammenarbeit unter den demokratischen Fraktionen ist und dass wir gemeinsam wirklich richtig viel schaffen können. Das haben wir im Hauptausschuss schon mehrfach unter Beweis stellen können, und das ist nun ein weiteres Highlight. Ich freue mich auf die Landeszentrale beim Landtag. Wie gesagt, ich bin davon überzeugt, dass sich daraus viele Chancen ergeben und wir diese Chancen für die politische Bildungsarbeit in NRW gut nutzen können. – Vielen Dank.

Über 165 Mio. Euro für den EN-Kreis aus dem „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag.

Nordrhein-Westfalen startet das größte Investitionsprogramm seiner Geschichte: Mit dem “Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur” investiert die schwarz-grüne Koalition in den nächsten zwölf Jahren 31,2 Milliarden in Infrastruktur, Kommunen und die Bildung unserer Kinder. Davon profitieren auch der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun Städte.

„Über 165 Mio. Euro – das ist eine wirklich gute Nachricht für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Das bringt uns mehr Handlungsspielraum für die Gestaltung der Kommunen. Ob für Schulen und Kitas, Straßen und Radwege oder zur energetischen Sanierung von Gebäuden – diese Mittel werden dringend benötigt“, sagt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus Witten und Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion.

Von dem Nordrhein-Westfalen-Plan geht ein Großteil der Mittel an die Kommunen – sie erhalten insgesamt 21,3 Milliarden für Investitionen. Knapp die Hälfte davon wird ihnen pauschal zugewiesen. Damit sorgt die schwarz-grüne Landesregierung dafür, dass die Mittel möglichst einfach und bürokratiearm zur Verfügung stehen und schnell ihre Wirkung entfalten.

„Mit diesem Investitionspaket können dringend notwendige Investitionen nachgeholt werden, die in den vergangenen Jahrzehnten nicht erfolgt sind. Es schafft Planungssicherheit und wird für spürbare Verbesserungen für uns alle im Alltag sorgen“, sagt Verena Schäffer weiter.

Neben diesen Pauschalzuweisungen setzt das Land neue Förderprogramme auf und garantiert bestehende Förderprogramme, von denen die Kommunen profitieren.

Darüber hinaus garantiert die schwarz-grüne Koalition den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre und damit weitere 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln. Sollten die Steuereinnahmen in NRW sinken, werden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt.

Zudem entlastet die Landesregierung die Kommunen durch die landesseitige Übernahme kommunaler Altschulden. Insgesamt investiert das Land rund 60 Milliarden Euro in den nächsten zwölf Jahren, wovon rund 50 Milliarden Euro den Kommunen zugutekommen.

So verteilen sich die 165 Millionen Euro auf die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis:

Besuch aus dem Landtag für die Biologische Station des EN-Kreises in Ennepetal

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Aktuelles.

Kürzlich besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag, Verena Schäffer, die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises in Ennepetal um sich dort mit der Leiterin Dr. Britta Kunz und dem Team der Station auszutauschen. Begleitet wurde sie von Petra Backhoff, stellv. Bürgermeisterin und stellv. Fraktionsvorsitzende der Grünen in Ennepetal.

Biologische Stationen, wie die in Ennepetal, haben sich aus dem ehrenamtlichen Naturschutz heraus entwickelt und sind heute ein unverzichtbares Bindeglied zwischen ehrenamtlichem und amtlichem Naturschutz. Sie übernehmen zentrale Aufgaben wie die Betreuung von Schutzgebieten, die Umsetzung von Artenschutzprojekten, die Unterstützung des Vertragsnaturschutzes sowie Naturschutzbildung und Öffentlichkeitsarbeit.

Die Biologische Station leistet wertvolle Arbeit für den Erhalt unserer heimischen Natur im Ennepe-Ruhr-Kreis – nicht nur durch praktische Maßnahmen vor Ort, sondern auch durch die Vermittlung von Wissen und die Einbindung der Bevölkerung, wie etwa beim schulischen Naturschutzbildungsprogramm im Rahmen der Ennepetaler Meilerwoche“, betonte Verena Schäffer.

Ein besonderes Augenmerk im Austausch galt lokalen Themen im Ennepe-Ruhr-Kreis, wie dem Schutz von Fledermäusen im Silscheder Tunnel. Schäffer zeigte sich beeindruckt von der fachlichen Expertise und dem Engagement der Station vor Ort. Zudem waren die langfristige Absicherung und die Stärkung der Biologischen Stationen in Nordrhein-Westfalen Thema des Austauschs.

Finanziert wird die Biologische Station des Ennepe-Ruhr-Kreises durch das NRW-Umweltministerium, sowie durch den EN-Kreis und den Regionalverband Ruhr (RVR). Inzwischen gibt es nahezu flächendeckend biologische Stationen in ganz NRW. Der Besuch unterstreicht die Bedeutung einer verlässlichen Unterstützung der Biologischen Stationen, um den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen auch zukünftig erfolgreich gestalten zu können.

Verena Schäffer MdL: Entlastung für Witten – NRW-Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Im Landtag, Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Witten. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. In Witten sind das über die Hälfte der Kassenkredite. Das neue Gesetz wird unsere angespannte Haushaltssituation in Witten spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt zurückgeben. Wir machen Tempo und wollen das Gesetz schon im Juli im Landtag beschließen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.

„Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an.“

„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Verena Schäffer weiter.

Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen. 

Entlastung für Witten – NRW-Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern

Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Witten. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. In Witten sind das über die Hälfte der Kassenkredite. Das neue Gesetz wird unsere angespannte Haushaltssituation in Witten spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt zurückgeben. Wir machen Tempo und wollen das Gesetz schon im Juli im Landtag beschließen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.

„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Verena Schäffer weiter.

Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen. 

NRW fördert Europa-Engagement von Kommunen und Zivilgesellschaft – Bewerbungsfrist ist gestartet

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

In Nordrhein-Westfalen engagieren sich viele kommunale und zivilgesellschaftliche Akteure auf vielfältige Weise für die europäische Idee und füllen diese mit Leben.
Mit den Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ unterstützt die schwarz-grüne Landesregierung europäisches Engagement von Kommunen, kommunalen Verbänden und Zivilgesellschaft. Nun ist die Bewerbungsfrist für die Auszeichnungen gestartet und läuft bis zum 31. Oktober 2025.

„Gerade in Zeiten, in denen Europa und europäische Werte angegriffen werden, ist es wichtig, Engagement für Europa zu würdigen und zu unterstützen.“

Dazu erklärt die für den EN-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer: „Gerade in Zeiten, in denen Europa und europäische Werte angegriffen werden, ist es wichtig, Engagement für Europa zu würdigen und zu unterstützen. Die Auszeichnungen ‚Europaaktive Kommune‘ und ‚Europaaktive Zivilgesellschaft‘ schaffen mehr Sichtbarkeit für beispielgebendes, innovatives Engagement, das den Menschen vor Ort Europa und die vielfältigen Möglichkeiten, die es eröffnet, näherbringt. Ich ermutige alle Europa-engagierten Kommunen und zivilgesellschaftlichen Akteure, sich zu bewerben.“

Kommunen, Kommunalverbände und zivilgesellschaftliche Akteure erhalten mit den Auszeichnungen auf sie zugeschnittene Angebote der Landesregierung zur Vernetzung und für ihre Öffentlichkeitsarbeit sowie vielfältige Informationen, die ihr Engagement unterstützen.

Seit 2013 wurden 68 kommunale Akteure als „Europaaktive Kommune“ ausgezeichnet und seit 2018 erhielten 19 zivilgesellschaftliche Akteure die Auszeichnung „Europaaktive Zivilgesellschaft“ – darunter auch der art-EN-reich Kunstverein Ruhrtal e.V. aus Wetter(Ruhr). Akteure, die bereits in der Vergangenheit ausgezeichnet wurden, können sich erneut bewerben.

Ausführliche Informationen zu den Auszeichnungen „Europaaktive Kommune“ und „Europaaktive Zivilgesellschaft“ sowie der Link zur Online-Bewerbung sind unter https://mbeim.nrw/europaaktivekommunezivilgesellschaft abrufbar.

Land stärkt kleine Geburtshilfen – auch die Helios Klinik in Schwelm erhält Förderung

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag.

Für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen setzt die schwarz-grüne Landesregierung Bundeszuschüsse in Höhe von rund 25 Millionen Euro gezielt ein. Gefördert werden kleinere Geburtsstationen, die besonders von den hohen Vorhaltekosten betroffen sind – auch die Helios Klinik in Schwelm erhält eine Förderung in Höhe von rund 580.000 Euro.

„Geburtshilfe gehört wohnortnah in die Fläche – werdende Eltern brauchen Verlässlichkeit, Sicherheit und kurze Wege“, sagt die für den Ennepe-Ruhr-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer. „Die Unterstützung kleiner Standorte stärkt die flächendeckende Versorgung rund um die Geburt – und hilft den Familien vor Ort.“

Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, um die Finanzierung bis zum Greifen der bundesweiten Krankenhausreform zu überbrücken. Die Notwendigkeit, Personal rund um die Uhr bereitzustellen, setzt gerade kleine Geburtshilfen unter hohen finanziellen Druck. Damit sie nicht aufgeben müssen, hat die Landesregierung in der diesjährigen Förderrunde festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Zahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten. 69 Kliniken in NRW profitieren davon. „Die Überbrückungshilfe ist wichtig, aber klar ist: Die anstehende bundesweite Krankenhausreform muss sicherstellen, dass die Betriebskosten für die Geburtshilfe dauerhaft finanziell abgesichert werden“, betont Verena Schäffer.

Marcel Gießwein, der Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Schwelm ergänzt:

„Die Unterstützung der Helios Klinik in Schwelm ist ein wichtiges Signal für die Geburtshilfe in unserer Region. Gerade im ländlich geprägten Ennepe-Ruhr-Kreis müssen Geburtsstationen für alle erreichbar bleiben. Als Bürgermeisterkandidat ist es mir ein zentrales Anliegen, dass werdende Eltern auch in Zukunft auf wohnortnahe, verlässliche Versorgung zählen können – ohne lange Wege und unnötigen Stress. Ich begrüße, dass die Landesregierung hier Verantwortung übernimmt und deutlich macht: Geburt ist mehr als ein betriebswirtschaftlicher Faktor – sie ist Teil der Daseinsvorsorge.“

Verena Schäffer: „Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten gemeinsam handeln“

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Zum Antrag „Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit 15 Jahren Abgeordnete in diesem Haus. Seit 14 Jahren frage ich die Zahlen der rechtsextremen Straftaten ortsspezifisch ab. Noch nie – noch nie! – gab es in diesem Land einen so dramatischen Anstieg von rechtsextremen Straftaten.

2001 wurde das Erfassungssystem der politisch motivierten Kriminalität bundesweit eingeführt. In den letzten 25 Jahren hatten wir noch nie so viele rechtsextreme Straftaten in Nordrhein-Westfalen wie im vergangenen Jahr. Es ist ein erschreckender Befund, in welchem Zustand sich unsere Gesellschaft gerade befindet, wie viel Gewalt und rechtsextreme Kriminalität stattfinden. Das ist absolut erschreckend und dramatisch.

Es gibt Fachleute und Zeitzeugen, die aus meiner Sicht zu Recht an die sogenannten Baseballschlägerjahre erinnern und sich fragen: Sind wir heute eigentlich wieder an demselben Punkt wie damals Anfang der 1990er-Jahre, als in Deutschland Flüchtlingswohnheime brannten, als Angehörige der Familie Genç ermordet wurden, als alternativ aussehende Jugendliche und Obdachlose auf der Straße geschlagen wurden?

Neben der Gewalt ist auch die Orientierung am historischen Nationalsozialismus in der rechtsextremen Szene wieder sehr präsent. Anders als in den 1990er-Jahren sitzt aber heute eine rechtsextreme Partei in den Parlamenten, im Deutschen Bundestag und in den meisten Länderparlamenten, auch hier in Nordrhein-Westfalen.

Dass den Parlamenten Abgeordnete angehören, die sich als das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ bezeichnen, die die NS-Diktatur als „Vogelschiss der Geschichte“ abtun und die eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordern, ist eine Schande für dieses Land.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Man kann den Anstieg dieser rechtsextremen Straftaten nicht diskutieren, ohne gleichzeitig den Hass der AfD zu benennen. Die Wahlergebnisse der AfD, ihre hasserfüllte Sprache, ihre Provokationen, auch hier im Parlament, führen zu einer Verrohung der politischen Kultur. Die rechtsextreme Programmatik und das ständige Verschieben von sogenannten Sagbarkeitsgrenzen führen dazu,

(Zuruf von Enxhi Seli-Zacharias [AfD])

dass sich Rechtsextreme und Rassisten legitimiert fühlen, rassistische und menschenverachtende Straftaten zu begehen, Menschen anzugreifen, zu beleidigen und zu bedrohen.

Man kann diesen Anstieg der rechtsextremen Straftaten auch nicht diskutieren, ohne die Präsenz rechtsextremer Akteure in den sozialen Medien anzusprechen. Straftaten werden im digitalen Raum verübt und verlagern sich vom digitalen auch in den analogen Raum.

Die Bevorzugung des Hasses durch die Algorithmen in den sozialen Medien stellt uns als Demokratinnen und Demokraten vor Herausforderungen. Das darf aber für uns als demokratische Akteure und Parteien, auch mit Blick auf die politische Bildung, keine Ausrede sein, in den sozialen Medien weniger präsent zu sein. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen dort sein, wo die Menschen sind, wo sie Zeit verbringen. Das ist nun einmal auch im Internet.

Wir dürfen uns als Demokratinnen und Demokraten nicht einschüchtern lassen – weder im digitalen noch im analogen Raum. Wir sind und bleiben solidarisch mit den Opfern und Betroffenen dieser Gewalt.

Der Rechtsstaat geht konsequent gegen die Täterinnen und Täter vor; denn – das ist mir wirklich wichtig – unsere Demokratie ist wehrhaft.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Dr. Werner Pfeil [FDP])

5.641 Straftaten in einem Jahr – und das ist nur das Hellfeld; wir wissen, dass es bei solchen Straftaten auch immer ein erhebliches Dunkelfeld gibt –: Was bedeutet das konkret? Das bedeutet, dass jeden Tag 15 bis 16 solcher Straftaten begangen werden: dass es Hakenkreuzschmierereien gibt, dass schon Kinder im Grundschulalter rassistisch beleidigt werden, dass es queerfeindliche Attacken am Rande von CSDs und islamfeindliche sowie antisemitische Angriffe gibt.

Diese Taten dienen ganz klar der Einschüchterung und führen dazu, dass man seine Meinung nicht mehr äußert, dass der Davidstern unter dem Pulli getragen wird und nicht mehr offen sichtbar ist, dass sich Eltern von schwarzen Kindern oder Eltern, die zugewandert sind, Sorgen machen.

Ich muss klar sagen: Ich will in einer solchen Gesellschaft, in der Menschen Angst haben müssen, nicht leben. Ich will, dass alle Menschen hier in Sicherheit sind und keine Angst haben müssen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Spätestens dieser besorgniserregende Befund über die Straftaten muss doch jetzt ein Weckruf sein. Rechtsextreme bedrohen unsere Demokratie nicht irgendwie abstrakt, sondern jeden Tag sehr konkret mit Straftaten gegen Menschen.

Deshalb brauchen wir eine starke Struktur für eine starke Zivilgesellschaft. Wir brauchen die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus, die politische Bildung, die historisch-politische Bildung in den Gedenkstätten.

Für diese Strukturen braucht es auch eine starke Aufstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“. Es braucht endlich ein Demokratiefördergesetz auf Bundesebene. Ich möchte denjenigen, die gerade in Berlin verhandeln, wirklich mit auf den Weg geben: Kämpfen Sie dafür!

(Beifall von den GRÜNEN, Dr. Ralf Nolten [CDU] und Elisabeth Müller-Witt [SPD])

Denn diese Programme sind wichtig. Sie verändern auch Dinge ganz konkret.

Wir wissen, dass unser haushälterischer Gestaltungsraum auf Landesebene wirklich maximal eng ist. Das ist, gerade wenn man solche Themen diskutiert, total schmerzhaft, weil wir wissen, was wir machen müssen, und die Konzepte alle vorliegen. Dennoch handeln wir in Nordrhein-Westfalen als schwarz-grüne Koalition.

Wir werden die Landeszentrale für politische Bildung nicht nur als Schwarz-Grün, sondern gemeinsam mit den anderen demokratischen Akteuren hier im Raum – dazu sind wir in Gesprächen – unabhängiger machen. Wir werden sie stärken.

Wir setzen uns für die Bekämpfung der Desinformation im Internet ein.

Unsere Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie sind gut aufgestellt. Sie schauen hin und verfolgen Straftaten sehr konsequent.

Ich möchte hier noch etwas sagen. Damit will ich allerdings nicht die Verantwortung vom Staat auf den Einzelnen delegieren; denn der Staat muss handeln. Es gibt aber auch eine Verantwortung eines jeden Einzelnen: die persönliche Haltung, Videos mit Verschwörungsmythen nicht per WhatsApp zu teilen, den Hass nicht zuzulassen, Hetze zu widersprechen, Opfern beizustehen, Mensch zu sein und Mensch zu bleiben.

Dass der Rechtsextremismus immer weiter um sich greift, ist doch nicht vorbestimmt. Wir können diese Entwicklung aufhalten. Davon bin ich überzeugt. Dafür müssen wir aber etwas tun. Er wird nicht von allein weggehen. Lassen Sie uns als Demokratinnen und Demokraten deshalb gemeinsam handeln. Das ist wichtig für unsere Demokratie, für unsere Gesellschaft und für die Sicherheit der Menschen in diesem Land. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Rede zum Antrag „Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht“

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im Landtag zur Demokratiebildung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen hier schon sehr leidenschaftlich darüber diskutiert, was die aktuellen rechtsextremen Straftaten und die Entwicklung in diesem Themenbereich mit unserer Gesellschaft machen. Jetzt diskutieren wir über ein anderes Thema, bei dem es auch um Demokratie geht, und zwar um den Kern der politischen Bildung.

In der politischen Bildung geht es nicht zuallererst darum, nur unsere Demokratie zu verteidigen – das ist wichtig und auch ein Kernbestandteil –, sondern es geht auch genauso darum, Menschen zu befähigen, dass sie politisch teilhaben können, dass sie sich mit ihren eigenen Meinungen, mit ihren Positionen einbringen können, dass sie sich engagieren können, dass sie an Wahlen teilnehmen, dass sie aber auch in gesellschaftlichen Prozessen ihre Stimme erheben, dass sie eine eigene Position formulieren können.

Diese politische Bildungsarbeit zu stärken, ist, glaube ich, von uns demokratischen Akteuren hier im Parlament wirklich ein sehr, sehr wichtiges Anliegen. Deshalb freue ich mich, dass wir als demokratische Fraktionen es im Hauptausschuss immer wieder schaffen, uns gemeinsam hinzusetzen und zu überlegen, wo Stellschrauben sind und wo wir Dinge noch verbessern können.

2019 – das ist gerade schon angeklungen – haben wir gesagt, dass wir einen jährlichen Demokratiebericht haben wollen. Aktuell liegt der zweite Demokratiebericht vor. Diese beiden Demokratieberichte, die es schon gibt, haben uns schon sehr wertvolle Hinweise gegeben, was wir noch verbessern können und verbessern sollten.

Ich fand den letzten Demokratiebericht wahnsinnig spannend zu lesen, und es war auch noch mal wichtig, festzustellen, dass so viele Menschen in unserem Land ganz klar demokratische Werte teilen, dass insbesondere bei jungen Menschen in unserer Gesellschaft die Zustimmung zur Demokratie und zu demokratischen Werten sehr, sehr hoch ist.

Durch diesen Demokratiebericht haben wir auch gelernt, was wir vielleicht vorher schon gefühlt haben und irgendwie wussten, dass es wichtig ist. Es ist aber gut, insbesondere die aufsuchende Arbeit in der politischen Bildung, also das, was vor allen Dingen auch unsere Demokratiewerkstätten im Land leisten, auch wissenschaftlich aufbereitet zu haben.

Ich habe in den letzten Monaten einige Demokratiewerkstätten bewusst besucht, weil ich mir die Arbeit anschauen und im Quartier mit den Leuten sprechen wollte, um sie zu fragen: Was wollt ihr denn eigentlich bei euch im Stadtteil in eurem Quartier? Was sind die Themen, die euch interessieren? Was muss vonseiten der Stadtverwaltung, von Land und Bund angegangen werden? Es ging darum, die Menschen nach ihrer Meinung zu fragen. Das ist ein Ergebnis des letzten Demokratieberichtes, dass insbesondere diese aufsuchende Arbeit in der politischen Bildungsarbeit von ganz großem Wert ist.

Warum stehen wir heute hier? Ich finde, Frau Müller-Witt hat es schon sehr gut dargestellt. Wir wollen uns gerne für diese Demokratieberichte mehr Zeit geben. Auch Herr Hagemeier hat eben schon gesagt: Die Demokratieberichte sind so wichtig, weil sie eine wissenschaftliche Aufbereitung sind. Und dafür braucht man Zeit. Man braucht insbesondere auch Zeit, um eine Auswertung dieser Berichte vorzunehmen, um dann in eine Handlung zu kommen und die Sachen vernünftig umsetzen zu können.

Es klingt vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen komisch, wenn man sagt, man wolle diese Berichte demnächst nicht mehr jährlich haben, sondern nur noch alle zwei Jahre. Das klingt irgendwie nach einer Abschwächung. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen uns intensiver mit diesen Berichten beschäftigen. Wir wollen intensiver hingucken, was wir davon umsetzen können, um die politische Bildung zu stärken, um die politische Teilhabe der Menschen in unserem Land zu stärken. Deshalb sagen wir, dass wir diese Berichte eben nicht mehr jährlich haben wollen, sondern demnächst alle zwei Jahre.

Ich glaube, dass das wirklich ein Gewinn ist und uns noch mal die Zeit verschafft, uns im Ausschuss sehr intensiv damit zu beschäftigen. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen. Wie gesagt, ich finde es einen sehr guten Mehrwert, dass wir im Hauptausschuss die Kultur haben, uns auch über die Fraktionsgrenzen hinweg unter den demokratischen Akteuren immer wieder über solche zentralen Fragen wie das Thema „Demokratie“ gemeinsam Gedanken zu machen. Dafür herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)

Verena Schäffer: „Das Vertrauen in unsere Polizei ist zu Recht sehr, sehr hoch, und wir wollen das Vertrauen weiter erhöhen“

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Zum Gesetzentwurf „Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute die große Ehre, zu diesem Thema sprechen zu dürfen, was mir seit vielen, vielen Jahren ein großes Anliegen ist. Der Anlass ist nicht so schön; die Kollegin Frau Dr. Julia Höller ist leider krank. Von dieser Stelle möchte ich ihr gute Besserung wünschen und ihr, aber auch den Kollegen der CDU für diesen guten Gesetzentwurf danken.

Rechtsstaatlich, bürgerorientiert und professionell, das sind die Grundsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen. Mit der Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen stärken wir genau diese Grundsätze. Wir stärken die Polizei, wir stärken die Rechte der Bürgerinnen und Bürger, wir stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat. Deshalb ist heute ein guter Tag für unsere Polizei, für die Menschen in unserem Land und für die Sicherheit.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ein starker Rechtsstaat lebt davon, dass sich die Menschen auf ihn verlassen können, dass sie sicher sein können: Gesetze gelten für alle, immer und ohne Ausnahme. Dieses Vertrauen in den Staat ist die Grundlage für seine Legitimität. Weil die Polizei nun mal das Gewaltmonopol trägt, sind die Möglichkeit zur Kontrolle und vor allem Transparenz und Vertrauensbildung eine Selbstverständlichkeit.

Die Polizei ist bürgerorientiert und ansprechbar für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Der Polizeibeauftragte soll dieses Verhältnis zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit und ohne Uniform weiter verbessern.

Das Vertrauen in unsere Polizei ist zu Recht sehr, sehr hoch, und wir wollen das Vertrauen weiter erhöhen. Deshalb schaffen wir eine unabhängige, niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Fragen, Sorgen oder ernsthafte Hinweise auf Fehlverhalten haben, sei es aus der Bevölkerung oder aus der Polizei selbst.

Unsere Polizei ist professionell. Ihre Aus- und Fortbildung entspricht sehr hohen Standards. Ich bin stolz darauf, dass wir eine so gut aufgestellte Polizei in Nordrhein-Westfalen haben. Das Handeln in Einsätzen, die sekundenschnelle Entscheidungen erfordern, ist professionell.

Auch die Fehlerkultur ist professionell; denn ein moderner Staat misst sich nicht daran, ob Fehler passieren, sondern er misst sich daran, wie mit Fehlern umgegangen wird. Diese Fehlerkultur werden wir mit der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten weiter stärken. Damit stärken wir auch die innere Sicherheit; denn wir wollen, dass alle Menschen in Nordrhein-Westfalen sicher sein können.

(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU])

Wir geben der oder dem unabhängigen Polizeibeauftragten die Befugnisse, die sie oder er braucht, um effektiv arbeiten zu können.

Selbstverständlich, lieber Herr Watermeier, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, sind anonyme Eingaben möglich. Es liegt im Ermessen der oder des Polizeibeauftragten, wie sie oder er damit umgeht. Selbstverständlich gibt es Akteneinsicht in alle für den Fall relevanten Akten. Selbstverständlich können Personen befragt und Sachverständige angehört werden. Ich will noch einmal daran erinnern, dass Uli Grötsch, der Polizeibeauftragte des Bundes, unseren Gesetzentwurf in der Anhörung als State of the Art bezeichnet hat.

Das Gesetz ist ein starkes Signal für unsere Polizei. Die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten in NRW versieht ihren Dienst tagtäglich professionell und im Dienst für unseren demokratischen Rechtsstaat. Gerade für sie ist es wichtig, dass Missstände benannt, mögliche strukturelle Fehlentwicklungen und Probleme identifiziert und Fehlverhalten konsequent geahndet werden. Denn das schützt auch das Ansehen der Polizei selbst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie zählen hier die Gründe auf, warum Sie nicht zustimmen können. Ich bedauere das ehrlich gesagt sehr. Es ist sehr viel Klein-Klein dabei, und Sie hätten sich hier durchringen können. Darum will ich noch einmal appellieren und Sie auffordern: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Es ist ein gutes Gesetz. Lassen Sie uns jetzt starten mit der Arbeit der oder des unabhängigen Polizeibeauftragten.

Die SPD hätte die Chance, bei dieser wichtigen Entscheidung, bei der es um einen Meilenstein für unsere Polizei, für das Verhältnis von Polizei zu Bürgerinnen und Bürgern geht, heute mitzustimmen. Also geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie zu. Es ist ein gutes Gesetz für die Menschen in unserem Land.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Ich möchte an dieser Stelle aber auch sagen: Die SPD wird sich enthalten, sie wird nicht ablehnen. Das erkenne ich sehr wohl an. Ich freue mich, dass wir heute grundsätzlich eine breite Zustimmung aus dem demokratischen Spektrum für die oder den unabhängigen Polizeibeauftragten haben. Das freut mich sehr. Vielleicht ändert auch die FDP noch mal ihre Meinung. Das würde mich freuen.

Ich halte es wie gesagt für einen Gewinn für unsere Polizei. Ich bin überzeugt, dieses Gesetz ist ein Fortschritt. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wachsende Zahlen politisch rechts motivierter Straftaten in 2024

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag.

„37 rechtsextreme Straftaten in Witten – Der Rechtsextremismus ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Demokratie.”

Die Polizei hat im Jahr 2024 37 politisch rechts motivierte Straftaten in Witten erfasst. Im vorherigen Jahr 2023 waren es noch 30 politisch rechts motivierte Straftaten. Die Zahlen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium abgefragt. Landesweit sind die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3549).

„Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns in Witten die Zahl der Taten gestiegen ist“, sagt Verena Schäffer, hiesige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns alle Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen. Bei uns in Witten darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“

In ganz NRW ist die Zahl antisemitischer Straftaten massiv um 27 Prozent (547 in 2023, 695 in 2024) gestiegen. Es wurden 26 Prozent (269 in 2023, 338 in 2024) mehr islamfeindliche Straftaten verübt und 68 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten erfasst (121 in 2023, 203 in 2024). 

„Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“, so Verena Schäffer weiter. „Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“


Die Grüne Landtagsfraktion erfragt seit 2011 jährliche Details zur politisch motivierten Kriminalität rechts sowie zu einzelnen Phänomen der Hasskriminalität ab. Hier eine Kurzauswertung für ganz NRW für das 2024:

Politisch rechts motivierte Kriminalität (PMK Rechts) 2024

Anstieg von 3.549 Straftaten in 2023 auf 5.641 in 2024
Gewalttaten gestiegen (2023: 116, 2024: 154)
Die meisten Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte: 145 von 154 (94%)
Anstieg der Hasskriminalität von 1.432 auf 2.049 (43%)
Starke Zunahme an Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbolik von 499 auf 1.611 (223%)

Antisemitische Straftaten 2024

Anstieg von 547 in 2023 auf 695 im Jahr 2024 (27%)
Etwa 50% der Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet. 22% der Straftaten werden der PMK ausländische Ideologie sowie 14% der PMK religiöse Ideologie zugeordnet. In den vorherigen Jahren waren die antisemitischen Straftaten immer zum größten Teil der PMK Rechts zugeordnet.
Es gab 16 Gewaltdelikte. 2,3% aller antisemitischen Straftaten sind Gewalttaten.

Islamfeindliche Straftaten 2024

Anstieg von 269 in 2023 auf 338 in 2024 (26%)
Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (80%)
Es gab 14 Gewaltdelikte. 4% aller islamfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.

Flüchtlingsfeindliche Straftaten 2024

Anstieg von 258 in 2023 auf 279 in 2024 (8%)
Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (91%).
Es gab 26 Gewalttaten. 9% aller flüchtlingsfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.

Antiziganistische Straftaten 2024

Anstieg von 22 in 2023 auf 30 in 2024 (36%)
Die meisten Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet.

Queerfeindliche Straftaten 2024

Anstieg von 121 auf 203 in 2024 (68%)

Politisch rechts motivierte Kriminalität im Ennepe-Ruhr-Kreis von 2012-2024

Wittenerin führt weiter Grünen-Fraktion im Landtag

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Die Wittener Abgeordnete Verena Schäffer ist als Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Die 39 Abgeordneten wählten sie für die verbleibenden zwei Jahre der Wahlperiode mit 88,6 Prozent der Stimmen als Co-Vorsitzende neben Wibke Brems, die ebenfalls im Amt bestätigt wurde. Die Grünen regieren in NRW seit drei Jahren in einer Koalition mit der CDU. Die 38-Jährige führt die Fraktion seit 2020.

„Ich freue mich, dass die Fraktion mich als Vorsitzende bestätigt hat und ich weiterhin dieser vielseitigen, kompetenten und hoch motivierten Fraktion vorstehen darf“, sagte Schäffer. „Wir starten jetzt mit großem Elan in die zweite Hälfte der Legislatur. Ein Schwerpunkt unserer Politik wird weiterhin auf der Stärkung von Kindern und Jugendlichen liegen. Als Kind des Ruhrgebiets ist mir auch der soziale Zusammenhalt immer ein zentrales Anliegen.“

Schäffer wurde in Frankfurt am Main geboren und wuchs in Witten auf. Von Oktober 2007 bis Juni 2010 studierte sie in Düsseldorf Geschichte und jüdische Studien und erlangte als damals jüngste Abgeordnete 2010 ein Mandat im Landtag. Dort setzte sie einen Schwerpunkt vor allem auf die Themen Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus. Schäffer, die zwei Kinder hat, engagiert sich auch für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

NRW übernimmt kommunale Schulden in Milliardenhöhe

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

– ein bedeutender Tag auch für Hagen

Meilenstein für zukunftsfähige Städte und Gemeinden: Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird es eine Altschuldenlösung geben. Am heutigen Mittwoch hat die schwarz-grüne Landesregierung den Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz vorgestellt.

Dazu erklärt die für Hagen zuständige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Verena Schäffer: „Wir halten Wort! Mit dem heute vorgelegten Entwurf für ein Altschuldenentlastungsgesetz legt die Landesregierung den Grundstein zur Übernahme kommunaler Kassenkredite in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro. Damit gelingt uns ein Befreiungsschlag, insbesondere für die am stärksten verschuldeten Städte und Gemeinden.“

Zur Tilgung dieser Kredite wird das Land trotz der sehr angespannten Haushaltslage jährlich 250 Millionen Euro aufbringen.

„Das ist ein Kraftakt und das klare Signal, dass wir in schweren Zeiten an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen.“

„Das ist ein Kraftakt und das klare Signal, dass wir in schweren Zeiten an der Seite unserer Städte und Gemeinden stehen. Nicht zuletzt lösen wir damit ein zentrales Versprechen der schwarz-grünen Koalition ein. Der geplante Schuldenschnitt erreicht Hagen zur richtigen Zeit, denn auch Hagen befindet sich in der wohl schwierigsten Haushaltslage seit der Banken- und Finanzkrise. Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf geht NRW voran bei der Altschuldenübernahme. Wir fordern weiterhin, dass der Bund seinen Teil der Verantwortung trägt und die verbleibenden Liquiditätskredite seinerseits übernimmt. Von einer neuen Bundesregierung erwarten wir dazu klare Zusagen und ein schnelles Bundesgesetz“, so Verena Schäffer MdL dazu weiter.

Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle abgenommen. Das führt nicht nur zu einer unmittelbaren Zinsersparnis, sondern befreit die davon betroffenen Städte auch aus der Überschuldung.

Verena Schäffer: „Nicht die Opfer, sondern die Täter müssen sich schämen“

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Zum Antrag „Gewaltschutz für Frauen wirksam erweitern“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein wichtiges innenpolitisches Thema. Es geht um die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt mindestens einmal in ihrem Leben physische und/oder sexualisierte Gewalt. Jede vierte Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben Gewalt durch ihren Partner oder ihren Ex-Partner. Jeden Tag gibt es in Deutschland drei Versuche, eine Frau zu töten. Jeder dritte Versuch gelingt. Das heißt, statistisch gesehen gibt es jeden Tag in Deutschland einen Femizid.

All diese Taten richten sich nur gegen Frauen, weil sie Frauen sind. Ich finde diese Bedrohungslage gegen Frauen und Mädchen inakzeptabel. Neben einer konsequenten Strafverfolgung und einer konsequenten Ahndung dieser Straftaten braucht es auch die Hilfeinfrastruktur, die Frauenhäuser, die Beratungsstellen; denn sie retten und schützen Menschenleben, sie helfen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die eigenen vier Wände, das eigene Zuhause sollte ein Ort der Sicherheit und der Geborgenheit sein. Wir wissen, dass das für viele Frauen und ihre Kinder in unserer Gesellschaft nicht der Realität entspricht. Gewalt hinter der eigenen Haustür betrifft Frauen und Kinder im städtischen Raum und im ländlichen Raum. Sie ist unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen der Täter oder der Opfer.

Gewalt gegen Frauen findet oft in den eigenen vier Wänden statt. Aber diese Gewalt ist niemals Privatsache. Es ist Aufgabe des Staates, Frauen und Mädchen vor Gewalt zu schützen. Deshalb ist das Gewalthilfegesetz wirklich ein Meilenstein. Durch das Gesetz erhalten Frauen einen Rechtsanspruch auf kostenfreien Schutz und kostenfreie Beratung. Das ist ein Paradigmenwechsel im Gewaltschutz. Es ist noch keine 50 Jahre her, dass das erste Frauenhaus in Westdeutschland eröffnete. Insbesondere der Frauenbewegung und ihrem Leitsatz: „Das Private ist politisch“, ist es zu verdanken, dass Gewalt gegen Frauen und Kinder auch in der Öffentlichkeit diskutiert wird.

Seitdem hat sich viel getan, auch in Nordrhein-Westfalen. Wir haben hier ein ausdifferenziertes Hilfesystem. Jeden Tag finden in Nordrhein-Westfalen Frauen und ihre Kinder Schutz und Beratung in den Frauenhäusern, in den Frauenberatungsstellen. Sie finden Hilfe und Schutz vor geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt. Die Mitarbeiterinnen in diesen Hilfeeinrichtungen helfen jeden Tag und beraten jeden Tag mit ihrer fachlich hervorragenden Arbeit und begleiten Frauen und ihre Kinder in eine gewaltfreie und selbstbestimmte Zukunft.

Zu oft jedoch finden Frauen keinen Frauenhausplatz. Zu oft ist die Übersichtskarte der Frauenhausplätze in Nordrhein-Westfalen mit roten Symbolen versehen: kein Frauenhausplatz, keine Aufnahme möglich, keine Möglichkeit, ein Kind mitzubringen, keine barrierefreien Frauenhausplätze.

Zu oft trauen sich Betroffene von Gewalt nicht, über diese Gewalt zu sprechen. Zu oft ist die Scham zu groß, sich Hilfe zu holen. Wie viele andere Frauen auch bin ich Gisèle Pelicot dankbar, dass sie in dem Prozess über die beispiellose Gewalt, die ihr angetan wurde, klargestellt hat: Die Scham muss die Seite wechseln.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Nicht die Opfer, sondern die Täter müssen sich schämen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Dieser nun gesetzlich verankerte Rechtsanspruch ist ein wichtiger, wenn auch ein erster Schritt, um mehr Schutz zu gewährleisten und um die Istanbul-Konvention endlich umzusetzen. In den kommenden Jahren muss der Ausbau der Gewalthilfestruktur folgen.

Wir haben in den vergangenen Jahren auch hier in Nordrhein-Westfalen vieles erreicht. Inzwischen sind 70 Frauenhäuser in der Landesförderung. Wir legen einen Fokus auf die Kinder in den Frauenhäusern, für die wir eine eigene Fachkraftstelle fördern.

Dass sich der Bund in über zehn Jahren mit 2,6 Milliarden Euro beteiligen wird, ist gut, und das ist angesichts der Haushaltslage in den Ländern und in den Kommunen dringend notwendig.

Das Gesetz verankert auch die Präventions- und die Täterarbeit. Damit legt das Gesetz einen Fokus auf diejenigen, von denen die Gewalt ausgeht. Es sind zumeist Männer, von denen diese Gewalt ausgeht. Deshalb braucht es neben der Strafverfolgung auch eine Auseinandersetzung mit einer falsch verstandenen Männlichkeit. Gewalt gegen Frauen hat nichts mit Männlichkeit zu tun. Das sind Straftaten, die verfolgt und geahndet werden müssen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Das Gewalthilfegesetz ist ein wichtiges Signal in einer Zeit, in der die Gewalt gegen Frauen in Deutschland steigt, in einer Zeit, in der Frauenrechte weltweit angegriffen werden, in einer Zeit, in der Frauen das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper immer noch abgesprochen wird.

Der Beschluss über das Gewalthilfegesetz zeigt, dass demokratische Parteien in der Lage sind, gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen. Dafür braucht es die Solidarität und den Zusammenhalt unter Frauen. Es braucht auch die Zusammenarbeit mit Männern, die ganz klar sagen, dass sie wollen, dass ihre Mütter und Schwestern, ihre Töchter, ihre Arbeitskolleginnen, Nachbarinnen und Freundinnen ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben haben können, und dass Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit sein muss.

Das war vor drei Wochen so, als im Bundestag über den Mutterschutz nach Fehlgeburten entschieden wurde. Das war 1997 so, als der Straftatbestand der Vergewaltigung in der Ehe eingeführt wurde.

Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam, Frauen und Männer im Parlament und in der Gesellschaft, weiter für die Rechte von Frauen und Mädchen streiten, damit Frauen und Mädchen eine gleichberechtigte Teilhabe in unserer Gesellschaft haben. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Das Startchancen-Programm wird in Witten ausgeweitet

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Crengeldanz-, Baedecker- und der Erlenschule werden zusätzlich gefördert

Auch Witten profitiert weiterhin vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. In Witten kommt das Startchancen-Programm von Land und Bund ab dem kommenden Sommer drei weiteren Schulen zugute, der Crengeldanz-, der Baedecker- und der Erlenschule. Insgesamt profitieren so ab dem kommenden Schuljahr 5 Schulen in Witten.

„Mit diesem Programm unterstützen wir gezielt dort, wo die Herausforderungen am größten sind, und sorgen damit für eine gerechte Bildung für alle“, sagt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus Witten.

Über das Startchancen-Programm stellen Land und Bund insgesamt je bis zu 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Im Jahr 2024 konnten bereits 400 Schulen vom Startchancen-Programm profitieren. Seit diesem Dienstag steht fest, welche 516 weiteren Schulen im nächsten Schuljahr dazukommen. Weil der Grundstein für Chancengleichheit schon in der frühen Bildung gelegt wird, stehen die Grundschulen besonders im Fokus.

Ausgewählt wurden die geförderten Schulen mithilfe des schulscharfen Sozialindex, der von der schwarz-grünen NRW-Landesregierung reformiert wurde, um eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen, wo sie am meisten gebraucht wird. Schulen im Startchancen-Programm erhalten finanzielle Hilfe, um in eine moderne, inklusive Lernumgebung zu investieren, zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit.

Janosch Dahmen, Bundestagsabgeordneter für den Ennepe-Ruhr-Kreis erklärt dazu: „Wir haben mit dem Startchancen-Programm eine starke Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit geschaffen. Die Schulen, die bereits teilnehmen, zeigen erste Erfolge. Mit der zweiten Phase setzen wir diesen Erfolgskurs auch in Witten fort.“

Diese bisher größte Bund-Länder-Bildungsinitiative hat ein Investitionsvolumen von bis zu 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern. Es profitieren bundesweit rund 4000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen. Das auf zehn Jahre ausgelegte Programm wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.

Wittener Kinder- und Jugendparlament zu Besuch im Landtag

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Im Landtag.

Das Wittener Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, in Düsseldorf.

Während ihres Besuchs erhielten die jungen Delegierten spannende Einblicke in die Arbeit des Landtags und konnten sich mit Verena Schäffer über aktuelle politische Themen auf Landesebene sowie die Arbeit des KiJuPa in Witten austauschen. Im Fokus standen Fragen zur Jugendbeteiligung, Umweltschutz und Bildungspolitik.

Die Stimme junger Menschen ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes.

Die Abgeordnete lobte das Engagement der Jugendlichen und betonte die Bedeutung ihrer Mitsprache in der Politik: „Die Stimme junger Menschen ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes. Ihre Ideen und Anliegen müssen gehört werden. Deshalb werden wir das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken.“

Verena Schäffer: „Mehr denn je geht es in diesen Tagen um die Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und um die Verantwortung für eine stabile Demokratie“

Geschrieben von Katharina Saelzer am . Veröffentlicht in Aktuelles, Im Landtag.

Zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von „AfD“ und FDP nach dem Anschlag in Aschaffenburg

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kleine Yannis liebte sein Polizeiauto. Er war ein kleiner Junge, der morgens in die Kita gebracht wurde und nicht zu seinem Polizeiauto zurückkehrte, sondern gewaltsam aus dem Leben gerissen wurde. Der Schmerz der Angehörigen muss unermesslich sein.

Das gilt ebenso für den Schmerz der Angehörigen des mutigen Mannes, selbst Vater, der einschritt, um wehrlose Kinder zu schützen, und dabei getötet wurde. Er hat eine Selbstlosigkeit und Menschlichkeit gezeigt, vor der ich persönlich sehr großen Respekt habe.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

In den vergangenen Monaten haben schwere Verbrechen unser Land erschüttert. Jede einzelne dieser Taten muss gründlich aufgeklärt werden: die Anschläge von Mannheim, Solingen, Magdeburg und nun diese furchtbare Tat von Aschaffenburg. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat für Sicherheit sorgt, damit wir die Freiheit bewahren, Stadtfeste und Weihnachtsmärkte besuchen und unsere Kinder auf einen Ausflug schicken können.

Deshalb haben wir als schwarz-grüne Koalition nach Solingen Schritte für mehr Sicherheit unternommen. Wir arbeiten die Terrortat hier auf. Das erwarte ich auch im Fall von Aschaffenburg. Fragen zu möglichen Behördenfehlern und Fehleinschätzungen müssen beantwortet werden. Denn der Täter von Aschaffenburg war mehrfach auffällig geworden und den Behörden bekannt.

Wir brauchen wirksame Maßnahmen, die Gewalttaten tatsächlich verhindern können und unsere Freiheit erhalten. Dazu gehören die Ausstattung und die Verbesserung des Datenaustausches von Behörden sowie ihre Zusammenarbeit. Ich finde, effektive Sicherheit zu schaffen ist wichtiger als die billige Schlagzeile. Das unterscheidet uns als schwarz-grüne Koalition schon lange von der FDP.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Zur Analyse gehört auch die Untersuchung der Motive der Täter. Sie sind bei diesen verschiedenen Anschlägen sehr unterschiedlich. Trotzdem fallen Parallelen auf: Die Täter sind ausnahmslos Männer; es liegen psychische Erkrankungen vor; es gibt Fluchtgeschichten.

Es kommt darauf an, dass die Behörden potenzielle Täter im Vorfeld besser erkennen. Personen, von denen eine hohe Gefahr ausgeht, dürfen nicht durch das Raster fallen.

(Beifall von den GRÜNEN und Peter Blumenrath [CDU])

In Nordrhein-Westfalen nimmt das bundesweit einmalige Projekt „PeRiskoP“ der Polizei Menschen in den Blick, bei denen eine psychische Erkrankung und eine Gewaltaffinität zusammentreffen. Die Vernetzung der verschiedenen Behörden in diesen Fällen ist der richtige Ansatz.

Mir ist dabei aber auch wichtig, zu sagen: Wer an einer psychischen Erkrankung leidet, wird nicht automatisch zum Straftäter. Er gehört in kein Register. Er braucht psychologische Hilfe und Unterstützung.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Genauso wenig dürfen Geflüchtete unter Generalverdacht gestellt werden. Trotzdem müssen wir genau hinschauen, denn Gewalterfahrungen und eine unsichere Perspektive sind Faktoren, die psychische Erkrankungen verschärfen können. Deshalb war es richtig, dass wir trotz der sehr angespannten Haushaltslage in Nordrhein-Westfalen die psychosoziale Erstberatung für Geflüchtete und die Psychosozialen Zentren stärken – auch als Beitrag für die innere Sicherheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wichtig sind schnellere Verfahren, damit die Menschen schnell Klarheit bekommen. Die Verfahren dauern insbesondere bei den Dublin-Rücküberstellungen zu lange und enden oft erfolglos. Das war auch bei dem Täter von Aschaffenburg der Fall.

In Nordrhein-Westfalen machen wir unsere Hausaufgaben. Wir haben –übrigens schon vor Solingen, lieber Herr Höne – das Rückführungsmanagement verbessert und die Zentralen Ausländerbehörden gestärkt.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Dublin-Regelung ist insgesamt gescheitert. Das GEAS ist nur ein Einstieg in ein europäisches Verteilsystem.

Die Antwort darauf, auch von Friedrich Merz, kann aber doch nicht sein – dafür steht die CDU aus meiner Sicht auch nicht –, dass europäische Zusammenarbeit, Solidarität, Rechtsstaatlichkeit und Freizügigkeit in Europa aufgegeben werden. Die Antwort auf die erschütternden Anschläge, Behördenfehler und grundsätzlichen systemischen Fehler muss doch sein, dass man unter den Demokraten miteinander spricht und gemeinsam mit unseren Nachbarn an europäischen Lösungen arbeitet.

Ich bin überzeugt davon: Wir brauchen in diesen Zeiten nicht weniger, sondern wir brauchen mehr Europa.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Die Tat von Aschaffenburg ist auch deshalb so erdrückend, weil Kinder angegriffen wurden. Es sind unsere Kinder. Der kleine Yannis hat marokkanische Wurzeln. Das verletzte Mädchen ist Tochter von Kurden aus Syrien. Dass die AfD ausgerechnet diese Kinder für ihre rassistische und menschenverachtende Hetze instrumentalisiert, ist an Perversion nicht zu überbieten.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Carlo Clemens [AfD] – Andreas Keith [AfD]: Ekelhaft! – Markus Wagner [AfD]: Sie machen nahtlos bei Ihren Selfies weiter! – Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Ekelhaft!)

Dass ein zwölfjähriges Mädchen, ein Kind mit afghanischer Herkunft, am Samstag auf der Demo gegen Rechtsextremismus in Aschaffenburg an das Mikrofon getreten ist,

(Unruhe bei der AfD – Carlo Clemens [AfD]: Unfassbar!)

gesagt haben soll, sie sei nicht böse, und das Gefühl haben muss, sie müsse das klarstellen, finde ich einfach nur erschütternd.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Wir als Demokratinnen und Demokraten dürfen den Rechtsextremen niemals auch nur einen Millimeter Raum geben. Denn wer den Rechtsextremen Raum gibt, der gibt ihnen Macht, und das darf in Deutschland nie wieder passieren.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Wir als Abgeordnete sind unserem Gewissen verpflichtet.

(Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Welches Gewissen?)

Das gilt hier im Landtag, und das gilt im Deutschen Bundestag.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Wenn in den deutschen Parlamenten Beschlüsse durch die Stimmen der AfD zustande kommen, dann stärkt das einzig und allein die Rechtsextremen, und es schwächt unsere Demokratie.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je geht es in diesen Tagen um die Verantwortung für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und um die Verantwortung für eine stabile Demokratie. Ich bin mir sicher, dass die Demokratie immer stärker sein wird als der Hass. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

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