Unser gemeinsames Ziel ist die Pandemiebekämpfung – Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie

Unser gemeinsames Ziel ist die Pandemiebekämpfung

Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zur aktuellen Lage in der Corona-Pandemie

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie alle die Idee einer Sondersitzung in der kommenden Woche, also eine Woche vor der MPK, so gut finden, sollten wir vielleicht gemeinsam darüber nachdenken, uns tatsäch-lich nächste Woche noch einmal zu treffen, um die Überlegungen und die Linie der NRW-Regierung vor der MPK zu hören. Das wäre eine gute Sache. Ich würde mich freu-en, Sie nächste Woche hier noch einmal zu sehen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Bewältigung der Coronakrise ist die Kommunikati-on mindestens genauso wichtig wie die Maßnahmen selbst. Herr Löttgen, ich habe in den letzten Tagen ziemlich viele Widersprüche dieser Landesregierung gehört. Dafür muss ich auch nicht zurück zum August letzten Jahres gehen und irgendwelche Wider-sprüche konstruieren.

Die letzten sieben Tage waren aus meiner Sicht ein einziges Kommunikationschaos. Damit verspielt diese Landesregierung Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist wirklich fatal für die Maßnahmen, die wir tatsächlich brauchen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Die Krönung ist die Einführung des eingeschränkten Bewegungsradius über Nacht. Den Menschen im Kreis Höxter, im Kreis Minden-Lübbecke, im Oberbergischen Kreis und im Kreis Recklinghausen am Montagabend – die Mail ist um 22:18 Uhr herausgegangen – eine Landesverordnung vor die Füße zu kippen, die ihre Bewegungsfreiheit zwei Stun-den später massiv einschränkt, ist wirklich unfassbar. Damit nehmen Sie billigend in Kauf, dass Vertrauen in die Verlässlichkeit staatlichen Handelns massiv untergraben wird.

Was heißt das denn für die Kommunen, die nahe am einer 7-Tage-Inzidenz von 200 sind? Momentan liegen uns die wirklichen Zahlen noch nicht vor. Der RKI-Chef sagt, dass wir um den 17. Januar 2021 herum ein genaueres Bild darüber haben werden, wie die Lage tatsächlich ist.
Natürlich will ich anderes hoffen, und wir wissen es noch nicht; aber ich kann mir vorstel-len, und es kann gut sein, dass in den nächsten Tagen und Wochen noch mehr Kom-munen die 200er-Grenze erreichen werden.

Ich frage mich: Was ist denn dann mit ihnen? Dürfen sie sich auch auf eine Landesver-ordnung über Nacht einstellen?
Arbeiten Sie endlich mit den Kommunen und nicht gegen sie!

(Beifall von den GRÜNEN)

Vielleicht sollten Sie auch erst einmal koalitionsintern Ihre Position klären. Armin Laschet hat uns auf seiner Pressekonferenz am 5. Januar 2021 nach der MPK, also letzte Woche, noch erklären wollen, dass man die Maßnahme der Bewegungseinschränkungen bräuchte, um die Ausflüge in den Schnee nach Winterberg zu unterbinden.

Letzte Woche gab es übrigens genau eine Stadt, nämlich Herne, die bei einem Inzi-denzwert von 200 lag. Die Hernerinnen und Herner sollten also dafür sorgen, dass der Skitourismus in Winterberg unterbunden wird. Wie absurd ist das denn? – Das war die Position in der letzten Woche.
Herr Stamp, Sie haben dann am Sonntag bei „Westpol“ die Wirksamkeit dieser Maßnah-me und die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme infrage gestellt. Sie haben sich ge-fragt, ob diese Maßnahme vor Gericht standhalten würde.

Um es klar zu sagen: Ich bin inhaltlich voll auf Ihrer Linie. Ich persönlich bin absolut Ihrer Meinung. Aber warum haben Sie diese Verordnung denn dann nicht verhindert? Sie kommentieren das Ganze ja nicht vom Spielfeldrand aus, sondern sind der stellvertreten-de Ministerpräsident.
(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Ge-nau!)

Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, auch ein bisschen mehr.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Kommunikationschaos betrifft in der Tat auch die Regelung zu den Kontaktbe-schränkungen. Sie haben auch in der Debatte gerade wieder mit Mixed Messages gear-beitet. Wir Grüne wollen auch nicht, dass Polizei oder Ordnungskräfte zu Hause klingeln und die Teilnehmer von Kaffeekränzchen überprüfen.

Genauso wie die Menschen in diesem Land erwarten wir aber eine klare Kommunikation. In Nordrhein-Westfalen gibt es zu Recht Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum, die in der Coronaschutzverordnung geregelt sind. Für den privaten Bereich gilt die wichtige und dringende Empfehlung, sich daran zu halten. Genau so muss man das dann aber auch kommunizieren.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Das haben wir!)

– Nein, das haben Sie nicht. Das haben Sie gerade schon wieder nicht getan.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Doch!)

Sie haben gesagt, es gebe diese Kontaktbeschränkungen. Nein, für den öffentlichen Raum stehen sie in der Verordnung, für den privaten Raum nicht.
(Armin Laschet, Ministerpräsident: Natürlich!)

Es ist aber die dringende Bitte an alle Bürgerinnen und Bürger, sich auch im privaten Raum an die Kontaktbeschränkungen zu halten.
Diese Kommunikation stiftet bei den Menschen Verwirrung. Das ist fatal. Damit verspie-len Sie auch die Solidarität der Menschen untereinander.
Dass sich die MPK letzte Woche auf weitere Maßnahmen verständigt hat, ist angesichts der hohen Anzahl von Sterbefällen und von Intensivpatienten richtig.

Doch während die MPK das öffentliche Leben quasi stillgelegt, hat sie einen Bereich wiederholt nicht angetastet, nämlich das Arbeitsleben und die Arbeitswege.

Herr Löttgen, Sie haben uns gerade noch einmal sehr anschaulich erklärt – vielen Dank dafür –, warum die Reduzierung von Kontakten so wichtig ist. Es ist doch absurd, wenn Kinder sich nur noch mit einem Freund auf dem Spielplatz treffen dürfen, ihre Eltern aber gleichzeitig auf dem Weg zur Arbeit im vollen Regional-Express quer durch Nordrhein-Westfalen fahren.

Aus meiner Sicht bestehen viele Arbeitgeber nach wie vor völlig ohne Not weiterhin auf einer Präsenzpflicht.

(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])

Ich finde, dass uns auch die Zahlen hier noch einmal zu denken geben sollten.
Während nach Beginn der Coronakrise rund 27 % der Menschen von zu Hause aus ge-arbeitet haben, waren es im November nur noch 14 % – und das, obwohl das Infektions-risiko in der Zwischenzeit deutlich zugenommen hat.
Deshalb, Herr Laschet, erwarten wir als Grüne hier eine Klarstellung vor der nächsten MPK. Wo immer es möglich ist – ich weiß, dass es nicht überall möglich ist; in vielen Be-rufen geht das aber –, sollten Menschen im Homeoffice arbeiten. Das darf nicht die Aus-nahme sein. Es muss in der Pandemie die Regel sein. Das ist auch eine Frage des Ar-beitsschutzes und der Fürsorgepflicht von Arbeitgebern für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])

Herr Laschet, diese Landesregierung könnte als gutes Beispiel vorangehen. Da, wo es möglich ist, müssen die Beschäftigten in Ministerien, in Behörden und in Universitäten ebenfalls von zu Hause aus arbeiten. Bislang besteht in den Landesbehörden da offen-bar ein Flickenteppich. Die einzelnen Ministerien legen ihre eigenen Homeoffice-Regeln fest. Es gibt keine einheitliche Regelung.

(Ministerpräsident Armin Laschet: Klar!)

– Im elften Monat der Pandemie ist Ihnen das klar?

(Ministerpräsident Armin Laschet: Wieso denn?)

Ich finde es völlig unverständlich, dass die Landesregierung nicht vorgibt, dass die Men-schen, die zu Hause arbeiten können, das auch tun sollen. Denn die Aufforderung „stay at home“ muss nicht nur für den privaten Bereich, sondern auch für die Arbeitswelt gel-ten.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Klar ist auch – ich finde es wichtig, das noch einmal zu betonen, weil ich oft das Gefühl habe, dass das in den Debatten untergeht –, dass Homeoffice keine Form der Kinderbe-treuung ist.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

An Kinder, die bei Videokonferenzen im Hintergrund herumlaufen, haben sich inzwi-schen alle gewöhnt. Es ist auch für alle sehr nett, mal den Nachwuchs der Kolleginnen und Kollegen zu sehen – außer für die Eltern, die Kinderbetreuung und Arbeiten in Ein-klang bringen müssen. Das ist purer Stress. Ich weiß, wovon ich da spreche.

(Beifall von den GRÜNEN)

Seit gestern müssen die Eltern von Schulkindern wieder im Nebenjob als Lehrkraft agie-ren.
Auch für Kinder und Jugendliche – auch das muss noch einmal klargestellt werden – ist das eine enorme Belastung.
Deshalb ist die Politik aufgefordert, Familien zu entlasten.

Dazu gehört auch das Thema „Kinderkrankentage“. Wenn die Kinderkrankentage hier in Nordrhein-Westfalen nicht genommen werden können, weil die Kitas offiziell geöffnet sind, bedarf es einer Klarstellung. Es muss klar sein, dass die Kinderkrankentage auch für Eltern in Nordrhein-Westfalen gelten, wenn sie ihre Kita-Kinder nicht in die Kita brin-gen können.

(Beifall von Josefine Paul [GRÜNE])

Ja, das bedeutet eine große Belastung für die Familien. Trotzdem ist es der einzig ver-nünftige Weg, die Schulen in dieser Situation nicht zu öffnen.
Aber jetzt rächt sich wieder einmal, dass das Schulministerium die Osterferien, die Som-merferien und die Herbstferien nicht genutzt hat. Jetzt reihen sich auch noch die Weih-nachtsferien in die „Ferien der verpassten Chancen“ ein.

Bei Ihnen, Frau Gebauer, regiert das Prinzip „Hoffnung“. Vorausschauende Politik scheint für Sie ein Fremdwort zu sein. Dass Sie letzte Woche ernsthaft den Präsenzun-terricht ab Februar ankündigt haben, hat nicht nur uns, sondern wohl ziemlich jeden in diesem Land irritiert. Inzwischen mussten Sie auch schon zurückrudern.

Am besten wäre es, Sie würden jetzt auch noch Ihren völlig unzureichenden Stufenplan überarbeiten. Denn die Schulträger und auch die Schulen brauchen verlässliche Rah-menbedingungen. Sie brauchen Freiheit zur Umsetzung.

Wir haben zahlreiche Rückmeldungen aus Kommunen bekommen, die mit diesen Vor-gaben – Stichwort „schulscharfe Entscheidung in Kommunen mit einer Inzidenz über 200“ – nicht arbeiten können.

Die nächste schulpolitische Baustelle ist auch schon absehbar. Es braucht aus unserer Sicht sehr bald ein Konzept, wie Prüfungen in diesem Jahr abgelegt werden sollen. Fak-tisch haben wir schon ein Kurzschuljahr. Die Schülerinnen und Schüler, die Eltern und die Lehrkräfte erwarten eine verlässliche Aussage seitens der Schulministerin. Sorgen Sie wenigstens hier für Klarheit und für Verlässlichkeit!

(Beifall von den GRÜNEN)

Ja, die Impfungen sind ein wichtiger Lichtblick. Neben der Akzeptanz der einzelnen Schutzmaßnahmen brauchen wir auch Vertrauen in den Impfstoff. Wir brauchen Aufklä-rung. Wir brauchen Informationen. Deshalb kann ich nicht so richtig nachvollziehen, wa-rum die Landesregierung bislang keine breit angelegte Impfkampagne durchgeführt hat. Eigentlich sollte doch an jeder Litfaßsäule und jeder Bushaltestelle in diesem Land ein Plakat mit Werbung fürs Impfen hängen. Das sollte man eigentlich erwarten können.

Dass Sie jetzt auch noch den Cheflobbyisten von Sanofi in der Staatskanzlei eingestellt haben, stärkt aus meiner Sicht nicht gerade das Vertrauen der Menschen in den Impf-stoff.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich sehe das tatsächlich so. Als ich das gestern Abend gelesen habe – ich bin Abonnen-tin der „WAZ“ und habe es gestern Abend im E-Paper gelesen –, war mein erster Gedan-ke, dass Sie damit wirklich völlig ohne Not Verschwörungsmythen Vorschub leisten. Das finde ich total gefährlich. Wie man auf diese Idee kommen kann, ist mir wirklich unbe-greiflich. Wenn sich die Berichterstattung bewahrheitet, müssen Sie diese Einstellung aus meiner Sicht auch rückgängig machen, Herr Laschet.

Ich möchte Sie auch noch in einer anderen Sache ansprechen, Herr Laschet. Ich habe mir letzten Samstag den Neujahrsempfang der CDU angeschaut.

(Zuruf von der CDU: Ui!)

– Natürlich. – Ich fand ihn, ehrlich gesagt, relativ … Okay; ich enthalte mich jeglicher Be-wertung. Das können wir vielleicht bilateral klären. Für die Debatte ist es auch nicht wich-tig. Ein Punkt hat mich allerdings total geärgert. Sie haben nämlich der Opposition vor-geworfen, sie würde sich ihrer Verantwortung verweigern und Woche für Woche nur das Negative suchen. Ich finde, dass dieser Vorwurf …

(Zurufe von der CDU)

Herr Hovenjürgen – ich bekomme dieses Mitgliederblättchen der CDU; ich weiß gar nicht, wie ich auf den Verteiler gekommen bin – hat es im Übrigen auch schon im Dezember dort geschrieben. Sie scheinen also auch dieselben Redenschreiber zu haben. Aber Schwamm drüber!

Dieser Vorwurf ist dreist. Er ist populistisch. Im Gegenteil ist es doch so, dass es, wenn wir Forderungen stellen und Vorschläge machen – in einer parlamentarischen Demokra-tie ist es im Übrigen unsere Aufgabe als Opposition, dass wir Vorschläge machen und Kritik üben –, Herr Löttgen, hier immer direkt als Majestätsbeleidigung abgekanzelt wird.

(Bodo Löttgen [CDU]: Sie kritisieren ja nur! Sie machen ja keine Vorschläge!)

Das geht so nicht.

(Zuruf von der SPD: So ist es!)

Herr Laschet, Sie haben vorhin gesagt, dass es gut gewesen wäre, die Debatte vor der nächsten MPK zu führen. Dann erwarte ich, ehrlich gesagt, auch, dass Sie uns in der nächsten Woche tatsächlich vor der nächsten MPK informieren, dass Sie unsere Forde-rungen und Vorschläge dann auch überdenken und dass Sie sie auch mitnehmen.

Ich kann Ihnen für uns als Grüne versprechen, dass wir unserer Linie treu bleiben wer-den. Als Opposition werden wir auch weiterhin kritisch Politik machen. Aber wir werden auch in der Sache konstruktiv arbeiten. Denn unser gemeinsames Ziel ist die Pande-miebekämpfung. Daran werden wir hier weiterhin arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Banaszak/Neubaur/Paul/Schäffer: Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Banaszak/Neubaur/Paul/Schäffer: Lockdown verantwortungsbewusst weiterführen

Bund und Länder haben angesichts der nach wie vor hohen Infektionszahlen heute weitere Maßnahmen zum Infektionsschutz beschlossen. Hierzu erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW, sowie Mona Neubaur und Felix Banaszak, Vorsitzende der GRÜNEN NRW:

„Die Infektionslage ist mit Blick auf die hohe Zahl der Intensivpatienten und Todesfälle weiterhin dramatisch. Allen muss klar sein, dass sich die Situation nicht kurzfristig verändern lassen wird. Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren, wird über einen längeren Zeitraum noch notwendig bleiben, um Menschenleben zu schützen. Die Verlängerung der kontaktbeschränkenden Maßnahmen ist daher folgerichtig. Selbstverständlich müssen die von den weiter andauernden Einschränkungen wirtschaftlich Betroffenen etwa im Einzelhandel schnell, verlässlich und ausreichend entschädigt werden.

Es war auch schon im Dezember absehbar, dass das Infektionsgeschehen bis zum 10. Januar nicht ausreichend eingedämmt werden kann. Die mutierte Variante des Corona-Virus erfordert zudem, jetzt weitere Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die dessen Ausbreitung und damit eine ‚zweite Pandemie‘ in der Pandemie verhindern. Umso bedauerlicher ist, dass die Zeit wieder einmal nicht genutzt wurde, rechtzeitig Konzepte zum Umgang mit dem Virus zu entwickeln und mit den vor Ort Verantwortlichen abzustimmen.

So sind Ministerpräsident Laschet und seine Schulministerin Gebauer allen Beteiligten nach wie vor ein Konzept für das weitere Vorgehen im Bereich Schule schuldig. Die Weihnachtferien wurden ebenso wie schon zu vor die Oster-, Sommer- und Herbstferien offenbar nicht genutzt, einen wissenschaftsbasierten Stufenplan für die Schulen zu erarbeiten. Die Überlegungen von Ministerin Gebauer sind unzureichend, die Vorgabe von schulscharfen und viel zu hoch angesetzten Inzidenzwerten ist für die Kommunen nicht umsetzbar und auch nicht sinnvoll. Die Schulträger und Schulen brauchen bei verlässlichen Grundlagen und Rahmenbedingungen die Möglichkeit, innerhalb dieses Rahmens im Weiteren lageangepasst Unterricht gestalten zu können. Klar ist schon jetzt, dass wir auch im Februar nicht wieder zu einem vollständigen Präsenzunterricht zurückkehren werden können. Deshalb appellieren wir an Ministerin Gebauer, den Januar zu nutzen, um endlich Konzepte für Wechselmodelle landesweit an den Schulen vorzubereiten. Zudem brauchen Schüler*innen, Auszubildende und Studierende ebenso wie Lehrkräfte Planungssicherheit, das erfordert auch langfristige Konzepte für Prüfungsformate und -pläne.

Kinder und Jugendlichen, die für ihre Entwicklung oder aus Gründen des Kinderschutzes besondere Bedarfe haben, dürfen nicht aus dem Blick geraten und brauchen Angebote und Begleitung. Die Kinderschutz und Jugendhilfe müssen auch im Shutdown gewährleistet und erreichbar sein.

Die vereinbarten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von in Hotspots lebenden Menschen halten wir nicht für ausreichend zielgerichtet und daher für unverhältnismäßig. Dadurch wird der gewünschte Effekt nicht erreicht werden. Stattdessen wäre es nötig, vermeidbare Mobilität im Arbeitsleben weiter einzuschränken. Dazu braucht es endlich ein Recht auf Homeoffice, überall wo es möglich ist. Das Land sollte mit gutem Beispiel vorangehen und endlich einheitliche Bedingungen für die Bediensteten in der Landesverwaltung und den nachgeordneten Behörden schaffen.

Darüber hinaus braucht Nordrhein-Westfalen eine Impfstrategie, die mit den Kommunen abgestimmt ist und die Menschen umfangreich und zügig informiert. Eine hohe Impfbereitschaft kann nur über Information und Aufklärung gelingen. Dazu muss das Land eine umfassende Aufklärungskampagne auf den Weg bringen. Die Informationen müssen gerade auch Menschen mit Einschränkungen umfassend erreichen. Darüber hinaus ist auch die niedrige Impfbereitschaft unter Pflegekräften in den Altenpflegeeinrichtungen mehr als bedenklich. Hier muss Gesundheitsminister Laumann deutlich mehr Einsatz zeigen, indem er offensive und passgenaue Informationsangebote entwickelt.

Das Land muss endlich zu einem abgestimmten Krisenmanagement kommen. Dazu muss Ministerpräsident Laschet nun auch den Krisenstab der Landesregierung einberufen, um die Kommunikation mit den kommunalen Behörden zu verbessern.“

Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zu „1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“

Zum Antrag „1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“

Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag zu „1.700 Jahre Jüdisches Leben in Deutschland“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Oktober dieses Jahres präsentierten die Stadt Köln, die Jüdische Gemeinde und die KVB eine Straßenbahn mit dem Aufdruck „Schalömchen Köln“. Ich finde, dass das eine sehr coole, sehr schöne Idee ist.

Eine solche Straßenbahn, die auf den zentralen Linien der KVB durch die Stadt Köln fährt, ist auch ein Statement. Es ist ein Statement dafür, dass jüdisches Leben mittendrin und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist, und das seit mindestens 1.700 Jahren.

Diese 1.700 Jahre sind eine wechselvolle gemeinsame Geschichte – eine Geschichte, in der Menschen jüdischen Glaubens diese Gesellschaft maßgeblich gestaltet, geprägt und auch verändert haben, aber auch eine Geschichte, in der Jüdinnen und Juden immer wieder gesellschaftlicher Ausgrenzung ausgesetzt waren.

Ich erinnere hier unter anderem an die Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung während der Zeit der Kreuzzüge. Der Hass der Kreuzfahrer gegen Nichtchristen richtete sich ganz maßgeblich gegen Jüdinnen und Juden im eigenen Land. Daran hatte auch die Kirche einen Anteil. Als die Pest in Europa grassierte, wurde der Mythos der Brunnenvergiftung gesponnen. Das sind übrigens antisemitische Bilder, die bis heute in verschiedenen Abwandlungen genutzt werden; ganz aktuell bei den derzeitigen Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen.

Judenhass und Antisemitismus ziehen sich durch die deutsche Geschichte. Sie führten zu den menschenverachtenden, furchtbaren Gräueltaten und der Vernichtungsmaschinerie des NS-Regimes. Dass so viele Bürgerinnen und Bürger bei diesem Fanatismus mitgemacht oder zumindest diesem Hass nichts entgegengesetzt haben, erschüttert uns immer wieder.

Das Festjahr 2021 ist deshalb auch ein Jahr der Mahnung. Dieser menschenverachtenden und tödlichen Ideologie des Antisemitismus muss immer und an jeder Stelle widersprochen werden, und antisemitische Straftaten müssen geahndet werden.

Das Festjahr 2021 ist aber vor allem auch ein Jahr, in dem wir das vielfältige und reiche jüdische Leben in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen feiern wollen. Wir alle wissen, dass unsere Kunst-, Kultur- und Wissenschaftsgeschichte ohne den Beitrag von Jüdinnen und Juden anders aussehen würde. Menschen wie Hannah Arendt oder Albert Einstein haben unser Denken und unsere Gesellschaft nachhaltig geprägt. Ich bin mir auch sehr sicher, dass die heutigen Kunst- und Kulturschaffenden jüdischen Glaubens unverwischbare Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen werden.

Jüdinnen und Juden bringen als Teil dieser Gesellschaft ihre vielfältigen Perspektiven und Ideen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ein. Damit legen sie auch immer wieder den sprichwörtlichen Stachel in die Wunde. Es ist ja auch kein Zufall, dass die Beratungsstelle zu Antisemitismus und Rassismus in Düsseldorf SABRA heißt; „Sabra“ ist das hebräische Wort für „Kaktus“.

Bei dem Festjahr 2021 geht es darum, den Beitrag von Jüdinnen und Juden in unserer Geschichte und Gegenwart zu würdigen und deutlich zu machen, dass unsere gesamte Gesellschaft ein Interesse an dem pulsierenden jüdischen Leben hat. Es geht darum, jüdisches Leben sichtbar zu machen.

Meines Erachtens muss es auch darum gehen, einer breiteren Bevölkerung jüdische Tradition, Kultur und Religion näherzubringen und sie für sie erfahrbar zu machen.

Das Festjahr wird außerdem davon leben, dass aus der Zivilgesellschaft sehr viele Beiträge kommen werden. Das ist ebenfalls wichtig.

Die demokratischen Fraktionen haben einen gemeinsamen Neudruck des Ursprungsantrags und einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht. Mit dem Änderungsantrag wird die Landesregierung beauftragt, einen Kooperationsvertrag mit dem Verein „321–2021: 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V.“, der schon mehrfach hier genannt wurde, zu schließen. Damit machen wir nicht nur die Unterstützung für diesen Verein noch einmal sehr deutlich und sichtbar, sondern schließen auch einen Vertrag bezüglich der Aktivitäten im kommenden Jahr.

Ich bin froh, dass wir das gemeinsam machen konnten, und möchte mich den guten Wünschen für die Chanukka-Festtage, die noch bis Freitag andauern, sehr gerne anschließen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und Markus Diekhoff [FDP])

Der Antrag: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/nrw-feiert-1700-jahre-juedisches-leben-in-deutschland/

Entwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2021 – dritte Lesung

Zum Haushaltsgesetz 2021

Rede zum Entwurf der Landesregierung für das Haushaltsgesetz 2021 – dritte Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir ziehen heute Bilanz über dieses fast vergangene Jahr – ein Jahr, das von der Coronakrise geprägt war und geprägt ist. Regierungsvertreter müssen sich an ihrem Krisenmanagement während dieses Jahres messen lassen, und dazu gehört auch die Krisenkommunikation.

Krisenkommunikation hat auch etwas mit Innenpolitik zu tun. Es gibt einen Leitfaden des BMI, in dem die vier Grundprinzipien der Krisenkommunikation sehr gut dargestellt werden. Sie lauten: Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz.

Ich meine, das ist zu Recht auch die Erwartungshaltung der Menschen in Nordrhein-Westfalen an die Landesregierung – doch sie wurden von dieser bitter enttäuscht.

(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])

Die Krisenkommunikation dieser Landesregierung ist gekennzeichnet durch hektische SchulMails am Freitagnachmittag, durch falsche Hoffnungen für Gastronomie und Kultur im November sowie durch eine verkürzte Fokussierung auf Weihnachten, anstatt die Infektionszahlen und die Auslastung des Gesundheitssystems zum Maßstab zu nehmen. So stolpert Ministerpräsident Laschet durch diese Krise.

Der Sommer wurde nicht zur Vorbereitung auf die zweite Welle genutzt, und dringend notwendige Konzepte über den Tag hinaus fehlen immer noch, auch zehn Monate nach Beginn der Pandemie.

Wir brauchen aber jetzt Perspektiven. Wir brauchen jetzt einen klaren Stufenplan für die Zeit ab Januar, der den Menschen Planbarkeit gibt, was bei welcher Inzidenz passiert. Wir brauchen in dieser Krise Verständlichkeit, und wir brauchen Konsistenz.

(Beifall von den GRÜNEN)

Stattdessen hat der Ministerpräsident in den vergangenen Monaten viele wechselnde Rollen eingenommen: als Zuspätkommer hinter Markus Söder, danach als Mahner, als Lockerer mit Hendrik Streeck als Kronzeugen, als Problemverdränger in der Sommerpause und dann als Zauderer im Herbst. Eine Konstante gab es aber immer: Sie hinken den Debatten hinterher.

Ich finde, das ist auch kein Wunder mit einer FDP als Bremsklotz am Bein,

(Henning Höne [FDP]: Ui, ui, ui!)

einer FDP mit einem Christian Lindner an der Spitze, der die Berufsfreiheit der Gastronomie über den Gesundheitsschutz gestellt hat,

(Henning Höne [FDP]: Einfach unwahr! Unwahr!)

mit einem Christian Lindner, der die FDP-mitregierten Bundesländer bei der Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz im Bundesrat zu einer Enthaltung gezwungen hat.

(Dr. Joachim Stamp, Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration: Er ist doch gar nicht mehr hier!)

– Ja, er ist nicht mehr hier, aber offenbar spielt er hier nach wie vor eine ziemlich große Rolle.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Ich würde der FDP im Landtag NRW die Empfehlung geben, sich davon freizuschwimmen.

(Zuruf von Henning Höne [FDP])

Aber auch die FDP hier im Landtag hat Fehler gemacht. Sie hat sich mit Händen und Füßen gegen den Distanzunterricht gewehrt. Ich meine, man kann sagen, dass der Glanz der Traumhochzeit von CDU und FDP zur sogenannten NRW-Koalition längst verblichen ist. Vielleicht sollten Sie sich mal eine Eheberatung gönnen – das soll ja durchaus helfen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD – Zuruf)

Auf Kritik reagiert der Ministerpräsident dünnhäutig. Verantwortung wird auf die Schulen und die Kommunen oder in der Tönnies-Debatte auf Werksarbeiter aus Rumänien und Bulgarien abgewälzt. Das war inakzeptabel. Wer Ministerpräsident ist und Kanzler werden will, muss Kritik aushalten und konstruktiv mit ihr umgehen können, ohne zuallererst anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben.

(Beifall von den GRÜNEN)

Mit ihrem Schlingerkurs hat die Regierung von Armin Laschet viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt – Vertrauen, das in der aktuellen Situation aber dringend notwendig ist, denn Vertrauen in staatliches Handeln ist unerlässlich für die Akzeptanz und Einhaltung der Schutzmaßnahmen.

Das gilt auch für die öffentliche Debatte und Diskussion. Deshalb ist es gut, dass wir hier im Parlament wieder über Schutzmaßnahmen diskutieren, auch – und das will ich dazusagen – wenn ich mir gestern eine etwas sachlichere Debatte gewünscht hätte.

(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])

Das Coronavirus erschüttert unsere Gesellschaft. 952 Todesfälle innerhalb von 24 Stunden – mich hat das heute Morgen ziemlich schockiert, und ich vermute, das geht vielen von Ihnen auch so. Es gibt in den Kliniken viele schwer erkrankte Menschen, die gerade um ihr Leben kämpfen. Heute Morgen wurden knapp 28.000 Neuinfektionen gemeldet.

Viele Familien haben in dieser Pandemie bereits geliebte Menschen verloren. Sie werden kein gemeinsames Weihnachtsfest mehr erleben. Deshalb sollten wir an diesem Weihnachten auch denjenigen gedenken, die nicht mehr unter uns sind.

Ich will hier ganz klar sagen: Daran, dass jeden Tag weiter viele Menschen sterben, kann und will ich mich nicht gewöhnen.

An dieser Stelle möchte ich allen Bürgerinnen und Bürgern danken,

(Beifall von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD] und Regina Kopp-Herr [SPD])

die momentan viel auf sich nehmen, um sich und ihre Nächsten zu schützen.

Ich will auch allen Ärztinnen und Ärzten, Pflegerinnen und Pflegern in Krankenhäusern und Einrichtungen danken und allen, die den Laden jetzt am Laufen halten.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir sind jetzt Mitte Dezember noch lange nicht am Ende dieser Pandemie. Das muss man auch so ehrlich und so deutlich kommunizieren, ganz im Sinne der Grundprinzipien der Krisenkommunikation. Auch wenn uns der Impfstoff einen leichten Hoffnungsschimmer gibt, wird es noch viele, viele Monate dauern, bis wieder annähernd so etwas wie Normalität eintreten wird.

Dennoch ist das Ende eines solchen krisengeprägten Jahres der richtige Zeitpunkt, Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wenn uns dieses Jahr eines gezeigt hat, dann ist das doch, wie wichtig gute Krisenvorsorge und fakten- und wissenschaftsbasiertes Handeln in der Politik sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vorausschauende Politik bedeutet, dass man auf Krisenszenarien gut vorbereitet ist – immer in der Hoffnung, dass denkbare Krisen niemals Realität werden. Das ist ja auch der Wesenskern des Katastrophenschutzes: auf Krisen vorbereitet sein, die hoffentlich niemals eintreten werden.

Neben der Coronakrise ist aber bereits eine weitere Krise zur Realität geworden. Es ist die Klimakrise. Sie bedroht schon heute ganz real Lebensgrundlagen in dieser Welt.

Die Klimakrise ist auch hier in Nordrhein-Westfalen schon sehr real zu spüren: Dürresommer, Waldschäden, Zunahme von extremen Wetterereignissen.

Auch Herr Löttgen, der jetzt gerade nicht im Raum ist – zumindest sehe ich ihn nicht –, hat das Thema „Waldschäden“ angesprochen.

Aber daraus muss doch etwas folgen. Daraus muss doch folgen, dass wir im Klimaschutz mehr machen.

Ich finde, die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei. Es ist Zeit, zu handeln. Auch hier müssen die dringenden Appelle der Wissenschaft endlich ernst genommen werden. Die Landesregierung darf nicht mehr nur ankündigen, sie muss endlich auch handeln.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ja, Herr Laschet, Herr Lienenkämper, Zukunftsinvestitionen kosten Geld. Sie kosten jetzt Geld. Aber sie zahlen sich später aus.

Sie hatten in den vergangenen Jahren das Glück von Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Sie müssen jetzt die Kommunen fit für die Zukunft machen und einen nachhaltigen Strukturwandel einleiten.

Sie schmücken sich ja gerne, Herr Pinkwart, mit einer Wasserstoffstrategie oder IN4climate, zerschlagen aber gleichzeitig die über die Landesgrenzen hinaus renommierte EnergieAgentur.NRW. Damit lassen Sie aus ideologischen Gründen seit Jahrzehnten gewachsene Strukturen einfach vor die Wand fahren. Ich finde das unverantwortlich.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Pariser Klimaabkommen ist nun ziemlich genau fünf Jahre alt. Am 12. Dezember 2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf maximal 2, wenn möglich sogar auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich letzten Freitag darauf verständigt, dass bis 2030 mindestens 55 % der CO2-Emissionen eingespart werden und die Klimaneutralität in der EU bis 2050 erreicht wird.

Auch wenn wir Grüne – das gebe ich zu – uns ein höheres Ziel bis 2030 gewünscht hätten, so sind die gesteckten Ziele doch ein klarer Handlungsauftrag für uns hier in Nordrhein-Westfalen. Denn NRW kommt als Industrie- und Energieland eine besondere Rolle zu, der wir gerecht werden müssen und der diese Landesregierung aktuell bei Weitem nicht gerecht wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Klar ist auch – ich weiß, dass viele hier das nicht wahrhaben wollen –: Ohne einen früheren Kohleausstieg sind die Klimaziele der EU überhaupt nicht zu erreichen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])

Wenn wir noch einmal auf das letzte Jahr zurückgucken, auf die Kommunalwahl, dann muss man klar sagen: Diese Kommunalwahl im September war auch eine Klimawahl. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten, dass wir in Sachen Klimaschutz vorankommen, und zwar schneller vorankommen. Die Klimakrise ist da, sie ist real. Genauso wie in der Coronakrise braucht es hier ein entschiedenes,

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

ein wissenschaftsbasiertes, ein zielorientiertes Handeln. Der Lockdown light bei der Coronakrise hat doch schon nicht geklappt. Ein Klimaschutz light wird uns erst recht nicht aus der Klimakrise führen. Maß und Mitte reichen beim Klimaschutz nicht aus. Wir brauchen Mut, wir brauchen Zuversicht, und wir brauchen eine Regierung, die endlich anpackt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Denn anstelle eines ambitionierten Klimaschutzes hier in Nordrhein-Westfalen verhindert Minister Pinkwart den Ausbau erneuerbarer Energien. Er legt eine Leitentscheidung für das Rheinische Revier vor, die weder leitet noch entscheidet, sondern viele Fragen offenlässt in Bezug auf die Zukunft der Dörfer und den Hambacher Wald.

(Henning Höne [FDP]: Forst!)

Wenn Sie den Hambacher Wald wirklich schützen wollen, dann folgen Sie unserem Vorschlag, und kaufen Sie den Wald. Kaufen Sie den Wald, damit er in eine Stiftung überführt wird

(Zuruf von Dr. Ralf Nolten [CDU])

und endlich Ruhe einkehren kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

– Ich weiß gar nicht, was die Zwischenrufe sollen. Ich dachte, es gäbe hier im Haus mittlerweile so etwas wie einen Konsens, was den Schutz des Waldes angeht. Dann handeln Sie doch! Dann kaufen Sie den Wald doch, damit Ruhe einkehren kann!

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Höne [FDP])

Klar ist aber auch: Ohne Verkehrswende sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Doch was macht Verkehrsminister Wüst? – Er setzt immer noch auf immer mehr Straßen. Beim Radverkehr hingegen geht es nicht voran. Der dringend notwendige Ausbau des Bahnnetzes läuft, wenn überhaupt, nur schleppend. Aber umweltfreundliche und klimaschonende Mobilität

(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])

muss jetzt im Fokus stehen. Mit den Verkehrskonzepten von gestern werden wichtige Zukunftschancen verpasst.

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

Deshalb: Steuern Sie um. Investieren Sie mehr Geld,

(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])

um Mobilität, Klimaschutz und Lebensqualität für alle zu ermöglichen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dieser Haushalt lässt wichtige Zukunftsinvestitionen in den Klimaschutz vermissen. Unsere Haushaltsanträge für die Förderung von kommunalem Klimaschutz, für die Umstellung auf eine klimaneutrale Landesverwaltung oder auch für mehr Radverkehr haben Sie von CDU und FDP abgelehnt. Das ist völlig unbestritten Ihr demokratisches Recht. Aber ob es klug ist, auf Klimaschutzinvestitionen zu verzichten, werden nachfolgende Generationen beurteilen. Ich befürchte, das Urteil wird für Sie nicht gut ausfallen. Denn das, was wir aus der Coronakrise mitnehmen müssen, gilt auch für die Klimakrise: auf die Wissenschaft hören und entschieden handeln, um den Schaden zu begrenzen, so lange es noch irgendwie möglich ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn ab heute der Einzelhandel geschlossen und damit das Weihnachtsgeschäft gestoppt ist, dann ist das für viele Inhaberinnen und Inhaber des Einzelhandels wirklich dramatisch. In vielen Wirtschaftsbereichen, in der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche, im Gastgewerbe, bedeuten die weitreichenden Schutzmaßnahmen schwere finanzielle Einschnitte, die auch existenzgefährdend sein können. Wir wissen das alle aus Gesprächen auch in unseren Wahlkreisen.

Ja, wir Grüne stehen hinter den Schließungen. Das haben wir ja gestern in der Debatte noch einmal deutlich gemacht. Denn nur mit Kontaktbeschränkungen werden wir die Ausbreitung dieses Virus stoppen und damit in der Konsequenz dann auch Menschenleben schützen.

Wichtig ist aber, dass Hilfsmaßnahmen schnell und unbürokratisch kommen, und zwar möglichst bald und nicht erst Mitte nächsten Jahres.

Die Infektionszahlen und die Beschränkungen gehen auch an der Industrie nicht spurlos vorbei. Angesichts einer drohenden Rezession fordern Wirtschaftsexperten jetzt vor allem öffentliche Investitionen. Der Staat muss jetzt in Forschung, in Bildung und in nachhaltige Infrastruktur investieren und damit auch die Konjunktur ankurbeln.

Wir haben einen Grünen Zukunftspakt Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen mit Investitionen in die Schulinfrastruktur, mit Vorschlägen zur Digitalisierung unserer Hochschulen, mit einer klimaneutralen Landesverwaltung, mit Klimaschutz in den Kommunen und für Radwege.

Herr Laschet, Sie haben es in den letzten Jahren leider verpasst, und zwar trotz massiver Steuermehreinnahmen in den Jahren 2017 bis 2019, ausreichend Mittel für nachhaltige Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz in die Hand zu nehmen.

Dass Sie diese Investitionen nicht tätigen, zeigt, dass Sie keinen Zukunftsplan, keine Vision für NRW über den Wahltag im September 2021 hinaus haben.

(Henning Rehbaum [CDU]: Sechsmal so viel wie die Grünen!)

Das ist eine fahrlässige Politik für unser Land.

(Beifall von den GRÜNEN – Henning Rehbaum [CDU]: Sechsmal so viel wie die Grünen!)

Ja, ich bekenne, ich lese manchmal auch Broschüren und Magazine von anderen politischen Stiftungen. Insofern darf ich Ihnen heute eine Broschüre der Heinrich-Böll-Stiftung sehr ans Herz legen. Diese Broschüre, der Infrastrukturatlas, zeigt die Investitionen sehr deutlich. Daraus geht deutlich hervor, dass in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern viel zu wenig Geld öffentlich investiert wird.

Das sind übrigens nicht die Erhebungen der Heinrich-Böll-Stiftung, sondern das sind die Zahlen vom Statistischen Bundesamt. Während Bayern im Jahre 2019 pro Kopf rund 650 Euro investiert hat, investierte Nordrhein-Westfalen nur rund 280 Euro pro Kopf. Das ist weniger als die Hälfte der Investitionen in Bayern. NRW liegt im Ländervergleich weit abgeschlagen.

Dabei war es doch Herr Laschet, der in der Debatte zum letzten rot-grünen Haushalt 2017 mehr Investitionen eingefordert hat. Laschet versprach eine Ein-Drittel-Lösung bei den Steuermehreinnahmen. Sie haben damals gesagt: Das bedeutet Schuldenabbau, Investitionen und Entlastungen der Bürger. Dieses Versprechen, Herr Laschet, haben Sie gebrochen, und das ist für die Infrastruktur in diesem Land fatal.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft identifizierte Ende 2018 eine bundesweite Investitionslücke von 450 Milliarden Euro bis 2030. Das Land und auch Nordrhein-Westfalen hätten längst mehr investieren müssen. Aber spätestens jetzt, spätestens in dieser Krise brauchen wir einen Konjunkturmotor. Es gilt auch hier, die richtigen Weichen mit Investitionen in Forschung, Bildung, nachhaltiger Infrastruktur zu stellen, die Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])

Die Koalitionsfraktionen haben es in diesem Jahr durchaus spannend gemacht und ihre Änderungsanträge erst zur dritten Lesung des Haushalts vorgelegt. Wer dachte, die Zeit wäre vielleicht genutzt worden, um auf die Kritik in der Haushaltsanhörung einzugehen und umfangreiche Investitionen zu beantragen, wurde leider enttäuscht. Nichts dergleichen haben Sie beantragt.

Auch eine Attraktivitätsoffensive – sie ist unter anderem von den Gewerkschaften eingefordert worden – für die öffentliche Verwaltung wäre notwendig gewesen. Die Forderungen lagen auf dem Tisch. Stattdessen beantragen Sie dreimal 100.000 Euro in der Finanzverwaltung, der Justiz und bei der Polizei, mit denen jetzt Busse finanziert werden sollen, die durchs Land fahren und für die jeweiligen Ausbildungsgänge werben.

Das mag alles total gut und total richtig sein. Aber eine grundlegende Reform oder eine ernst gemeinte Offensive zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist das nicht. Das ist eine herbe Enttäuschung für alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die FDP spricht seit Kurzem immer so viel von Bildungsgerechtigkeit. Das finde ich total gut. Denn Bildungsgerechtigkeit ist ein wichtiger Baustein von Chancengerechtigkeit für alle Kinder. Klar ist aber auch, Bildungsgerechtigkeit braucht engagierte Lehrerinnen und Lehrer, und Bildungsgerechtigkeit beginnt schon bei den Kleinsten und bei den Kleinen. Wir haben aber schon heute einen massiven Lehrkräftemangel an den Grundschulen. Es fehlen mindestens 900 Lehrerinnen und Lehrer für die Klassen 1 bis 4.

(Zuruf von Henning Höne [FDP])

Der Masterplan „Grundschule“ hat sehr lange auf sich warten lassen, aber dieser Masterplan „Grundschule“ ist eine einzige Enttäuschung, allein schon deshalb, weil er die zugesagte Angleichung der Eingangsbesoldung von Grundschullehrerinnen und -Lehrern auf A13 völlig außer Acht lässt.

Ja, ich weiß, jetzt werden für 5 % der Lehrkräfte Beförderungsstellen eingerichtet. Aber das ist, ehrlich gesagt, nicht weniger als ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wenn in der Laufzeit des Masterplans 5 % der Stellen A13 erhalten sollen, bräuchte es umgerechnet 100 Jahre, um alle Grundschullehrkräfte zu erreichen. Ich finde, Wertschätzung für Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer sieht anders aus. Die Anpassung der Ausbildung muss endlich auch eine Anpassung der Besoldung nach sich ziehen. Und das betrifft natürlich auch die Lehrkräfte der Sekundarstufe I.

Herr Laschet, auch hier haben Sie ein wichtiges Versprechen gebrochen. Legen Sie endlich einen Plan vor! Schenken Sie den Lehrkräften reinen Wein ein, wann sie endlich mit der Angleichung der Besoldung zu rechnen haben!

(Beifall von den GRÜNEN)

Auf einen Plan für die Zukunft der Kommunalfinanzen warten die Kommunen bislang vergeblich. Die Kommunen sind auch bei diesem Haushalt der große Verlierer. Dabei zeigt uns die Coronakrise doch, wie wichtig die Kommunen und die kommunalen Behörden sind.

Es sind nämlich die Gesundheitsämter, die die Quarantäneverfügungen erstellen und auch die Kontaktnachverfolgung betreiben.

Es sind die Kommunen als Schulträger, die Hygienemaßnahmen an den Schulen umsetzen und Luftfilteranlagen einbauen.

Es sind die Jugendämter, die auch in schwierigen Zeiten Kontakt zu ihren Schützlingen suchen und Familien beraten.

Es sind die Ordnungsämter, die die Einhaltung der Coronaschutzmaßnahmen überwachen.

Und es sind nicht zuletzt auch die Krisenstäbe, die die gesamten Aufgaben koordinieren, die Schutzmaßnahmen umsetzen und für die Information der Öffentlichkeit sorgen.

Es sind übrigens auch die 53 Krisenstäbe der der kreisfeien Städte und der Kreise, die ausbaden müssen, dass ausgerechnet die Landesregierung ihren eigenen Krisenstab noch nicht aktiviert hat.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Land hält extra einen Krisenstab und auch entsprechende Haushaltsmittel vor. Es tut mir leid, Herr Laschet, dass ich in Ihrer Anwesenheit hier doch noch mal den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zitieren muss.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Bitte!)

– Das mache ich gerne.

Markus Söder hat am Sonntag in der Pressekonferenz mit der Kanzlerin nach der MPK bemerkenswerte Sätze gesagt, die ich gerne zitieren möchte. Er sagte:

„Corona ist eine Katastrophe, die unser Leben mehr betrifft als jede Krise, die wir in den letzten 50 Jahren zuvor hatten.“

Corona ist eine Katastrophe, sagt Markus Söder. Die NRW-Landesregierung sieht das aber offensichtlich anders,

(Henning Höne [FDP]: Markus Söder ist eine Katastrophe!)

denn sonst würden Sie den Krisenstab einrichten.

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Quatsch!)

– Quatsch? Vielleicht unterhalten Sie sich mit dem Innenminister, der gerade nicht da ist, noch einmal darüber. Wir haben die Debatten – Herr Pfeil weiß das, und auch andere, die hier sitzen – mehrfach im Innenausschuss geführt, und Herr Reul konnte mir nicht erklären, warum dieser Krisenstab nicht eingesetzt wird.

(Zuruf von Armin Laschet, Ministerpräsident)

Ich hatte selber das Gefühl, dass er selbst noch nicht einmal die Geschäftsordnung der Landesregierung zum Krisenstab gelesen hatte, denn daraus geht ziemlich klar hervor, was die Aufgaben sind und wann man einen Krisenstab aktiviert. Demnach hätte der Krisenstab längst aktiviert werden müssen.

Es geht im Übrigen auch nicht darum, wie kleinkariert die Grünen in Sachen Geschäftsordnung sind. Manchmal sind wir das, das gebe ich gerne zu. Der Grund ist doch, dass die Krisenstäbe für eine einheitliche Kommunikation sorgen. Sie sorgen dafür, dass Informationen von der Landesebene an die Kommunen gehen. Und das ist derzeit nicht der Fall. Reden Sie mal mit den Kommunalos vor Ort! Reden Sie mal mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern!

(Armin Laschet, Ministerpräsident: Haben wir!)

Sie werden Ihnen bestätigen, dass es ein echtes Problem ist, dass diese Informationen nicht einheitlich an die kommunale Ebene gelenkt werden. Da lassen Sie wirklich Ihr schlechtes Krisenmanagement auf dem Rücken der Kommunen aus. Und ist wirklich eine ignorante Haltung, die ich nicht nachvollziehen kann.

(Beifall von den GRÜNEN und Thomas Kutschaty [SPD])

Obwohl hier jeder im Raum weiß, wie wichtig die Funktion der Kommunen in dieser Krise ist und wie wichtig die Kommunen für unser Gemeinwesen sind, lässt die Landesregierung sie am langen Arm verhungern. Jetzt kommt neben der ohnehin schon schwierigen finanziellen Situation vieler Kommunen auch noch die Last in der Coronakrise hinzu. Während Bund und Länder den Kommunen für die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 eine Kompensation zugesagt haben, werden die Kommunen im Jahr 2021 im Regen stehen gelassen.

(Bodo Löttgen [CDU]: Wer sagt das denn?)

Herr Lienenkämper, Sie lösen die Probleme der Kommunen in der Coronakrise nicht, wenn Sie heute kreditfinanzierte Zuweisungen geben.

(Henning Höne [FDP]: Wie hoch sind denn die Ausfälle für 2021? – Bodo Löttgen [CDU]: Was haben wir denn für 2021 erstattet?)

Sie schaffen damit in absehbarer Zeit neue Probleme,

(Beifall von den GRÜNEN)

denn Sie treiben die armen Kommunen nur weiter in die Schuldenspirale. Und das ist ja nicht das einzige Problem. Dazu kommt auch noch die Veränderung der Systematik des GFG: Indem Sie Schlüsselzuweisungen absenken und Pauschalen anheben, wird ein größerer Teil der Mittel unabhängig der Finanzkraft der Kommunen bereitgestellt. Im Ergebnis bedeutet das weniger Geld für die finanzschwachen Kommunen. Das ist ein echtes Problem.

(Beifall von den GRÜNEN)

On top kommt die immer noch nicht gelöste Altschuldenproblematik. Ministerin Scharrenbach hatte bereits für Anfang 2019 ein Konzept angekündigt.

Davon fehlt immer noch jede Spur. Dabei läuft im Jahr 2020 – also dieses Jahr – der Stärkungspakt aus. Das Land spart ab dem nächsten Jahr, ab dem Jahr 2021, die Zuführung der Mittel und damit durchschnittlich 440 Millionen Euro pro Jahr.

Mit diesen Mitteln könnte das Land einen großen Schritt in Richtung Altschuldenlösung machen. Doch es passiert nichts. Das ist aus meiner Sicht ein Offenbarungseid, der zeigt, dass die Landesregierung offensichtlich kein Interesse an einer Altschuldenlösung hat. Sie sitzen das Problem der Kommunalfinanzen aus. Aus meiner Sicht und aus Perspektive der Kommunen ist das blanker Hohn.

(Beifall von den GRÜNEN und Sven Wolf [SPD])

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Woche gehen wir bis mindestens Mitte Januar in einen Lockdown. Jetzt ist es an der Zeit, an Konzepten für die Zeit nach Mitte Januar zu arbeiten. Wir brauchen einen Stufenplan, der verlässlich aufzeigt, wann und ab welchem Inzidenzwert welche Schutzmaßnahmen erfolgen oder Lockerungen eingeleitet werden können.

Und wir brauchen auch endlich eine echte Hotspot-Strategie – eine Strategie, bei der Minister Laumann nicht den betroffenen Kommunen die Verantwortung vor die Füße kippt, sondern die landesweite Regelungen schafft, welche Maßnahmen bei einem Inzidenzwert von über 200 gelten.

Im Übrigen brauchen wir eine Strategie, die die Städte im kreisangehörigen Raum berücksichtigt. Denn momentan schauen wir nur auf die Kreise. Wir schauen nicht in den kreisangehörigen Raum. Ich kann Ihnen sagen: In meinem Kreis liegt der Inzidenzwert unter 200. Zumindest war das gestern noch der Fall. Ich weiß aber, dass es auch in meinem Kreis, dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Kommunen gibt, die inzwischen bei einem Wert von über 200 liegen.

Wir haben keine Maßnahmen dafür, weil auch diese Landesregierung nichts vorgibt. Ich finde das wirklich fatal. Auch hier lassen Sie die Kommunen komplett alleine. Das geht nicht. Das ist ein schlechtes Krisenmanagement, und das müssen Sie dringend ändern.

(Beifall von den GRÜNEN)

Verständlichkeit und Konsistenz sind nicht nur Grundprinzipien der Krisenkommunikation. Sie erhöhen auch die Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns. Das ist gerade in dieser Krise so enorm wichtig, damit wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger haben.

Schnelligkeit, Wahrhaftigkeit, Verständlichkeit und Konsistenz – das sind die vier Grundprinzipien. Diese vier Grundprinzipien brauchen wir auch im Bereich der Schulpolitik. Hier darf sich nicht wiederholen, was wir in den Osterferien, in den Sommerferien und in den Herbstferien erlebt haben. Das waren Ferien der verpassten Chancen.

Herr Laschet, Frau Gebauer, Sie haben jetzt viele Hausaufgaben für diese Weihnachtsferien bekommen. Und wir erwarten, dass Sie sie auch erledigen. Dass Herr Laschet sich jetzt endlich gegenüber dem kleineren Koalitionspartner FDP durchgesetzt hat und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf den eindringlichen Appell der Wissenschaft gehört haben, war dringend notwendig. Aber der Schaden, der in der Schulpolitik angerichtet wurde, ist enorm.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Der nicht vorbereitete Präsenzunterricht geht auf Kosten der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Deshalb muss Frau Gebauer jetzt endlich liefern und den Schulen und Schulträgern den notwendigen Spielraum geben, um lageangepasste pädagogische Konzepte auf den Weg zu bringen.

Deshalb wundere ich mich schon, wenn ich mir die Änderungsanträge der Koalition zur dritten Lesung ansehe. Der einzige Änderungsantrag der Koalition zum Thema „Schule“ betrifft das Schulschwimmen. Das ist ohne Frage ein total wichtiges Thema, aber angesichts einer Situation, in der die Schulen drohen, in dieser Krise aufgrund der schlechten Vorbereitung des Schulministeriums baden zu gehen, wundert es mich sehr, dass diese Koalition nicht mehr auf den Tisch gelegt hat. Denn es geht doch darum, Bildungsgerechtigkeit und Infektionsschutz endlich in Einklang zu bringen.

(Beifall von den GRÜNEN, Thomas Kutschaty [SPD] und Eva-Maria Voigt-Küppers [SPD])

Wir brauchen in diesem Winter und auch im gesamten nächsten Jahr viel Solidarität und Unterstützung. Wir brauchen Solidarität mit denjenigen, die kein Zuhause haben, wenn alle zu Hause bleiben sollen. Wir brauchen Hilfe und Unterstützung für diejenigen, deren Zuhause kein sicherer Ort ist. Wir brauchen Unterstützung und Angebote für die Familien, die darauf angewiesen sind, dass ihre Kinder in Kita und in Schule ein warmes Mittagessen bekommen.

Denn diese Krise trifft uns alle, aber sie trifft uns nicht gleichermaßen hart. Wir als Politik können aber nicht nur für Solidarität und Gerechtigkeit werben, sondern wir müssen als gutes Beispiel vorangehen, indem wir Maßnahmen zum Infektionsschutz mit Konzepten flankieren, die gerade denen Unterstützung zukommen lassen, die am härtesten durch die Krise getroffen werden.

Wir alle wissen, dass dieses Weihnachtsfest nicht so werden wird wie in jedem Jahr. Unsere Gedanken werden bei denjenigen sein, die wichtige Menschen verloren haben, und auch bei denjenigen, die in den Krankenhäusern um jedes Leben kämpfen.

Politischer Wettstreit um die besten Ideen gehört – auch in der Krise – zu einer Demokratie. Das ist Teil einer Demokratie. Das ist wichtig. Also lassen Sie uns weiter streiten. Lassen Sie uns auch im Jahr 2021 den politischen Wettstreit führen – ich freue mich darauf –, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel vor Augen, dass wir diese Pandemie bekämpfen müssen, damit wir nächstes Jahr um diese Zeit wieder gemeinsam mit vielen Freundinnen und Freunden, mit unseren Familien zusammen feiern können. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den GRÜNEN)

Entwurf der Landesregierung zum Haushaltplan 2021 – Einzelplan Staatskanzlei

Zum Haushaltplan 2021 – Einzelplan Staatskanzlei

Rede zum Entwurf der Landesregierung zum Haushaltplan 2021 – Einzelplan Staatskanzlei

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin noch neu im Hauptausschuss, aber an die Debatten vor dem Regierungswechsel kann ich mich trotzdem noch gut erinnern, und auch an den Popanz, den die damalige schwarz-gelbe Opposition angesichts des Etats der Ministerpräsidentin und insbesondere der „TatKraft“-Tage“ aufgeführt hat. Jetzt gucken wir doch einmal auf den Etat des heutigen Ministerpräsidenten Laschet.

Der originäre Haushalt des Ministerpräsidenten wächst von Jahr zu Jahr deutlich an. Von 70 Millionen im Jahr 2018 ist er inzwischen auf 93 Millionen für das Jahr 2021 angewachsen. Das sind knapp 23 Millionen mehr. Ich finde, das ist schon ein kräftiger Zuwachs für einen vergleichbar kleinen Etat.

Interessant ist immer der Blick auf die Personalstellen. Dazu habe ich in alten Zeitungen geblättert. Ich musste gar nicht so weit zurückblättern. Es reichte schon ein Blick ins Jahr 2017. Am 3. Juni 2017 sagte Armin Laschet: Rot-Grün hat die Ministerialbürokratie sehr stark aufgebläht. Wir werden das nicht machen. NRW wird am Ende der Legislaturperiode nicht mehr Beamte und Angestellte in der Verwaltung beschäftigen als heute.

Ich würde sagen, dieses Versprechen hat er nicht gehalten. Nur zur Erinnerung: Von 2012 bis 2017 ist das Personal der Staatskanzlei um vier Stellen gewachsen. Sie schaffen es, über vier Jahre hinweg über 80 zusätzliche Stellen einzurichten. Auch für das Jahr 2021 sind neue Stellen vorgesehen – ich gestehe zu, für den MPK-Vorsitz. Wir wissen, in welcher Intensität die MPK derzeit tagt. Mir ist auch klar, dass die Tagungen vorbereitet und nachbereitet werden müssen. Das ist überhaupt gar keine Frage. Aber die Staatskanzlei ist in den letzten Jahren mit über 80 neuen Stellen entsprechend gewachsen. Deshalb ist es mir absolut schleierhaft, warum die Begleitung der MPK nicht mit dem vorhandenen Personal gewährleistet werden kann.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann möchte ich auch noch einen besonderen Blick auf die 4 Millionen Euro für die Engagementstrategie der Landesregierung werfen. Das Konzept liegt noch nicht vor. Das Kabinett hat noch nicht entschieden, aber die Landesregierung will schon jetzt 4 Millionen in den Haushalt einstellen. Für die nächsten Jahre sind es insgesamt sogar 24 Millionen Euro. Ja, wir können nicht oft genug betonen, welchen Wert ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft hat. Unsere Gesellschaft lebt vom Ehrenamt in den Feuerwehren, im Sport, in der Jugendverbandsarbeit, in den Religionsgemeinschaften. Frau Milz, deshalb ist es absolut richtig, dass Sie diese Engagementstrategie ausarbeiten. Dass Sie das Ehrenamt stärken wollen, finde ich richtig. Darin unterstützen wir Sie gerne.

Bevor das Parlament aber einfach so einmal 4 Millionen genehmigen soll, wäre es schon schön gewesen, wenn man das konkrete Konzept und auch den Kabinettsbeschluss gekannt hätte.

(Beifall von den GRÜNEN und Prof. Dr. Rainer Bovermann [SPD])

Herr Hagemeier hat in der letzten Ausschusssitzung gesagt – wie gesagt, ich bin neu im Hauptausschuss –, der Ausschuss würde immer so gut informiert. Deshalb habe ich gestern Abend die ganzen letzten Ausschusssitzungen durchgeguckt, wann dieses Thema auf der Tagesordnung war, welche Vorlagen es dazu gab und wann darüber diskutiert wurde. Ich habe in den Protokollen nachgelesen. Ja, es stimmt: Es wurde informiert über das Verfahren und darüber, mit wem welche Gespräche geführt wurden. Das ersetzt aber doch kein Konzept. Das ersetzt doch nicht den Kabinettsbeschluss. Das beantwortet doch nicht die Frage, was konkret mit dem Geld gemacht werden sollen. Wie gesagt, wir unterstützen die Stärkung des Ehrenamts, aber 4 Millionen Euro sind keine Peanuts. Ich finde, es ist nicht zu viel verlangt, wenn das Parlament vorher wissen möchte, was konkret in diesem Konzept stehen soll.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die letzte Minute würde ich gerne noch nutzen, um auf einen Punkt hinzuweisen – das ist dann vielleicht etwas versöhnlicher –, nämlich das Thema „Antisemitismusbeauftrage“. Ich bin sehr froh, dass wir die Antisemitismusbeauftragte in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben. Ich finde, dass der schreckliche Anschlag in Halle vom letzten Jahr sehr deutlich gemacht hat, welche Gefahr nach wie vor vom Antisemitismus ausgeht.

Wenn wir heute auf die Demos der Coronaleugner und ihre Verschwörungsmythen schauen, wird sehr deutlich, wie häufig dabei auch antisemitische Stereotype eine Rolle spielen. Diese Verschwörungsmythen sind häufig von antisemitischen Bildern geprägt.

Deshalb wir noch einmal klar und deutlich, dass wir gegen den Antisemitismus auch Konzepte brauchen und dass wir das Thema „Antisemitismus“ in unserer Gesellschaft bearbeiten müssen. Darin haben Sie unsere Unterstützung.

Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Bericht der Antisemitismusbeauftragten weitergeht und was die Landesregierung dazu konkret plant. Daran bin ich sehr interessiert. Aber diesem Einzelplan können wir Grüne nicht zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Datenschutzbericht der Landesbeauftragten

Zum Datenschutzbericht der Landesbeauftragten

Rede zum Datenschutzbericht der Landesbeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Rede bei der Landesdatenschutzbeauftragten Helga Block bedanken und ihr alles Gute für ihren Ruhestand wünschen; sie ist ja bereits seit dem Frühjahr nicht mehr im Dienst. Ich will mich natürlich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihrer Behörde insgesamt für ihre Arbeit und für diesen Bericht bedanken.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, man kann zu Recht sagen, dass die Landesdatenschutzbeauftragte die Ansprechstelle für Fragen zum Datenschutz ist. Der Bericht zeigt sehr deutlich, dass diese Stelle auch genutzt wird. Belegt wird das durch den erneuten Anstieg der Anfragen auf über 12.500 Eingaben im Jahr 2019; unsere Kollegin Frau Kapteinat hatte das gerade schon ausgeführt.

Dieser Anstieg der Zahlen steht natürlich im Zusammenhang mit der Einführung der europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Offensichtlich gibt es aber auch darüber hinaus viele Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und natürlich von Behörden. Die Landesdatenschutzbeauftragte ist für die Bürgerinnen und Bürger eine unersetzliche Schützerin ihres Freiheitsrechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Auch ich möchte gerne auf das Thema „strategische Fahndung“ eingehen; wir haben bereits letzten Donnerstag sehr intensiv im Innenausschuss darüber diskutiert. Der Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten formuliert wirklich eine sehr deutliche Kritik an der strategischen Fahndung. Ich darf aus dem Bericht zitieren:

„Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist das Ergebnis katastrophal: Die Daten tausender Personen sind polizeilich verarbeitet worden, ohne dass diese hierzu einen Anlass gegeben hätten.“

Wichtig ist dabei vielleicht auch, weil das, wie ich finde, in der Innenausschussdebatte ein wenig durcheinanderging: Natürlich hat die LDI die strategische Fahndung nicht polizeifachlich bewertet. Das kann sie gar nicht, und das ist auch nicht ihre Aufgabe.

(Marc Lürbke [FDP]: Das steht da doch drin!)

Allerdings hat sie die Rechtsgrundlage an sich bewertet, und sie hat sich den ersten Anwendungsfall stichprobenartig angesehen.

Die Behörde ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass ihre Kritik, die sie bereits in der Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes getätigt hat, hiermit quasi bestätigt wurde. Denn es wurde eine Vielzahl an Kontrollen und damit verbunden auch Datenverarbeitungen durchgeführt, ohne dass es einen wirklich erkennbaren Erfolg für die innere Sicherheit gab. Ich finde es irgendwie bezeichnend, dass diese Feststellung der Landesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss aus meiner Sicht so abgetan wurde.

Ich bin sehr gespannt auf den Bericht über dieses Jahr; die strategische Fahndung wird dann bereits länger genutzt worden sein. Wir werden dann bestimmt noch einmal eine sehr gute, intensive und hoffentlich auch reflektierte Debatte darüber führen, ob das wirklich so ein gutes Instrument ist.

(Bodo Löttgen [CDU]: Das ist es!)

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Software Palantir. Darüber haben wir im Innenausschuss stark diskutiert, aber ich will das auch deshalb noch einmal aufgreifen, weil das ebenfalls etwas mit der Datenschutzbeauftragten zu tun hat.

Diese Software ist hoch umstritten, und zwar zum einen, weil sie verschiedene Daten aus unterschiedlichen Datenbanken miteinander kombiniert. Damit wird der sogenannte Zweckbindungsgrundsatz im Datenrecht infrage gestellt. Auf der anderen Seite – das ist sozusagen die zweite Kritik – gibt es auch sehr grundsätzliche Bedenken gegenüber diesem Unternehmen, weil Datenschützer befürchten, dass sensible Daten womöglich an US-Geheimdienste abfließen können. Ich finde, dass man diese Bedenken und diese Kritik sehr ernst nehmen und auch prüfen muss.

Allerdings wurde die Landesdatenschutzbeauftragte erst Anfang 2020 überhaupt darüber informiert. Zu diesem Zeitpunkt war die Software aber schon angeschafft, und die abschließenden Unterlagen wurden ihr erst vor Kurzem zur Verfügung gestellt. Wir wurden im Innenausschuss nur auf mehrfache Nachfrage darüber informiert, dass im kommenden Jahr 4 Millionen Euro für den Erwerb der Lizenz für das Jahr 2021 eingeplant sind. Das ärgert mich, ehrlich gesagt, immer noch.

Ich gehe davon aus bzw. fordere die Landesregierung dazu auf, dass sie die Prüfung der LDI jetzt abwartet, das Ergebnis sehr sorgsam prüft und sich erst dann Gedanken darüber macht, ob diese Software in den Regelbetrieb überführt werden kann.

Abschließend möchte ich sagen: Die Debatte im Innenausschuss hat sehr deutlich gemacht, dass wir den Datenschutz immer wieder hervorheben und verteidigen müssen. Auch der Beitrag des CDU-Kollegen Gregor Golland hat das noch einmal sehr deutlich gezeigt.

Die Annahme, dass, wer nichts zu verbergen hat, auch nichts zu befürchten hat, ist einfach grundlegend falsch. Die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger hat in unserem Rechtsstaat Verfassungsrang. Es ist der Staat, der sich rechtfertigen muss, wenn er in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreift, nicht anders herum.

(Beifall von den GRÜNEN)

Die Koalition von CDU und FDP sollte sich das bitte schön zu Herzen nehmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)