Luthers Waschsalon in Hagen

„#NRW – stark für alle“-Tour zu Gast in Luthers Waschsalon in Hagen

Verena Schäffer auf sozialpolitischer NRW-Tour besucht Luthers Waschsalon in Hagen

Auf ihrer sozialpolitischen Tour „NRW – Stark für Alle“ hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Verena Schäffer MdL, auch Luthers Waschsalon in Hagen besucht.

Gemeinsam mit Jule Wenzel MdL, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, sowie Andrea Peuler-Kampe und Jan Eckhoff von den Hagener Grünen tauschte sie sich vor Ort mit der Leiterin Ilona Ladwig-Henning zu den Angeboten von Luthers Waschsalon aus. Dabei ging es auch um die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise auf die Arbeit im Waschsalon.

Zur ihrem Besuch erklärt Verena Schäffer MdL: „Besonders beeindruckt bin ich von den vielfältigen Angeboten von Luthers Waschsalon – von der Möglichkeit, zu duschen und Wäsche zu waschen bis hin zum Frühstück. Die Kooperation des Waschsalons mit der Uni Witten/Herdecke in den Bereichen der zahnmedizinischen und medizinischen Versorgung ist einzigartig. Davon profitieren sowohl die Gäste des Waschsalons als auch die Studierenden, die dort behandeln lernen dürfen und Verantwortung übernehmen. Auch die Vernetzung zu anderen sozialen Einrichtungen in Hagen und die hohe Spendenbereitschaft der Hagener Stadtbevölkerung finde ich großartig.

Dass auch inzwischen vermehrt Hagener Rentnerinnen und Rentner das Frühstücksangebot des Hagener Waschsalons annehmen, zeigt wie groß die Not bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist. Sie sind besonders von den aktuellen Preissteigerungen betroffen. „Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass viele Menschen auch vor der aktuellen Krise bereits von Armut bedroht oder betroffen waren oder in anderen prekären Lebenssituationen waren. Der Zulauf in unsere Einrichtung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Situation spürbar. Wir sind mehr denn je auf Spenden und Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung angewiesen“, sagt Ilona Ladwig-Henning.

Jule Wenzel MdL erklärt: „Für mich gehört es zur gesellschaftlichen Verantwortung und Solidarität, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen zu fördern, damit diese Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt werden können. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der CDU verabredet, dass noch in diesem Jahr gemeinsam mit zahlreichen Akteuren die Erarbeitung eines „Aktionsplans gegen Armut“ begonnen werden soll. Unsere Eindrücke von der Tour und auch von dem Besuch des Hagener Waschsalons werden wir für die Diskussionen auf Landesebene mitnehmen.“

Pressemitteilung Senioren-WG

Zu Besuch in der SeniorInnen-WG in Bommern

Sozialpolitische Tour von Verena Schäffer macht Halt in Witten

Auf ihrer sozialpolitischen Tour „NRW – stark für alle“ hat die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Verena Schäffer MdL, auch einen Halt in ihrer Heimatstadt Witten gemacht.

Gemeinsam mit Jule Wenzel MdL, sozialpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, und Lilo Dannert, Vorsitzende des Wittener Sozialausschusses, besuchte sie die Senioren-Wohngemeinschaft in Bommern, die von der Wohnungsgenossenschaft Witten-Mitte eG, der Wittener Caritas und dem DRK betrieben wird. Mit Frank Nolte, Vorstandsvorsitzender von Witten-Mitte, Hartmut Claes, Vorstand des Caritasverband Witten, und den fünf Bewohnerinnen und Bewohnern tauschte sie sich dabei zu den Themen Leben im Alter, Auswirkungen der multiplen aktuellen Krisen und den Pflegenotstand aus.

Zur ihrem Besuch erklärt Verena Schäffer MdL: „Ich freue mich besonders, dass mich einer meiner Termine auf dieser sozialpolitischen Tour durch ganz Nordrhein-Westfalen in meine Heimatstadt Witten führt. Die Senioren-WG in Bommern habe ich bereits kurz nach ihrer Gründung 2009 das erste Mal besucht. Ich bin nach wie vor überzeugt von dem Konzept, dass hier ältere Menschen selbstständig in den eigenen vier Wänden gemeinsam mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern wohnen können. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben mir vermittelt, dass ein wichtiger Grund für sie die Gemeinschaft ist anstatt häufig alleine zu sein. Die Corona-Pandemie hat uns als Gesellschaft sehr deutlich vor Augen geführt, wie viele Menschen unter Isolation und Einsamkeit leiden. Ich bin überzeugt davon, dass Senioren-WGs gegen Einsamkeit helfen, aber auch das eigenständige Leben in der eigenen Wohnung ermöglichen und auch zu mehr Miteinander im Quartier beitragen können.“

Hartmut Claes, Vorstand der Wittener Caritas, ergänzt: „Für Menschen, die ihren Lebensabend nicht im Seniorenheim verbringen möchten, aber durch den Tod von Freunden oder Verwandten unter Einsamkeit leiden, ist die Senioren-WG eine passende Alternative.“

Verena Schäffer erklärt abschließend: „Auf meiner Tour durch ganz Nordrhein-Westfalen besuche ich viele Einrichtungen und Beratungsstellen im Bereich der Sozialpolitik. Dabei will ich vor allem zuhören und die Eindrücke und geschilderten Probleme mit nach Düsseldorf nehmen. Denn die aktuelle Energiekrise belastet insbesondere geringverdienende Menschen, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner aber eben auch die Wohlfahrtsverbände und gemeinnützigen Organisationen selbst. Diese dürfen bei der Bewältigung der aktuellen Krise und bei den Entlastungspaketen nicht durchs Raster fallen.“

Sozialpolitische NRW-Tour der Grünen Fraktionsvorsitzenden startet in Herford

#NRW – stark für alle

Sozialpolitische NRW-Tour der Grünen Fraktionsvorsitzenden startet in Herford

Ihre sozialpolitischen Tour „NRW – Stark für Alle“ startete die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag NRW, Verena Schäffer MdL, am vergangenen Montag bei der Frauenberatungsstelle für Betroffene von Menschenhandel (NADESCHDA) in Herford.

Gemeinsam mit Jule Wenzel MdL, Sprecherin für Sozialpolitik der Grünen im Landtag NRW, und Norika Creuzmann, Sprecherin für Kinder- und Jugendschutz sowie Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe, tauschte sich Verena Schäffer MdL vor Ort mit Corinna Dammeyer, Sozialarbeiterin der Beratungsstelle und Diakonin, sowie der Leitenden Pfarrerin der Evangelischen Frauenhilfe in Westfalen e.V., Birgit Reiche, aus. Der Frauenverband hat die Beratungsstelle NADESCHDA, deren Einzugsbereich ganz Ostwestfalen-Lippe ist, vor 25 Jahren gegründet. Seit elf Jahren wird die Arbeit durch die Beratungsstelle THEODORA ergänzt, die Prostituierte in der Region unterstützt.

Zur ihrem Besuch erklärt Verena Schäffer MdL: „NADESCHDA leistet eine ungeheuer wichtige Arbeit für von Menschenhandel betroffene Frauen. NADESCHDA bedeutet übersetzt Hoffnung. Den Namen finde ich sehr zutreffend, denn die betroffenen Frauen brauchen diese Hoffnung und sie bekommen sie durch die Unterstützung der Beratungsstelle. Menschenhandel und Zwangsprostitution sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die konsequent strafrechtlich verfolgt werden müssen. Zugleich müssen wir die Opfer dieser Verbrechen unterstützen. Wir haben uns im schwarz-grünen Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir spezialisierte Frauenberatungsstellen wie NADESCHDA insbesondere auch im ländlichen Raum fördern wollen.  

Auf meiner Tour durch ganz Nordrhein-Westfalen werde ich weitere Beratungsstellen und Einrichtungen rund um das Thema Sozialpolitik besuchen. Durch die aktuelle Energiekrise ist die Situation von sozial benachteiligten Menschen, die jetzt besonders von den steigenden Kosten betroffen sind, in den Vordergrund gerückt. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass viele Menschen auch vor der aktuellen Krise bereits von Armut bedroht oder betroffen waren oder in anderen prekären Lebenssituationen waren. Für mich gehört es zur gesellschaftlichen Verantwortung und Solidarität, soziale Einrichtungen und Beratungsstellen zu fördern, damit diese Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützen können.“

Corinna Dammeyer ergänzt: „In den 25 Jahren hat sich die Arbeit von Nadeschda sehr verändert, gerade was die Herkunftsländer und die Unterstützungsbedarfe der Klientinnen angeht. Die Arbeit ist mehr und nicht weniger geworden. Es ist gut zu wissen, dass die Landesregierung das Thema Menschenhandel im Blick hat und uns weiterhin unterstützt.“

Grüne Landtags-Doppelspitze besucht die Uni Witten/Herdecke

Grüne Landtags-Doppelspitze besucht die Uni Witten/Herdecke

Verena Schäffer und Wibke Brems zu Besuch an Wittener Universität

Mit ihrer Co-Vorsitzenden der Grünen Landtagsfraktion Wibke Brems besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer am vergangenen Mittwoch die Uni Witten/Herdecke, um sich mit Präsident Martin Butzlaff und Vizepräsident Dirk Jacobs über die Uni Witten/Herdecke auszutauschen. Auch eine Besichtigung des Neubaus, einem der nachhaltigsten Uni-Gebäude Deutschlands, durfte nicht fehlen. Verena Schäffer war im August als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt und steht somit weiterhin an der Spitze der Grünen im Landesparlament. Neue Co-Fraktionsvorsitzende an ihrer Seite ist seit August die Abgeordnete Wibke Brems aus Gütersloh. Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird durch eine gleichberechtigte Doppelspitze angeführt. Schäffer stand der Fraktion bereits seit 2020 vor – gemeinsam mit Josefine Paul, die seit Juni Ministerin ist.

Zu ihrem Besuch an der UWH erklärt Verena Schäffer: „Wir haben mit Präsident Martin Butzlaff und Vizepräsident Dirk Jacobs unter anderem darüber gesprochen wie sich die Werte der UW/H in Wissenschaft und Lehre konkret ausdrücken, beispielsweise durch den eigenen Lehrstuhl für behindertenorientierte Zahnmedizin, der den Inklusionsgedanken vorbildhaft in die Medizinerausbildung integriert. Natürlich haben wir auch über verschiedene Aspekte von Nachhaltigkeit geredet und dabei den Holz-Neubau besichtigt, der für das Bauen der Zukunft eine Vorbildfunktion einnimmt und den ich meiner Kollegin Wibke unbedingt zeigen wollte. Die Uni und ihre engagierten Mitarbeitenden und Studierenden sind eine Bereicherung für unsere Stadt. Ich freue mich sehr, dass einer unserer ersten gemeinsamen Termine als Fraktionsvorsitzende in Witten stattgefunden hat.“

Zu ihrer Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende sagte sie: „Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im neuen Fraktionsvorstand und mit Wibke Brems in der Doppelspitze! Es liegen große Herausforderungen vor uns, die in NRW auf Landesebene und auch in unseren Kommunen, wie meinen Wahlkreisstädten Witten und Herdecke, angegangen werden müssen. Neben dringend notwendigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise, müssen wir mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umgehen und uns mit Blick auf Corona gut auf den Herbst vorbereiten. Trotz der vielfältigen Aufgaben als Fraktionsvorsitzende habe ich stets auch die Herausforderungen meines Wahlkreises vor Augen. Ich möchte mich im Land dafür einsetzen, dass unsere Kommunen gut für die aktuellen Herausforderungen vorbereitet sind und vor Ort auch wieder mehr gestalten können. Für die Ruhrgebietsstädte ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag zentral, eine Lösung für die Altschulden zu finden, damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.“

Zur Aussprache zur Regierungserklärung

„Das ist ein hoher Anspruch an uns selbst und an diese Koalition, aber ich bin mir sicher, dass wir diesem Anspruch gerecht werden“

Rede zur Aussprache zur Regierungserklärung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Bilder und Zeitzeugenberichte werden in den Geschichtsbüchern unserer Enkelkinder einmal den Zeitpunkt markieren, ab dem die Auswirkungen der Klimakrise hier in Europa für jeden von uns im Alltag dramatisch spürbar wurden? Werden es die Bilder der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr, die Hitzesommer mit den Waldbränden und den niedrigen Wasserpegeln sein

(Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD])

oder die schmelzenden Gletscher, unter denen Menschen vergraben wurden?

Welche Bilder und Berichte von den Menschen in der Ukraine werden sich für immer in unser Gedächtnis und in unsere Herzen einbrennen? Die Geburtshilfen in der Metrostation, die Menschenrechtsverletzungen in Irpin und anderen Städten, die Sorge um eine drohende Atomkatastrophe?

Was werden wir mit der Coronapandemie für immer verbinden? Es werden natürlich die traurigen Nachrichten über viel zu hohe Todeszahlen und Berichte über Long COVID, Vereinsamung und Isolation sein. Es werden ganz sicher die Erinnerungen an Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal und alle sein, die Großartiges für unsere Gesellschaft geleistet haben und leisten. Hoffentlich bleiben auch die Erinnerungen an grenzenlose Solidarität, Anteilnahme, Nachbarschaftshilfen und Menschlichkeit.

Uns in Nordrhein-Westfalen zeichnet aus, dass wir in den akuten Krisen zusammenstehen und anpacken: beim Einkaufen für die Nachbarfamilie, die gerade in Quarantäne zu Hause sitzt, beim Wegschaufeln von Schlamm und Schutt in den Hochwassergebieten, bei der herzlichen Aufnahme von Geflüchteten aus allen Kriegs- und Krisengebieten dieser Welt.

In der Krise und im Alltag können wir aufeinander zählen. Das zeigen auch die vielen, vielen Ehrenamtlichen in unserem Land jeden Tag – ob im Sport, in der Feuerwehr, den Hilfsorganisationen, der Flüchtlingsinitiative oder der Kirchengemeinde. Mir macht das Mut. Mir gibt das Zuversicht, dass wir in Nordrhein-Westfalen auch in diesen Krisen wieder über uns hinauswachsen werden.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in einer Gesellschaft, in einer Zeit aufgewachsen, die Frieden und Wohlstand als Selbstverständlichkeit angesehen hat. Und unsere Kinder? Unsere Kinder wachsen bereits in einer Welt auf, in der Hitzesommer Realität sind und sie manche Tierarten gar nicht mehr kennenlernen können, eine Welt, in der das Artensterben so dramatisch ist, dass innerhalb von nur zwei Generationen die weltweite Biomasse aus Insekten um drei Viertel zurückgegangen ist. Seit ich lebe, hat sich der Bestand des Kiebitzes so weit reduziert, dass heute nur noch ein Zehntel des ehemaligen Bestands vorhanden ist.

Für uns Grüne ist seit unserer Gründung der Anspruch, unseren Kindern eine lebenswerte Natur zu hinterlassen, ein zentrales Leitmotiv unserer Politik.

Wir als schwarz-grüne Koalition werden diesen beiden großen ökologischen Krisen, der Klimakrise und der Artenkrise, mit aller Entschlossenheit entgegentreten

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir werden die erneuerbaren Energien ausbauen, und wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.

Die aktuelle Gaskrise zeigt die politischen Versäumnisse der Vorgängerregierungen. Die Abhängigkeit von den fossilen Energieträgern kommt uns teuer zu stehen. Sonne und Wind sind nicht nur langfristig günstiger, sondern stärken auch unsere Unabhängigkeit und unsere Sicherheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir werden den Flächenverbrauch wirksam reduzieren. Fläche ist eine wertvolle und endliche Ressource, die wir besser schützen müssen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir brauchen Fläche als Lebensraum und zum Erhalt der Artenvielfalt. Wir brauchen Fläche für unsere Landwirtschaft, die uns ernährt. Wir brauchen Fläche für unseren Wald als wichtigsten Verbündeten beim Klimaschutz. Fläche hilft uns beim Hochwasserschutz, um dem Wasser den Raum zu geben, den es braucht. Deshalb werden wir das Prinzip der Flächensparsamkeit zur Leitschnur unseres Handelns machen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Bekämpfung der Umweltkriminalität werden wir stärken. Wir werden eine zentrale Koordinierungsstelle Umweltkriminalität beim Landeskriminalamt ansiedeln und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden in einer neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaft bündeln. Straftaten gegen gesetzlich geschützte Umweltgüter, also Boden, Wasser, Luft, Pflanzen und Tiere, und damit Straftaten gegen unsere Zukunft werden wir konsequent verfolgen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Ob uns der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen gelingt, entscheidet über das Leben und den Wohlstand unserer Kinder. Die Herausforderungen sind groß. Aber was könnte uns mehr Mut, mehr Zuversicht und Kraft geben als die Zukunft unserer Kinder? Die Verantwortung für kommende Generationen ist der politische Antrieb dieser Koalition.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Alle Kinder und Jugendlichen in Nordrhein-Westfalen haben es verdient, gesehen und gefördert zu werden. Jedes Kind und jeder junge Mensch hat es verdient, nach den Sternen greifen zu können.

Die bittere Realität sieht für zu viele Kinder in unserem Land jedoch ganz anders aus. Da bringt der Kinobesuch mit den Freundinnen oder das Geburtsgeschenk als vermeintliche Eintrittskarte für den Kindergeburtstag die Familie finanziell an ihre Grenzen. Schon heute leben zu viele Menschen in Armut oder sind von Armut bedroht. Armut macht krank. Und Armut macht einsam; denn Teilhabe am gesellschaftlichen Leben kostet Menschen, deren Geld zum Leben kaum reicht, zu oft zu viel.

Deshalb ist es für uns ein so wichtiges Thema. Wir werden das Thema „Armut“ anpacken, wir werden Armut bekämpfen. Wir werden mit den Wohlfahrtsverbänden, den Gewerkschaften, den Kommunen und vielen anderen einen Pakt schließen.

Wir gehen auch das Thema „Kinderarmut“ an. Denn es kann nicht sein, dass in unserer Gesellschaft Kinder in Armut aufwachsen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

In den letzten Jahren ist das Thema „Wohnen“ zu einer sozialen Frage geworden. An vielen Orten in Nordrhein-Westfalen wird es immer schwieriger, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Das betrifft Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien gleichermaßen.

Wir wollen Mieterinnen und Mieter effektiver schützen – zum Beispiel mit einer längeren Frist bei Eigenbedarfskündigungen. Wir wollen deutlich mehr preiswerten und sozialen Wohnraum schaffen. Die Gründung von Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften werden wir unterstützen. Nicht zuletzt wollen wir mit Housing First priorisieren, was priorisiert werden muss. Bei Obdachlosigkeit ist eine Wohnung der erste Schritt zur Stabilität. Wir in Nordrhein-Westfalen werden dem Menschenrecht auf Wohnen Rechnung tragen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Zu diesen sozialen Herausforderungen kommt nun noch die Energiekrise hinzu, die sich bereits zu einer sozialen Krise entwickelt. Der Gang zum Briefkasten ist für viele Menschen in diesen Tagen ein sorgenvoller; denn die Schreiben der Energieversorger entscheiden aktuell darüber, ob der ersehnte Familienurlaub kürzer ausfallen muss, ob die Miete noch bezahlbar ist und was auf den Teller kommt.

Deshalb müssen soziale Entlastungen nun vom Bund zielgerichtet kommen. Dazu gehört auch Mobilität; denn Mobilität ermöglicht Teilhabe. Der Bund muss eine Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets ebenso wie die zugesagte Erhöhung der Regionalisierungsmittel liefern, um soziale Teilhabe sicherzustellen und dabei auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Für das Entlastungspaket steht der Bund in der Pflicht. Doch wir ziehen uns hier auf Landesebene eben nicht aus der Verantwortung. Mit einer Vereinbarung zu einem Moratorium bei Strom- und Gassperren und mit der Absenkung der Elternbeiträge für die Verpflegung in Betreuungseinrichtungen werden wir einen Beitrag zur dringend notwendigen Entlastung leisten.

Eines möchte ich hier auch noch mal ganz deutlich sagen: Mit dieser Verschärfung der sozialen Schieflage, die wir gerade erleben, macht 2.000 km Luftlinie von Düsseldorf entfernt Wladimir Putin Politik. Es ist sein politisches Kalkül, auch mit dieser Form der hybriden Kriegsführung die Solidarität des Westens mit der Ukraine zu schwächen. Doch das wird Putin nicht gelingen. Wir werden uns nicht spalten lassen. Wir Demokratinnen und Demokraten stehen weiterhin fest an der Seite der Menschen in der Ukraine.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Längst nutzen Rechtsextreme die sozialen Auswirkungen der Energiekrise als Mobilisierungsthema zur Destabilisierung unserer Demokratie und zur Verbreitung ihrer menschenverachtenden Hetze.

Dass Verschwörungsideologien zu Gewalt gegen Personen führen können, haben uns nicht erst die Rechtsextremen unter den Coronaleugnern gezeigt. Verschwörungsideologien sind neben Rassismus, Antisemitismus, Queer- und Transfeindlichkeit und den anderen menschenverachtenden Einstellungen die Triebfeder für rechtsextreme Gewalt und Terrortaten.

Mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats, mit Prävention, mit Intervention und Repression werden wir gegen rechte Ideologien und Gewalt vorgehen, denn Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere demokratische und vielfältige Gesellschaft.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir wissen genau um unsere Verantwortung für den Schutz betroffener Menschen und unsere Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft.

Wir werden dieser Verantwortung mit aller Konsequenz nachkommen – gemeinsam mit allen demokratischen Kräften in diesem Land, mit den demokratischen Parteien, den Gewerkschaften, den Religionsgemeinschaften, den vielen Vereinen und Initiativen unserer engagierten Zivilgesellschaft.

Wir treten Rechtsextremismus und menschenverachtenden Einstellungen entschieden entgegen, und zwar jeden Tag.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Die Menschen in Nordrhein-Westfalen erwarten zu Recht vom Staat, dass er für ihre Sicherheit sorgt – unabhängig von Alter, Geschlecht, Herkunft, Hautfarbe, Religion, sexueller Identität und anderen Merkmalen.

Der Schutz der Kleinsten und Jüngsten in unserer Gesellschaft hat für uns höchste Priorität. Babys und Kleinkinder, die noch nicht sagen können, wenn ihnen jemand wehtut, Kinder und Jugendliche, die nicht in Worte fassen können, was ihnen angetan wird – und wir Erwachsenen, die Hilferufe und Signale unserer Kinder nicht verstehen oder sogar verdrängen?

Die Fraktionen von CDU und Grünen knüpfen an die vergangene Legislaturperiode an. Wir wollen interfraktionell gemeinsam mit allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus die Zusammenarbeit zu diesem wichtigen Thema fortsetzen. Wir wollen alles dafür tun, um sexualisierte, psychische und physische Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu verhindern.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wir werden minderjährige Opfer von Gewalt durch eine kind- und jugendgerechte Justiz besonders unterstützen. Straftaten werden wir konsequent verfolgen. Jeder Täter und jede Täterin muss in Nordrhein-Westfalen damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden; denn unsere Kinder in den Blick zu nehmen und ihre Sicherheit ins Zentrum zu stellen, ist auch Generationengerechtigkeit.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Das Vertrauen in unsere Polizei und unsere Justiz ist zu Recht hoch, und wir wollen, dass das so bleibt. Über 50.000 Beschäftigte in der Polizei und über 40.000 Beschäftigte in der Justiz sorgen jeden Tag für unsere Sicherheit.

Gleichzeitig nehmen wir ernst, wenn es Kritik an der Arbeit der Polizei gibt, wenn Menschen von einem Vertrauensverlust berichten. Wir wollen, dass auch diejenigen der Polizei vertrauen können, die es heute vielleicht noch nicht tun. Wir werden aktiv um dieses Vertrauen werben.

Wir schaffen mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten im Landtag eine Anlaufstelle für diejenigen, die sich nicht direkt bei der Polizei über die Polizei beschweren wollen.

Mit dem Polizeibeauftragten schaffen wir auch eine Anlaufstelle für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte analog zum Wehrbeauftragten beim Deutschen Bundestag, der sich im Landtag für die Belange der Polizei beim Parlament einsetzt. Davon profitieren die Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Polizeiuniform; beides ist wichtig.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Alle Menschen sind gleich. Niemand darf benachteiligt werden – nicht wegen des Geschlechts, der Herkunft oder der Hautfarbe, der Religionszugehörigkeit oder einer Behinderung. Ich füge noch an: Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität benachteiligt werden. Diesbezüglich braucht unser Grundgesetz dringend ein Update. Das werden wir aus Nordrhein-Westfalen heraus unterstützen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Alle Menschen sind gleich, und doch erfahren Menschen auch hier in Nordrhein-Westfalen Diskriminierung. Wir werden mit einer Landesantidiskriminierungsstelle und mit gesetzlichen Maßnahmen den Diskriminierungsschutz stärken.

Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen. Jede und jeder soll teilhaben und sich frei in unserer Gesellschaft bewegen können – ohne Angst und Sorge vor verletzenden Sprüchen, Drohungen oder sogar Gewalt.

Alle Menschen sind gleich und bringen zugleich unterschiedliche Perspektiven und Erfahrungen in unsere Gesellschaft ein. Das ist nicht nur eine große Bereicherung, sondern auch eine große Chance zur Bewältigung der Krisen unserer Zeit.

Es sind die jungen Menschen, die die Krisen besonders zu spüren bekommen werden. Deshalb ist es auch nur konsequent, sie mit dem Wahlrecht ab 16 Jahren über ihre Zukunft mitentscheiden zu lassen.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Doch nicht alle Erfahrungen, die Menschen nach Nordrhein-Westfalen bringen, sind selbst gewählt. Geflüchtete haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Unser Ziel sind eine menschenwürdige und auf Integration ausgerichtete Unterbringung und eine angemessene Gesundheitsversorgung.

Geflüchteten, die lange hier leben und gut integriert sind, wollen wir eine Bleiberechtsperspektive geben. Mit dem Vorgriffserlass zum Chancenaufenthaltsrecht des Bundes hat unsere Koalition bereits einen wichtigen Schritt für viele Menschen hier in Nordrhein-Westfalen gemacht.

(Zuruf von der SPD: Was?)

Ich bin davon überzeugt, dass sich ein demokratischer Staat immer daran messen lassen muss, wie er mit seinen Minderheiten umgeht. Wir haben die Messlatte in unserem Koalitionsvertrag bewusst hoch gelegt, weil alle Menschen ein Recht auf ein diskriminierungsfreies Leben haben und weil die Vielfalt zu Nordrhein-Westfalen gehört.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielfalt brauchen wir auch im öffentlichen Dienst. Wir wollen, dass er zu einem Spiegelbild unserer Einwanderungsgesellschaft wird. Geschlechtergerechtigkeit in den Führungspositionen des öffentlichen Dienstes ist uns ein wichtiges Ziel.

Unser öffentlicher Dienst muss längst im Wettkampf um die besten Köpfe mit der Wirtschaft bestehen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit den Beschäftigten und den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ein Schwerpunkt wird dabei die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sein, weil der öffentliche Dienst als Vorbild vorangehen sollte, aber auch, weil er attraktiver werden muss.

Wir haben vereinbart, die Eingangsbesoldung bei Lehrkräften auf A13 anzuheben und damit für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Daran, wie der öffentliche Dienst aufgestellt ist, entscheidet sich aus meiner Sicht die Zukunftsfähigkeit unseres Staates. Denn es ist das pädagogische Personal an den Schulen, das für Chancengerechtigkeit sorgt. Es sind die Planerinnen und Planer, die unsere Städte der Zukunft gestalten. Es sind die Menschen im öffentlichen Gesundheitsdienst, die, wie alle anderen im Gesundheitssektor, einen maßgeblichen Anteil an der Bekämpfung der Coronapandemie haben.

Auf all diese Frauen und Männer in den Kommunen, in den Polizeidienststellen, Gerichten und Justizvollzugsanstalten, an den Grundschulen und Universitäten, in den Landesämtern, Bezirksregierungen und Ministerien sind wir angewiesen, um den Krisen dieser Zeit zu begegnen und um unser Land krisenfest zu machen. Für einen funktionierenden Staat brauchen wir einen starken öffentlichen Dienst. Wir stehen zu unserer Verantwortung für all die Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf unseren Staat verlassen können.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU und wir Grüne sind zwei selbstbewusste Fraktionen. Unsere teils unterschiedlichen Perspektiven auf die Themen sind aus meiner Sicht eine große Chance, den Herausforderungen zu begegnen, denn Debatten und konstruktive Auseinandersetzungen sind die Grundlage für neue Antworten und Lösungen. Die Krisen sind zu groß, als dass sie durch Stillstand gelöst werden könnten. Wir als schwarz-grüne Koalition sind bereit. Wir packen die dringend notwendigen Veränderungen jetzt an.

(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Es werden einmal unsere Enkelkinder sein, die mittags nach dem Geschichtsunterricht aus der Schule kommen, und vielleicht werden ihre Fragen lauten: Wie war das damals, als die Sommer immer heißer wurden? Was habt ihr eigentlich gemacht, um den Klimawandel aufzuhalten?

Ich möchte meinen Enkelkindern antworten können, dass wir, trotz der Parallelität der verschiedenen Krisen, politisch alles unternommen haben, um ihnen eine lebenswerte und intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen und dabei die sozialen Fragen nie aus dem Blick zu verlieren.

Das ist ein hoher Anspruch an uns selbst und an diese Koalition, aber ich bin mir sicher, dass wir diesem Anspruch gerecht und Nordrhein-Westfalen gut für die Zukunft aufstellen werden. – Vielen Dank.

(Anhaltender Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende

Wittener Abgeordnete weiterhin an der Spitze der Grünen im Landtag

Die Abgeordneten der neuen GRÜNEN Landtagsfraktion NRW haben ihre neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt: Verena Schäffer und Wibke Brems

Die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer wurde bei einer Klausur der Grünen Landtagsfraktion in Essen am Donnerstag als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt und steht somit weiterhin an der Spitze der Grünen im Landesparlament. Neue Co-Fraktionsvorsitzende an ihrer Seite ist Wibke Brems. Die Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wird durch eine gleichberechtigte Doppelspitze angeführt. Verena Schäffer stand der Fraktion bereits seit 2020 vor – gemeinsam mit Josefine Paul, die seit Juni Ministerin ist.

Verena Schäffer erklärt zu ihrer Wahl: „Ich danke meiner Fraktion für das Vertrauen und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im neuen Fraktionsvorstand und mit Wibke Brems in der Doppelspitze! Es liegen große Herausforderungen vor uns, die in NRW auf Landesebene und auch in unseren Kommunen, wie meinen Wahlkreisstädten Witten und Herdecke, angegangen werden müssen. Neben dringend notwendigen Anstrengungen zur Bekämpfung der Klimakrise, müssen wir mit den Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine umgehen und uns mit Blick auf Corona gut auf den Herbst vorbereiten.

Trotz der vielfältigen Aufgaben als Fraktionsvorsitzende habe ich stets auch die Herausforderungen meines Wahlkreises vor Augen. Ich möchte mich im Land dafür einsetzen, dass unsere Kommunen gut für die beschriebenen Aufgaben gerüstet sind und vor Ort auch wieder mehr gestalten können. Für die Ruhrgebietsstädte ist unsere Vereinbarung im Koalitionsvertrag zentral, eine Lösung für die Altschulden zu finden, damit unsere Kommunen wieder handlungsfähig werden.“