Allgemein

6. Dezember 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Schwarz-gelbes Polizeigesetz: Trotz Änderungen – weniger Rechtsstaat und viel Symbolpolitik

 In der kommenden Wochen wollen CDU und FDP im Landtag das nordrhein-westfälische Polizeigesetz erheblich verschärfen und eine deutliche Ausweitung polizeilicher Befugnisse beschließen. In einem Pressegespräch haben wir über unsere Haltung informiert. Hier ist das Handout für die Journalistinnen und Journalisten.

Die Fraktionen von CDU und FDP haben nach massiver Kritik von Expert*innen und der Demonstration mit mehreren Tausend Teilnehmer*innen im Juni inzwischen zwei Änderungsanträge vorgelegt, um den offensichtlich verfassungswidrigen Ursprungsgesetzentwurf der Landesregierung nachzubessern.… [weiterlesen]

4. Mai 2017Sicherheitspolitik

Positionspapier: Grüne schaffen mehr Sicherheit

Terrorgefahr durch Salafist*innen, rassistische und rechtsextreme Übergriffe, Wohnungseinbrüche oder die fatalen Fehler der Behörden in der Silvesternacht 2015/2016 in Köln, in der die Polizei insbesondere Frauen nicht ausreichend vor Übergriffen schützen konnte, haben die Bevölkerung verunsichert. Gleichzeitig nutzt die Opposition von CDU und FDP die vorhandenen Ängste aus, um sie in einem maßlosen Überbietungswettbewerb an Untergangsszenarien für ihre Wahlkampagne zu instrumentalisieren.… [weiterlesen]

22. Dezember 2016

SAVE THE DATE: „Rechtsterrorismus: Entwicklung und Ideologie“, 3.2.17, 14 – 19:15 Uhr, Landtag NRW

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

bis zur Selbstenttarnung des rechtsextremen „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) vor fünf Jahren wurde die Existenz rechtsterroristischer Gruppen von Seiten der Sicherheitsbehörden in der Regel bestritten. Rechtsextreme Gewalttaten wurden als singuläre Ereignisse gewertet. Dass Personen aus der rechtsextremen Szene mit einer zielgerichteten Strategie der Gewaltanwendung versuchen würden, Angst unter Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbreiten, war kaum vorstellbar.… [weiterlesen]

7. Juli 2016BürgerInnenrechtePolizei

Kommunalinfo: Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf ihren Einsatzanzügen eine individuelle Kennzeichnung tragen, um eine nachträgliche Identifikation zu erleichtern. Damit wird sowohl dem Anspruch von Bürgernähe und Transparenz Rechnung getragen als auch das Vertrauen in die Kontrolle staatlichen Handelns gestärkt.… [weiterlesen]

28. Januar 2016Rechtsextremismus

Meine Rede zur Aktuelle Stunde auf Antrag der CDU zu Rechtspopulismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir viel häufiger klare Positionierungen von CDU und FDP gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in diesem Hause wünschen.

Herr Lindner, wenn die FDP Unvereinbarkeitsbeschlüsse über Pegida und die FDP fasst, dann muss ich Ihnen sagen: Das brauchen wir als Grüne nicht, weil wir da klar positioniert sind und weil es für uns klar ist, dass Leute, die bei Pegida mitlaufen, nicht Mitglied bei den Grünen sein können.… [weiterlesen]

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