Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Witten. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. In Witten sind das über die Hälfte der Kassenkredite. Das neue Gesetz wird unsere angespannte Haushaltssituation in Witten spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt zurückgeben. Wir machen Tempo und wollen das Gesetz schon im Juli im Landtag beschließen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.

„Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an.“

„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Verena Schäffer weiter.

Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen. 

Entlastung für Witten – NRW-Altschuldenlösung in Milliardenhöhe steht in den Startlöchern

Versprochen, gehalten: Die schwarz-grüne Landesregierung hat an diesem Dienstag den Gesetzentwurf zur Entschuldung der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Jetzt wird der Entwurf in den Landtag eingebracht und voraussichtlich im Juli verabschiedet. Insgesamt beläuft sich die geplante Hilfe auf 50 Prozent der bereinigten kommunalen Liquiditätskredite.

Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer aus Witten: „Die Altschuldenlösung des Landes ist eine extrem gute Nachricht für Witten. Auf einen Schlag werden alle Kassenkredite, die über 1500 Euro je Einwohner betragen, vom Land übernommen. In Witten sind das über die Hälfte der Kassenkredite. Das neue Gesetz wird unsere angespannte Haushaltssituation in Witten spürbar entlasten und uns Handlungsspielraum für die Gestaltung unserer Stadt zurückgeben. Wir machen Tempo und wollen das Gesetz schon im Juli im Landtag beschließen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, wann eine Kommune antragsberechtigt ist und nach welchen Kriterien sie entlastet wird. Trotz der auch sehr angespannten Finanzlage des Landes geht NRW mit dieser Kraftanstrengung voran.

„Wir sehen in der Landespolitik die Nöte der Kommunen. Wir alle können nicht länger warten, darum packen wir das Problem in NRW an. Unsere Forderung aber bleibt: Für eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage unserer Städte und Gemeinden muss auch der Bund seinen Anteil leisten“, so Verena Schäffer weiter.

Damit die Altschuldenübernahme zu einer spürbaren Entlastung in den betroffenen Städten und Gemeinden führt, sieht der Gesetzentwurf eine gezielte Hilfe für die mit über 1.500 Euro pro Kopf am stärksten verschuldeten Kommunen vor. Ihnen werden sämtliche Altschulden oberhalb dieser Schwelle unmittelbar abgenommen. Das bedeutet nicht nur eine unmittelbare Zinsersparnis, sondern führt die davon betroffenen Städte oftmals auch aus der Überschuldung. Darüber hinaus können alle Kommunen profitieren, deren Kassenkredite mehr als 100 Euro pro Kopf betragen. 

Für den Erhalt der flächendeckenden Geburtshilfe in Nordrhein-Westfalen setzt die schwarz-grüne Landesregierung Bundeszuschüsse in Höhe von rund 25 Millionen Euro gezielt ein. Gefördert werden kleinere Geburtsstationen, die besonders von den hohen Vorhaltekosten betroffen sind – auch die Helios Klinik in Schwelm erhält eine Förderung in Höhe von rund 580.000 Euro.

„Geburtshilfe gehört wohnortnah in die Fläche – werdende Eltern brauchen Verlässlichkeit, Sicherheit und kurze Wege“, sagt die für den Ennepe-Ruhr-Kreis zuständige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer. „Die Unterstützung kleiner Standorte stärkt die flächendeckende Versorgung rund um die Geburt – und hilft den Familien vor Ort.“

Der Bund stellt die Mittel zur Verfügung, um die Finanzierung bis zum Greifen der bundesweiten Krankenhausreform zu überbrücken. Die Notwendigkeit, Personal rund um die Uhr bereitzustellen, setzt gerade kleine Geburtshilfen unter hohen finanziellen Druck. Damit sie nicht aufgeben müssen, hat die Landesregierung in der diesjährigen Förderrunde festgelegt, dass ausschließlich Krankenhäuser mit einer vergleichsweise niedrigen Zahl von Geburten diesen Zuschuss zur Finanzierung ihrer Betriebskosten erhalten. 69 Kliniken in NRW profitieren davon. „Die Überbrückungshilfe ist wichtig, aber klar ist: Die anstehende bundesweite Krankenhausreform muss sicherstellen, dass die Betriebskosten für die Geburtshilfe dauerhaft finanziell abgesichert werden“, betont Verena Schäffer.

Marcel Gießwein, der Bürgermeisterkandidat von Bündnis 90/Die Grünen in Schwelm ergänzt:

„Die Unterstützung der Helios Klinik in Schwelm ist ein wichtiges Signal für die Geburtshilfe in unserer Region. Gerade im ländlich geprägten Ennepe-Ruhr-Kreis müssen Geburtsstationen für alle erreichbar bleiben. Als Bürgermeisterkandidat ist es mir ein zentrales Anliegen, dass werdende Eltern auch in Zukunft auf wohnortnahe, verlässliche Versorgung zählen können – ohne lange Wege und unnötigen Stress. Ich begrüße, dass die Landesregierung hier Verantwortung übernimmt und deutlich macht: Geburt ist mehr als ein betriebswirtschaftlicher Faktor – sie ist Teil der Daseinsvorsorge.“

„37 rechtsextreme Straftaten in Witten – Der Rechtsextremismus ist eine große und wachsende Gefahr für unsere Demokratie.”

Die Polizei hat im Jahr 2024 37 politisch rechts motivierte Straftaten in Witten erfasst. Im vorherigen Jahr 2023 waren es noch 30 politisch rechts motivierte Straftaten. Die Zahlen hat die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim nordrhein-westfälischen Innenministerium abgefragt. Landesweit sind die politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um rund 59 Prozent auf einen Höchststand von 5641 Straftaten seit der Einführung des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes zur politisch motivierten Kriminalität gestiegen (2023 waren es 3549).

„Die hohe Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten ist alarmierend. Es ist beschämend und muss ein Weckruf sein, dass auch hier bei uns in Witten die Zahl der Taten gestiegen ist“, sagt Verena Schäffer, hiesige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. „Neben einer konsequenten Strafverfolgung müssen wir uns alle Hass und Hetze immer und überall entgegenstellen. Bei uns in Witten darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein.“

In ganz NRW ist die Zahl antisemitischer Straftaten massiv um 27 Prozent (547 in 2023, 695 in 2024) gestiegen. Es wurden 26 Prozent (269 in 2023, 338 in 2024) mehr islamfeindliche Straftaten verübt und 68 Prozent mehr queerfeindliche Straftaten erfasst (121 in 2023, 203 in 2024). 

„Jeden Tag werden in NRW 15 rechtsextreme Straftaten begangen. Seit 2001 das Erfassungssystem für politisch motivierte Kriminalität eingeführt wurde, hat es nie so dramatisch hohe Zahlen gegeben wie heute“, so Verena Schäffer weiter. „Das zeigt: Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte und eine wachsende Gefahr für unsere Demokratie. Diese Angriffe treffen unsere Nachbarinnen, Kollegen und Schulfreunde. Wir müssen als Gesellschaft diese Gewalt und Menschenfeindlichkeit stoppen.“

Die Grüne Landtagsfraktion erfragt seit 2011 jährliche Details zur politisch motivierten Kriminalität rechts sowie zu einzelnen Phänomen der Hasskriminalität ab. Hier eine Kurzauswertung für ganz NRW für das 2024:

Politisch rechts motivierte Kriminalität (PMK Rechts) 2024

Anstieg von 3.549 Straftaten in 2023 auf 5.641 in 2024
Gewalttaten gestiegen (2023: 116, 2024: 154)
Die meisten Gewalttaten sind Körperverletzungsdelikte: 145 von 154 (94%)
Anstieg der Hasskriminalität von 1.432 auf 2.049 (43%)
Starke Zunahme an Straftaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbolik von 499 auf 1.611 (223%)

Antisemitische Straftaten 2024

Anstieg von 547 in 2023 auf 695 im Jahr 2024 (27%)
Etwa 50% der Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet. 22% der Straftaten werden der PMK ausländische Ideologie sowie 14% der PMK religiöse Ideologie zugeordnet. In den vorherigen Jahren waren die antisemitischen Straftaten immer zum größten Teil der PMK Rechts zugeordnet.
Es gab 16 Gewaltdelikte. 2,3% aller antisemitischen Straftaten sind Gewalttaten.

Islamfeindliche Straftaten 2024

Anstieg von 269 in 2023 auf 338 in 2024 (26%)
Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (80%)
Es gab 14 Gewaltdelikte. 4% aller islamfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.

Flüchtlingsfeindliche Straftaten 2024

Anstieg von 258 in 2023 auf 279 in 2024 (8%)
Die meisten Straftaten werden der PMK Rechts zugeordnet (91%).
Es gab 26 Gewalttaten. 9% aller flüchtlingsfeindlichen Straftaten sind Gewalttaten.

Antiziganistische Straftaten 2024

Anstieg von 22 in 2023 auf 30 in 2024 (36%)
Die meisten Straftaten wurden der PMK Rechts zugeordnet.

Queerfeindliche Straftaten 2024

Anstieg von 121 auf 203 in 2024 (68%)

Politisch rechts motivierte Kriminalität im Ennepe-Ruhr-Kreis von 2012-2024

Das Wittener Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) besuchte die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Nordrhein-Westfalen, Verena Schäffer, in Düsseldorf.

Während ihres Besuchs erhielten die jungen Delegierten spannende Einblicke in die Arbeit des Landtags und konnten sich mit Verena Schäffer über aktuelle politische Themen auf Landesebene sowie die Arbeit des KiJuPa in Witten austauschen. Im Fokus standen Fragen zur Jugendbeteiligung, Umweltschutz und Bildungspolitik.

Die Stimme junger Menschen ist entscheidend für die Zukunft unseres Landes.

Spannende Einblicke in die Landespolitik erhielten Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Ruhr Gymnasiums Witten bei ihrem Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Begleitet von ihren Lehrkräften nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, hinter die Kulissen des politischen Geschehens zu blicken und ihre Fragen direkt an die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, zu richten.

Nach einer Einführung in die Arbeit des Landtags stand ein Gespräch mit Verena Schäffer auf dem Programm. Die Abgeordnete berichtete von ihrem politischen Alltag, aktuellen Herausforderungen in der Landespolitik und beantwortete zahlreiche Fragen – von Klimaschutz über Bildungspolitik bis hin zu den Möglichkeiten, wie junge Menschen sich politisch engagieren können.

„Es ist großartig, so viel Interesse und Engagement bei den jungen Menschen aus Witten zu erleben“, sagte Verena Schäffer. „Der direkte Austausch mit jungen Menschen ist mir besonders wichtig.“

„Chancengleichheit bedeutet, dass jedes Kind, unabhängig von seinem Hintergrund, die gleichen Möglichkeiten und Unterstützung erhält, um erfolgreich zu sein.“

Auch Witten profitiert vom größten und langfristigsten Bildungsprogramm Deutschlands. Die Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer sagt dazu: „Das Startchancen-Programm von Bund und Land kommt in Witten zwei Schulen zugute, der Gerichtsschule und der Breddeschule. Sie sind in der ersten Auswahl und haben die Möglichkeit, von zusätzlichen Mitteln zu profitieren. Nun braucht es nur noch die Zustimmung der Schulen und des Schulträgers. Indem wir gezielt dort investieren, wo die Herausforderungen am größten sind, legen wir den Grundstein für eine gerechte Bildung für alle. Denn Chancengleichheit bedeutet, dass jedes Kind, unabhängig von seinem Hintergrund, die gleichen Möglichkeiten und Unterstützung erhält, um erfolgreich zu sein.“

Rund 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen

Bund und Land stellen über das Startchancen-Programm insgesamt rund 2,3 Milliarden Euro für über 900 NRW-Schulen in herausfordernden Lagen bereit. Der Fokus auf die Grundschulen zeigt das Engagement, frühzeitig in die Bildung unserer Kinder zu investieren.

Die Auswahl der Schulen erfolgte anhand des nordrhein-westfälischen Schulsozialindexes, der von der schwarz-grünen Landesregierung initiiert wurde, um die Herausforderungen anzuerkennen und eine gezielte Unterstützung zu ermöglichen. Die Schulen müssen nun noch selbst zustimmen, ob sie am Programm teilnehmen wollen.

Schulen im Startchancen-Programm erhalten Mittel für Investitionen in drei zentralen Säulen: für eine moderne, inklusive Lernumgebung; zur bedarfsgerechten Schul- und Unterrichtsentwicklung sowie zur Stärkung multiprofessioneller Teams, insbesondere der Schulsozialarbeit. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, die Bildungslandschaft in NRW nachhaltig zu verbessern.

„Dank des Engagements der Grünen in Land und Bund ist das Startchancen-Programm Realität geworden.“

Der hiesige Bundestagsabgeordnete Janosch Dahmen ergänzt: „Dank des Engagements der Grünen in Land und Bund ist das Startchancen-Programm Realität geworden. Die Investitionen dieses Programms in die Schulen von Witten sind ein klares und handfestes Engagement für die Förderung von Bildungsgerechtigkeit.“

Mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 20 Milliarden Euro, geteilt zwischen Bund und Ländern, wird das Startchancen-Programm eine transformative Wirkung auf rund 4.000 Schulen in sozial herausfordernden Lagen haben. Für eine Laufzeit von zehn Jahren ausgelegt, wird das Programm kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und 2028 evaluiert, um sicherzustellen, dass es effektiv und bedarfsgerecht bleibt.

Einer Einladung ihrer heimischen Landtagsabgeordneten Verena Schäffer in den nordrhein-westfälischen Landtag folgte das THW Witten kürzlich, um den Landtag zu besichtigen und einer Plenardebatte beizuwohnen. Per Bus angereist, waren 23 Aktive des Wittener Ortsverbandes mit von der Partie, um sich in der Landeshauptstadt mit ihrer Abgeordneten auszutauschen.

Verena Schäffer erklärt dazu:

„Zunehmende Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels machen deutlich: Ein gut funktionierender Katastrophen- und Bevölkerungsschutz wird immer wichtiger! Bei unserem Treffen haben wir uns insbesondere auch über die Bedeutung des Ehrenamtes im Bevölkerungsschutz ausgetauscht. Denn das Technische Hilfswerk lebt vom Ehrenamt. Die Helferinnen und Helfer üben in ihrer Freizeit, ihre Einsätze machen sie ehrenamtlich. Der Bevölkerungsschutz ist eine staatliche Aufgabe und wird von Ehrenamtlichen mit viel Leidenschaft und Herzblut geleistet.“

„Mit verhältnismäßig einfachen Veränderungen an der S-Bahn-Linie 5 können deutliche Verbesserungen für die Menschen entlang der Städte von Dortmund über Witten und Wetter bis nach Hagen erreicht werden“

Zu einer gemeinsamen S-Bahn-Fahrt von Dortmund nach Hagen mit der S5 hatten sich am vergangenen Freitag die beiden Landtagsabgeordneten Michael Röls-Leitmann (Dortmund) und Verena Schäffer (Witten) verabredet. Gemeinsam mit dem Dortmunder Verkehrspolitiker Matthias Dudde, seinem Pendant im EN-Kreis, Andreas Müller, sowie Joachim Drell von den Wittener Grünen machten die beiden Landespolitiker*innen an verschiedenen Haltepunkten und Bahnhöfen der Linie Halt, um sich Verbesserungspotenziale und Wünsche erläutern zu lassen. Hintergrund der Tour sind die Vorteile, die sich ergeben, wenn die Maßnahmen an der S-Bahn-Linie 5 zeitgleich umgesetzt werden. In einem Zuge umgesetzt, sind die Projekte kostengünstiger, haben eine größere Chance, realisiert zu werden und die Fahrgäste müssen den mehrmonatigen Ersatzverkehr mit Bussen nur einmal ertragen.

Nach Dortmund Barop-Parkhaus und Dortmund-Barop wurden in Witten der S-Bahn-Haltepunkt Witten-Annen Nord, der geplante Haltepunkt Witten Universität an der Pferdebachstraße und der Hauptbahnhof begutachtet. In Annen wurde festgehalten, dass der Haltepunkt zwar in der Ortsmitte liegt, aber nicht barrierefrei ist und zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV schlecht vernetzt ist, mit Straßenquerungen und mehreren Ampeln um etwa die Busse in Witten-Annen zu erreichen. Andreas Müller erklärt: „Eine Brücke im Rahmen der Erschließung des Bildungsquartiers Annen könnte hier Abhilfe schaffen und wäre zudem eine attraktive Verbindung zwischen den Stadtteilhälften Annens.“

Mit dem gemieteten Metropolrad Ruhr ging es dann zum zukünftigen, für 2026 geplanten S-Bahn-Haltepunkt Witten/Universität an der Pferdebachstraße, den vor allem die Studierenden der Universität Witten/Herdecke sehnlichst erwarten. Verena Schäffer erläutert: „Hier müssen nur die ebenerdig erreichbaren Bahnsteige beiderseits der Pferdebachstraße gebaut werden. Für die mittlerweile über 3.000 Studierenden der UWH, die auch in Dortmund, Bochum und anderen Städten des Ruhrgebiets leben, wird durch den Haltepunkt eine erheblich bessere Erreichbarkeit ihrer Universität geschaffen. Aber auch das EvK und seine Pflegefachschule, die Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie oder das Lukas-Zentrum werden profitieren. Die Attraktivität und Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs ist entscheidend dafür, ob mehr Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umsteigen. Mit verhältnismäßig einfachen Veränderungen an der S-Bahn-Linie 5 können deutliche Verbesserungen für die Menschen entlang der Städte von Dortmund über Witten und Wetter bis nach Hagen erreicht werden.“

Verena Schäffer und Michael Röls-Leitmann versprachen, die Wünsche, Ideen und vorhandenen Planungen mit den entsprechenden Stellen beim VRR, der Deutschen Bahn und in der Landespolitik zu besprechen, um auf einen möglichst reibungslosen Ausbau und Umbau, sowie Optimierungen der S-Bahn-Linie 5 hinzuwirken.