Zu einer gemeinsamen S-Bahn-Fahrt von Dortmund nach Hagen mit der S5 hatten sich am vergangenen Freitag die beiden Landtagsabgeordneten Michael Röls-Leitmann (Dortmund) und Verena Schäffer (Witten) verabredet. Gemeinsam mit dem Dortmunder Verkehrspolitiker Matthias Dudde, seinem Pendant im EN-Kreis, Andreas Müller, sowie Joachim Drell von den Wittener Grünen machten die beiden Landespolitiker*innen an verschiedenen Haltepunkten und Bahnhöfen der Linie Halt, um sich Verbesserungspotenziale und Wünsche erläutern zu lassen. Hintergrund der Tour sind die Vorteile, die sich ergeben, wenn die Maßnahmen an der S-Bahn-Linie 5 zeitgleich umgesetzt werden. In einem Zuge umgesetzt, sind die Projekte kostengünstiger, haben eine größere Chance, realisiert zu werden und die Fahrgäste müssen den mehrmonatigen Ersatzverkehr mit Bussen nur einmal ertragen.

Nach Dortmund Barop-Parkhaus und Dortmund-Barop wurden in Witten der S-Bahn-Haltepunkt Witten-Annen Nord, der geplante Haltepunkt Witten Universität an der Pferdebachstraße und der Hauptbahnhof begutachtet. In Annen wurde festgehalten, dass der Haltepunkt zwar in der Ortsmitte liegt, aber nicht barrierefrei ist und zu Fuß, mit dem Rad und mit dem ÖPNV schlecht vernetzt ist, mit Straßenquerungen und mehreren Ampeln um etwa die Busse in Witten-Annen zu erreichen. Andreas Müller erklärt: „Eine Brücke im Rahmen der Erschließung des Bildungsquartiers Annen könnte hier Abhilfe schaffen und wäre zudem eine attraktive Verbindung zwischen den Stadtteilhälften Annens.“

Mit dem gemieteten Metropolrad Ruhr ging es dann zum zukünftigen, für 2026 geplanten S-Bahn-Haltepunkt Witten/Universität an der Pferdebachstraße, den vor allem die Studierenden der Universität Witten/Herdecke sehnlichst erwarten. Verena Schäffer erläutert: „Hier müssen nur die ebenerdig erreichbaren Bahnsteige beiderseits der Pferdebachstraße gebaut werden. Für die mittlerweile über 3.000 Studierenden der UWH, die auch in Dortmund, Bochum und anderen Städten des Ruhrgebiets leben, wird durch den Haltepunkt eine erheblich bessere Erreichbarkeit ihrer Universität geschaffen. Aber auch das EvK und seine Pflegefachschule, die Tagesklinik für Psychiatrie und Psychotherapie oder das Lukas-Zentrum werden profitieren. Die Attraktivität und Vernetzung des öffentlichen Nahverkehrs ist entscheidend dafür, ob mehr Bürgerinnen und Bürger vom Auto auf Bus, Bahn und Rad umsteigen. Mit verhältnismäßig einfachen Veränderungen an der S-Bahn-Linie 5 können deutliche Verbesserungen für die Menschen entlang der Städte von Dortmund über Witten und Wetter bis nach Hagen erreicht werden.“

Verena Schäffer und Michael Röls-Leitmann versprachen, die Wünsche, Ideen und vorhandenen Planungen mit den entsprechenden Stellen beim VRR, der Deutschen Bahn und in der Landespolitik zu besprechen, um auf einen möglichst reibungslosen Ausbau und Umbau, sowie Optimierungen der S-Bahn-Linie 5 hinzuwirken.

Die Landesregierung unterstützt die Kitas in NRW mit einer Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und die schwarz-grüne Regierungskoalition stellen diese Summe für die sogenannten freien Träger bereit, die rund drei Viertel der Kitas in NRW betreiben. Das Geld unterstützt die Träger bei der Bewältigung der Mehrkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse. „Die Tariferhöhung war ein richtiger Schritt für die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung auch im Ennepe-Ruhr-Kreis“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer: „Die finanziellen Mehrausgaben bereiten den Trägern aber erhebliche Sorgen. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Lösung gefunden haben, die den Kindern und Familien zugutekommt.“

Von der Überbrückungshilfe profitieren auch die Kommunen, die bei Insolvenzen freier Träger den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten sicherstellen müssen. Auch deshalb freut sich die grüne Landtagsfraktion über die jetzt vorgestellte Lösung.

Ab dem kommenden Jahr erhöht die schwarz-grüne Landesregierung die jährliche Förderung durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für alle Kitas in erheblichem Maße. Die kommunalen und freien Träger erhalten ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen. Das Land NRW stabilisiert so das Kita-System nachhaltig und dauerhaft. Für das Jahr 2024 stehen damit mehr als fünf Milliarden Euro für das System der frühkindlichen Bildung zur Verfügung.

Die schwarz-grüne Koalition hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Der Einigung vorausgegangen waren intensive Beratungen unter maßgeblicher Beteiligung der Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN, zu denen auch die zuständige Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer gehört.

Diese erklärt nach der Vorstellung: „Für viele unserer Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik eine sehr wichtige Nachricht, denn die Altschulden belasten die hiesigen kommunalen Haushalte enorm, insbesondere durch die steigenden Zinslasten. Wir sorgen nun dafür, dass unsere verschuldeten Städte wieder handlungsfähiger werden und das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse gestoppt wird. Denn wir brauchen starke Städte und Gemeinden, um die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen.

Mit einem sechs Milliarden Euro starken Investitionsprogramm für den Klimaschutz setzen wir zugleich ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und ermöglichen den Kommunen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch schneller voranzukommen. Mit der Altschuldenhilfe und dem Investitionsprogramm leisten wir als schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Innenministerium die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten für das Jahr 2022 erfragt. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen einen Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten der Hasskriminalität sind um fünf Prozent gestiegen. Hasskriminalität – also rassistische, islamfeindliche, antisemitische, antiziganistische und andere menschenverachtende Straftaten – macht 84 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewalttaten aus. Dass es ein großes Dunkelfeld in der Statistik gibt, zeigt die hohe Zahl an Straftaten aus der sogenannten Delegitimierer-Szene, die eng mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, deren Straftaten aber nicht in der Statistik der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Straftaten der Hasskriminalität, also Straftaten gegen Menschen, die oft auch im Alltag Rassismus und Diskriminierung erfahren. 30 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen ist die anhaltende rechtsextreme Bedrohung erschütternd. Als schwarz-grüne Koalition gehen wir konsequent gegen Rechtsextremismus vor und unterstützen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Dazu werden wir eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichten und ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.

Bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden im Jahr 2022 43 Straftaten gezählt, fünf weniger als im Jahr davor. Die sinkenden Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen alltäglich mit menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert werden. Rassismus, Menschenverachtung und Hass sind die Triebfedern des Rechtsextremismus. Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und sich alle Menschen überall im EN-Kreis sicher fühlen können. Wir werden uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen.“

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Hintergrund:

Die Anzahl der Straftaten in den einzelnen Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreis über die letzten 10 Jahre können der folgenden Tabelle entnommen werden: