22. Mai 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2015 liegt nun vor.
Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.437 im Jahr 2015 und im Jahr 2016 sogar auf 4.700 Straftaten. Dies gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Wurden hier 2014 noch 44 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 57 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten nochmal angestiegen auf 65 Fälle. In den meisten Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises hat es nur leichte Veränderungen gegeben. In Witten sind mit insgesamt 25 Straftaten im Jahr 2016 Straftaten wie bereits in den vergangenen Jahren (2015: 20; 2014: 14) die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erfasst worden. Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte. Dieser schlägt sich auch deutlich im Ennepe-Ruhr-Kreis nieder.
In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.
Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“
Die Statistik und eine ausführliche Auswertung der Zahlen finden Sie hier: http://gruene.fr/t8
27. Februar 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Zu Abschiebungen nach Afghanistan, insbesondere zu dem Fall der zur Ausreise aufgeforderten afghanischen Familie Sharifi aus Herdecke, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten / Herdecke und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW:
„Afghanistan ist kein sicheres Land. Nach Angaben der UNO erreichte die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Deshalb bedarf es dringend einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat durch Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung über vereinfachte Beschaffung von Passpapieren und Sammelchartern zwangsweise Rückführungen erleichtert. Doch der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) macht es sich zu einfach, wenn er für die Abschiebungen nach Afghanistan allein die CDU verantwortlich macht. Die SPD ist nicht nur Teil der Bundesregierung, sondern Außenminister Gabriel (SPD) ist zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan aufgefordert. Das Auswärtige Amt darf die prekäre Lage nicht länger ignorieren. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind Grundlage für die Anerkennung Asylsuchender in Deutschland.
Auf Landesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wir Grüne konnten in der Landesregierung erreichen, dass die humanitären rechtlichen Ermessenspielräume für jeden Einzelfall nunmehr sorgfältig geprüft und dem Innenministerium vorgelegt werden. Das hat auch dazu geführt, dass auf dem letzten Sammelcharter keine Person aus Nordrein-Westfalen war. Nach den getroffenen Vereinbarungen gehe ich davon aus, dass keine Familien nach Afghanistan abgeschoben werden.
Ich freue mich über den Einsatz vieler Herdecker Bürgerinnen und Bürger für die Familie Sharifi und andere Geflüchtete. Insbesondere das Engagement der Mitschülerinnen und Mitschüler von Arzu Sharifi berührt mich sehr. Es zeigt, dass die überwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft nach wie vor für die Aufnahme von geflüchteten Menschen steht und viele sich für ihre Belange einsetzen.“
20. Dezember 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Polizei, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Zur Beschlagnahmung der Waffen eines Ehepaars aus Witten, das mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehört, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die sog. Reichsbürgerbewegung vertritt u.a. rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte. Die Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch. Die Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerbewegung haben eine hohe Affinität zu Waffen. Es ist besorgniserregend, dass in jüngster Vergangenheit immer wieder Waffen bei Zugehörigen der Reichsbürgerbewegung gefunden wurden.
Deshalb ist es richtig, dass Polizei und Justiz hier gehandelt haben. Denn Waffen gehören nicht in die Hände von Menschen, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Welche Gefahr von Personen ausgehen kann, die der Reichsbürgerbewegung angehören, zeigte der Angriff auf Polizeibeamte in Bayern, der in einem Fall tödlich endete. Daher ist es richtig, dass das Innenministerium NRW zurzeit überprüfen lässt, welche Personen aus der Reichsbürgerbewegung im Besitz von Waffen sind und ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind.“?
Kontakt Wahlkreisbüro:
Jan Dickerboom: (2302) 59855 oder jan.dickerboom@landtag.nrw.de
18. November 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Pressemitteilungen
Verena Schäffer, MdL: „Volkshochschulen leisten unverzichtbare Arbeit in den Bereichen Integration und Weiterbildung“
Die stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende und Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer besuchte gemeinsam mit dem grünen Ratsmitglied Paul Wood am 16. November 2016 die Volkshochschule Witten/Wetter/Herdecke. Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ der grünen Landtagsfraktion informierten sie sich dort über die Angebote der Volkshochschule und tauschten sich mit der Direktorin Frau Bettina Sommerbauer über aktuelle Themen in der Erwachsenenbildung aus.
Anschließend äußerte sich Verena Schäffer über die Arbeit der Volkshochschulen:
„Ich bin beeindruckt, wie flexibel und aktiv die Volkshochschule hier auf aktuelle Herausforderungen reagiert. Bei der Integration von Flüchtlingen wie bei Bildungsangeboten für Menschen ohne Arbeit oder auch der Möglichkeit für schulische Weiterbildung von Erwachsenen leisten die Volkshochschulen unverzichtbare Arbeit. Für die gesellschaftliche Teilhabe aller Bevölkerungsschichten wird dort Elementares geleistet.
NRW hat eine so vielfältige und aktive Weiterbildungslandschaft wie kein anderes Bundesland Gemeinsam haben Land und Volkshochschulen auch die Herausforderungen durch die stark gestiegene Zuwanderung angenommen. Im kommenden Haushaltsjahr steigern wir den Etat für Weiterbildung auf die Summe von 104,4 Millionen Euro.
Die Volkshochschulen nutzen die Mittel für ihre engagierte Arbeit vor Ort. Wir wollen die Volkshochschulen weiter unterstützen, denn wir brauchen auch langfristig ein breites und qualifiziertes Angebot.“
12. April 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik
„Im Netz mehr Bürgerservice und Beteiligung ermöglichen“
Mehr Mitbestimmung, besserer Service, transparente Daten: Dank des digitalen Wandels können kommunale Verwaltungen Bürgerinnen und Bürger besser unterstützen und einbinden. Zum zweiten Mal hat die GRÜNE Landtagsfraktion mit dem Online-Check überprüft, welche der 396 NRW-Kommunen die Vorreiter im Netz sind und was Städte und Gemeinden heute bieten müssen, um mit dem digitalen Wandel Schritt zu halten.
Hierzu erklärt die GRÜNE Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer aus Witten:
„Der Test zeigt die große Vielfalt, wie Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern digitale Leistungen zur Verfügung stellen. Für uns GRÜNE ist klar: Alle Menschen sollen vom digitalen Wandel profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Städte, Gemeinden und Kreise die Chancen der Digitalisierung nutzen.
Wir sind in Witten gut aufgestellt, während es in anderen Kommunen des Kreises sowie im Kreis selbst teils deutlichen Verbesserungsbedarf gibt. Es freut mich aber, dass sich fast alle Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis im Vergleich zu unserem letzten Online-Check deutlich verbessern konnten.“
Für den Ennepe-Ruhr-Kreis ergibt sich im Detail folgendes Bild (in Klammern jeweils die Platzierung 2014):
Witten: Platz 10 (118) im Gesamtranking
Wetter: Platz 82 (176) im Gesamtranking
Sprockhövel: Platz 82 (264) im Gesamtranking
Herdecke: Platz 97 (86) im Gesamtranking
Ennepetal: Platz 128 (322) im Gesamtranking
Hattingen: Platz 185 (176) im Gesamtranking
Schwelm: Platz 185 (286) im Gesamtranking
Gevelsberg: Platz 292 (351) im Gesamtranking
Breckerfeld: Platz 343 (394) im Gesamtranking
Erstmals haben wir beim Online-Check 2016 auch die Internetseiten der 31 Kreise in NRW getestet. Der Ennepe-Ruhr-Kreis belegt dabei den 26. Platz im Gesamtranking der Kreise.
Für die kreisfreien Städte Hagen und Gelsenkirchen, für die Verena Schäffer ebenfalls zuständig ist ergibt sich folgendes Bild:
Gelsenkirchen :
- Platz 4 im Gesamtranking (der 396 Kommunen)
- Platz 2 im regionalen Vergleich (53 Kommunen im Ruhrgebiet)
Hagen:
- Platz 14 im Gesamtranking (der 396 Kommunen).
- Platz 10 im regionalen Vergleich (53 Kommunen im Ruhrgebiet)
Hintergrund:
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat nach 2014 schon zum zweiten Mal die Internetportale aller 396 Kommunen sowie erstmals der 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen getestet. Geprüft wurden elektronische Bürgerdienste (E-Government), Zusammenarbeit und Beteiligung (Open Government) und Informationsbereitstellung (Open Data). Die Fraktion arbeitete hierbei mit Experten der Open Knowledge Foundation zusammen. Landesweite Spitzenreiter sind Bonn und Köln (je 39 von 40 Punkten), Mülheim an der Ruhr (34 Punkte), Gelsenkirchen und Moers (je 33 Punkte)
8. Februar 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen
(Auf dem Foto Von Links nach Rechts: Wolfgang Schneider, Ulrike Heine, Verena Schäffer MdL, Doris Heine, Jan Dickerboom)
Ob Kaffee, Blumen oder Schokolade: Verbraucherinnen und Verbraucher kaufen immer häufiger fair gehandelte Waren. Von den etwas höheren Preisen der Produkte profitieren vor allem die Erzeugerinnen und Erzeuger in den sogenannten Entwicklungsländern. Um die Vielfalt fairer Produkte zu zeigen und dafür zu sensibilisieren, wie unsere Kaufentscheidungen die Lebensumstände von Menschen in anderen Teilen der Welt beeinflussen, besuchte die Wittenerin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Verena Schäffer, am 3. Februar das Eine-Welt-Fachgeschäft in der Beethovenstraße in Witten.
Zu ihrem Besuch im Weltladen Witten erklärt Verena Schäffer MdL:
„In vielen Entwicklungsländern arbeiten Menschen für einen Hungerlohn und unter unwürdigen Bedingungen. Wer fair gehandelte Produkte kauft, hilft mit, die Lebensumstände in den Herkunftsregionen zu verbessern. Es freut mich sehr, dass der Markt für faire Waren stetig wächst und es nun auch in Witten ein Fachgeschäft für fairen Handel gibt. Ich wünsche den engagierten, überwiegend Ehrenamtlichen des neuen Projekts hier in Witten viel Erfolg für die großartige Arbeit. Es ist beeindruckend, wie schnell es den Beteiligten gelungen ist, ein wirklich vielfältiges und sehr ansprechendes Sortiment unterschiedlicher fair gehandelter Waren anzubieten. Es lohnt sich sehr, im Weltladen Tee, Schokolade, Kaffee und andere Lebensmittel sowie Kunsthandwerk einzukaufen.
Die großen Handelsunternehmen wären gut beraten, ihre Geschäftspraktiken ebenfalls nach den Grundsätzen des Fairen Handels auszurichten. Wir Grüne wollen, dass auch für Produkte aus den sogenannten Entwicklungsländern faire Preise gezahlt werden, die einen gerechten Lohn, sichere Arbeitsbedingungen und eine umweltverträgliche Produktion ermöglichen. Es darf nicht sein, dass für günstige Waren hier bei uns die Menschen in ärmeren Ländern draufzahlen müssen.“
Hintergrund:
2014 haben die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland rund eine Milliarde Euro für fair gehandelte Produkte ausgegeben. Das entsprach laut dem „Forum Fairer Handel“ einem Wachstum von 31 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Lebensmittel machten dabei über 70 Prozent des Absatzes aus. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie der Schweiz oder Großbritannien hinkt der Fair-Handels-Sektor in Deutschland jedoch hinterher. Trotz der positiven Entwicklung mit konstant zweistelligen Wachstumsraten gaben die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz pro Kopf mehr als vier Mal so viel Geld für fair gehandelte Produkte aus. Den meisten Umsatz machen faire Händlerinnen und Händler mit Kaffee. 2014 machte er 38 Prozent des Gesamtumsatzes aus.
(Quelle: http://www.forum-fairer-handel.de/fairer-handel/zahlen-fakten/)
Das Fachgeschäft für fairen Handel gibt es in Witten seit Ende Oktober 2015. Gegründet wurde es aus dem Umfeld des FairBunt-Vereins in Witten.
