18. Februar 2016 | Im Landtag, Integration, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Noch nie sind so viele Menschen nach NRW geflohen wie in den vergangenen Monaten. Viele von ihnen werden dauerhaft hier bleiben und wollen Teil unserer Gesellschaft werden. Die GRÜNE Landtagsfraktion widmet sich dem Thema Integration am kommenden Samstag, 20. Februar, mit dem großen Fachkongress „Wir alle sind NRW! Migration. Heimat. Vielfalt“. Die 29 Abgeordneten erwarten über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie mehr als 70 Referentinnen und Referenten.
Die stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion, Verena Schäffer aus Witten, wird dabei das Panel „Rassismus begegnen – Zivilgesellschaft stärken“ mit der stellvertretenden Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann, Prof. Andreas Zick vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung, der Bolggerin und Aktivistin Kübra Gümü?ay, dem Journalisten und Autor Daniel Bax, Anne Broden vom Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit in NRW und Hans-Peter Killguss von der Info- und Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus in Köln moderieren und mit diskutieren.
Dazu erklärt Verena Schäffer, MdL:
„NRW ist ein Einwanderungsland. Die Integration der vielen Hilfesuchenden ist eine Herausforderung, sie ist aber auch eine Chance. Integration durch Bildung von der Kita bis zur Universität, Einbindung in den Arbeitsmarkt, interreligiöser Dialog, Aufgaben für die Stadtgesellschaft – wir wissen, dass Integration in allen gesellschaftlichen Bereichen stattfinden muss. Wir wollen mit Fachleuten aus den unterschiedlichsten Feldern zeigen, wie es gehen kann. Dabei ist es mir angesichts der zahlreichen rassistisch motivierten Angriffe auf Einrichtungen für Geflüchtete ein großes Anliegen, Maßnahmen gegen rassistische und rechtsextreme Denkweisen und Strukturen zu entwickeln. Gleichzeitig gilt es auch herauszustellen, dass aus dem Engagement zahlreicher Ehren- und Hauptamtlicher in den vergangenen Monaten eine besondere Willkommenskultur entstanden ist. Diese Willkommenskultur wollen wir weiter unterstützen. Besonders freue ich mich, dass Lilo Dannert bei unseren Kongress ihm Rahmen eines „Markts der Möglichkeiten“ den Help-Kiosk als gelebtes Beispiel von Wittener Willkommenskultur vorstellt.“
Hintergrund:
Beim Grünen Integrationskongress diskutieren am Samstag Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik, Medien und Zivilgesellschaft in 16 Panels. Unter anderem die Keynotes des Migrationsforschers Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani, der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker, des Präsidenten von unternehmer nrw, Horst-Werner Maier-Hunke, sowie der Konfliktforscher Prof. Volker Heins und Prof. Andreas Zick werden per Livestream übertragen. Mehr Informationen gibt es unter http://gruene.fr/ky.
17. April 2014 | Allgemein, Im Landtag, Innenpolitik, Integration
Text und Video meiner Rede zu den Anträgen der CDU Drucksache 16/548 und Drucksache 16/5490
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland, und davon profitieren wir alle, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allen Dingen als demokratische Gesellschaft. Wir Grüne verstehen Zuwanderung als Bereicherung, nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen und nicht nur dann, wenn wir einen demografischen Wandel haben und es einen Fachkräftemangel gibt. Vielmehr begreifen wir Zuwanderung als Chance für eine pluralistische Gesellschaft, und das unterscheidet uns von der CDU.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Wie Sie alle wissen, war am Dienstag der Internationale Roma-Tag, der von vielen genutzt wurde, um auf die Stigmatisierung und die Diskriminierung der Roma, die nach wie vor vorhanden sind, hinzuweisen.
Leider enthalten auch die Anträge der CDU Formulierungen, in denen gerade Roma als besondere Gruppe im Kontext von Armut und Zuwanderung herausgegriffen werden. Warum ist es eine eigene Herausforderung, wenn Unklarheit darüber besteht, wie viele Zugewanderte aus Bulgarien und Rumänien Roma sind? Ich frage Sie: Wofür ist das überhaupt relevant? Was, bitte schön, verstehen Sie unter „Roma-Biographien“ und „die kulturelle Prägung von Roma“? Ich finde solche Aussagen problematisch und in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage auch ein Stück weit gefährlich.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
Sie schreiben in Ihrem Antrag, es bestehe die Gefahr, dass die Armutsmigration von Rechtspopulisten als billige Stimmungsmache missbraucht werden könnte. Das ist richtig, wenn man sieht, was die rechtsextremen Parteien jetzt machen und auch – nicht nur zu Kommunalwahl – schon in den letzten Monaten und Jahren gemacht haben: wie sie eine menschenverachtende Hetze gegenüber Zuwanderern betreiben. Wenn wir uns angucken, wer am 1. Mai in Duisburg wieder aufmarschieren wird, wissen wir, dass Rechtsextreme Hetze betreiben.
Aber wissen Sie, unter welchem Slogan PRO NRW momentan in Nordrhein-Westfalen auftritt? – Mit dem Slogan „Wer betrügt, der fliegt“. Das zeigt auch, dass wir hier als Parlament – als Abgeordnete und Politiker – eine Verantwortung dafür haben, wie wir mit dem Thema umgehen und welche Begriffe wir prägen. Deshalb appelliere ich an die CDU, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und mit den Forderungen nach Abschiebungen und Kindergeldkürzungen aufzuhören.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Wir Grüne – ich denke, das kann ich auch für viele andere in diesem Parlament sagen – stehen hinter den Werten der Solidarität und der Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union, und wir wehren uns vehement gegen Forderungen nach Abschiebung. Stattdessen brauchen wir Integrationsangebote, und wir brauchen Zugänge zum Arbeitsmarkt und zum Gesundheitssystem für Zugewanderte.
Es kann nicht sein, dass Sie immer wieder eine bestimmte Gruppe herausgreifen, wenn es darum geht, dass man die Voraussetzung für die Gewährung von Freizügigkeit überprüfen muss; denn Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien haben genauso das Recht, hier zu leben und zu arbeiten, wie Menschen aus Spanien, aus Schweden und auch aus Griechenland, und das ist auch gut so.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Was das Kindergeld angeht, möchte ich festhalten, dass Bürgerinnen und Bürger der EU mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf Kindergeld haben. Dafür müssen die Kinder nicht selbst in Deutschland leben.
(Zuruf von der CDU)
Wenn Sie jetzt bürokratische Hürden für die Auszahlung von Kindergeld fordern, machen Sie das insbesondere auf dem Rücken der Kinder, und das halte ich für falsch.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Richtig ist – das muss man auch ansprechen –, dass wir Herausforderungen haben, die es gemeinsam mit den Menschen zu bewältigen gilt. Gestern haben wir hier das Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts beschlossen. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um die derzeitige Wohnsituation zu verbessern.
Präsidentin Carina Gödecke: Frau Kollegin Schäffer, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Kollege Biesenbach würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Verena Schäffer (GRÜNE): Bitte.
Peter Biesenbach (CDU): Frau Kollegin Schäffer, wir erleben es häufig, dass Sie uns erst in nachträglichen Gesprächen verstehen. Deswegen will mithilfe einer Frage eines sicherstellen: Wenn es um Kindergeld geht und wir feststellen lassen wollen, ob antragstellende Eltern in Deutschland wohnen und ob die Kinder, die angemeldet werden, ihre eigenen sind, halten Sie das für unsinnig?
(Zuruf von Ibrahim Yetim [SPD])
Verena Schäffer (GRÜNE): Ich halte es für problematisch, dass Sie diese Forderung immer genau auf eine bestimmte Gruppe fokussieren, genauso wie Sie es bei den Abschiebungen machen.
(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)
Das halte ich für stigmatisierend, und das halte ich in der aktuellen Situation wirklich für schwierig, insbesondere fünf Wochen vor der Kommunalwahl. Wir haben bereits das ressortübergreifende Handlungskonzept. Ich finde, es sind die richtigen Schritte, die wir hier gehen. Wir sollten darüber in der Diskussion bleiben. Ich würde mir wünschen, dass wir es im Parlament schaffen, gemeinsam darüber zu diskutieren, und dass nicht – wie gesagt, fünf Wochen vor der Wahl – Einzelne mit solchen Anträgen und Forderungen ausscheren. – Vielen Dank.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)
17. Oktober 2013 | Allgemein, Innenpolitik, Integration, Parlamentarisches
Antrag der CDU, Drucksache 16/4156
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Polizeiberuf ist ein äußerst interessanter, vielfältiger und spannender Beruf. Zum Glück gibt es auch heute noch viele junge Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren und sich auch tatsächlich bewerben. Die Zahlen sind von Herrn Lohn gerade genannt worden.
Wir hatten in den letzten Jahren immer Bewerberzahlen zwischen 7.000 und 7.500. Zuletzt waren es, glaube ich, über 8.200 Bewerberinnen und Bewerber, die sich für diesen Beruf interessieren und in das Bewerbungsverfahren gehen. Ich finde, das sind sehr erfreuliche Zahlen; denn natürlich sollte die Polizei die Möglichkeit haben, jeweils die Besten eines Jahrgangs auszuwählen.
Im CDU-Antrag wird auf die Abbrecherquote bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern Bezug genommen, also bei denjenigen, die ihre Ausbildung nicht abschließen. Es ist gerade darauf hingewiesen worden, dass wir im Haushaltsentwurf 2014 eine Einstellungsermächtigung von 1.500 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern haben, wobei die Zahl von 1.400 nur in dem Maße überschritten werden darf, wie Anwärterinnen und Anwärter im Ausbildungsjahrgang drei Jahre zuvor die Ausbildung abgebrochen haben. Das heißt, dass wir hier die Abbrecherquote auffangen und damit gewährleisten wollen, dass nach wie vor genügend Polizistinnen und Polizisten im Dienst ankommen.
Ich möchte gerne noch einen anderen Aspekt in die Debatte einbringen, den ich für diese Diskussion wichtig finde. Ich glaube nämlich, man muss sich anschauen, wer sich bei der Polizei bewirbt. Mittlerweile gehen erfreulicherweise sehr viele Frauen in den Polizeidienst. Wir haben zwar immer noch mehr männliche als weibliche Bewerber, aber bei denjenigen, die die Ausbildung anfangen, ist das Verhältnis ungefähr fifty-fifty. Das finde ich sehr erfreulich.
Wir haben aber noch ein Manko beim Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht dementsprechend im Polizeidienst ankommen, der doch eigentlich ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. In Nordrhein-Westfalen hat ungefähr ein Viertel der Menschen einen Migrationshintergrund. Menschen – Jugendliche –, die diesen Hintergrund haben, bringen ganz andere Kompetenzen mit, häufig auch eine Mehrsprachigkeit. Ich glaube, dass das der Polizei gut tun würde.
Ich weiß, dass die Polizei in NRW auch schon versucht, Migrantinnen und Migranten anzuwerben, aber ich finde – auch wenn man sich die Zahlen anschaut –, es sind noch zu wenige. Ungefähr 12 bis 15 % der Bewerberinnen und Bewerber haben einen Migrationshintergrund. Von denen, die eingestellt werden, also den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern, haben dann aber nur 11 % einen Migrationshintergrund.
Da stellt sich schon die Frage: Wo verlieren wir die? – Ich habe gelesen, dass es auch an den Sprachtests liegt, also an der Beherrschung der deutschen Sprache. Klar ist natürlich, dass man keine Abstriche machen kann, weil es um klare juristische Aussagen im Polizeidienst geht. Ich finde, es ist aber schon eine Frage, wie wir es schaffen, mehr Migrantinnen und Migranten für den Polizeidienst zu begeistern.
Wenn jemand mehr als nur Deutsch sprechen kann – zum Beispiel Türkisch, Arabisch usw. –, wäre es vielleicht eine Möglichkeit, diese Fähigkeit beziehungsweise Kompetenz im Auswahlverfahren stärker zu gewichten. Darüber müssen wir tatsächlich noch einmal sprechen: Wie schaffen wir es, mehr Migrantinnen und Migranten für die Polizei anzuwerben, damit sich das Spiegelbild der Gesellschaft in der Polizei wiederfindet?
(Beifall von Hans-Willi Körfges [SPD])
Ich glaube, es wäre ein sehr hoher Gewinn für die Polizei und die Integrationspolitik in Nordrhein-Westfalen insgesamt, wenn wir das schaffen würden.
(Beifall von den GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
Ansonsten ist es schon angesprochen worden: Es gibt durchaus für Real- und Hauptschulabgängerinnen und -abgänger die Möglichkeit, in die Polizei zu kommen und das Studium zu absolvieren. Ich finde gut, dass wir alle einer Meinung sind, dass wir am Studium und der zweigeteilten Laufbahn festhalten wollen. Es ist meines Erachtens für Nordrhein-Westfalen ein großer Gewinn, dass unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten studiert haben müssen.
Aber die Frage, wer einen Zugang zum Studium hat, ist schon relevant. Es gibt heute schon Zugangsmöglichkeiten für diejenigen, die kein Abitur haben. Ich nenne den Meisterbrief im Handwerk oder die zweijährige Berufsausbildung mit anschließender dreijähriger beruflicher Tätigkeit, die es möglich machen, zu studieren.
Zum CDU-Antrag! Wir haben momentan durchaus eine ausreichende Zahl von Bewerberinnen und Bewerbern. Das kann sich natürlich ändern. Deshalb bin ich durchaus der Meinung, dass man sich das Thema noch einmal anschauen kann und sogar muss. Auch stellt sich die Frage, ob es bei den Fähigkeiten, die die Bewerberinnen und Bewerber mitbringen, nicht eine größere Bandbreite geben müsste, und ob es nicht sinnvoll ist, auch andere Personenkreise so zu qualifizieren, dass sie teilnehmen können oder ihnen die Zugänge ermöglicht werden.
Dazu müssen wir tiefer in die Zahlen einsteigen. Das wünsche ich mir für die entsprechende Debatte im Ausschuss.
(Beifall von den GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])
28. November 2009 | Integration
Auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) der Grünen NRW am 28. November 2009 bin ich auf Platz 13 der grünen Landesliste für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 gewählt worden. Vielen Dank an alle Delegierten für das Vertrauen!
Meine Rede:
Liebe Freundinnen und Freunde,
in den letzten Monaten wurde viel und heftig diskutiert darüber, ob es einen neuen Feminismus gäbe oder nicht, ob der Feminismus denn überhaupt noch zeitgemäß sei. (mehr …)
3. November 2009 | Integration
Vielfalt in NRW ist längst Realität! Hier leben rund 4,1 Millionen Personen mit Zuwanderungsgeschichte, was 22,9 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Davon haben laut dem Mikrozensus 2005 1,96 Millionen Zugewanderte eine ausländische Staatsangehörigkeit, 2,46 Millionen Menschen sind seit 1950 von außerhalb der Bundesrepublik zugewandert (so genannte AussiedlerInnen und Eingebürgerte) und 2,26 Millionen Personen haben mindestens einen aus dem Ausland zugewanderten Elternteil. Trotzdem verschließen einige politische Kräfte weiterhin ihre Augen vor der gesellschaftlichen Realität. (mehr …)
