Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Reden meiner Vorredner haben bereits sehr deutlich gemacht, dass die Arbeit im Untersuchungsausschuss oftmals wirklich anstrengend war und wir alle immer wieder furchtbare Bilder mit Nachhause genommen haben. Ich bin trotzdem davon überzeugt, dass sich die Arbeit im Untersuchungsausschuss wirklich gelohnt hat und unglaublich wichtig war.

In aller erster Linie sind wir den Opfern die Aufarbeitung schuldig. Ich möchte, dass die Betroffenen vielleicht nicht heute, sondern irgendwann später oder auch erst in zehn, zwanzig Jahren wissen, dass wir ihr Leid sehen und es uns leidtut, dass staatliche Strukturen sie nicht geschützt haben, als der Staat sie hätte schützen müssen.

Die Daten und Fakten sind bekannt; sie wurden heute schon mehrfach genannt. Mehr als 30 Kinder wurden auf einem Campingplatz in Lügde von zwei Haupttätern über einen langen Zeitraum hinweg Opfer von sexuellem Missbrauch. Wenn man die Akten und insbesondere die Protokolle von den Zeugenvernehmungen liest, dann werden die Kinder mit ihren Geschichten hinter diesen Opferzahlen sichtbar.

Wir haben uns lange mit dem Fall Ramona Böker beschäftigt. Dieses junge Mädchen war schon in einem sehr jungen Alter regelmäßig auf dem Campingplatz, bis sie irgendwann vollständig bei dem Haupttäter einzog und ihm rund um die Uhr schutzlos ausgeliefert war.

Wir haben uns den Fall Daniel Wittfry angesehen. Das ist ein Mädchen, dessen Vater wegen vielfachem Kindesmissbrauch verurteilt war, und das viele Wochenenden bei dem Täter Mario S. in Lügde verbrachte.

Besonders bewegt hat uns auch das Schicksal von Ernst Gruber, der jahrelang von Mario S. schwer missbraucht wurde und später selbst ein anderes Kind missbrauchte.

Alle drei Kinder waren dem Jugendamt bekannt. Es waren Familienhilfen installiert, es wurden Jugendhilfepläne aufgestellt, und obwohl es immer wieder und zum Teil sehr konkrete Hinweise gab, wurde das nicht erkannt. Das Leid der Kinder wurde nicht beendet.

Wir wissen – das wurde heute auch schon deutlich –, dass Kindesmissbrauch in unserer Gesellschaft, in der Mitte der Gesellschaft vorkommt. In jeder Schulklasse sind etwa ein bis zwei Schülerinnen und Schüler von sexueller Gewalt betroffen oder waren es.

Bei den Fällen, die wir uns im Untersuchungsausschuss näher angeschaut haben, war die Besonderheit, dass die Jugendämter in den Familien waren. Sie kannten die Familien und ihre Problemlagen. Obwohl die Kinder dem Staat also bekannt waren und es immer wieder Hinweise gegeben hat, ist der Missbrauch nicht aufgedeckt worden. Deshalb finde ich, dass man im Zusammenhang mit Lügde ganz klar von einem Behördenversagen sprechen muss.

Wir haben uns mit den Jugendämtern intensiv beschäftigt, und gewisse Muster haben sich wiederholt, obwohl es unterschiedliche Jugendämter waren. Deshalb finde ich es richtig, hier auch von einem strukturellen Versagen zu sprechen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jugendämtern fehlten Kenntnisse über Täterstrategien und Anzeichen von sexualisierter Gewalt. Darüber hinaus wurden die Täter sogar als stabilisierende Faktoren für die Familien gesehen.

Der Verdacht auf sexualisiert Gewalt war durchaus vorhanden. Wir haben allerdings immer wieder den Eindruck gewonnen, dass dieses Thema wie ein Elefant im Raum stand und nicht konkret ausgesprochen wurde, obwohl es die konkreten Hinweise darauf gab.

Mich hat am meisten der Umstand bewegt, dass die Kinder von den Jugendämtern nicht angehört wurden. Zum Teil wurde die Notwendigkeit, das betroffene Kind bei einer Kindeswohlgefährdung zu hören oder es bei der Erarbeitung eines Jugendhilfeplans einzubeziehen, sogar gar nicht erst gesehen. Auch das wurde bei den Zeugenvernehmungen im Untersuchungsausschuss deutlich.

Ich habe mich bei den Vernehmungen im Untersuchungsausschuss und beim Lesen der Akten oft gefragt, an wen sich die Kinder eigentlich hätten wenden können. Denn sie wurden ja nicht einmal von dem Amt, das als Wächteramt des Staates fungiert, ernst genommen und angehört.

Ich finde, es ist eine der wichtigsten Lehren auch aus diesem Untersuchungsausschuss, dass wir Kinder immer ernst nehmen müssen. Kinder müssen in allen Verfahren, die sie betreffen, tatsächlich beteiligt und angehört werden. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse, die wir aus dem Untersuchungsausschuss ziehen müssen.

In der Debatte ist auch schon deutlich geworden, dass wir das Behördenhandeln von Polizei und Justiz noch nicht umfänglich aufarbeiten konnten. Wir haben allerdings einige Erkenntnisse gewonnen.

Klar ist, dass die Hinweise zu dem Verhalten von Andreas Vetten in Bezug auf Ramona Böker auch an die Polizei gingen. Die Polizei ist diesen Hinweisen aber nicht ausreichend nachgegangen.

Nach dem Bekanntwerden der Taten war die kleine Kreispolizeibehörde Lippe mit den Ermittlungen leider hoffnungslos überfordert. Zwischen dem Eingang der Anzeige gegen Andreas Vetten und der Anregung eines Haftbefehlsantrags verstrich wertvolle Zeit.

Von der Inobhutnahme des Pflegekindes bis zur Festnahme des Täters verging knapp ein Monat, und es ist möglich bzw. zumindest nicht ausgeschlossen, dass der Täter Beweise vernichten konnte.

Die Vernehmungen der Kinder mussten zum Teil wiederholt und Durchsuchungen mehrfach durchgeführt werden. Bei der Tatortsicherung wurden Fehler gemacht. Die verloren gegangenen Asservate stehen sinnbildlich für die chaotische Ermittlungsführung durch die Kreispolizeibehörde Lippe.

Die Kreispolizeibehörde Lippe hat ihre Überforderung nicht an das Innenministerium kommuniziert. Umgekehrt haben aber auch Landeskriminalamt und Innenministerium als oberste Fachaufsicht nicht nachgehakt. Aus meiner Sicht – und das ist meine Bewertung – ist es so, dass die Landesbehörden hätten wissen können und müssen, dass eine kleine Behörde wie Lippe allein schon mit der Anzahl der Opfer und den komplexen Ermittlungen schlichtweg überfordert ist.

Ich möchte auch eine persönliche Bewertung ziehen, welche Rolle die Tatsache spielt, dass die Kreispolizeibehörde Lippe eine kleine Landratsbehörde ist. Selbstverständlich können – das möchte ich deutlich sagen – die Landratsbehörden, die kleinen Polizeibehörden eine hervorragende Arbeit leisten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir in dem Untersuchungsausschuss gesehen haben, dass eine kleine Behörde mit wenig Personal, mit wenig Spezialisierung und mit wenig Erfahrung bei komplexen Ermittlungen schneller an ihre Grenzen stößt.

Die Bereiche „Polizei“ und „Justiz“ konnten wir nicht in dem Umfang aufarbeiten, wie wir das wollten und gerne getan hätten. Deshalb bin ich froh, dass wir uns unter den demokratischen Fraktionen einig sind, dass der Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode wieder eingesetzt werden muss.

Wir sind es den Opfern schuldig, das Behördenversagen aufzuarbeiten. Wir sind es aber auch allen Kindern und Jugendlichen schuldig, mit der Aufarbeitung Aufmerksamkeit für das Thema zu schaffen, weitere Handlungsempfehlungen zu erarbeiten und Veränderungen anzustoßen, weil wir alles dafür tun müssen, Missbrauch in Zukunft zu verhindern bzw. zumindest dafür zu sorgen, dass das nicht mehr so leicht möglich ist, gesehen und möglichst verhindert wird.

Zum Schluss meiner Redezeit will ich Danke sagen. Es ist nicht ganz selbstverständlich, einen PUA-Zwischenbericht zu erstellen, dem alle zustimmen können, und bei dem die demokratischen Fraktionen keine Sondervoten schreiben, weil sie sich alle in den Bericht wiederfinden können. Ich finde, das ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis, und ich bin froh, dass wir das geschafft haben.

Deshalb möchte ich hier noch einmal explizit allen Obleuten, die das möglich gemacht haben, sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Fraktionen und in der Verwaltung Danke sagen. Ich weiß, wie wahnsinnig viel Arbeit das war. Ich weiß auch, dass es Ihnen genauso ging wie uns. Wir haben die Geschichten immer wieder mit Nachhause genommen und konnten sie nicht einfach an der Bürotür hinter uns lassen.

Uns alle bewegt das sehr, und es wird heute noch einmal deutlich, was es heißt, in so einem Themenfeld zu arbeiten. Ich will aber auch sagen: Es sind die Kinder, die diese Taten erlebt haben. Wir sollten manchmal also das, was wir erleben und mitnehmen, nicht zu hoch gewichten. Dennoch ist es wichtig, das anzusprechen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal Danke zu sagen.

Martin Börschel, ich möchte insbesondere dir noch mal Danke sagen. Du bist irgendwann zu dem Untersuchungsausschuss dazugekommen. Du hast die Leitung übernommen, und ich finde, dass du das wahnsinnig gut gemacht hast und es auch dein Verdienst ist, dass wir heute an diesem Punkt stehen, wo wir stehen, und wir in dieser kurzen Zeit auch viel geschafft haben. Wir haben nicht alles geschafft, aber wir haben viel aufgearbeitet. Auch das darf man hier anerkennend sagen.

Die Arbeit geht weiter, dann leider ohne dich. Aber ich wünsche dir wirklich von Herzen alles Gute für deinen weiteren Weg. Vielen Dank dafür, dass du diesen Untersuchungsausschuss geleitet und auch viel Zeit und Energie hineingesteckt hast. Vielen Dank dafür.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP und Nic Peter Vogel [AfD])

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2019 wies für Nordrhein-Westfalen 2.805 Fälle sexuellen Kindesmissbrauchs aus.

Wir wissen jedoch, dass es in diesem Bereich eine erhebliche Dunkelziffer gibt. Dunkelfeldstudien gehen davon aus, dass etwa 8 % der Kinder von sexuellem Missbrauch betroffen sind; man könnte auch sagen: etwa zwei Kinder pro Schulklasse.

Was sich sehr abstrakt anhört, darf nicht abstrakt bleiben. Hinter diesen Zahlen stecken Kinder, die meist von ihren nächsten Angehörigen brutale Gewalt erfahren müssen.

Dabei ist die körperliche Gewalt das eine Leid, das den Kindern angetan wird. Das andere aber ist der massive Vertrauensbruch, wenn zum Beispiel die eigenen Eltern ihre Kinder missbrauchen.

Das Leid dieser Kinder und ihre Hilflosigkeit angesichts dieser massiven physischen und psychischen Verletzung müssen so unermesslich sein, dass es für uns kaum vorstellbar ist.

Häufig sind Kinder und Jugendliche, die Opfer sexuellen Missbrauchs geworden sind, von einer sekundären Viktimisierung betroffen. Sie werden also noch weitere Male zu Opfern, weil ihnen nicht zugehört wird, weil ihnen nicht geglaubt wird, weil das Umfeld vielleicht nicht weiß, was es machen soll oder was es machen kann.

Deshalb brauchen Kinder Anlaufstellen, an die sie sich wenden können. Je weiter wir das Dunkelfeld aufhellen – es ist gut, wenn wir es aufhellen –, desto mehr Beratungsstrukturen brauchen wir.

Wir brauchen aber auch eine kindgerechte Justiz, die Kinder als Verfahrensbeteiligte ernst nimmt, die sie hört und die kindgerechte Strukturen schafft, die nicht retraumatisieren.

Kinder haben das Recht auf Schutz vor Gewalt und vor sexuellem Missbrauch. Der Staat muss wirklich alles dafür tun, diesen Schutz zu gewährleisten. Es ist unsere Aufgabe, dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Reul, es war richtig, dass Sie nach den schrecklichen Missbrauchsfällen in Lügde die Strukturen und Abläufe bei der nordrhein-westfälischen Polizei zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch untersucht, die Stabsstelle eingerichtet und Änderungen eingeleitet haben.

Mit dem vielfachen Kindesmissbrauch auf dem Campingplatz in Lügde ist es zu einem Strategiewechsel der nordrhein-westfälischen Polizei gekommen: Vorher ging es offenbar vor allen Dingen um die Strafverfolgung, also um die Verurteilung einzelner Täter. Das ist zweifelsohne wichtig.

Den Strategiewechsel erkenne ich darin, dass es jetzt bei der Ermittlungsarbeit darum geht, andauernden sexuellen Missbrauch zu erkennen und zu beenden. Ich finde diesen Ansatz genau richtig, weil er vom Opfer her denkt, weil es darum geht, Kinder aus ihrer Situation zu befreien.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Wir alle wissen, dass das nur gelingen wird, wenn für diesen Bereich ausreichend Personal und ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen.

Herr Reul, Sie haben schon vor etwa einem Jahr einen Erlass an die Polizeibehörden herausgegeben, ihr Personal und ihre Ausstattung an den tatsächlichen Bedarf vor Ort anzupassen.

Das hat dazu geführt – und auch das geht aus dem Bericht hervor –, dass Ermittlungsrückstände langsam abgearbeitet werden können, und das ist gut. Aber der Bericht macht auch deutlich, dass es nach wie vor große Bearbeitungsrückstände gibt.

Der Fall „Bergisch Gladbach“ – gestern haben wir von dem ersten Urteil gehört – zeigt auch, dass solche großen, komplexen Verfahren eine enorme Anzahl an spezialisierten Ermittlungskräften binden. Bei der BAO Berg waren in der Spitze, wenn ich das richtig im Kopf habe, 300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte eingesetzt. Das ist richtig und gut, aber das darf natürlich nicht dazu führen, dass an anderer Stelle Kindesmissbrauch unentdeckt bleibt. Deshalb darf die Polizei NRW bei ihren Anstrengungen nicht nachlassen. Sie muss einerseits die älteren Vorgänge abarbeiten, um andererseits auf die Zunahme neuer Verfahren reagieren zu können.

Wir als Opposition werden Sie dabei unterstützen, auch wenn es um zusätzliche Mittel geht. Es ist richtig, dass die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs zum kriminalstrategischen Schwerpunkt der nordrhein-westfälischen Polizei erklärt wurde. Es ist die Aufgabe des Parlaments, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dieser Schwerpunkt auch in den kommenden Jahren beibehalten bleibt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Der sogenannte Fall „Bergisch Gladbach“ hat uns noch einmal deutlich vor Augen geführt, welche Datenmengen die Ermittlerinnen und Ermittler bei der sogenannten Kinderpornografie auszuwerten haben und dass es dafür auch andere Strukturen als bisher braucht.

Auch ich möchte an dieser Stelle auf die belastende Arbeit der Ermittlungskräfte eingehen, und ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die sich tagtäglich – etwa bei der Polizei – Aufnahmen von brutaler Gewalt gegen Mädchen und Jungen, teils schon im Säuglingsalter, anschauen müssen. Ich will mich bei diesen Personen, bei der Polizei, bei der Justiz, bei den Jugendämtern und bei den Beratungsstellen, dafür bedanken, dass sie sich jeden Tag für den Schutz von Kindern einsetzen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Wenn wir über den Fall „Bergisch Gladbach“ oder auch über andere Fälle sprechen, dann würde ich mir jedoch gerne wünschen, dass wir von dem aus meiner Sicht verharmlosenden Begriff der Kinderpornografie wegkommen. Herr Reul, wir haben dieses Thema im Ausschuss diskutiert, und ich weiß, dass Sie meine Bedenken teilen und da bei mir sind. Auch Herr Wünsch hat dies im Ausschuss betont.

Es geht hier nicht um Pornografie im klassischen Sinne, sondern um die Abbildung von sexueller Gewalt an und sexuellem Missbrauch von Kindern. Der Abschlussbericht der Stabsstelle leitet das sehr gut ein. Die ersten beiden Sätze der Vorbemerkung lauten – Zitat –:

„Kinderpornografie ist die fotorealistische Darstellung eines sexuellen Missbrauchs einer Person unter 14 Jahren (Kind). Diese Darstellung beruht somit insbesondere auf einer realen Handlung eines oftmals auch schweren sexuellen Missbrauchs, den Täterinnen/Täter fotografieren oder filmen.“

Ich finde, das beschreibt es sehr gut.

Mir ist auch klar, dass die Polizei nicht einfach Begrifflichkeiten ändern und konsequent von Kindesmissbrauchsabbildungen – dieser Begriff wurde auch von der Polizei geprägt – sprechen kann; denn der Begriff der Kinderpornografie ist im Strafgesetzbuch verankert. Aber das Strafgesetzbuch ist ja nicht gottgegeben, sondern menschengemacht und veränderbar.

Deshalb möchte ich dafür plädieren: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass es hier zu einem Bewusstseinswandel kommt; denn Sprache und Begriffe beeinflussen unser Denken. Der Missbrauch von Kindern ist niemals Pornografie, sondern der Missbrauch von Kindern ist immer Gewalt, und ich finde, dass das auch so klar benannt werden muss.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD, der FDP und Nic Peter Vogel [AfD])

Mit diesem Abschlussbericht und den bereits vorgenommenen Strukturveränderungen hat die NRW-Polizei wirklich gut vorgelegt. Ich finde, dass jetzt andere Bereiche nachziehen müssen. Wir Grüne erwarten, dass die Landesregierung ein Gesamtkonzept vorlegt und dass der Kinder- und Jugendminister eine entsprechende Untersuchung für den Bereich der Jugendämter vornimmt.

Auch ich will keine Beweiswürdigung des Untersuchungsausschusses vornehmen, weil ich das gar nicht darf. Aber der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zu den Fällen in Lügde bringt aus meiner Sicht sehr viele Hinweise darauf zutage, dass es möglicherweise an einer Zusammenarbeit fehlte, dass es möglicherweise an Übergaben fehlte und dass es möglicherweise auch an einem Gesamtüberblick auf die konkreten Hinweise der Kindeswohlgefährdung fehlte. Deshalb halte ich es für angebracht, auch über strukturelle Veränderungen bei den Jugendämtern zu diskutieren.

Mir ist bewusst, dass die Jugendämter sich in kommunaler Verantwortung befinden und das Bundesrecht deren Aufgaben und ihre Struktur regelt. Aber das Land Nordrhein-Westfalen kann und muss hier konkrete Vorschläge erarbeiten und die Diskussion anstoßen.

Wir sind uns wohl einig, dass aus den furchtbaren Missbrauchsfällen von Lügde Lehren gezogen werden müssen. Das darf aber nicht nur für die Polizei gelten, sondern es braucht auch eine kritische Betrachtung der Jugendämter. Die Landesregierung ist in der Verantwortung, den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen als Ganzes zu stärken, und hier ist auch der Familien- und Kinderminister in der Pflicht. Ich hoffe sehr, dass wir in ein oder zwei Jahren eine Unterrichtung von Herrn Stamp zu einem Abschlussbericht einer Stabsstelle zur Arbeit der Jugendämter hören und hier diskutieren werden.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Zum Schutz von Kindern gehört natürlich einerseits die Strafverfolgung, es gehört dazu aber andererseits auch die Prävention. Aus meiner Sicht haben wir gesellschaftlich, aber auch in vielen Bereichen, in denen pädagogische Fachkräfte mit Kindern arbeiten, noch großen Nachholbedarf in Bezug auf das Wissen über Täterstrategien und das Bewusstsein für potenzielle Täterinnen und Täter. Das Wissen über Täterstrategien haben Expertinnen und Experten bereits, es ist aber offenbar in vielen Bereichen nicht ausreichend bekannt. Ich meine, dass dieses Wissen einen wichtigen Teil von Prävention darstellt.

Eine Sachverständige im Untersuchungsausschuss hat uns zum Thema „Täterstrategien“ mitgegeben, dass Kinder perfekte Opfereigenschaften haben; denn sie können oft noch nicht in Worte fassen, was ihnen angetan wird, entweder weil sie noch gar nicht sprechen können oder weil ihnen die Wörter fehlen oder weil ihnen das Bewusstsein fehlt, dass ihnen etwas Unrechtes angetan wird.

Kinder sind zudem ihren Bezugspersonen gegenüber sehr lange loyal, auch wenn diese sie misshandeln oder missbrauchen.

Auch wenn Kinder sich nicht äußern, obwohl sie es könnten, ist es niemals die Schuld von Kindern, wenn sie es nicht tun. Es ist Aufgabe von Angehörigen, pädagogischen Fachkräften, Ärztinnen und Nachbarn, auf Anzeichen von Missbrauch zu achten und einem Verdacht nachzugehen.

Zum Schluss weise ich auf ein Kinderbuch einer schwedischen Zeichnerin mit dem Titel  „Klein“ hin. Ich habe es mitgebracht. In dem Buch geht es um ein kleines Wesen, ein sogenanntes Wusel, das in seiner Kita sehr fröhliche Tage erlebt und zu Hause Gewalt erfahren muss. Auf den letzten Seiten dieses Buches offenbart sich Klein seiner Erzieherin, die den vieldeutigen Namen Frau Traulich trägt. Frau Traulich tröstet das Klein und kümmert sich darum, dass ihm geholfen wird.

Ich lese Ihnen die letzten beiden Sätze des Buches vor. Sie lauten: „Denn alle, die groß sind, sollen sich um die kümmern, die klein sind. So ist das.“ So ist das, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)