Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben

28. Juli 2021 | Allgemein, Brand- und Katastrophenschutz, Im Landtag, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Nordrhein-Westfalen wurde von diesem Unwetter hart getroffen. Unsere Anteilnahme gilt denjenigen, die geliebte Angehörige und Freunde verloren haben. Menschen wurden verletzt und an vielen Orten ist das gesamte Hab und Gut in den Fluten weggeschwemmt worden.

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses war wichtig, um die drängendsten Fragen zu klären. Allerdings bin ich darüber erschüttert, wie sehr sich der Innenminister bei dieser größten Naturkatastrophe für das Land Nordrhein-Westfalen aus der Verantwortung zieht. Er schiebt die gesamte Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab und zieht sich darauf zurück, dass diese formal zuständig seien. Dabei ist im Innenministerium offensichtlich unzureichend mit den Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes umgegangen worden. Mir ist nicht verständlich, warum das Innenministerium als für den Katastrophenschutz zuständiges Ministerium angesichts der Unwetterwarnungen keinen Kontakt mit dem Umweltministerium in Fragen des Hochwasserschutzes, z.B. bezüglich der Talsperren, aufgenommen hat. Dass die Unwetterwarnungen an die Städte und Kreise nur weitergeleitet wurden ohne eine inhaltliche Bewertung durch das Land und eine Handlungsaufforderung an die kommunale Ebene vorzunehmen, halte ich für einen Fehler. Innenminister Reul konnte zudem nicht schlüssig erklären, warum das Innenministerium keinen Gebrauch einer Warnung durch das Land gemacht hat.

Die Sondersitzung hat weitere Fragen unter anderem zum Krisenstab der Landesregierung offen gelassen. Es ist wichtig, dass diese Fragen aufgearbeitet werden. Denn diese Katastrophe, bei der mit fast der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte das halbe Land betroffen ist, muss eine Zäsur für den Katastrophenschutz sein. Wir brauchen unter anderem mit Katastrophenschutzbedarfsplänen eine stärkere Vorsorge im Bereich des Katastrophenschutzes, um zukünftig auf verschiedene Katastrophenszenarien besser vorbereitet zu sein.“

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu ehrenamtlichen Einsatzkräften

17. September 2020 | Allgemein, Brand- und Katastrophenschutz, Im Landtag, Reden

AfD-Antrag zu ehrenamtlichen Einsatzkräften

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu ehrenamtlichen Einsatzkräften

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste? – Die Frage, die wir uns dabei immer stellen, ist: Ist das wieder einmal diese typisch unbedarfte Ausdrucksweise des Ministers, oder ist das eine bewusste Strategie, Herr Reul?

Ich denke, beim Hambacher Wald muss man (Zurufe von der CDU)

von einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dazu würde ich gerne zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist: Auf Nachfrage der grünen Abgeordneten haben Sie im Juli dieses Jahres erklärt: Ja, es gab Gespräche mit RWE, aber Absprachen? – Nein. Die hat es nun wirklich nicht gegeben.

Gegenüber dem WDR haben Sie dann gesagt: Naja, Gespräche? – Hm. Offenbar hatten Sie die vergessen, vielleicht auch verschwiegen?

Jetzt wissen wir: Es gab nicht nur Gespräche, sondern es gab auch eine Vereinbarung von Herrn Reul mit dem RWE-Vorstand. Also gab es doch Absprachen. Was ist eine Vereinbarung denn sonst?

Da frage ich mich, Herr Reul: Was kommt da noch? Haben Sie RWE versprochen, auf jeden Fall die Baumhäuser zu räumen, damit RWE roden kann? Haben Sie das versprochen? – Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch über die wahren Motive der Räumung des Hambacher Waldes

(Zurufe von der CDU: Forst!)

hat diese Landesregierung dieses Parlament und diese Öffentlichkeit getäuscht.

Im letzten Jahr hieß es ja noch von Herrn Reul: Räumung und Rodung, das hat ja gar nichts miteinander zu tun, das würden die Leute ja immer alles durcheinander werfen. Am letzten Donnerstag im Innenausschuss macht Herr Reul die 180-Grad-Wende. Frau Scharrenbach im Bauausschuss, nur einen Tag später, bleibt bei der alten Aussage, Räumung und Rodung hätten nichts miteinander zu tun.

Unterm Strich muss man hier ja eines festhalten: Wir haben zwei Aussagen von zwei Mitgliedern dieses Landeskabinettes. Das heißt auch, nur eine Aussage kann stimmen. Das heißt auch, einer von Ihnen beiden sagt hier nicht die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei wissen wir aus der Akteneinsicht – auch wenn die Akten nicht vollständig sind –, aufgrund der Gutachten, der Auftragsvergabe, der E-Mails, der Protokolle aus den Ministerien: Die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium – das wird eindeutig belegt durch die verschiedenen Akten – hat alles darangesetzt, eine Rechtsgrundlage zu finden, um den Wald zu räumen. Minister Reul hat ja sogar selbst einen Brief geschrieben und um Unterstützung bei den Ressortkollegen gebeten – vielleicht kann man sagen, gebettelt, um nicht zu sagen, gedroht.

Damit hat sich diese Koalition, diese Landesregierung, das Kabinett Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE gemacht. Sie haben rechtliche Grundlagen instrumentalisiert,

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Vorschriften des Vergaberechts abenteuerlich ausgelegt, Sie haben ja sogar – das wird aus der Gutachtenvergabe deutlich – zivilrechtliche Möglichkeiten für RWE prüfen lassen. Das, finde ich, ist unerhört.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sie haben sich auf dem Rücken der Polizei – und das ist mir als Innenpolitikerin wichtig zu sagen – zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Ich finde, das sagt auch viel über Ihr Rechtsstaatsverständnis aus.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Damit komme ich jetzt noch einmal zu den Akten. Abgesehen davon, dass Sie zunächst der Presse und danach erst den Abgeordneten die Einsicht geben wollten, was aus meiner Sicht wirklich eine krasse Missachtung des Parlaments ist …

Herr Geerlings,

(Zuruf von der SPD: Der selber gar nicht da war!)

ich war schon sehr verwundert, dass Sie hier als Abgeordneter so gesprochen haben. Ich denke, wir Abgeordnete sollten für die Stärkung der Abgeordnetenrechte reden und nicht umgekehrt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Schauen Sie sich diese Akten an, sie stehen ja zur Verfügung. Die Aktenführung ist so schlecht: chronologisch nicht sortiert, keine Inhaltsverzeichnisse, aber vor allem Schwärzungen, es fehlen E-Mail-Anhänge.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange waren Sie da, Frau Kollegin?)

–  Ich war zwei Mal dort.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange?)

Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.

Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Schein- transparenz.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, wäre dann auch echte Transparenz. – Vielen Dank. …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. –

 

Kurzintervention zur Rede von Innenminister Herbert Reul von

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.

Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darauf weisen wir hin.

Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.

„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.

Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der CDU)

Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 sind rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ist das die Akte der Staatskanzlei? Welche Kommunikation hat es auf dieser Ebene gegeben?

(Zurufe von der CDU und der FDP) Es gibt die Frage nach den E-Mails.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 wären jetzt rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, schön.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU und der FDP)

Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. – Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber ist okay. Aber darüber diskutieren wir ja nicht. Das ist eine politische Bewertung.

Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Herr Becker, Sie waren doch gar nicht im Innenausschuss. (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Sie Schlaumeier. (Zurufe)

Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.

Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.

Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, die 1:30 …

Herbert Reul, Minister des Innern: … sind vorbei. Dann machen wir nachher weiter. – Danke. (Beifall von der CDU und der FDP)

Zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zur wachsenden Waldbrandgefahr

25. Juni 2020 | Allgemein, Brand- und Katastrophenschutz, Im Landtag, Reden

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vergangenen zwei Jahre zeigen, dass der Klimawandel für mehr Extremwetterereignisse sorgt: Starkregen, Überschwemmungen und Dürreperioden mit einem sehr hohen Risiko für Waldbrände. In diesem Jahr gab es in den ersten vier Monaten zwar „nur“ 18 Waldbrände, aber es war eine Fläche von 70 Hektar betroffen. Nur, um das einzuordnen: Im ganzen Jahr 2019 wurden in Nordrhein-Westfalen 27 Hektar Waldfläche durch Brände zerstört. Bereits in den ersten vier Monaten des Jahres wurde also eine 2,5-mal größere Fläche zerstört als im letzten Jahr.

Die Waldbrandgefahr ist weiterhin sehr hoch. Uns droht der dritte Dürresommer in Folge. Wir sehen hier ganz real, wie sich die Klimakrise auch auf unsere Wälder auswirkt.

Wir müssen jetzt Maßnahmen ergreifen, um der Waldbrandgefahr vorzubeugen und auch um die Feuerwehren für den Fall eines Brandes gut aufzustellen.

Als Grüne sehen wir Handlungsbedarf im Bereich des Waldumbaus. Wir müssen den Umbau der Wälder vornehmen, denn das Risiko von Waldbränden ist bei Nadelbäumen deutlich höher als bei natürlichen Laubholzmischwäldern. Wir fordern ohnehin den Umbau des Waldes hin zu naturnahen, arten- und strukturreichen Wäldern. Das ist auch im Sinne der Waldbrandprävention wichtig. Natürlich ist das ein Prozess, der Jahre dauern wird. Trotzdem müssen wir ihn angehen.

Darüber hinaus wollen wir kurzfristig das Thema „Waldbrandgefahr“ als ressortübergreifendes Problem anerkannt wissen. Aus unserer Sicht müssen sich hier Naturschutz, Feuerwehren, Kommunen, Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer und andere zusammensetzen.

Wir brauchen Konzepte für die Eindämmung der Waldbrandgefahr. Wir brauchen die Erarbeitung eines Waldbrandkonzeptes. Wir wollen, dass sich Naturschutz und Feuerwehr an einen Tisch setzen, weil es auch um solche Fragen geht wie: Brauchen wir Waldbrandschneisen? Wie können diese umgesetzt werden – auch im Sinne des Naturschutzes? Wie ist der Umgang mit Schadholz in den Wäldern? Wir wissen, dass dies zur Brandentwicklung beitragen kann.

Wir fordern in unserem Antrag unter anderen, dass Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer bei der Räumung von Schadholz unterstützt werden. Es muss auch dafür gesorgt werden – ich glaube, dass Aufklärung da wichtig ist –, dass Wälder für die Feuerwehr zugänglich sind. Steinblöcke vor dem Eingang eines Waldes verhindern zwar, dass private Pkw in den Wald hineinfahren können, aber sie verhindern leider auch, dass die Feuerwehr im Falle eines Brandes reinfahren kann. Hier können wir mit Prävention ganz viel erreichen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir sehen, dass dies eben nicht nur ein kommunales Thema, sondern auch ein Thema für die Landesebene ist, zum Beispiel für den Bereich der Aus- und Fortbildung am Institut der Feuerwehr. Wir brauchen eine Verstärkung der Aus- und Fortbildung zur Waldbrandlöschung, zu Maßnahmen und Taktik, zur Verwendung verschiedener Einsatzmittel, zum Beispiel aus der Luft, aber auch am Boden, und zur Orientierung im Gelände mit Karten sowie verstärkt Übungen des Einsatzes mit entsprechenden Fahrzeugen im Gelände. Wir sehen auch das Land in der Pflicht, diese Aus- und Fortbildung zu gewährleisten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir alle hier wissen, dass Feuerwehr ein kommunales Thema ist und dass die Kommunen für den Brandschutz zuständig sind. Vor Ort bereiten sich die Feuerwehren auch auf das Thema vor, aber wir sehen hier auch noch Handlungsbedarf, zum Beispiel im Bereich der Einsatzanzüge. Sie können nicht mit einen Einsatzanzug, den sie bei einem Wohnungsbrand nutzen, in einen Wald hineingehen. Sie brauchen andere, leichtere Einsatzanzüge. Sie brauchen auch andere Fahrzeuge, um im Wald zu löschen. Hier sehe ich, auch wenn es eine kommunale Aufgabe ist, auch das Land in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sich die Kommunen entsprechend vorbereiten.

Eine Frage ist zum Beispiel, ob wir Mittel aus der Feuerschutzsteuer nehmen können, um die Kommunen hier zu unterstützen, zum Beispiel bei der Beschaffung.

Wir schlagen verschiedene Maßnahmen vor, und wir wissen, dass diese Maßnahmen unterschiedliche Perspektiven haben. Ein Waldumbau braucht natürlich lange Zeit. Einsatzanzüge für die Feuerwehr können sie jedoch relativ schnell beschaffen.

Wir brauchen also eine Abstufung unserer Ziele in der Umsetzung, und trotzdem müssen wir alles gemeinsam angehen.

Zum Schluss meiner Rede würde ich gerne den ehemaligen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes und Vizepräsidenten des Weltfeuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs, der von uns allen sehr geschätzt wird, zitieren. Er hat zum Thema „Waldbrand – Gefahr und Vorbeugung“ gesagt: Es ist Zeit, zu handeln. – Das ist aus meiner Sicht ein Auftrag. Wir sollten es uns zu Herzen nehmen und auf Hartmut Ziebs hören: Lassen Sie uns gemeinsam handeln und die Feuerwehren gut aufstellen, um möglichst gut vorbereitet auf Waldbrände reagieren zu können. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Antrag zum Katastrophenschutz

30. Mai 2020 | Allgemein, Brand- und Katastrophenschutz, Im Landtag, Reden

Antrag zum Katastrophenschutz

Meine Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zum Katastrophenschutz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem medizinischen Personal, dem pflegerischen Personal und vielen anderen leisten auch die Angehörigen der Hilfsorganisationen, der Feuerwehren und des THW in dieser Krise wirklich Großartiges. Dafür gebühren ihnen unser Dank und unsere Anerkennung; insbesondere, weil – das will ich hier noch einmal betonen – der Katastrophenschutz überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU, der SPD und der FDP)

Die aktuelle Situation zeigt, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen einen einsatz- und leistungsfähigen Katastrophenschutz haben. Darauf dürfen wir auch ein bisschen stolz sein, finde ich.

Das Besondere am Katastrophenschutz ist ja, dass die Vorbereitung auf mögliche Katastrophen sehr ungewöhnlich ist. Man muss sich anhand von möglichen Szenarien, von Modellen und Annahmen darauf vorbereiten und hofft natürlich immer, dass diese möglichen Szenarien niemals eintreten werden.

In den vergangenen Jahren sind verschiedene Katastrophenszenarien durchgespielt worden. Da stellt sich natürlich schon die Frage: Hätten wir auf die aktuelle Pandemie besser vorbereitet sein können?

Diese bereits vorhandenen Berichte und Analysen sollten wir aus unserer Sicht, aus grüner Sicht noch einmal auf Verbesserungsbedarfe für die Katastrophenvorsorge hin überprüfen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag die Landesregierung auf, eine Kommission „Katastrophenvorsorge NRW“ einzusetzen – mit dem Ziel, sich bestmöglich auf solche Katastrophen vorzubereiten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, dass wir vor fünf Jahren, im Jahr 2015, mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen das alte FSHG novelliert und den Katastrophenschutz mit dem BHKG wieder gesetzlich gestärkt haben. Diese Novellierung ist jetzt fünf Jahre her. Aus meiner Sicht haben sich in der aktuellen Coronapandemie mehrere Verbesserungsbedarfe ergeben.

Erster Punkt: der Krisenstab. Wir halten im Innenministerium ja einen Krisenstab mit Personal und allem Drum und Dran vor. Obwohl wir uns derzeit in einer Krise befinden – wir haben die Pandemie von landesweiter Bedeutung ausgerufen und die Schuldenbremse ausgesetzt –, ist der Krisenstab nicht aktiviert. Ich will nicht hoffen, dass das an internen Kompetenzstreitigkeiten liegt. Für die Zukunft brauchen wir meines Erachtens klare Regeln – nicht nur auf Erlassebene, sondern auch im Gesetz –, wann wer diesen Krisenstab aktiviert.

Zweiter Punkt: der Katastrophenfall. Wir möchten im BHKG die Möglichkeit schaffen, auch auf Landesebene und nicht nur auf Kreisebene und Ebene der kreisfreien Städte den Katastrophenfall ausrufen zu können. Das würde aus unserer Sicht das Krisenmanagement des Landes erleichtern und klare Regeln zum Beispiel für die Kostenerstattung ermöglichen.

Dritter Punkt: die Katastrophenschutzbedarfspläne. Alle hier, die auch kommunale Verantwortung tragen, kennen die Brandschutzbedarfspläne, mit denen anhand von Schutzzielen eine Bedarfsplanung für die Feuerwehren vorgenommen wird. Aus unserer Sicht brauchen wir solche Bedarfspläne auch für den Katastrophenschutz auf Ebene der Kreise und der kreisfreien Städte, um die entsprechende Planung vor Ort vornehmen zu können.

Vierter Punkt: der Rettungsdienst. Wir sind der Meinung, dass der Rettungsdienst als medizinischer Teil der Gefahrenabwehr anerkannt werden sollte. Sie wissen alle, dass wir bei Feuerwehren und Hilfsorganisationen gewissermaßen ein Zuständigkeitsproblem haben. Zum einen ist das Innenministerium zuständig, wenn es um den Brand- und den Katastrophenschutz geht; zum anderen ist das Gesundheitsministerium für den Rettungsdienst zuständig, der aber vor Ort oft von Feuerwehren und Hilfsorganisationen gefahren wird.

Ich bin mir dessen bewusst, dass wir auch mit einer Anerkennung des Rettungsdienstes als medizinischem Teil der Gefahrenabwehr dieses Zuständigkeitsproblem nicht werden auflösen können. Dennoch bin ich der Meinung, dass wir hier den Rettungsdienst als Teil der Gefahrenabwehr anerkennen sollten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nicht zuletzt möchte ich auch noch einmal auf die Rolle der Bundesebene eingehen. Natürlich ist der Katastrophenschutz Aufgabe der Länder und der Kommunen. Daran wollen auch wir Grüne festhalten. Ich finde, man sieht in NRW, dass das gut funktioniert.

Die aktuelle COVID-19-Pandemie macht aber auch deutlich, dass wir eigentlich einen zentralen Informationsaustausch brauchen, dass es eine zentrale Bewertung von bundesweiten Lagen geben muss und dass auch eine Bereitstellung von Empfehlungen bei einer Lage sinnvoll wäre.

Wir möchten gerne dem BBK, dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, eine Zentralstellenfunktion genau für diesen Austausch geben und aus Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Verfassungsänderung anstoßen.

Ich bin wirklich sehr gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Diesen Antrag betrachte ich ausdrücklich als einen Impuls für eine sachliche und sachorientierte Debatte, die wir hoffentlich fraktionsübergreifend auch so sachlich führen können. Denn es geht darum, den Katastrophenschutz in Nordrhein-Westfalen bestmöglich aufzustellen und für mögliche zukünftige Katastrophen sehr gut vorbereitet zu sein. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

 

Besuch der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr

Besuch der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr

24. Februar 2020 | Brand- und Katastrophenschutz, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen

Besuch der neuen Rettungsdienstschule

der Wittener Feuerwehr

Die sitzungsfreie Zeit im Landtag nutzte die Wittener Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, um sich ein Bild von der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr zu machen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen NRW-Landtagsfraktion war dazu am Dienstag, den 18.02.2020 mit dem Wittener Feuerwehrchef, Mario Rosenkranz, sowie dem Leiter der neuen Rettungsdienstschule, Frank Stinshoff, für ein Gespräch in der Wittener Feuerwache verabredet und informierte sich über das Konzept der neuen feuerwehreigenen Ausbildungsstätte.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte kurz vor Weihnachten die notwendige staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte überreicht. Der erste Kurs der neuen Rettungsdienstschule hat bereits begonnen: Hierbei werden Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Witten zu Rettungshelfer*innen ausgebildet. Die Ausbildung von Rettungshelfer*innen ist ausgerichtet auf die Funktion als Fahrer*in und die Unterstützung der Rettungssanitäter*innen beim Krankentransport. Sie umfasst mindestens 160 Ausbildungsstunden. Laut Feuerwehrchef Mario Rosenkranz ist die Schule so aufgebaut, dass die Wittener Feuerwehr den Eigenbedarf an Feuerwehrkräften rettungsdienstlich qualifizieren kann.

Verena Schäffer zeigte sich beeindruckt von dem Konzept und erklärte: „Sowohl die hauptamtlichen wie auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute tragen Tag für Tag zur Sicherheit in Witten bei. Mit der neuen Rettungsdienstschule wird die hohe Professionalität der Wittener Feuerwehr weiter gestärkt. Ich bin begeistert davon, wie viel Engagement in diese Schule fließt und sowohl die Ausbilder*innen wie auch die Teilnehmer*innen viel ehrenamtliche Zeit für die Aus- und Fortbildung investieren.“

Zu Besuch beim DRK Kleiderladen „Jacke wie Hose“

Zu Besuch beim DRK Kleiderladen „Jacke wie Hose“

31. Januar 2020 | Brand- und Katastrophenschutz, Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Presse, Pressemitteilungen

DRK Kleiderladen „Jacke wie Hose“

Zu Besuch beim DRK Kleiderladen „Jacke wie Hose“ in Witten.

Auf dem Foto (v.l.n.r.): Joanna Schirrmacher, Verena Schäffer, Michael Vucinaj, Stefan Ebner

Am gestrigen Mittwoch, den 29.01.2020, besuchte die grüne Landtagsabgeordnete aus Witten, Verena Schäffer, den Kleiderladen „Jacke wie Hose“ des DRK Witten. Dort ließ sie sich von der Leiterin des Kleiderladens, Joanna Schirrmacher, dem Geschäftsführer des DRK Witten, Michael Vucinaj, und Stefan Ebner, DRK Fachbereichsleiter Wohlfahrtsarbeit, über die Idee dieses Second Hand Ladens und dessen Eröffnung im Oktober 2019 informieren. Die drei berichteten auch über die guten und vielfältigen Erfahrungen in den ersten drei Monate und zogen insgesamt ein sehr positives Fazit.

Verena Schäffer zeigte sich begeistert von der einladenden Atmosphäre des Ladens und erklärt: „Ich freue mich über dieses neue Angebot des DRK Witten und wünsche dem Projekt weiterhin viel Erfolg. Der Second Hand Laden ‚Jacke wie Hose‘ vereint das Prinzip der Hilfe für Menschen mit kleinerem Geldbeutel mit der Idee der ökologischen Nachhaltigkeit. Er bietet sich gleichzeitig als niedrigschwelliger Treffpunkt für Ehrenamtliche, hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DRK, sowie Kundinnen und Kunden an und trägt damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Darüber hinaus ist es für das Deutsche Rote Kreuz eine Möglichkeit für zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung wichtiger Aufgaben, wie z.B. den Katastrophenschutz oder die Erste-Hilfe-Ausbildung.“