Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern

Zu Islamistischen Gefährdern

Rede zur nStunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Islamistischen Gefährdern

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die jüngsten islamistischen Terroranschläge in Westeuropa erschüttern unsere demokratische Gesellschaft.

Nach dem Anschlag in Straßburg im Dezember 2018 sind wir in Westeuropa von islamistischen Anschlägen eine relativ lange Zeit weitestgehend – zumindest von größeren Anschlägen – verschont geblieben. Ich denke, das war eine sehr trügerische Ruhe, in der die Gefahr durch den Islamismus etwas aus dem Fokus der breiten Öffentlichkeit geraten ist, bis sich dann im Oktober 2020 der Messerangriff auf zwei Männer in Dresden, die furchtbaren Anschläge in Frankreich und dann auch der Anschlag am 2. November in Wien ereignet haben.

Mir persönlich machen diese gewalttätigen Anschläge wirklich große Sorgen, weil immer die Gefahr von Nachahmungstaten gegeben ist. Die jüngsten Anschläge haben uns noch einmal sehr schmerzhaft und deutlich vor Augen geführt, wie menschenverachtend die Ideologie des Islamismus ist, die unter anderem homophobe und antisemitische Elemente enthält.

Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir alles dafür tun, diese menschenverachtende, gewaltverherrlichende Ideologie mit Mitteln des Rechtstaats, mit Repression und Prävention, zu bekämpfen.

Das sind wir im Übrigen auch den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen schuldig.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Auch wenn die Anschläge und Ereignisse in den letzten anderthalb Jahren in Westeuropa deutlich abgenommen haben, war uns, glaube ich, allen bewusst und musste uns bewusst sein, dass die Gefahr durch den Islamismus nicht gebannt ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Worte des Islamismusexperten Peter Neumann, den viele von uns kennen, der uns schon vor einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Ideologie des verfassungsfeindlichen gewaltbereiten Salafismus mit der militärischen Niederschlagung des „Islamischen Staates“ nicht weggehen wird. Das ist ja auch klar.

Er hat uns schon vor drei, vier Jahren sehr deutlich davor gewarnt, dass uns dieser verfassungsfeindliche Salafismus noch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in Westeuropa sehr stark beschäftigen wird. Deshalb ist klar, dass wir bei der Bekämpfung dieser Ideologie einen wirklich langen Atem brauchen. Es wird nicht mit wenigen repressiven Maßnahmen getan sein, und es kann keine einfachen Antworten geben, die wir uns vielleicht alle wünschen.

Damit komme ich zum Thema „Abschiebungen“. Wir Grüne haben immer gesagt: Wenn die rechtsstaatlichen Voraussetzungen für Abschiebungen von Gefährdern ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorliegen, dann müssen diese Abschiebungen vollzogen werden. – Allerdings fehlen trotz jahrelanger Diskussionen – ich erinnere mich auch an Diskussionen, die wir vor Jahren hier im Parlament geführt haben – immer noch die entsprechenden Rücknahmeabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit zahlreichen Herkunftsländern.

Ich will noch auf einen Aspekt hinweisen: Man darf es sich in dieser Frage auch nicht zu einfach machen. Denn klar ist, dass mit der Abschiebung von Gefährdern die Gefahr, die von diesen Personen ausgeht, nicht per se gebannt ist. Gefährder können auch aus dem Ausland heraus eine erhebliche Gefahr darstellen, wenn sie über ihre Netzwerke, über ihre Kontakte Anschläge hier koordinieren. Ich finde, man muss dies zumindest mitdiskutieren. Ansonsten wäre die Debatte völlig unterkomplex.

(Beifall von den GRÜNEN)

Klar ist auch: Die Hälfte der islamistischen Gefährder sind Deutsche. Auch viele Salafisten, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sind in Deutschland aufgewachsen und haben sich hier radikalisiert. Wir sprechen also von einem Problem der hiesigen Gesellschaft. Deshalb wird die Forderung nach Abschiebung allein das Problem nicht lösen.

Wir brauchen eine Mischung aus Repression und Prävention, wir brauchen aber auch eine Verstärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Das beginnt schon damit, dass wir auf europäischer Ebene noch nicht einmal ein abgestimmtes Konzept, eine abgestimmte Definition dafür haben, was eigentlich ein Gefährder ist. Das haben wir nicht. Wir Grünen fordern zudem schon seit Langem ein Kriminalamt auf europäischer Ebene. Wir müssen die Baustellen auf europäischer Ebene angehen.

Aber auch in Nordrhein-Westfalen ist noch einiges zu tun. Ich stimme ausdrücklich der Aussage der Aktuellen Stunde, die von CDU und FDP beantragt wurde, zu. Ja, wir brauchen auch Präventionsmaßnahmen. Ich bin froh, dass wir darüber inzwischen einen politischen Konsens haben. Denn das klang vor einigen Jahren hier im Parlament noch ganz anders.

Die rot-grüne Regierung hat damals mit den ersten Präventionsmaßnahmen begonnen. Wir haben die „Wegweiser“-Stellen geschaffen und sie ausgebaut. Wir waren damals übrigens bundesweit führend. Wir waren die Ersten, die wirklich in Prävention investiert haben, die Beratungsstellen aufgebaut haben. Es gab viele Bundesländer, die sich das aus Nordrhein-Westfalen abgeschaut haben.

Ich bin froh, dass diese Landesregierung – auch das kann man hier einmal sagen – den Aspekt der Präventionsarbeit und die „Wegweiser“-Stellen weiter ausbaut und das fortführt, was wir damals unter Rot-Grün angelegt haben.

Wir Grüne haben nach dem Regierungswechsel relativ früh – das war im Jahr 2017 – einen Antrag zum Thema „Prävention“ gestellt, der sehr breit aufgestellt war. Dieser ist leider hier abgelehnt worden, obwohl die Expertinnen und Experten in der Anhörung im Innenausschuss – Sie werden sich vielleicht daran erinnern – den Antrag unterstützt haben. Ich will ein paar Forderungen aufführen, weil ich hoffe, dass die Debatte darüber erneut in Gang kommt.

Das Erste ist die Einrichtung eines Forschungsinstituts, das Grundlagenforschung betreibt, das Evaluation betreibt, das auch den Transfer zwischen Forschung und Praxis abdeckt – übrigens ein Konzept, das damals von Professor El-Mafaalani, der hier kein Unbekannter ist, sehr stark unterstützt wurde. Das ist leider von Ihnen abgelehnt worden.

Der zweite Punkt betrifft den Einsatz von Streetworkern. Wir haben gesagt, wir brauchen Personen, die vor Ort sind, die die lebensweltlichen Zugänge zu den Jugendlichen haben, die diese Jugendlichen ansprechen können und die verhindern, dass Jugendliche von einer salafistischen Szene angeworben werden. Auch das ist leider abgelehnt worden, obwohl viele Expertinnen und Experten diesen Vorschlag von uns unterstützt haben.

Ein dritter Aspekt: Wir müssen noch stärker auf die Rolle von Mädchen und Frauen in dieser Szene achten. Denn eines ist auffällig: Wenn man in das Lagebild Salafismus hineinschaut, stellt man fest, dass der Anteil der Frauen in der islamistischen Szene von 12 % vor einigen Jahren auf inzwischen 18 % gestiegen ist.

Ich weiß, Herr Sieveke, dass die jüngsten Anschläge wieder von männlichen Attentätern ausgeführt wurden; das ist so. Aber das darf nicht den Blick darauf verstellen, dass Frauen in der Szene definitiv eine wichtige Rolle spielen – als Übermittlerinnen der Ideologie, aber auch als Netzwerkerinnen. Diese Frauen haben eine starke Rolle. Das müssen wir stärker in den Blick nehmen, auch wenn wir über Prävention, über Zielgruppen sprechen.

Ich will noch einmal deutlich sagen: Wir Grüne haben diese Vorschläge gemacht. Sie sind leider abgelehnt worden. So ist manchmal das Geschäft hier im Parlament. Aber ich bitte Sie darum, sich gemeinsam mit uns an einen Tisch zu setzen und zu überlegen, welche Maßnahmen wir weiterführen bzw. ausbauen und welche wir neu initiieren können. Diese Offenheit würde ich mir in diesem Parlament von den Regierungsfaktionen wünschen.

Denn das Ziel teilen wir im Kern. Das Ziel ist, die menschenverachtende Ideologie des Islamismus und die daraus resultierende Gewalt zu bekämpfen. Das ist das gemeinsame Ziel. Also lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW

Extremistische Tendenzen der Seicherheitsbehörden in NRW

Meine Rede zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW

 

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass in die Diskussion über wissenschaftliche Studien zu Einstellungen in der Polizei endlich ein bisschen Bewegung kommt, auch wenn der Minister jetzt nur Teilaspekte untersuchen will.

Ich möchte gerne noch einmal an die Debatte in der letzten Plenarrunde erinnern. Da sagte der Innenminister – Zitat –:

„Ich denke nur nicht, dass es eine große weltumfassende Studie bringt – am besten noch von einem Professor, der vorher schon weiß, was nachher herauskommt, und bei der es wahrscheinlich nur darum geht, sie zu finanzieren.“

Herr Minister, ich finde, das war nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern Sie haben sich da ganz offenbar in etwas verrannt, aus dem Sie jetzt gesichtswahrend wieder herauskommen müssen. Wir kennen das ja.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister, wir helfen Ihnen da sehr gerne. Die Fraktionen von CDU und FDP müssen einfach unserem Antrag zustimmen. Dann gibt es einen sehr klaren Handlungsauftrag vom Parlament. Dann sind Sie raus. Dann können Sie sagen: Das Parlament hat mich beauftragt. – Und dann können wir diese Studie machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bitte stimmen Sie deshalb dem Antrag zu. Helfen Sie damit auch dem Minister.

Wenn es Aussagen gibt, denen in Studien von Befragten zugestimmt wird, wenn Aussagen wie – Zitat – „Die Weißen sind führend in der Welt“ eine Zustimmung von über 10 % bekommen, wenn die Aussage – Zitat – „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ über 8 % Zustimmung erhält oder wenn die Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ über 17 % Zustimmung in Studien erfährt, dann muss man festhalten, dass wir ein Problem mit rassistischen, mit antisemitischen, mit islamfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft haben.

Man könnte das noch mit weiteren Aussagen fortführen. Ich will darauf hinweisen, dass diese Ergebnisse aus der letzten Einstellungsstudie von Andreas Zick, Beate Küpper und vielen anderen mit dem Titel „Verlorene Mitte – feindselige Zustände …“ stammt.

Das ist übrigens genau die Studie, die von vielen jetzt zum Thema „Einstellungen in der gesamten Gesellschaft“ gefordert wird. Diese Studien gibt es seit vielen Jahren. Wir wissen, dass wir ein Problem in der Mitte der Gesellschaft haben.

Dass rassistische und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen nicht mit dem Einloggen mit dem Chip von behördlichen Zeiterfassungssystemen morgens an der Behördentür abgelegt werden, sondern in den öffentlichen Dienst und auch in die Sicherheitsbehörden mitgenommen werden, muss jedem klar sein.

Das Problem ist allerdings: Gerade der öffentliche Dienst ist an unsere Verfassung gebunden. Der Staat darf niemanden diskriminieren. Er muss aktiv für einen Diskriminierungsschutz sorgen.

Gerade bei den Sicherheitsbehörden – bei der Polizei, beim Verfassungsschutz – können rassistische und rechtsextreme Einstellungen zu fatalen Fehleinschätzungen führen. Wenn Einstellungen Einfluss auf Ermittlungen nehmen und Opfer kriminalisiert werden, wie wir es am Fall des NSU erlebt haben, wenn rassistisch oder antisemitisch motivierte Straftaten nicht als solche erkannt werden, wenn rassistische Positionen möglicherweise zu einer Blindheit führen, die eine Verharmlosung der rechtsextremen Szenen zur Folge hat, schwächt das das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Das führt dann auch dazu, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr an die Polizei wenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein, weil alle Menschen darauf vertrauen können müssen, dass sie unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und anderen Merkmalen von unserer Polizei geschützt werden. Deshalb sind diese Einstellungen in der Polizei und im Verfassungsschutz unter keinen Umständen zu dulden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie sind auch nicht zu dulden – das möchte ich noch einmal explizit benennen –, weil es um den Diskriminierungsschutz innerhalb der Behörde geht, weil es darum geht, dass Beschäftigte innerhalb der Behörde, die selbst einer Minderheit angehören, nicht diskriminiert werden dürfen.

Unsere Polizei wirbt um Vielfalt. Sie wirbt damit, dass sie die Vielfalt dieser Gesellschaft abbildet. Das muss so bleiben, weil wir diese Vielfalt der Gesellschaft auch in den Behörden brauchen und dafür werben müssen.

Ja, Herr Minister, selbstverständlich wird und kann eine Studie zu Einstellungsmustern in der Polizei keine Zauberlösung sein. Das sagt auch niemand. Aber eine Studie kann wichtige Erkenntnisse liefern, auf denen wir Gegenmaßnahmen aufbauen können und nachsteuern können, um Gegenmaßnahmen zu verbessern.

Meines Erachtens zeigen die bekannt gewordenen Fälle beim Verfassungsschutz auch, dass wir die ganze Diskussion nicht allein auf die Polizei verengen dürfen. Das passiert mir hier gerade viel zu sehr. Wir fokussieren hier immer auf die Polizei. Wir müssen auch über Einstellungen und über Mechanismen im Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde sprechen; denn es darf nicht sein, dass es ein Klima gibt, in dem menschenverachtenden Aussagen nicht widersprochen wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb haben wir unseren Antrag auch durch einen Neudruck verändert. Wir haben ihn noch einmal verändert und gesagt: Eine Studie darf sich nicht nur auf die Polizei beziehen, sondern wir brauchen eine Studie für beide Behörden; wir müssen die Sicherheitsbehörden insgesamt in den Blick nehmen.

Herr Minister, als grüne Fraktion haben wir in unserer Fraktionssitzung vorgestern einen Vorschlag für weitergehende Forderungen verabschiedet. Es sind zehn Punkte geworden. Es hätten auch mehr oder weniger werden können. Aber wir haben zehn Punkte. Wir erheben gar nicht den Anspruch, dass das irgendwie der Weisheit letzter Schluss ist. Sicherlich gibt es auch noch andere Forderungen. Wir sind sehr gerne bereit, über unsere Punkte auch kritisch und kontrovers zu diskutieren.

Ich möchte hier nur einige Punkte nennen.

Thema „Beirat/Sonderbeauftragter“: Wir unterstützen Sie darin, dass Sie einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei eingerichtet haben. Das finden wir richtig; da unterstützen wir Sie. Aber wir wollen, dass diesem Sonderbeauftragten ein Beirat mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die auch einen Blick von außen in die Arbeit des Sonderbeauftragten einbringen können, an die Seite gestellt wird.

Wir wollen, dass es auch innerbehördliche Maßnahmen wie zum Beispiel das Thema „Rotation“ gibt. Ich glaube, dass wir über das Grundprinzip „Rotation“ sprechen müssen. So etwas existiert bislang nicht. Meines Erachtens ist das aber wichtig, und zwar in beiden Behörden, in der Polizei und im Verfassungsschutz, damit sich so etwas wie ein falsch verstandener Korpsgeist nicht entwickeln kann.

Wir brauchen verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen. Wir brauchen die Verankerung von Supervision auch als Maßnahme der Verantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigten.

Das sind nur wenige Beispiele, weil die Redezeit einfach nicht ausreicht. Aber ich erwarte von dieser Regierungskoalition, dass sie sich unsere Vorschläge anschaut, dass sie sie prüft und dass sie sie einbezieht.

Herr Reul, Sie haben in der letzten Debatte an die Gemeinsamkeit appelliert. Wir sind sehr gerne bereit, mitarbeiten. Das haben wir Ihnen schon gesagt. Aber ich erwarte dann auch, dass unsere Vorschläge mindestens genauso ernsthaft überprüft werden und Sie sie mit in die Überlegungen einbeziehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, ein bisschen Streit ist doch eigentlich ganz gut. Die Debatte ist doch ein Wesenskern der Demokratie; insofern sehe ich darin überhaupt kein Problem.

Herr Sieveke, es gibt zwei Grundprobleme, weshalb wir in diesen Diskussionen so häufig aneinander vorbeireden:

Das erste Grundproblem ist, dass Sie uns Grünen immer dann, wenn wir im Innenausschuss Themen angemeldet haben, bei denen wir Probleme innerhalb der Polizei gesehen haben – und zwar im besten Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur, die Sie jetzt übrigens anmahnen – sofort Generalverdacht unterstellt haben.

Das war absolut schädlich für die Diskussion, die wir hier schon viel eher hätten konstruktiv führen müssen. Ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie solche Debatten in den letzten Jahren verhindert haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das zweite Grundproblem ist, dass Sie häufig gar nicht verstehen, worüber wir reden. Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen Rechtsextremismus als Sammelbegriff für verschiedene Einstellungsmuster und Rassismus als eine Einstellung wie Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit.

Diese Unterscheidung ist wichtig, um festzustellen, dass wir ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft haben, dass es rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische usw. Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gibt. Das heißt Rassismus. Natürlich macht das nicht vor der Behördentür halt; darüber müssen wir reden.

Ferner müssen wir darüber reden, was es mit den Betroffenen macht. Die Betroffenenperspektive fehlt in Ihrem Entschließungsantrag komplett; die taucht überhaupt nicht auf, aber darum geht es doch.

Es geht doch nicht nur darum, abstrakt den Staat vor Rassismus zu schützen, sondern darum, die Betroffenenperspektive einzubeziehen und aufzuzeigen, was es eigentlich mit Menschen macht, die Opfer von rassistischer Gewalt oder von rassistischer Diskriminierung werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass Sie diese Perspektive in Ihre Überlegungen nie einbeziehen, macht mich immer wieder fassungslos; das muss ich wirklich sagen. – Ich versuche, auf die einzelnen Themen einzugehen:

Das Thema „Brennpunkte“ wurde angesprochen. Herr Lürbke, natürlich ist Polizeiarbeit belastend; dem widerspricht in der Diskussion auch niemand. Das ist aber doch noch lange kein Grund dafür, rassistisch zu werden. Ich finde, Sie müssen aufpassen, welche Schuldzuweisungen Sie machen und welche Erklärungsmuster Sie verwenden. Dieses Erklärungsmuster finde ich brandgefährlich.

(Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist genau der Punkt!)

Zum Thema „Lagebild und Studie“. Beides möchte ich ein bisschen voneinander trennen; zunächst zum Lagebild.

Herr Lürbke, machen Sie Ihr Lagebild. Ein Lagebild zeigt aber doch in erster Linie Symptome auf; das ist eine Problembeschreibung.

Eine Studie hingegen untersucht Ursachen. Eine Studie ist die Grundlage zum Handeln. Ich verstehe nicht, warum CDU und FDP immer ein Problem damit haben, evidenzbasiert Politik zu betreiben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Wir brauchen doch Grundlagen. Es ist leider so, Herr Ministerpräsident: Hören Sie Ihrem eigenen Minister Reul einmal zu. Ich habe vorhin einige Zitate gebracht. Das kann man noch einmal nachlesen. Ich verstehe einfach nicht, wie man sich so dermaßen gegen unabhängige Wissenschaft wehren kann.

Zum Thema „Extremismusbeauftragte“. Herr Lürbke, ich finde es total gut, dass Sie sagen, wir brauchen Extremismusbeauftragte vielleicht auch in anderen Behörden, sodass sich jemand an einen Beauftragten in einer anderen Behörde wenden kann, um eine gewisse Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ich finde es schön, dass Sie die Notwendigkeit von unabhängigen Stellen anerkennen, frage mich dann aber: Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten, der unabhängig gewesen wäre, abgelehnt? Da hätten Sie eine unabhängige Stelle einrichten können. Das wollten Sie aber leider nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann noch einmal zu der Frage, worüber wir eigentlich reden: Reden wir über ein strukturelles Problem? Reden wir über Einzelfälle?

Ich habe gestern in der Haushaltsdebatte gezuckt, als Herr Löttgen sagte, wir müssten endlich eine Sprachregelung finden. Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: Nein, wir müssen keine Sprachregelung finden, sondern wir müssen Probleme benennen. Darum geht es.

Es geht nicht um Kommunikation, sondern darum, dass wir seit Langem nicht mehr von Einzelfällen in der Polizei reden. Ja, der allergrößte Teil der Polizei ist natürlich demokratisch orientiert und steht auf dem Boden unserer Verfassung.

Ich habe eine sehr hohe Wertschätzung gegenüber unserer Polizei, die mit einem Topstudium wahrscheinlich die am besten ausgebildete Polizei ist, die wir derzeit haben. Wir haben supergute Leute, denen ich sehr vertraue. Nichtsdestotrotz muss man doch klar benennen, dass wir hier ein Problem haben, um es angehen zu können.

Wir werden – das haben Sie sich sicherlich schon gedacht – den Entschließungsantrag der CDU ablehnen. Es sind ein paar wichtige Punkte drin, über die ich auch froh bin, wie Supervision und Fortbildung. Dass Sie das aufgreifen, will ich ausdrücklich loben.

Es fehlen auch Sachen Dinge wie die Betroffenenperspektive, die Wissenschaft fehlt und der Verfassungsschutz als eine Sicherheitsbehörde sogar komplett.

Es tut mir leid: Eigentlich wollte ich mich in dieser Diskussion nicht so aufregen. Leider passiert es immer wieder.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir auch weiter eine konstruktive Diskussion führen würden. Die Probleme sind zu groß, um sich nur zu streiten, aber Ihrem Antrag können wir leider nicht folgen.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Große Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Zu „Gefährlichen Orten“

Rede zur Große Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – überschaubar.

Ich habe mich gefragt: Was ist eigentlich das Ziel dieser Großen Anfrage? Ich glaube, das Ziel – das wird auch an den Fragen deutlich – ist die Stigmatisierung bestimmter öffentlicher Räume und – das wird auch deutlich, wenn man die Fragestellungen noch einmal aufmerksam liest – die Verknüpfung von Kriminalität und Migration. Es wundert mich bei dieser fragestellenden Fraktion auch nicht, dass das offenbar die Ziele dieser Großen Anfrage sind.

Mir gefällt aber die Antwort der Landesregierung – es kommt ja auch nicht so oft vor, dass ich die Landesregierung lobe – sehr gut.

Ich will noch einen etwas anderen Akzent in Bezug auf die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Räumen setzen. Die Landesregierung beschreibt ja in der Antwort, dass es darum geht, mit verschiedenen Akteuren vor Ort zusammenzuarbeiten, dass es auch darum geht, Präventionsmaßnahmen an diesen Orten, an diesen Örtlichkeiten durchzuführen, und dass es auch um Präsenzkonzepte geht.

Ich finde, das ist doch eigentlich eine sehr gute Werbung für unsere Anhörung, die wir nächsten Donnerstag im Innenausschuss durchführen werden. Wir Grüne haben einen Antrag zur sozialraumorientierten Polizeiarbeit eingebracht. Dieser Begriff ist ein bisschen sperrig. Es geht um den klassischen Bezirksbeamten oder die Bezirksbeamtin. Es geht darum, dass wir vor Ort Präsenz zeigen wollen. Bezirksbeamte zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit verschiedenen Akteuren vor Ort in Kontakt treten, mit den Geschäftstreibenden, mit Sozialarbeit, mit den verschiedenen städtischen Stellen, Ordnungsamt, Jugendamt, also mit allen Akteuren, die an einem Platz eine Rolle spielen und auch eingebunden werden müssen.

Wir wissen, dass diese Bezirksbeamten es schaffen, die Kriminalität effektiv zu senken, wenn sie vor Ort präsent und ansprechbar sind. Sie können eine andere Ansprechbarkeit erzeugen, als zum Beispiel die Hundertschaften es können, weil es sich immer um dieselben Leute handelt und sie vor Ort bekannt sind.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen aus Köln. In den 2000er-Jahren hat das Polizeipräsidium Köln ganz bewusst auf die Stärkung der Bezirksbeamten gesetzt. Man hat das wissenschaftlich untersucht und konnte wissenschaftlich darlegen, dass die Straßenkriminalität und auch die Kriminalität durch Jugendliche effektiv gesenkt wurden. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Ich finde, der passt sehr gut zu diesem Thema. Wir werden am Donnerstag auch eine Anhörung dazu durchführen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich im Sinne einer effektiven Kriminalprävention die anderen Fraktionen dazu durchringen könnten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich meine, dass das für die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen wirklich gut wäre.

Insofern ein Werbeblock für dieses Thema: Kommen Sie am Donnerstag zu unserer Anhörung. Stimmen Sie nachher unserem Antrag zu. Damit tun wir etwas gegen die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und stärken unsere Polizei.

Ich wünsche Ihnen heute noch einen guten Abend, bleiben Sie unbedingt gesund, damit wir uns im April hier wiedersehen. Bis dann, tschüss.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Besuch der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr

Besuch der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr

Besuch der neuen Rettungsdienstschule

der Wittener Feuerwehr

Die sitzungsfreie Zeit im Landtag nutzte die Wittener Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, um sich ein Bild von der neuen Rettungsdienstschule der Wittener Feuerwehr zu machen.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen NRW-Landtagsfraktion war dazu am Dienstag, den 18.02.2020 mit dem Wittener Feuerwehrchef, Mario Rosenkranz, sowie dem Leiter der neuen Rettungsdienstschule, Frank Stinshoff, für ein Gespräch in der Wittener Feuerwache verabredet und informierte sich über das Konzept der neuen feuerwehreigenen Ausbildungsstätte.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hatte kurz vor Weihnachten die notwendige staatliche Anerkennung als Ausbildungsstätte überreicht. Der erste Kurs der neuen Rettungsdienstschule hat bereits begonnen: Hierbei werden Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren in Witten zu Rettungshelfer*innen ausgebildet. Die Ausbildung von Rettungshelfer*innen ist ausgerichtet auf die Funktion als Fahrer*in und die Unterstützung der Rettungssanitäter*innen beim Krankentransport. Sie umfasst mindestens 160 Ausbildungsstunden. Laut Feuerwehrchef Mario Rosenkranz ist die Schule so aufgebaut, dass die Wittener Feuerwehr den Eigenbedarf an Feuerwehrkräften rettungsdienstlich qualifizieren kann.

Verena Schäffer zeigte sich beeindruckt von dem Konzept und erklärte: „Sowohl die hauptamtlichen wie auch die vielen ehrenamtlichen Feuerwehrleute tragen Tag für Tag zur Sicherheit in Witten bei. Mit der neuen Rettungsdienstschule wird die hohe Professionalität der Wittener Feuerwehr weiter gestärkt. Ich bin begeistert davon, wie viel Engagement in diese Schule fließt und sowohl die Ausbilder*innen wie auch die Teilnehmer*innen viel ehrenamtliche Zeit für die Aus- und Fortbildung investieren.“

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Abschiebepolitik

Zu Abschiebepolitik

Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Abschiebepolitik

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nur anschließen: Die 30. Rede war wirklich gut. Dafür auch von meiner Seite vielen Dank.

(Vereinzelt Beifall von der SPD)

Zum Antrag der AfD ist jetzt schon viel gesagt worden. Ich möchte trotzdem darauf hinweisen, dass die Intention dieses Antrags sehr eindeutig ist: Es geht darum, dass Sie geflüchtete Menschen abschieben wollen. Sie wollen die Abschiebungszahlen deutlich erhöhen und zeichnen in diesem Antrag ein völlig überzogenes Bild der Probleme bei der Durchführung von Abschiebungen.

Ich kann mich den Vorrednern nur anschließen – auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Fakt ist, dass die Zahl der Abschiebungen nach wie vor stabil ist. Fakt ist auch, dass NRW bei den freiwilligen Ausreisen an erster Stelle liegt.

Ich finde es aber auch wichtig, einen weiteren Fakt anzuführen, nämlich dass viele Personen wirklich zu Recht aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können bzw. dürfen. Das unterschlägt die AfD hier ganz klar, und es scheint ihr – das kennen wir ja – nicht wirklich wichtig zu sein.

Ich möchte gerne meine Rede nutzen, um auf die Schutzquoten hinzuweisen, aus denen hervorgeht, dass Menschen bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen. Die bereinigten Schutzquoten liegen zum Beispiel für Syrien insgesamt bei fast 100 %, für Nigeria bei 15 %, für den Irak bei 53 %, für die Türkei bei 51 %, für Afghanistan bei 63 %, für Somalia bei 67 % und für Eritrea sogar bei 90 %.

Diese Schutzquoten fast aller Hauptherkunftsländer belegen eindeutig, dass es einen erheblichen Schutzbedarf gibt; die Praxis wird trotzdem zunehmend restriktiv.

Deswegen will ich deutlich formulieren: Wir Grüne wollen, dass Menschen, die aufgrund von Krieg, Verfolgung und Vertreibung Schutz suchen, diesen auch bekommen. Das unterscheidet uns ganz eindeutig von der AfD. Für uns ist das ein Gebot der Humanität.

Woran wir als Grüne weiter arbeiten wollen und was wir brauchen, sind faire, schnelle und gute Asylentscheidungen. Wir brauchen bessere Einwanderungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine schnellere Integration von Geflüchteten. Wir brauchen die Eingliederung in Arbeit und Ausbildung.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten; ich glaube, das wäre wirklich wichtig. Anträge wie diesen von der AfD brauchen wir in der Debatte sicherlich nicht. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und Heike Wermer [CDU])

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit

Präventionsarbeit 

Rede Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft sind ältere Menschen natürlich auch zunehmend Zielgruppe von Kriminalität. Ältere Menschen besitzen bestimmte Eigenschaften, die Täter ausnutzen: Sie sind oft zu Hause, sie sind telefonisch gut erreichbar, sie haben im Gegensatz zu vielen Jüngeren noch ein Festnetztelefon, man findet sie im Telefonbuch.

Täter orientieren sich an altmodisch klingenden Namen, wobei diese heute auch wieder modern sein können. Sie gehen die Telefonbücher sehr systematisch durch und rufen aufgrund bestimmter Kriterien, etwa aufgrund des Vornamens, bei den Menschen an.

Dazu kommt, dass manche ältere Menschen zu Hause vereinsamt sind, dass sie sich über soziale Kontakte freuen, dass sie sich darüber freuen, wenn vermeintlich ein Verwandter anruft, gerade wenn es jemand ist, den sie vielleicht schon länger nicht mehr gehört haben. Dazu kommt auch noch, dass sie womöglich Seh- oder Hörbeeinträchtigungen haben, und das vereinfacht Tätern die Straftat.

Der sogenannte Enkeltrick ist nur eine Form der Kriminalität, die sich gegen Seniorinnen und Senioren richtet. Es gibt auch noch andere Kriminalitätsformen, zum Beispiel, dass sich Täter einen Zugang zur Wohnung verschaffen, indem sie sich als Handwerker oder als Amtspersonen ausgeben, um dann Wertsachen oder Geld aus der Wohnung zu stehlen.

Es ist wohl ziemlich egal, welche konkrete Form der Kriminalität gegen ältere Menschen es ist – eines haben diese verschiedenen Formen gemein, nämlich dass es für die Opfer sehr schambesetzt ist, sodass sie häufig die Straftat nicht anzeigen, obwohl sie unter Umständen sehr viel Geld verloren haben. Deshalb gehen eben Kriminalisten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Themenfeld aus, und sie vermuten, dass diese Art der Kriminalität gegen ältere Menschen aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft noch zunehmen wird.

Insofern halte ich es für sehr relevant, dass wir Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker uns mit dieser Form der Kriminalität auseinandersetzen. Denn es geht auch darum, dass diese Menschen nicht völlig in die Isolation geraten, dass die Folgen, weil sie Opfer von Kriminalität geworden sind, nicht dazu führen, dass sie sich komplett aus dem sozialen Leben zurückziehen.

Gegen diesen Antrag und auch gegen das Thema „Prävention“ kann man eigentlich ziemlich wenig haben. Die Frage ist nur, wenn CDU und FDP diesen Antrag stellen, warum Sie es nicht einfach machen. Sie sind ja schließlich in der Regierung. Das frage ich mich immer bei solchen Anträgen. Dann machen Sie es doch bitte einfach.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will aber noch einen Einschub machen. Sie wissen, dass wir Grüne – und auch ich persönlich – immer sehr für das Thema „Prävention“ zu haben sind. Prävention ist ein wichtiger Aspekt der Kriminalitätsvermeidung. Es ist super, dass CDU und FDP das jetzt offensichtlich auch so sehen.

Aber alles, was ich bislang zum Schutz vor dem Enkeltrick gelesen habe, ist, dass Prävention bislang relativ wenig gebracht hat. Das sollte man doch zumindest mal reflektieren. Die älteren Menschen geraten häufig so unter Stress und werden unter Druck gesetzt, wenn sie angerufen werden, dass sie zwar theoretisch wissen, es könnte der Enkeltrick sein, aber das zieht in der konkreten Situation nicht. Deshalb hat Prävention offenbar bislang nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Eine Nebenbemerkung sei mir noch gestattet: Wenn wir damals unter Rot-Grün solch einen Antrag gestellt hätten, hätten Sie uns den dermaßen um die Ohren gehauen. Aber so ändern sich die Zeiten. Ich bin froh, dass jetzt auch die CDU für Präventionsarbeit ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, wir sollten im Ausschuss schon darüber diskutieren, wie wir die Strafverfolgung dieser Täter verstärken können. Ich weiß, dass das kompliziert ist. Häufig sind es internationale Gruppen und Banden, die so etwas organisieren. Da geht es auch um eine vernetzte Zusammenarbeit. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ermittlungsarbeit der Polizei verstärken können.

Ich habe in Vorbereitung auf die Rede einmal recherchiert, was es in anderen Bundesländern gibt. NRW hat bestimmt auch schon einiges, dazu wird der Innenminister sicher gleich ausführen. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Polizei, die sich dieses Themas angenommen hat, die jetzt noch einmal verstärkt wurde. Vielleicht ist das ja ein Vorbild, das wir uns für Nordrhein-Westfalen einmal anschauen sollten.

Laut Herrn Ganzke möchte die SPD im Ausschuss eine Anhörung hierzu beantragen. Ich bin sehr dafür. Wir sollten uns intensiver mit dem Thema beschäftigen. Aber lassen Sie uns dann auch über die Strafverfolgung reden. Das fehlt mir ein Stück weit in diesem Antrag. Lassen Sie uns also gemeinsam bei diesem Thema vorangehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)