Innenpolitik

23. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Chaoshochzeiten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Männliches Machoverhalten kann ich überhaupt nicht leiden. Leider ist es aber nicht verboten.

(Heiterkeit)

Wir sprechen hier aber über eine Straftat. Es ist verboten, sich auf eine Autobahn zu stellen und eine Hochzeitsparty zu feiern, und zwar zu Recht, weil es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.… [weiterlesen]

23. Mai 2019Sicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Luftsicherheit

 

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middeldorf, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen, was das Thema Sicherheit an den Flughäfen angeht. Es gab ja in der Vergangenheit immer wieder Berichte vom WDR und anderen, die gezeigt haben, wie einfach es dann doch ist, bestimmte Dinge mit in Flugzeuge zu schmuggeln. Das war übrigens Anlass, dass wir uns im Innenausschuss – auch in der letzten Legislaturperiode – immer wieder auch mit dem Thema „Sicherheit an Flughäfen“ beschäftigt haben.… [weiterlesen]

23. Mai 2019

Meine Rede zum Eilantrag der „AfD“-Fraktion zum Hambacher Wald

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Röckemann die Justiz auffordert zu handeln, will ich daran erinnern, dass heute vor 70 Jahren das Grundgesetz feierlich verkündet und unterzeichnet wurde; wir haben das vorhin noch gemeinsam gefeiert.

Das Grundgesetz bildet den Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaats. Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wir Grüne haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass unser Rechtsstaat funktioniert.… [weiterlesen]

22. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zu einem „PUA Lügde“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird kommen, weil wir ihn brauchen. Über 40 Kinder und Jugendliche – die jüngsten Kinder noch im Kitaalter – wurden brutal missbraucht. Die Behörden haben diesen Missbrauch trotz Hinweisen – wir wissen das – in den Jahren 2016, 2017 nicht gestoppt. Ich denke, man kann gar nicht anders, als zu dem Fazit zu gelangen, dass hier ein eklatantes Behördenversagen von Polizei und Jugendämtern vorliegt.… [weiterlesen]

14. Mai 2019PolizeiSicherheitspolitik

Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten

Wir Grüne im Landtag NRW haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert. Damit bringen wir eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Gesetzentwurf einsehen.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht.[weiterlesen]

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