Innenpolitik

14. Juni 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zu unserem grünen Antrag zur Finanzierung von Förderprojekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Antrag 17-2767 Rechtsextremismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir wissen, Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Vielfalt. Etwa 25 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben eine Migrationsgeschichte. Wenn wir uns nur die Zeit der Arbeitsmigration nach 1945 anschauen, dann sehen wir, dass Menschen ganz unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Hintergründe selbst über einem halben Jahrhundert zusammen leben, arbeiten, lernen, feiern.… [weiterlesen]

14. Juni 2018Antisemitismus

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und CDU zum Thema Antisemitismus

Antrag 17-2749 Antisemitismusbeauftragte R

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche beim grünen Kinoabend meines Kollegen Arndt Klocke, der den Film „Die Unsichtbaren – Wir wollen leben“ gezeigt hat. In dem Film geht es um vier junge jüdische Menschen, die der Shoah entkommen, indem sie sich unter sehr widrigen Umständen in Berlin verstecken.… [weiterlesen]

12. Juni 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein Unterbindungsgewahrsam für bis zu einem Monat vorgesehen, die Polizei soll Personen zur Identitätsfeststellung bis zu einer Woche in Gewahrsam nehmen können, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) soll ermöglicht und die Videobeobachtung soll ausgeweitet werden.… [weiterlesen]

17. Mai 2018BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja gestern schon in zwei Diskussionen über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung diskutiert. Herr Geerlings hatte das ja auch angesprochen. Das Bild passt, finde ich, gut. Wir haben damit angefangen, und wir beenden diese Plenarwoche mit diesem wichtigen Thema, heute mit dem Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten.

Der Berichtszeitpunkt liegt schon relativ lange zurück.… [weiterlesen]

16. Mai 2018BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur EU-Datenschutzverordnung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben wir schon über den bundesrechtlichen Rahmen diskutiert. Jetzt beschließt der Landtag in zweiter Lesung die Anpassung des Landesrechts an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung.

Bei allem Verständnis für die Fleißarbeit, die in dem Gesetzentwurf ganz erkennbar steckt, ist mir wichtig, zu Beginn der Debatte zu sagen: Dieses Gesetzgebungsverfahren, das wir erlebt haben, wird diesem wichtigen Anliegen in keiner Weise gerecht.… [weiterlesen]

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