Innenpolitik

17. Oktober 2013Polizei

Meine Rede zu Eilbefugnissen für die Bediensteten der Zollverwaltung

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4157

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits heute haben die Bediensteten der Zollverwaltung hoheitliche Aufgaben wie zum Beispiel das Anhalten von Personen mit Waren im Rahmen der Überwachung des Verkehrs im grenznahen Bereich, das heißt bis zu einer Tiefe von 30 km von der Grenze bis ins Landesinnere. Allerdings finde ich schon, dass man bei der Forderung nach einer Ausweitung der Befugnisse, die letztendlich Rechte der Betroffenen einschränken, grundsätzlich darüber reden muss, ob es diese Notwendigkeit überhaupt gibt.… [weiterlesen]

17. Oktober 2013Öffentlicher DienstPolizei

Meine Rede zur Polizeiausbildung

Antrag der CDU, Drucksache 16/4156

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig: Der Polizeiberuf ist ein äußerst interessanter, vielfältiger und spannender Beruf. Zum Glück gibt es auch heute noch viele junge Menschen, die sich für diesen Beruf interessieren und sich auch tatsächlich bewerben. Die Zahlen sind von Herrn Lohn gerade genannt worden.… [weiterlesen]

8. Oktober 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese erste öffentliche Sitzung wird durch das neue Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht. Dadurch wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter. Durch die Öffentlichkeit schaffen wir zudem eine zusätzliche Kontrollfunktion. Das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiederherzustellen.… [weiterlesen]

28. September 2013BürgerInnenrechtePolizei

Intensive Nachbereitung nach Polizeieinsatz auf Schalke geboten

Josefine Paul (sportpolitische Sprecherin) und Verena Schäffer (innenpolitische Sprecherin) zur aktuellen Diskussion über den Polizeieinsatz auf Schalke anlässlich des Champions-League-Qualifikationsspiels am 21. August 2013

Angesichts der Bilder im Fernsehen wie auch im Internet, der Berichterstattung und den vielen Berichten von Anwesenden im Stadion können wir den großen Unmut und die Diskussion über den Polizeieinsatz sehr gut nachvollziehen. Eine intensive Nachbereitung des Polizeieinsatzes innerhalb der Polizei ist notwendig, auch in Hinblick auf zukünftige Polizeieinsätze bei Fußballspielen.… [weiterlesen]

12. Juli 2013Feuerwehr

Meine Rede zum Ehrenamt bei der Feuerwehr und den „Kinderfeuerwehren“

Meine Rede zum Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/1167

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es darum gehen soll, mit Vernunft und nicht mit Ideologie abzustimmen, dann frage ich mich schon, warum Sie auf der einen Seite vor drei Wochen gesagt haben: „Wir schieben die Abstimmung noch einmal; wir wollen das Ganze noch einmal diskutieren“, um auf der anderen Seite das Gesprächsangebot und das Angebot, gemeinsam zu schauen, wie wir mit diesem Thema weiter umgehen, auszuschlagen.… [weiterlesen]

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