Innenpolitik

11. Juli 2013Polizei

Meine Rede zu Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte und Rettungskräfte

Meine Rede zum Antrag der CDU Drucksache 16/3442

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der letzten Plenarwoche zu dem Thema „Blockupy“ – das war ein Antrag der Piraten, über den wir diskutiert haben – gesagt, dass wir als Landtagsabgeordnete, insbesondere also diejenigen, die auch Mitglied im Innenausschuss sind, Verantwortung für die Polizei tragen. Dazu gehört auch, für den Schutz der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten vor Gewalt – zum Beispiel Beleidigung, Bedrohung, gewalttätigen Übergriffen – zu sorgen.… [weiterlesen]

20. Juni 2013Polizei

Meine Rede zur Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen

Meine Rede zum Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes  (Drucksache 16/2256)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss eins festhalten – auch wenn ich das bereits im Ausschuss ausgeführt habe, sage ich es gern noch einmal –: Es gab kurz vor der entsprechenden Innenausschusssitzung am 5. Juni diesen wunderbaren Artikel im „Kölner Stadt-Anzeiger, den Sie hoffentlich alle gelesen haben, in dem uns Michael Bertrams, der ja auch nicht irgendjemand ist, bescheinigt hat, wie verhältnismäßig und unbedenklich der Gesetzentwurf ist.… [weiterlesen]

20. Juni 2013Feuerwehr

Meine Rede zu den Kinderfeuerwehren

 (Drucksache 16/1167)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Sache liegen wir wohl gar nicht so weit auseinander. Im Gegenteil, Sie fordern die Kinderfeuerwehr. Wir haben dasselbe im Koalitionsvertrag vereinbart. Insoweit können wir alle ein Stück weit abrüsten und wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Auch wir wollen die Kinderfeuerwehr, und wir wollen sie im FSHG verankern, aber erst im Rahmen der FSHG-Novellierung.… [weiterlesen]

20. Juni 2013BürgerInnenrechtePolizei

Meine Rede zum Einsatz der nordrheinwestfälischen Polizei bei der „Blockupy“-Demonstration in Frankfurt am Main

Meine Rede zum Antrag der Piraten Drucksache 16/3247

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann auch für die grüne Fraktion sagen, dass wir die Arbeit der Polizei natürlich unterstützen. Sie ist wichtig, um die innere Sicherheit aufrechtzuerhalten, und sie ist im Kontext von Demonstrationen wichtig, um den Schutz der Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu gewährleisten. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig.… [weiterlesen]

19. Juni 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Neues Verfassungsschutzgesetz schafft Transparenz und Vertrauen

Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Mit dem novellierten Gesetz schafft Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz, Kontrolle und Effizienz bei der Arbeit des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz konzentriert den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel fortan auf gewaltorientierte Gruppen. Damit fokussiert sich der Verfassungsschutz zukünftig auf die vom Rechtsextremismus und Islamismus ausgehenden Gefahren für unsere Demokratie.… [weiterlesen]

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