Innenpolitik

15. Mai 2013Öffentlicher Dienst

Meine Rede zum Dienstrechtsanpassungsgesetz in Nordrhein-Westfalen

(2. Lesung, Drucksache 16/1625)

Verena Schäffer(GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was lange währt, wird endlich gut. Bei diesem Gesetz muss man sagen: Was schon gut war, machen wir jetzt noch besser.

Wir haben eine lange Debatte hinter uns; das ist völlig unbestreitbar. Die Anhörung war bereits im Februar. Aber im Gegensatz zu FDP und CDU haben wir uns eben auch inhaltlich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt und die Anhörung gebührend ausgewertet.… [weiterlesen]

8. Mai 2013BürgerInnenrechtePolizei

Pressemitteilung mit SPD: Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz

Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:

„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird.… [weiterlesen]

2. Mai 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung mit SPD: Mehr Transparenz und Kontrolle durch die Verfassungsschutzgesetznovelle in NRW

Zur gemeinsamen Anhörung von Haupt- und Innenausschuss zum „Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen“ erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer:

„Die Anhörung hat gezeigt, dass der Gesetzentwurf ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Kontrolle ist. Insbesondere die klaren rechtlichen Grundlagen beim Einsatz von V-Leuten, der bisher nur in einer geheimen Dienstanweisung geregelt war, fand Zustimmung bei den Sachverständigen.… [weiterlesen]

26. April 2013PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der FDP zu den Einbruchszahlen in Nordrheinwestfalen

 (Landtagsdrucksache 16/2621)

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Golland, was soll man dazu noch sagen? Sie werfen uns mal wieder Gutmenschentum vor. Ich werfe Ihnen mal wieder vor, dass Sie keine Ahnung haben. Sie können EU-Bürger nicht ausweisen, weil sich EU-Bürger hier aufhalten dürfen. Insofern läuft das, was Sie sagen, völlig ins Leere. Ich finde es auch peinlich, weil Sie das langsam wissen sollten.… [weiterlesen]

25. April 2013BürgerInnenrechte

Meine Rede zum „Smart Borders“-Paket der Europäischen Kommission

Meine Rede zum Antrag der Piratenfraktion (Landtagsdrucksache 16/2584):

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Boeselager, die „Smart Borders“-Pakete der Europäischen Kommission bedeuten vor allen Dingen, zukünftig alle ein- und ausreisenden Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger schärfer als bisher zu kontrollieren. Zum einen sollen zukünftig Ort und Datum des Grenzübertritts gespeichert werden. Zum anderen sollen die Fingerabdrücke in einer zentralen EU-Datenbank erfasst werden.… [weiterlesen]

Seite 39 von 43« Erste...3738394041...Letzte »