Innenpolitik

14. Juni 2018FeuerwehrSicherheitspolitik

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zu Gewalt am Arbeitsplatz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Debatte möchte ich gerne auf einen Punkt hinweisen: Wenn man sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschaut, und zwar nicht nur für das letzte Jahr, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren, stellt man fest: Die Gewaltkriminalität in unserer Gesellschaft nimmt insgesamt ab. Im vergangenen Jahr gab es im Vergleich zum Vorjahr einen Rückgang bei der Gewaltkriminalität.… [weiterlesen]

14. Juni 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zu unserem grünen Antrag zur Finanzierung von Förderprojekten gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Antrag 17-2767 Rechtsextremismus

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wissen, wir wissen, Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland. Unsere Gesellschaft ist geprägt von Vielfalt. Etwa 25 % der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben eine Migrationsgeschichte. Wenn wir uns nur die Zeit der Arbeitsmigration nach 1945 anschauen, dann sehen wir, dass Menschen ganz unterschiedlicher ethnischer, kultureller und religiöser Hintergründe selbst über einem halben Jahrhundert zusammen leben, arbeiten, lernen, feiern.… [weiterlesen]

14. Juni 2018Antisemitismus

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen von GRÜNEN, CDU, SPD und CDU zum Thema Antisemitismus

Antrag 17-2749 Antisemitismusbeauftragte R

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war letzte Woche beim grünen Kinoabend meines Kollegen Arndt Klocke, der den Film „Die Unsichtbaren – Wir wollen leben“ gezeigt hat. In dem Film geht es um vier junge jüdische Menschen, die der Shoah entkommen, indem sie sich unter sehr widrigen Umständen in Berlin verstecken.… [weiterlesen]

12. Juni 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitik

Einladung zum Webinar „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“

14. Juni 2018, 20:00 bis 21.00 Uhr

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im April einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes eingebracht, der sehr weitreichende Grundrechtseingriffe vorsieht. So ist für „Gefährder*innen“ in Zukunft ein Unterbindungsgewahrsam für bis zu einem Monat vorgesehen, die Polizei soll Personen zur Identitätsfeststellung bis zu einer Woche in Gewahrsam nehmen können, die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) soll ermöglicht und die Videobeobachtung soll ausgeweitet werden.… [weiterlesen]

17. Mai 2018BürgerInnenrechteSicherheitspolitik

Meine Rede zum Bericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja gestern schon in zwei Diskussionen über die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung diskutiert. Herr Geerlings hatte das ja auch angesprochen. Das Bild passt, finde ich, gut. Wir haben damit angefangen, und wir beenden diese Plenarwoche mit diesem wichtigen Thema, heute mit dem Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten.

Der Berichtszeitpunkt liegt schon relativ lange zurück.… [weiterlesen]

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