Rede zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN zur Einsetzung des „PUA Kindesmissbrauch“
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach den vielen Sitzungen im Innenausschuss, im Familienausschuss, den Diskussionen mit den Expertinnen und Experten und den Plenardebatten ist es noch immer völlig unbegreiflich, was über 40 Kinder und Jugendliche über Jahre hinweg erleiden mussten.
Es ist unbegreiflich, welche Gewalt ihnen angetan wurde.
Dieser Fall macht auch deshalb so fassungslos, weil diesen Kindern und Jugendlichen nicht geholfen wurde, weil die Behörden Hinweisen offenbar nicht ausreichend nachgegangen sind.
Wir haben in den vergangenen Monaten über etliche Fragen und Ungereimtheiten gesprochen und diskutiert, doch viele Fragen sind nach wie vor offen.
Das sind zum Teil Fragen, die wir gar nicht klären konnten, weil sie jetzt eine Rolle im Prozess spielen werden und wir dafür auch die Akten benötigen.
Es sind aber auch Fragen, die aus meiner Sicht im Innenausschuss vom Innenministerium nicht ausreichend beantwortet wurden und die wir jetzt im Untersuchungsausschuss auch stellen werden.
Ich bin froh – da kann ich mich meinen Vorrednern anschließen –, dass wir jetzt einen gemeinsamen Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von CDU, SPD, FDP und uns Grünen auf den Weg gebracht haben, denn ich glaube, dass dieser gemeinsame Antrag noch einmal deutlich macht, dass es auch ein gemeinsames parlamentarisches Aufklärungsinteresse gibt. Ich finde, es wird der Dimension dieses Themas nur gerecht, wenn wir gemeinsam an der Aufklärung arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Zeit vor Oktober 2018, und es gibt eine Zeit danach. Zu der Zeit vor Oktober 2018 – das war der Zeitpunkt, als eine Mutter Strafanzeige gegen den Hauptangeklagten Andreas V. stellte – werden wir viele Fragen untersuchen.
Wir müssen den Fragen nachgehen, was mit den Hinweisen von 2016 und 2017 in Bezug auf Kindeswohlgefährdung und insbesondere auf die Hinweise in Bezug auf sexuellen Missbrauch geschah.
Welche Informationen wurden wann zwischen Polizei und Jugendämtern ausgetauscht? Wir sprechen hier immerhin von einem Offizialdelikt, bei dem es einen Strafverfolgungszwang gibt. Deshalb ist die Frage auch so entscheidend, was die Polizei mit diesen Hinweisen machte.
Wir werden aber auch der Frage nachgehen, wie es sein konnte, dass der Hauptangeklagte Andreas V. eine Pflegeerlaubnis bekam. Ich stelle mir immer noch die Frage – darauf haben wir auch noch keine Antworten –, ob tatsächlich niemand und in keiner Institution – damit meine ich zum Beispiel Schule, Ärztinnen und Ärzte – einen entsprechenden Verdacht bemerkt haben soll. Diese Frage werden wir uns stellen müssen.
Wir wollen aber auch die Zeit nach Oktober 2018 aufarbeiten. Wie kann es sein, dass 155 Datenträger bei der Polizei spurlos verschwinden? Wie wurden die Vernehmungen der Opfer durchgeführt? Mussten Vernehmungen aufgrund von Fehlern wiederholt werden? Herr Wolf hat gerade die Problematik angesprochen. Müssen Vernehmungen eventuell auch im Prozess noch erfolgen? Wurden tatsächlich Aktenmanipulationen beim Jugendamt vorgenommen?
Das sind alles Fragen, die wir klären müssen, denn ich glaube, dass diese Problematiken auch dazu führen können, dass wertvolles Vertrauen in die Ermittlungsbehörden verloren gehen kann. Deshalb müssen wir das aufklären.
Wir werden aber auch die Rolle der Landesregierung aufarbeiten. Da gibt es einmal Fragen zu der internen Kommunikation der betroffenen Ministerien und der Staatskanzlei. Doch ich halte nach wie vor auch die Frage für zentral, ob die Ermittlungen früher hätten von der kleineren Kreispolizeibehörde Lippe auf das größere Polizeipräsidium Bielefeld übertragen werden müssen.
Die Frage ist deshalb so zentral, weil sie mögliche strukturelle Probleme bei der Polizei Nordrhein-Westfalen mit ihren 47 Kreispolizeibehörden und – wie wir seit Kurzem wissen – mit gerade einmal 105 Stellen für den Bereich Kindesmissbrauch anspricht.
Wir müssen aber auch der Frage nachgehen, ob es strukturelle Probleme im Aufbau der Jugendämter in Nordrhein-Westfalen gibt, denn es gibt auch eine Zeit nach dem 30. Januar.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen: Am 30. Januar gab es die Pressekonferenz der Polizei Lippe, bei der erstmals der langjährige und vielfache Kindesmissbrauch in Lügde öffentlich wurde.
Ich glaube, dass diese breite Berichterstattung und die politischen Diskussionen, die wir seitdem führen, auch die Chance geben, Konsequenzen aus diesem furchtbaren Fall zu ziehen und den Kinderschutz besser aufzustellen.
Ich sehe uns in der Verantwortung, diesen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Kindesmissbrauch“ als Instrument zu nutzen, um strukturelle Defizite aufzudecken und gemeinsam Konsequenzen daraus zu ziehen.
Das heißt übrigens nicht – auch darüber haben wir im Vorfeld schon diskutiert –, dass parallel zum Untersuchungsausschuss nicht gleichzeitig an Konsequenzen gearbeitet werden kann und gearbeitet werden muss. Ich glaube, es braucht beides.
Man braucht die Aufarbeitung nach hinten, und wir müssen schauen: Wann hat welche Behörde möglicherweise welchen Fehler gemacht? Wo gibt es strukturelle Defizite im Behördenaufbau in Nordrhein-Westfalen? Wir müssen andererseits die Konsequenzen nach vorne ziehen. Ich bin froh, dass wir diesen Weg der parlamentarischen Aufarbeitung jetzt gemeinsam gehen. – Vielen Dank.
Meine Rede zu unserem Gesetzentwurf im Landtag zur/zum unabhängigen Polizeibeauftragten
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herbert Reul, der Innenminister, hat bei der Vereidigungsfeier der neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter eine bemerkenswerte Rede gehalten. Er hat gesagt, dass Offenheit und auch das Benennen von Fehlern eine hohe Bedeutung für die Polizei haben.
(Beifall von den GRÜNEN – Monika Düker [GRÜNE]: Bravo!)
Er hat auch gesagt, es gehöre dazu, Fehler anderer zu benennen und sich nicht hinter einer falschen Kameradschaft zu verstecken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Genau diese Haltung unterstützen wir Grüne, Herr Reul.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der überwiegende Teil der Bevölkerung hat ein sehr hohes Vertrauen in die Polizei; das ergeben immer wieder Studien. Auch wir Grüne vertrauen in unsere rechtsstaatliche und demokratische Polizei hier in Nordrhein-Westfalen. Allerdings – und das wissen wir alle – sind Fehler menschlich, und auch Polizeibeamtinnen und -beamte machen Fehler. Wenn Polizistinnen und Polizisten im Einsatz einen Fehler machen und unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, dann ist dieser Grundrechtseingriff unumkehrbar.
Umso wichtiger ist es deshalb, das hohe Vertrauen in die Polizei aufrechtzuerhalten und einen offenen und professionellen Umgang mit Fehlern zu befördern.
Der Polizeibeauftragte bei Herbert Reul – es gibt mittlerweile einen beim Innenministerium angegliederten Polizeibeauftragten – ist ein Etikettenschwindel, man kann das nicht anders sagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dieser Polizeibeauftragte ist ausschließlich ansprechbar für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, nicht aber für Bürgerinnen und Bürger. Die Unabhängigkeit dieses Polizeibeauftragten ist nicht gewährleistet. Die Stelle ist im Innenministerium angesiedelt und durch das Kabinett berufen und kann natürlich auch wieder abberufen werden. Es fehlt außerdem eine Rechtsgrundlage, die die Aufgaben, Rechte, Pflichten und Befugnisse des Polizeibeauftragten festlegt. Das führt natürlich auch zu Rechtsunsicherheiten. Dieses Modell – das kann ich klar sagen – reicht uns Grünen nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deshalb legen wir Grüne einen eigenen Gesetzentwurf vor. Der Polizeibeauftragte soll für Bürgerinnen und Bürger und für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ansprechbar sein. Er soll durch den Landtag, durch das Parlament gewählt werden und soll auch beim Landtag angesiedelt werden.
(Gregor Golland [CDU]: So sieht Misstrauen gegenüber der Polizei aus! Das ist nichts anderes! – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE])
Das sichert die Unabhängigkeit gegenüber der Landesregierung, und dieser Polizeibeauftragte soll auch den Landtag unterstützen.
(Gregor Golland [CDU]: Pures Misstrauen!)
– Herr Golland, Ihre Fraktion ist gleich noch mit einem eigenen Redebeitrag an der Reihe. Ich bin gespannt auf die Diskussionen mit Ihnen.
Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Konfliktlösung zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei, aber auch innerhalb der Polizei erreichen. Derzeit müssen sich Bürgerinnen und Bürger bei Beschwerden über die Polizei bei der Polizei melden, und das ist für uns nicht tragbar.
Wir wollen aber auch erreichen, dass es eine Verbesserung eines professionellen Umgangs mit Fehlern in den Behörden gibt und dass auch strukturelle Defizite erkannt werden. Wir wollen, dass dieser Polizeibeauftragte auch im Sinne der Beamtinnen und Beamten handelt, ganz ähnlich und vergleichbar dem Wehrbeauftragten für die Beschäftigten der Bundeswehr. Auch der ist beim Deutschen Bundestag angesiedelt. Es wäre ein großer Gewinn für die Po- lizei, wenn sie einen unabhängigen Ansprechpartner hätte, der mit ihren Anliegen an die Po- litik herantreten könnte.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir wollen nicht zuletzt auch, dass damit die fachliche Arbeit des Landtags unterstützt wird. Das würde zur Versachlichung mancher Debatte beitragen.
Herr Golland, Sie haben es gerade reingerufen: CDU und FDP werden uns gleich Misstrauen gegenüber der Polizei vorwerfen.
(Gregor Golland [CDU]: So ist es!)
Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe ein sehr hohes Vertrauen in unsere Polizei, die rechtstaat- lich arbeitet und professionell arbeitet.
(Stefan Engstfeld [GRÜNE]: Hört, hört! – Zuruf von Gregor Golland [CDU])
Aber der professionelle Umgang mit Fehlern ist wichtig. Nicht zuletzt der Fall „Lügde“ zeigt uns das doch. Es schwächt nicht die Polizei, sondern es stärkt sie. Ich bin gespannt auf diese Diskussion.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will erst einmal festhalten, dass die FDP offensichtlich kein einziges Beispiel für eine angebliche Misstrauenskultur von uns Grünen gegen die Polizei vorweisen konnte. Ich finde, das ist auch bezeichnend.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Reul, ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie Fehlerkultur wollen; ich glaube Ihnen das. (Herbert Reul, Minister des Innern: Das mache ich sogar!)
Aber überzeugen Sie mal Ihre eigene Fraktion davon; das wäre doch der Punkt. (Beifall von den GRÜNEN)
CDU und FDP sind ja hier ganz offenbar weiter in ideologischen Grabenkämpfen verhaftet. (Zuruf von der CDU)
Es findet keinerlei politischer Diskurs statt. Ich war in Kiel. Ich habe mit dem Polizeibeauftragten auch in Rheinland-Pfalz gesprochen. Lassen Sie uns doch gemeinsam hinfahren. In Schleswig-Holstein sind CDU und FDP inzwischen überzeugt davon, dass die Polizeibeauf- tragte eine gute Arbeit macht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da ist keine Rede mehr davon, dass man sie abschaffen will. Man ist ja in der Regierung. Man könnte es ja tun. Man macht es nicht, weil man überzeugt davon ist. Hier das Angebot: Lassen Sie uns gemeinsam nach Kiel fahren und die Gespräche führen.
Ich will auch noch einmal sagen, Herr Brockmeier: Es ist nicht üblich, dass Oppositionsfraktionen hier einen 50-seitigen Gesetzentwurf vorlegen. Wir haben uns aber die Arbeit gemacht. Wir hätten auch nur einen Antrag stellen können, mit dem wir Herrn Reul auffordern, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Nein, das haben wir nicht gemacht. Wir haben uns über ein Jahr hingesetzt, und wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben uns damit auseinandergesetzt. Ich erwarte von Ihnen, dass auch Sie sich sachlich damit auseinandersetzen. Ich finde, das ist das Mindeste, was man als Erwartung an Abgeordnete haben kann,
Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag von „AfD“, CDU und FDP zur Clankriminalität
(Beifall von den GRÜNEN)
Das steht sogar in Ihrem Bericht. Das steht im Bericht des LKA. Ich hoffe, Sie haben ihn gelesen; bei Herrn Brockmeier war ich mir nicht so ganz sicher.
(Zuruf von der FDP: Ah!)
In dem Bericht steht auf Seite 20 – Zitat –:
Während einige Behörden von konkreten Planungen berichten, skizzieren andere Kriminalhauptstellen seit Jahren umgesetzte und zum Teil mittlerweile abgeschlossene Initiativen.
Das ist nachzulesen im Bericht des LKA, Seite 20. Ich kann Ihnen das als Lektüre sehr empfehlen.
Im Übrigen kann man Kriminalität auch bekämpfen, Herr Reul, ohne dass man sich den Sheriffstern anheftet oder die Landespressekonferenz zur Teilnahme an einer Razzia einlädt. Das funktioniert auch. So kann man auch Innenpolitik machen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Möglicherweise – das ist nur so ein Gedanke; nehmen Sie einfach einmal mit – sind Durchsuchungen auch effektiver, wenn die Polizei und der Innenminister bei Durchsuchungen nicht von der Presse begleitet werden.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben letzten Donnerstag im Innenausschuss schon über das Thema diskutiert. Ich fand, das war ausführlich, sachlich und ruhig. Ich frage mich deshalb immer, warum das nicht möglich ist, wenn man hier mit Ihnen diskutiert. Aber gut, ich hoffe, wir führen die Diskussionen im Innenausschuss fort; wir haben damit ja bereits letzte Woche begonnen.
Ich habe den Lagebericht jedenfalls ausführlich gelesen. (Zuruf von der CDU: Andere auch!)
Ich finde die Straftaten, die in diesem Lagebild aufgeführt sind, wirklich erschreckend: Etwa ein Drittel der aufgeführten Straftaten sind Rohheitsdelikte. Dazu gehören Raub, schwere Körper- und Gewaltdelikte; das muss man hier so benennen.
Ich finde aber auch, dass man die Zahlen einordnen muss; auch das gehört zu einer sachlichen Debatte dazu. Diese Zahlen werden so ähnlich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik aufgeführt. Es sind verzeichnete Straftaten. Es ist eine Eingangsstatistik.
Es ist keine Verlaufstatistik – wir hatten die Diskussion über die PKS, über die Polizeiliche Kriminalstatistik, Anfang des Jahres –, aber eigentlich wäre eine Verlaufsstatistik das Interessante.
Die Frage ist doch: Wie viele Straftaten führen nachher zur Anklage? Wie viele Verurteilungen wird es geben? – Genau daran, Herr Reul, bemisst sich der eigentliche Erfolg, und da dürfen wir gespannt sein.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Frage ist doch: Was macht die Landesregierung jetzt überhaupt? Wir hatten im Innenausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion einen Bericht. Diesbezüglich wurde gefragt: Wie sieht denn jetzt die Strategie der Landesregierung aus?
Zu den Initiativen der Landesregierung heißt es dann als erstem Punkt in dem Bericht an den Innenausschuss: CDU und FDP haben die Bekämpfung der Clankriminalität in den Koalitionsvertrag geschrieben. – Ich würde einmal sagen: Da haben die harten Jungs in Essen mal so richtig Angst bekommen, als sie das gelesen haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es steht im Koalitionsvertrag – das ist ja eine super Maßnahme.
Ansonsten: Die Strategie setzt sich zusammen aus viel Gremien- und Netzwerkarbeit und Informationsaustausch. Was könnte man dagegen haben? Dagegen haben auch wir nichts; entscheidend sind aber natürlich die Ermittlungserfolge.
Den größten Raum in dem Bericht – das gestehe ich zu – nimmt der Kontrolldruck ein. Ziel sei die konsequente Verfolgung von Straftaten und Ordnungsverstößen.
Mit Verlaub: Das ist ohnehin die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, und natürlich müssen Kontrollen stattfinden, wenn es Hinweise auf Straftaten gibt. Das ist die originäre Aufgabe der Polizei, und wir erwarten zu Recht von der Polizei, dass sie genau das tut.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Aber – und das will ich hier auch noch klar benennen – dieser Kontrolldruck und die Kontrollen führen auch dazu, weil sie eben nicht zielgerichtet sind … Es wird eine bestimmte Bevölkerungsgruppe in bestimmten Stadtteilen kontrolliert. Dazu habe ich Gespräche geführt.
Vor Kurzem habe ich mich mit einer Jugendgruppe getroffen, die mir genau das berichtet hat: Zehnjährige, vierzehnjährige Kinder – muss man eigentlich sagen – werden kontrolliert, sie bekommen mit, wie ihre Eltern kontrolliert werden, und nachher kommt nichts dabei heraus. Ich finde, das muss man so klar benennen, weil diese Kontrollen zu einer Stigmatisierung führen.
(Gregor Golland [CDU]: Das ist das, was Sie seit Jahren hier immer erzählen!)
– Ja, Herr Golland, das können Sie vielleicht nicht glauben; aber wenn ein vierzehnjähriger Junge immer wieder am Essener Hauptbahnhof kontrolliert wird, kann ich Ihnen sagen, dass das zu einer Stigmatisierung führt, und das kann …
(Zurufe von der CDU)
– Herr Golland, hören Sie mir einfach ruhig zu; Sie sind gleich noch dran. Es ist alles in Ordnung. Bleiben Sie ruhig: Es ist alles okay.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es kann eben auch zu Solidarisierungseffekten führen und zu mangelnder Abgrenzung von Straftätern, die wir aber so dringend benötigen und die wir brauchen.
(Zuruf von Michael Hübner [SPD])
Herr Reul, ich finde, Sie haben gestern in der Debatte zum Hambacher Wald (Nic Peter Vogel [AfD]: Forst!)
sehr wohltuende Worte gefunden. Sie haben – ich habe mir die Debatte gestern noch mal angeschaut – sinngemäß gesagt, dass es bezogen auf den Hambacher Wald
(Nic Peter Vogel [AfD]: Forst!)
wichtig ist, den überschaubaren Kreis der Linksextremen zu isolieren und die einen von den anderen zu trennen.
Das finde ich gut. Das waren sehr wohltuende Worte. Ich fand es sehr gut, und ich war kurz davor, auch bei Ihnen mal zu klatschen.
Ich finde, das ist genau der richtige Ansatz, den wir auch auf dieses Thema hier übertragen müssen. Wir müssen dafür sorgen, dass Jugendliche und junge Menschen, die inzwischen zum Teil in der dritten Generation hier leben, die in Essen geboren sind,
(Daniel Sieveke [CDU]: Nein!)
die nur Deutsch sprechen … Die leben hier in Duldung. Welche Perspektive haben die eigentlich? Die haben keine Perspektive. Die wissen das. Die wissen mit zehn Jahren, dass sie in die völlige Perspektivlosigkeit gehen in Bezug auf Ausbildung, in Bezug auf Job. Ich finde, das kann nicht sein.
Perspektivlosigkeit – um das hier klar und deutlich zu sagen, damit Sie es bloß nicht wieder missverstehen – kann und darf niemals – wirklich niemals – eine Begründung oder eine Verharmlosung für Straftaten sein.
(Daniel Sieveke [CDU]: Aha!)
Aber zu ignorieren, dass Perspektivlosigkeit Kriminalität natürlich begünstigen kann, wäre ein ziemlich großer Fehler, und das darf nicht passieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Sie reden zwar immer davon, dass wir auch Maßnahmen der Prävention brauchen. Aber was machen Sie denn? Bisher ist es doch eine komplette Fehlanzeige, eine komplette Leerstelle der Landesregierung. Hier passiert nämlich nichts.
Hier sind Sie gefordert, auch zusammen mit Herrn Stamp tätig zu werden. Für nachhaltige, für dauerhafte Lösungen zu sorgen, dazu rufen wir Sie auf. Wir haben es bald auch im Integrationsausschuss; wir haben es als Thema angemeldet. Wir dürfen gespannt sein, was Sie da vorhaben.
Ich glaube, klar ist: Der Erfolg Ihrer Strategie wird sich nicht an der Resonanz von PR-Terminen messen lassen, sondern an der Reduzierung von Straftaten. Wir dürfen gespannt sein. In drei Jahren sind die nächsten Wahlen. Wir sind gespannt, wie die Zahlen dann aus- sehen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Golland, weil Sie das gerade wieder gemacht haben, will ich noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier Legendenbildung betreiben, und das tun Sie wissentlich.
Eben habe ich Ihnen das Zitat aus dem Lagebild vorgelesen. (Die Abgeordnete hält ein Heft hoch.)
Lesen Sie den Bericht selber noch mal. Das wäre für diese Debatte meiner Meinung nach ganz gut.
Ich will dazu allerdings noch etwas anderes sagen. Nicht nur dieses Zitat, dass die Kriminalhauptstellen seit Jahren an dem Thema dran seien, steht darin, sondern auch die Grundlagenstudie des LKA. Diese hat im Jahr 2016 unter Rot-Grün begonnen und bildet die Grundlage für diesen Bericht. Vielleicht nehmen Sie auch das noch mal zur Kenntnis.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Außerdem möchte ich einen Blick nach Berlin richten – nicht auf die Stadt, sondern nach Berlin als Hauptstadt. Die CDU regiert dort seit zwölf Jahren, und seit zwölf Jahren sitzt ein CDU/CSU-Parteimensch im Innenministerium und ist Innenminister. Da frage ich mich: Warum ist da eigentlich seit zwölf Jahren nichts passiert? Komisch!
(Beifall von den GRÜNEN – Beifall von der SPD) So viel zum Thema, ob etwas passiert oder nicht.
(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])
Herr Golland, im Übrigen werden auch wir an Wahlkampfständen angesprochen, reden aber offenbar mit anderen Menschen.
Eins ist mir aber noch wichtig, und ich möchte die Debatte da versachlichen. Was ich an der Veranstaltung des Innenministeriums im Rahmen der Ruhr-Konferenz in Essen spannend fand, waren die Vorträge.
Ich habe da sehr genau zugehört und fand einen Aspekt wirklich interessant, der meiner Meinung nach mit in diese Debatte gehört. Sie haben das Thema „Ausländer“ angesprochen. Wenn man sich anschaut, wer eigentlich die Opfer und Leidtragenden dieser Kriminalität sind, dann sind es häufig Minderheiten. Ich finde, es gehört zur Debatte dazu, dass es, wenn es um die Bekämpfung dieser Kriminalität geht, auch darum geht, dass es nicht sein kann, dass andere Minderheiten ausgenommen und ihnen Immobilien zu überteuerten Preisen vermietet werden. Insofern ist die Bekämpfung dieser Kriminalität auch unter dem Aspekt wichtig, dass sie auch dafür verantwortlich sind, dass Minderheiten in diesem Land gut leben können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Golland, eins können Sie nicht wegdiskutieren. Ich möchte Sie einladen, sich mal mit diesen Jugendlichen zusammen zu setzen und mit ihnen zu reden. Dass Sie sich vielleicht nicht vorstellen können, wie das ist, wenn man kontrolliert und stigmatisiert wird, das kann ich mir vorstellen. Diese Jugendlichen erleben das aber jeden Tag.
Ich stimme Ihnen sogar zu, dass wir ein integrationspolitisches Problem haben. Wir haben natürlich ein Problem, wenn eine große Bevölkerungsgruppe hier lebt, keinen festen Aufenthaltstitel hat und nur geduldet ist. Das kann man erst mal nicht leugnen.
Herr Golland, allerdings ist es ein Problem, was wir mit den Leuten machen sollen. Sie würden wahrscheinlich am liebsten alle Leute abschieben. Aber wohin denn? – Das ist doch genau das Problem. Deshalb leben die Leute ja seit Generationen – in der zweiten oder dritten Generation – hier und sind hier geboren. Deshalb leben sie hier in Deutschland. Damit müssen wir doch umgehen. Wir brauchen doch eine Lösung für das Problem. Diese Lösung kann doch nur eine integrationspolitische Lösung sein.
Herr Golland, aber das wollen Sie ja nicht sehen. Sie setzten nur einseitig auf Repressionen. Das ist zu kurz gesprungen.
(Beifall von den GRÜNEN)
An diesem Bericht ist außerdem wichtig – also noch mal der Verweis auf den Bericht; lesen Sie ihn sich durch –, dass all diese Tabellen eindeutig zeigen, dass eine Vielzahl an Straftaten von wenigen Angehörigen einiger Familien begangen wird.
(Daniel Sieveke [CDU]: Gegen wen?)
Eine Zahl, die in dem Bericht steht, ist, dass gut 6 % – 6 %! – der Tatverdächtigen für über 30 % der Straftaten verantwortlich sind. Das zeigt mir doch eins, nämlich dass man nicht alle Personen unter einen pauschalen Generalverdacht stellen kann – ganz im Gegenteil. Deshalb ist es so wichtig, gezielt vorzugehen und Straftaten zu bekämpfen. Genau das wollen wir als Grüne. Wir wollen, dass der Rechtsstaat handelt und Straftaten bekämpft. Aber hören Sie endlich auf mit dem pauschalen Generalverdacht. Das bringt uns überhaupt nichts. Wir brauchen beides –die Bekämpfung von Straftaten, aber auch Integrationspolitik.
(Daniel Sieveke [CDU]: Ihre moralischen Belehrungen! – Zuruf von Gregor Golland [CDU] – Gegenruf von Josefine Paul [GRÜNE]: Das ist Ihnen ja völlig fremd!)
Also reden Sie nicht nur, handeln Sie endlich, damit wir dem Problem Herr werden. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU – Gegenrufe von den GRÜNEN)
Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zu „Chaoshochzeiten“
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Männliches Machoverhalten kann ich überhaupt nicht leiden. Leider ist es aber nicht verboten.
(Heiterkeit)
Wir sprechen hier aber über eine Straftat. Es ist verboten, sich auf eine Autobahn zu stellen und eine Hochzeitsparty zu feiern, und zwar zu Recht, weil es ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr ist.
Ich will aber auch noch einmal darauf hinweisen, dass in der Zusammenstellung über die beim Innenministerium eingehenden WE-Meldungen, die wir für die letzte Sitzung des Innenausschusses bekommen haben, auch Sachen dabei sind, hinten denen ich ein Fragezeichen machen würde, inwiefern da eine Gefährdung für die Gesellschaft besteht.
Zum Beispiel Punkt 18, WE-Meldung aus Mönchengladbach, Tathergang: Ruhestörung durch laute Musik aus Fahrzeugen. – Das kann ich total blöd finden; ich sehe hier jedoch erst einmal keine Gefährdung.
Aber wenn Straftaten begangen werden, wenn es gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr gibt – das ist verboten –, braucht es kein Handlungskonzept, sondern die Strafverfolgung.
Andreas, ich gebe jetzt doch noch ein Glaubensbekenntnis ab: Ich glaube an unsere rechtsstaatliche Polizei; ich glaube an die Justiz. Und ich glaube, dass das Thema bei ihnen in guten Händen liegt und beide mit dem Thema gut umgehen werden. Dafür brauche ich den Antrag nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Rede zum Antrag der SPD-Fraktion zur Luftsicherheit
Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middeldorf, ich muss Ihnen doch ein bisschen widersprechen, was das Thema Sicherheit an den Flughäfen angeht. Es gab ja in der Vergangenheit immer wieder Berichte vom WDR und anderen, die gezeigt haben, wie einfach es dann doch ist, bestimmte Dinge mit in Flugzeuge zu schmuggeln. Das war übrigens Anlass, dass wir uns im Innenausschuss – auch in der letzten Legislaturperiode – immer wieder auch mit dem Thema „Sicherheit an Flughäfen“ beschäftigt haben.
Ich gebe Ihnen grundsätzlich recht, dass lange Warteschlangen nicht per se etwas mit der Sicherheit zu tun haben müssen. Allerdings finde ich schon, dass mehr Personal, mehr Kontrollstellen wichtig wären, auch aus Sicherheitsgründen. Denn es gibt Untersuchungen, die sagen, dass nach einer bestimmten Arbeitszeit – nach zwei bis drei Stunden – die Beschäftigten in der Fluggastkontrolle dringend Pausen benötigen, um sich überhaupt noch auf diese Arbeit konzentrieren zu können. Das ist derzeit nicht gewährleistet. Ich finde, das ist ein echtes Problem, und es ist auch ein Sicherheitsrisiko. Es entsteht natürlich dadurch, dass zu wenig Personal an den Flughäfen eingesetzt wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Allerdings – und das will ich hier auch offen sagen – stellt sich für mich in Richtung SPD schon die Frage, ob die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts daran Wesentliches ändern würde. Denn das würde natürlich mehr Personalkosten für den Bund bedeuten. Wir glauben oder haben zumindest die Befürchtung, dass bei einer Überführung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts die Gefahr besteht, dass man ein Art versteckte Subventionierung des Flugverkehrs hat, wenn die Kosten beim Staat liegen, anstatt sie an die Fluggesellschaften weiterzuleiten. Ich finde, das darf dann nicht passieren, sondern hier muss man die Flughafenbetreiber in die Verantwortung nehmen, für Sicherheit zu sorgen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich will noch den zweiten Komplex ansprechen, das Thema „Qualität der Ausbildung“, weil für uns klar ist, dass die Auswahl des Personals nicht allein nach wirtschaftlichen Aspekten erfolgen darf. Natürlich muss die fachliche Qualifikation hoch gewichtet werden. Deshalb halte ich es für eine gute Idee – und finde es interessant, dass selbst die FDP offenbar diese Forderung teilt –, zu sagen, wir brauchen eigentlich einen eigenständigen einheitlichen Ausbildungsberuf. Das finde ich gut, das sollten wir machen. Dafür sollten wir uns einsetzen, denn ich glaube, dass so eine einheitliche Ausbildung auch dafür sorgen kann, dass man zum Beispiel zu einer angemessenen Entlohnung kommt. Das wäre auch eine Maßnahme, um der Fluktuation entgegenzuwirken.
Allerdings gibt es auch hier wieder ein Fragezeichen, ob wirklich die Anstalt des öffentlichen Rechts die Ausbildung macht. Denn schon heute ist es so, dass für die Fluggastkontorolle der Bund die Inhalte liefert, die Schulungssoftware, die Geräte. Es ist die Bundespolizei, die auch heute schon die Prüfung abnimmt. Schon heute kann man also etwas daran machen, und dafür braucht man keine Anstalt des öffentlichen Rechts.
Ich komme zum Fazit: Wir sind – das haben Sie, glaube ich, gemerkt – beim Antrag und bei der Forderung durchaus skeptisch. Wir sehen aber Handlungsbedarf, wir sehen Handlungsbedarf beim Thema „Ausbildung“, bei der Qualifikation, bei der Personalstärke an den Flughäfen. Weil auch die Debatte auf Bundesebene gerade läuft, müssen wir uns damit beschäftigen.
Ich teile da auch nicht die Ansicht des Kollegen Middeldorf, zu sagen: „Nein, damit haben wir nichts zu tun, das ist reine Bundessache“, sondern wir sind das bevölkerungsreichste Bundesland, und es gibt viele Flughäfen in Nordrhein-Westfalen.
(Zuruf von Sven Wolf [SPD])
Insofern ist es absolut richtig, dass wir uns mit diesem Thema hier auch beschäftigen. Das sollten wir im Innenausschuss dann auch tun. – Vielen Dank.
Meine Rede zum Eilantrag der „AfD“-Fraktion zum Hambacher Wald
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Herr Röckemann die Justiz auffordert zu handeln, will ich daran erinnern, dass heute vor 70 Jahren das Grundgesetz feierlich verkündet und unterzeichnet wurde; wir haben das vorhin noch gemeinsam gefeiert.
Das Grundgesetz bildet den Grundstein unseres demokratischen Rechtsstaats. Eine unabhängige und funktionsfähige Justiz ist ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wir Grüne haben überhaupt keinen Zweifel daran, dass unser Rechtsstaat funktioniert.
(Beifall von den GRÜNEN)
Selbstverständlich gibt es in Nordrhein-Westfalen keine rechtsfreien Räume.
(Andreas Keith [AfD]: Dann gehen Sie mal am Samstagabend durch Marxloh! Dann gucken wir mal!)
Straftaten werden verfolgt, Gerichte, die an Recht und Gesetz gebunden sind, fällen ihre Urteile.
Offenbar will die AfD sich genau davon trennen. Sie fordern die Landesregierung auf, die Justiz aktiver einzubinden; wir haben es in der Rede von Herrn Röckemann gehört.
Ich will aber noch einmal ganz klar sagen: Die Gerichte sind unabhängig von der Landesregierung, und die Staatsanwaltschaften sind zur Objektivität verpflichtet. Ich finde, dass dieser Antrag und auch die Rede wieder einmal Ihre rechtsstaatsfeindliche Überzeugung zeigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich bin der Meinung, dass wir uns gerade am heutigen Tage – am Geburtstag des Grundgesetzes – daran erinnern sollten, dass wir als Abgeordnete eine besondere Verantwortung tragen, den Rechtsstaat zu verteidigen und zu stärken.
Deshalb kann ich auch für uns Grüne noch einmal sagen: Wir Grüne haben ein sehr hohes Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Wir haben ein hohes Vertrauen, dass Straftaten verfolgt und Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD ganz bestimmt nicht.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
