Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

22. Mai 2019

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zu einem „PUA Lügde“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss wird kommen, weil wir ihn brauchen. Über 40 Kinder und Jugendliche – die jüngsten Kinder noch im Kitaalter – wurden brutal missbraucht. Die Behörden haben diesen Missbrauch trotz Hinweisen – wir wissen das – in den Jahren 2016, 2017 nicht gestoppt. Ich denke, man kann gar nicht anders, als zu dem Fazit zu gelangen, dass hier ein eklatantes Behördenversagen von Polizei und Jugendämtern vorliegt.… [weiterlesen]

14. Mai 2019PolizeiSicherheitspolitik

Schaffung der Stelle einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten

Wir Grüne im Landtag NRW haben gestern unseren grünen Gesetzentwurf für eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten veröffentlicht und in einer Presskonferenz über die wichtigsten Forderungen und Argumente informiert. Damit bringen wir eine langjährige grüne Forderung in den Landtag ein. Hier könnt ihr den Gesetzentwurf einsehen.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir die Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten schaffen, die oder der sowohl ansprechbar für Bürger*innen als auch für Polizeibeamt*innen ist und einen niedrigschwelligen Zugang für Beschwerden, Lob und Anregungen ermöglicht.[weiterlesen]

21. März 2019AntisemitismusDiskriminierungRechtsextremismus

Meine Rede zu Rassismus und Diskriminierung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich bei der SPD für die Initiative und bei CDU und FDP dafür bedanken, dass wir nun einen interfraktionellen Änderungsantrag stellen. Ich finde, dass diese gemeinsame Erklärung gegen Rassismus und Diskriminierung außerordentlich wichtig ist, weil sie noch einmal ein wichtiges Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde setzt.

Wenn man sich die verschiedenen Studien der vergangenen Jahre zur Einstellung in der Bevölkerung anschaut, wird sehr deutlich, dass Rassismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen wie zum Beispiel Sexismus nicht nur in der extremen Rechten, sondern in der Mitte der Gesellschaft verbreitet und verankert sind.… [weiterlesen]

22. Februar 2019PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zur Landeskriminalstatistik

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal abgesehen davon, dass wir heute eigentlich nur über eine Pressemitteilung diskutieren und gar nicht über die PKS sprechen können, weil sie uns schlicht nicht vorliegt, würde ich doch gerne vier Feststellungen machen.

Das Erste ist: Ich empfinde diese Debatte hier als sehr ritualisiert, wenig ergiebig und sehr durchsichtig, denn in der Zeit, als die Zahlen insbesondere in der Wohnungseinbruchskriminalität bis 2015 angestiegen sind, haben CDU und FDP das sehr häufig zur Aktuellen Stunde gemacht.… [weiterlesen]

25. Januar 2019Rechtsextremismus

Meine Rede zum rassistischen Anschlag im Ruhrgebiet

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während die allermeisten Menschen und wahrscheinlich auch die allermeisten von uns Silvester feierten und das neue Jahr begrüßten, während wir und viele andere auf öffentlichen Plätzen unterwegs waren und mit Freunden und Familienangehörigen das Feuerwerk anschauen wollten, raste ein Mann in Menschenmengen, offenbar mit der klaren Absicht, Menschen mit Migrationshintergrund zu töten.… [weiterlesen]

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