Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

28. November 2018PolizeiSicherheitspolitik

Meine Rede zum Haushaltsplan 2019 des Ministerium des Inneren

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Katzidis, Herr Reul, die 100 zusätzlichen Stellen bei der Polizei begrüßen wir ausdrücklich; das habe ich bereits im Innenausschuss gesagt. Sie setzen damit eine Linie fort, die wir unter Rot-Grün begonnen haben. Es ist, gerade wenn mehr Geld zur Verfügung steht, nur richtig, das auch weiterzuführen. Insofern haben Sie hier die Unterstützung der Grünen.… [weiterlesen]

15. November 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Aktuellen Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Shisha-Bars

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Aktuellen Stunde ist genau das eingetreten, was ich befürchtet hatte. Anlass für die Aktuelle Stunde war der tragische Fall in Bochum, wo es um eine Kohlenmonoxidvergiftung ging, und deswegen hatte ich eigentlich gedacht, dass wir eine gesundheitspolitische Diskussion darüber führen, wie man solche Vorfälle in Zukunft verhindern kann. Stattdessen gehen die Innenpolitiker in die Bütt und vermischen zwei völlig unterschiedliche Themenfelder und Sachverhalte miteinander,

(Minister Karl-Josef Laumann: So ist es!)

auf die man auch unterschiedliche Antworten finden muss.… [weiterlesen]

12. Juli 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der AfD „Linksextremismus in NRW strukturell erfassen und effektiv bekämpfen“

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede eine gute Nachricht: Der Innenminister hat letzte Woche den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei auch noch einmal die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität links genannt. Es gab im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr weniger Straftaten. Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität links ist um 12,8 % gesunken, die Zahl der Gewaltdelikte um rund 30 %.… [weiterlesen]

11. Juli 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Antrag der AfD-Fraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen – heute Morgen haben es sicherlich alle verfolgt –, wurde heute das Urteil im NSU-Prozess verkündet.

Mit diesem Urteil ist das Kapitel NSU noch lange nicht abgeschlossen. Es ist klar, dass wir Lehren daraus ziehen müssen, dass eine Neonazigruppe über Jahre hinweg unerkannt in Deutschland morden und Anschläge begehen konnte – auch hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

11. Juli 2018NSURechtsextremismusSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Pressemitteilung: NSU-Urteil ist wichtiges Signal

Zum Urteil im Münchener NSU-Prozess erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus

„Die lebenslange Haftstrafe für Beate Zschäpe unter Feststellung einer besonderen Schwere der Schuld ist ein deutliches Signal an die rechtsextreme Szene in Deutschland, dass unser Rechtsstaat konsequent handelt.

Dennoch müssen wir festhalten, dass es auch sieben Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, mehreren parlamentarischen Untersuchungsausschüssen im Bundestag und in den Landtagen und fünf Jahren Gerichtsprozess bis heute keine vollständige Aufklärung gibt.… [weiterlesen]

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