Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

18. März 2013BürgerInnenrechte

Big Brother is watching you? – Besuch an der holländischen Grenze

Gemeinsam mit meinen Grünen Landtagskollegen Matthi Bolte und Stefan Engstfeld habe ich vergangene Woche den niederländischen Grenzübergang bei Venlo besucht. Hintergrund war die Einrichtung eines Videoüberwachungssystems und zahlreiche Fragen dazu. Hier ist unser Bericht:

Vergangenen Sommer sorgte die niederländische Regierung mit der Installation eines neuen Videoüberwachungssystems an ihren Grenzübergängen für Irritationen. Aus unserer Sicht untergraben die niederländischen Videokontrollen an innereuropäischen Grenzen den Geist des Schengener Abkommens.… [weiterlesen]

13. März 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: Nicht meckern – sondern mitmischen! Jugendlandtag NRW

Nicht meckern – sondern mitmischen!

5. Jugend-Landtag NRW: Bewerbungen bis 15. Mai 2013

Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis können sich noch bis zum 15. Mai 2013 für den Jugend-Landtag 2013 bewerben. Darauf macht die hiesige Landtagsabgeordnete von den Grünen, Verena Schäffer, aufmerksam.

Beim Jugend-Landtag vom 18. – 20. Juli nehmen die Jugendlichen die Rolle der Landtagsabgeordneten ein und debattieren und entscheiden über aktuelle Themen.… [weiterlesen]

11. März 2013Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Eine klare Absage an Rassismus

Zum Beginn der Internationalen Wochen gegen Rassismus und zu den rassistischen Demonstrationen von Pro NRW erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Zum Auftakt der Wochen gegen Rassismus ist es besonders perfide, dass Pro NRW zu rassistischen Demonstrationen vor Flüchtlingsunterkünften aufruft. Mit 21 Demonstrationen in ganz Nordrhein-Westfalen will die rechtsextreme Partei erneut Ressentiments in der Gesellschaft schüren und Flüchtlinge kriminalisieren.… [weiterlesen]

6. März 2013FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen. Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird.… [weiterlesen]

19. Februar 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle

Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Durch das Versagen der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden hat insbesondere der Verfassungsschutz einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Darauf reagieren wir mit einem reformierten Verfassungsschutzgesetz, das mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Erstmals sollen in einem Landesgesetz klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten zur Informationsbeschaffung getroffen werden.… [weiterlesen]

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