Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen. Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird. Deshalb gibt es auch hier im Einzelplan 03 im Vergleich zu 2012 quasi eine Verdoppelung der globalen Minderausgabe auf 31 Millionen €.

Ich kann als Abgeordnete, als Parlamentarierin durchaus verstehen, dass FDP und CDU im Ausschuss die Kritik geäußert haben, dass man bei globalen Minderausgaben nie so genau weiß, wo dann eigentlich gespart wird. Aber auch CDU und FDP machen hier keine Vorschläge, wo sie denn eigentlich sparen wollen. Das wären Sie uns als Oppositionsfraktionen aber schuldig.

(Beifall von den GRÜNEN)

Obwohl wir sparen müssen, lasse ich mir nicht vorwerfen, dass wir an der inneren Sicherheit sparen wollen. Herr Sieveke, als Beispiel – ich weiß nicht, ob Herr Sieveke noch im Raum ist – die

(Daniel Sieveke [CDU]: Sie müssen nur gucken!)

Kriminalitätsstatistik heranzuziehen, finde ich doch sehr peinlich. Sie machen es sich zu einfach. Sie gehen zu undifferenziert vor, wenn Sie nur die Kriminalstatistik heranziehen. Dann müssen Sie auch schauen, welche Entwicklung es bei den hohen Einbrecherquoten gibt. Dort den einfachen Kausalzusammenhang zwischen Anzahl des Personals und Aufklärung zu ziehen, finde ich wirklich unseriös. Sie haben sich nicht angeguckt, um welche Entwicklungen es sich hier wirklich handelt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bei der Polizei halten wir wie schon im Jahr 2012 auch in diesem Haushalt 2013 an den Einstellungsermächtigungen in Höhe von 1.400 Neueinstellungen fest. Damit halten wir unsere Zusage im Koalitionsvertrag ein.

Herr Lürbke, wenn Sie sagen, wir würden hier den großen Personalabbau vorantreiben, dann finde ich auch das sehr peinlich. Momentan erfolgen mehr Einstellungen als Abgänge. War es nicht die schwarz-gelbe Regierung, die zu lange eben nicht eingestellt hat? Warum haben wir denn dieses Problem bei der Polizei, dass wir ab 2016 mehr Abgänge als Neueinstellungen haben werden, und warum ist der Altersdurchschnitt bei den Kreispolizeibehörden schon heute so hoch?

Ich würde es mir wirklich wünschen, dass auch Sie sich der Diskussion über Aufgabenkritik und Gesundheitsmanagement bei der Polizei annehmen würden. Denn es besteht angesichts der hohen Pensionierungszahlen Diskussionsbedarf. Darauf hat auch die GDP, die Gewerkschaft der Polizei, in ihrer landesweiten Kampagne in den letzten Wochen bei vielen von uns vor Ort noch einmal aufmerksam gemacht.

Ich finde, dass wir eine seriöse Diskussion darüber führen müssen, wo wir die Polizei entlasten könne, zum Beispiel im Bereich der Bereitschaftspolizei. Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen seine Bereitschaftspolizei ständig in andere Bundesländer schickt, während andere Bundesländer bei ihren Bereitschaftspolizeien abbauen. Darüber müssen wir reden und diskutieren.

Genauso müssen wir über die Begleitung von Schwertransporten reden und darüber nachdenken, wie wir in diesem Bereich eine Entlastung erzielen können. Da appelliere ich an Sie, an die Oppositionsfraktionen, diese Diskussion, die wir insbesondere unter den Gesichtspunkten der Schuldenbremse und der hohen Altersentwicklung bei der Polizei dringend führen müssen, auch gemeinsam mit uns zu führen.

Bei dem Thema „innere Sicherheit“ kommt es wie so häufig in vielen Themenbereichen nicht nur auf die Quantität, sondern immer auch auf die Qualität der Arbeit an. Wir haben uns das Verfassungsschutzgesetz vorgenommen; der Innenminister hat es letzte Woche vorgestellt. Verfassungsschutz wird – hier haben wir aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden im Falle der NSU-Morde gelernt – in Zukunft seine Arbeit auf die gewaltorientierten Bestrebungen konzentrieren soll. Das hat zum einen bürgerrechtliche Gründe, weil wir sagen, dass wir nur das gewaltbereite Potenzial durch nachrichtendienstliche Mittel beobachten wollen. Zum anderen führt es gleichzeitig dazu, dass wir die Kräfte, die Mittel, die Ressourcen, die wir beim Verfassungsschutz haben, genau dort einsetzen, wo sie wirklich gebraucht werden. Wir wollen sie effizient einsetzen, um unser Land und unsere Demokratie vor islamistischem und rechtsextremem Terror zu schützen.

Im Bereich der Polizei hatte Herr Sieveke die Kinderfeuerwehren angesprochen. Wir haben im April die Anhörung zur Absenkung des Eintrittsalters bei den Jugendfeuerwehren im FSHG. Ich bin inhaltlich durchaus bei Ihnen, dass die Kinderfeuerwehren ein Weg sein können, Kinder und Jugendliche stärker an die Feuerwehren zu binden, sie für die Feuerwehr zu begeistern. Deswegen haben wir auch im Haushaltsentwurf eine Steigerung bei den Zuschüssen an den VdF, den Verband der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen, insbesondere für die Förderung der Jugendarbeit vorgesehen. Nichtsdestotrotz glaube ich weiterhin, dass die Attraktivität des Feuerwehrberufes nicht allein durch die durchaus wichtige Kinder- und Jugendarbeit der Feuerwehren gesteigert werden kann. Vielmehr müssen wir die Diskussion über das FSHG und über notwendige gesetzliche Veränderungen insgesamt führen.

(Zuruf von Daniel Sieveke [CDU])

– Ja, aber ich würde schon darum bitten, dass wir diese Diskussion in einem Gesamtrahmen diskutieren, um die Arbeit der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Frau Schäffer.

Pressemitteilung: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle

Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Durch das Versagen der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden hat insbesondere der Verfassungsschutz einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Darauf reagieren wir mit einem reformierten Verfassungsschutzgesetz, das mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Erstmals sollen in einem Landesgesetz klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten zur Informationsbeschaffung getroffen werden. Wir wollen beispielsweise regeln, dass V-Leute nicht durch die Honorare für ihre Tätigkeit finanziell vom Verfassungsschutz abhängig werden, es darf keine V-Leute auf Führungsebenen geben, und V-Leute müssen abgeschaltet werden, wenn sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen.

Für mehr Transparenz und Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wird die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums um neue Möglichkeiten erweitert. Das bisher geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium darf künftig auch öffentlich tagen. Damit erreichen wir mehr Öffentlichkeit und eine zusätzliche Kontrollfunktion. Als Grüne begrüßen wir, dass sich die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zukunft auf die gewaltorientierten Gruppierungen konzentriert, die eine wirkliche Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Diese sehen wir aktuell in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus.

Aus grüner Sicht werden mit diesem Gesetz die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Morden für den Verfassungsschutz gezogen: Größere Transparenz, mehr Kontrolle und Konzentration auf die gewaltorientierten Strömungen.“

Rede: Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem glücklicherweise fehlgeschlagenen Anschlag am Bonner Hauptbahnhof ist das passiert, was in solchen Fällen immer passiert: Der reflexhafte Ruf nach mehr Videoüberwachung wird wieder laut. Natürlich kann man sich fragen, warum am Bonner Hauptbahnhof die Aufnahmen nicht gespeichert wurden. Das hört sich in der Tat erst einmal paradox an.

Bundesinnenminister Friedrich verschweigt aber bei seiner Forderung nach mehr Kameras, die er jetzt erhebt, dass die gesetzlichen Kompetenzen der Bundespolizei zweifelsfrei vorhanden waren und sind. Die Verantwortung dafür, dass im Bonner Fall keine Überwachung erfolgte, liegt bei der Bundespolizei als Sicherheitsbehörde, also nicht beim Land, sondern beim Bund. Offensichtlich hat der Bundesinnenminister die eigenen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft und will jetzt durch ein billiges Manöver von den Versäumnissen der Bundespolizei ablenken.

Abgesehen davon, dass wir als Landesgesetzgeber gar nicht dafür zuständig sind, gibt es aus unserer Sicht keinen Bedarf, die Bundesgesetzgebung zu verändern und mehr Kontrolle einzuführen. Die Bundesgesetzgebung ist bereits heute sehr weit gefasst. Sie sieht Videoüberwachung sogar dann vor, wenn sie anlassunabhängig einsetzbar ist.

Die Piraten fordern unter anderem eine Untersuchung der Wirksamkeit von Videoüberwachung an Bahnhöfen und in Fahrzeugen. Man muss schon ein bisschen differenzieren. Es gibt Untersuchungen, dass Videoüberwachung gegen Vandalismus hilft. Nichtsdestotrotz hilft Videoüberwachung natürlich nicht gegen Terrorismus.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Schittges, die Landesgesetzgebung – hier: § 15a des Polizeigesetzes – sieht viel strengere Regelungen vor, was die Überwachung von öffentlichen Plätzen angeht. Sie erlaubt die Überwachung nur zur Verhütung von Straftaten an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten. Herr Schittges, der Zweck ist aber nicht die Verfolgung von Straftaten, sondern die gespeicherten Daten dürfen dann, wenn sie erhoben worden sind, auch für die Strafverfolgung eingesetzt werden.

Ich möchte in der Diskussion über Videoüberwachung eines noch mal klarstellen. Sie – die CDU – fordern immer mehr Videoüberwachung, weil Sie die absolute Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleisten wollen. Man muss einmal klarstellen, dass Sie das nicht machen können. Eine Bombe explodiert auch dann, wenn dabei gefilmt wird.

(Beifall von den GRÜNEN und den PIRATEN)

Die Befürworter der Videoüberwachung – das sind Sie von der CDU – gaukeln den Bürgerinnen und Bürgern eine Sicherheit vor, ohne das Versprechen einlösen zu können. Herr Schittges, Sie wollen das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen; das haben Sie gerade sehr schön dargestellt. Wenn Sie das subjektive Sicherheitsgefühl erhöhen, sorgen Sie aber objektiv nicht für mehr Sicherheit. Sie geben scheinbar einfache Lösungen vor. Sie werden mit diesen scheinbar einfachen Lösungen aber nicht für mehr innere Sicherheit sorgen.

Eines dürfen wir bei der Forderung nach mehr Videoüberwachung, nach mehr Kameras nicht vergessen. Sie bekommen, wenn Sie Videoüberwachung einsetzen, nicht nur Terroristinnen und Terroristen vor das Kameraobjektiv, sondern alle Bürgerinnen und Bürger, die sich an diesem Ort, der gefilmt wird, aufhalten: die genervten Eltern mit ihrem quengelnden Kind, das berühmte 15-jährige knutschende Pärchen. Da müssen wir als Grüne sagen: In der Abwägung zwischen dem Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite und den berechtigten Sicherheitsinteressen auf der anderen Seite halten wir die Videoüberwachung und vor allem ihre Ausweitung für unverhältnismäßig. Wir werden für eine scheinbare Sicherheit unsere Freiheitsrechte nicht aufgeben. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Pressemitteilung: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen

Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die mobilen Beratungsteams in NRW leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien.

Es ist völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken fällt und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lässt. Der Bund muss seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nachkommen. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir fordern Frau Schröder auf, das Bundesprogramm fortzuführen und damit die bisher laufende Arbeit gegen Rechts zu sichern.

Selbstverständlich wird auch das Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen werden, das wir gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW erarbeiten.“

Pressemitteilung: Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern

Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ist ein vorhersehbarer Reflex, der dieser Debatte nicht gerecht wird. Ein Mehr an Videoüberwachung wird TerroristInnen nicht von ihren Taten abschrecken oder diese gar verhindern. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine scheinbare Sicherheit vorgegaukelt, die letztendlich nicht eingelöst werden kann. Statt unsere Freiheitsrechte für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit einzuschränken, brauchen wir effektive Sicherheitsbehörden, Kooperation der verschiedenen Behörden und gut qualifiziertes Personal.“

Rede: Dienstrechtsanpassungsgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstrechtsreform stellt einen der großen thematischen Schwerpunkte der Innenpolitik in dieser Legislaturperiode dar – vielleicht sogar eine der größten Herausforderungen, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, und zwar auch deshalb, Herr Jung, weil Schwarz-Gelb es von 2005 bis 2010 verpennt hat, sich die Dienstrechtsreform vorzunehmen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie hätten eigentlich schon mit der Föderalismusreform 2006 handeln müssen. Das haben Sie aber nicht getan. Insofern finde ich es ein bisschen schwierig, uns verantwortlich zu machen, wenn man die Chance als Landesregierung selber verschlafen hat.

Jetzt davon zu reden: „Ja, wir brauchen mehr für den öffentlichen Dienst“, und gleichzeitig im Innenausschuss und im Haushaltsausschuss immer wieder den Tanz hinzulegen, nie wirklich Vorschläge zu machen, wie wir auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten sollen, und auf der anderen Seite mehr Stellen fordern, passt nicht so richtig zusammen. Daran zeigt sich auch, dass Sie eigentlich überhaupt kein Konzept haben, wie es mit dem öffentlichen Dienst weitergehen soll.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Wir haben uns eine umfassende Dienstrechtsreform vorgenommen, um den öffentlichen Dienst weiterhin leistungsfähig und effizient zu machen und seine Attraktivität insbesondere für Fachkräfte zu steigern. Wir haben uns dabei in der Tat viel vorgenommen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, mal einen Blick in den Koalitionsvertrag zu werfen.

Wir haben uns die Veränderung des Laufbahnrechts, aber auch die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft vorgenommen. Wir wollen altersgerechte Arbeitsbedingungen. Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gewährleisten. Wir wollen gleiche Karrierechancen für Frauen. Auch das Gesundheitsmanagement wird ein großes Thema sein.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich habe es gerade schon angesprochen: Die Schuldenbremse 2020 haben wir alle miteinander als Herausforderung vor uns. Wir haben hier gestern ausführlich über den Haushaltsentwurf 2013 diskutiert. Wir haben deshalb immer klar gemacht: Es darf mit der Dienstrechtsreform keine neuen Kosten geben. Genau das ist die große Herausforderung, die wir vor uns haben. Wir müssen das Ganze auf der einen Seite fachpolitisch, auf der anderen Seite aber aus Sicht des Haushalts diskutieren.

Unser Ziel dabei ist klar: Wir müssen die unterschiedlichen Interessen miteinander in Einklang bringen. Wir brauchen einen gerechten, einen leistungsfähigen und einen effizienten Staatsdienst. Man könnte auch schlicht sagen: Wir brauchen einen modernen öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Die Dienstrechtsreform werden wir – insofern, Herr Jung, können Sie nicht heute schon den großen Wurf von uns verlangen – in zwei Stufen vornehmen. Das haben wir immer so angekündigt, und das werden wir auch machen. Wir diskutieren heute über die erste Stufe, und zwar über das Dienstrechtsanpassungsgesetz, bei dem es um die Anpassung – deshalb der Titel des Gesetzes – an aktuelle Rechtsprechung und geänderte Gesetzgebung geht. Ich will jetzt nur einige Punkte nennen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten sind und zum Teil auch schon genannt wurden.

Zum einen geht es um die Neuordnung der Professorenbesoldung. Sie haben alle mitbekommen, dass es Anfang des Jahres ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegeben hat: Zukünftig soll das Grundgehalt für eine W2-Professur um 690 € und das Grundgehalt für eine W3-Professur um 300 € angehoben werden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass in NRW das Durchschnittsgehalt einer W2-Professur mit Zulagen zukünftig dem Gehalt einer Richterin bzw. eines Richters am Landgericht entspricht. Wir setzen damit nicht nur das Urteil aus Karlsruhe um, sondern erkennen auch die Leistungen der Professorinnen und Professoren hier in NRW an.

(Beifall von den GRÜNEN)

Das Sechste Schulrechtsänderungsgesetz, also die Einführung der Sekundarschule, das CDU, SPD und Grüne hier gemeinsam beschlossen haben, zieht natürlich auch beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich. Wir werden den gesetzlichen Änderungsbedarf mit diesem Gesetzentwurf vollziehen. Ich gehe davon aus, dass uns die CDU auch hierbei unterstützen wird.

Noch ein Punkt, der uns Grünen sehr wichtig ist: die Gleichstellung von Lesben und Schwulen. Wir nehmen anders als die Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus diesem Sommer ernst und werden deshalb die eingetragenen Lebenspartnerschaften rückwirkend bis 2001 gleichstellen. Wir stehen damit zu unserem Wort, Lesben und Schwulen gleichzustellen, weil wir wissen, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft eben keine Bedrohung unserer Gesellschaft ist, sondern eine bereichernde Realität. Wir würden uns freuen, wenn die CDU mit Herrn Laschet ihre ideologische Politik ablegen und mit uns an einem Strang ziehen würde.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Insgesamt sollte dieses Anpassungsgesetz eigentlich unstrittig sein, weil wir, wie gesagt, Änderungen aufgrund von aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung vollziehen. Die eigentliche Diskussion über die große Dienstrechtsreform – das ist dann die zweite Stufe – werden wir zukünftig noch führen. Das wird die große Herausforderung sein, die wir hier innen- und haushaltspolitisch miteinander zu diskutieren und zu klären haben. Da freue ich mich auf die gemeinsame Diskussion auch mit den Oppositionsfraktionen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht Herr Kollege Witzel.