Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

26. August 2012

Neue Legislaturperiode – neue Zuständigkeiten

Die Landtagswahlen haben einige Veränderungen mit sich gebracht: Eine Fraktion ist nicht wieder in den Landtag gewählt worden, eine andere Fraktion ist neu hinzugekommen. Der Frauenanteil ist von 27 Prozent auf fast 30 Prozent gestiegen und damit immer noch zu niedrig. Rot-Grün hat nun eine eigene Mehrheit und die Grüne Fraktion ist von 23 auf 29 Abgeordnete angewachsen.

Wie nach jeder Wahl mussten Themen, Zuständigkeiten und Ausschusssitze unter den Abgeordneten neu verteilt werden. … [weiterlesen]

16. August 2012Antisemitismus

Kleine Anfrage: Antisemitischen Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2012

Verschiedene Studien aus den vergangenen Jahren machen auf die anhaltende Verbreitung antisemitischer Einstellungen und ihrer Erscheinungsformen in unserer Gesellschaft aufmerksam. So kam der Bericht „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zu dem Ergebnis, dass es bei etwa einem Fünftel der Bevölkerung einen latenten Antisemitismus gibt.

Meine Kleine Anfrage zeigt, wie anhaltend hoch die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW sind.[weiterlesen]

15. August 2012Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2012

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir das Innenministerium eine Statistik der  politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 erstellt und nach Delikten und Regionen aufgeschlüsselt.  Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in einigen Bereichen weiter zunimmt, in anderen auf einem hohen Niveau verharrt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hat die Zahl der Gewaltdelikte leicht zugenommen.… [weiterlesen]

28. Juni 2012RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus.… [weiterlesen]

13. Juni 2012Landtagswahl 2012Rechtsextremismus

Bekämpfung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag

In den Bereichen Antirassismus und Bekämpfung des Rechtsextremismus trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche Grüne Handschrift. Wir haben es geschafft, wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Koalitionsvertrag zu verankern und dabei einen starken Fokus auf Prävention und Opferschutz gesetzt:

So halten wir weiterhin an der Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus gemeinsam mit den AkteurInnen und ExpertInnen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus fest, deren Erarbeitung in der letzten Legislaturperiode wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr gestartet werden konnte.… [weiterlesen]

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