Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

18. November 2011NSURechtsextremismusSicherheitspolitik

Rechten Terror frühzeitig und entschieden bekämpfen!

Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) nennt, waren gestern auf Antrag von SPD und Grünen Thema im Landtag NRW.

Im April 2006 war der Kiosk-Besitzer Mehmed Kubasik in Dortmund erschossen worden. Für zwei Bombenanschläge in Köln wird die Gruppe ebenfalls verantwortlich gemacht, weitere Fälle in NRW werden angesichts der Erkenntnisse über die NSU derzeit überprüft.… [weiterlesen]

18. November 2011

Rede: Rechten Terror frühzeitig und entschieden bekämpfen!

„Die Erkenntnisse über die Mordserie der rechtsterroristischen Gruppe, die sich selbst ‚Nationalsozialistischer Untergrund‘ nennt, erschüttern zu Recht die politische Landschaft und die Bevölkerung. Aber wer jetzt mit großer Überraschung auf das Bekanntwerden des Mordtrios reagiert, der muss die letzten Jahren entweder verschlafen oder schlicht die Augen vor der rechtsextremen Gewalt in Deutschland verschlossen haben.

Wer die rechtsextremen Mordanschläge Anfang der 1990er Jahre in Mölln und Solingen für lange Vergangenes hält, dem sollte gesagt sein, dass vor eineinhalb Jahren eine DGB-Demo von einem rechten Schlägertrupp am helllichten Tage in Dortmund angegriffen wurde.… [weiterlesen]

11. November 2011Frauenpolitik

Pressemitteilung: Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen auf den Weg gebracht!

Der Ausschuss für Frauen, Emanzipation und Gleichstellung des Landtags NRW hat heute den rot-grünen Antrag „NRW schützt Frauen und Mädchen vor Gewalt“ verabschiedet. Dabei wurden die Anregungen von Expertinnen und Experten eines Sachverständigengesprächs, die eine umfassende Strategie gegen Gewalt an Frauen und Mädchen forderten, berücksichtigt.

Zu dem Beschluss des Ausschusses erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„In einem breiten Beteiligungsverfahren unter Einbeziehung der Expertinnen aus den Frauen- und Mädcheneinrichtungen sowie der Runden Tische auf Landes- und kommunaler Ebene soll ein umfassender Landesaktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen erarbeitet werden.… [weiterlesen]

1. September 2011Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Kein Platz für Rechtsextremismus!

Zu dem am  Samstag in Dortmund stattfindenden Neonazi-Aufmarsch erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der erste Samstag im September hat sich mittlerweile zum festen Termin im Kalender der Neonazi-Szene etabliert. Bereits zum siebten Mal in Folge versuchen die Neonazis den Antikriegstag für ihre revisionistischen Zwecke umzudeuten. Erwartet werden über 1.000 Personen aus dem Spektrum der rechtsextremen und gewaltbereiten freien Szene, insbesondere Autonome Nationalisten und Kameradschaftsmitglieder.… [weiterlesen]

9. Juni 2011

Antirassistisches Jugendplenum am 1. Juli im NRW-Landtag

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Springerstiefel, Baseballschläger und Hakenkreuz – häufig heißt es: Rassismus und Rechts-extremismus seien Probleme des sogenannten rechten Randes. Doch rassistische und rechtsextreme Einstellungen sind weit verbreitet und begegnen uns so häufig, dass sie für viele schon als Normalität gelten. Doch wann fängt der Rassismus an? Welche Äußerungen sind aus welchen Gründen problematisch? Und: Was kann ich selbst tun gegen die men-schenverachtende und demokratiefeindliche Ideologie der Rechtsextremen und die daraus resultierende Gewalt?… [weiterlesen]

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