Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

13. Juni 2012FrauenpolitikLandtagswahl 2012

Frauenpolitisches im Koalitionsvertrag

Die Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 klar für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung entschieden. Diesen Auftrag haben wir angenommen und in den letzten drei Wochen intensive Koalitionsverhandlungen mit der SPD geführt. Am kommenden Freitag werden die beiden Parteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Die Frauenpolitik hat ganz im Sinne der Querschnittsaufgabe in verschiedenen Politikfeldern eine Rolle gespielt.… [weiterlesen]

31. Mai 2012

Persönliche Erklärung zur Verpflichtungserklärung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags NRW abgeben und dabei auch betonen, dass sie die Meinung meiner Fraktion widerspiegelt.

Vor zwei Jahren stand bereits mein Kollege Arif Ünal genau an dieser Stelle und hat darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung nach § 2 Abs. … [weiterlesen]

5. Mai 2012Frauenpolitik

Hebammen brauchen dringend bessere Arbeitsbedinungen

In politischen Diskussionen sind sich von links über bürgerlich bis konservativ bei dieser Forderung alle einig: Die Welt braucht Hebammen mehr denn je! Bis zum Jahr 2015 steht der Internationale Hebammentag, der am 5. Mai 1991 ins Leben gerufen wurde, unter diesem Motto. 

Dieses Motto ist auch als Hilferuf zu verstehen, denn die finanzielle Situation der Hebammen verschlechtert sich seit Jahren mehr und mehr.… [weiterlesen]

27. April 2012Landtagswahl 2012Rechtsextremismus

Zeichen setzen gegen rassistische Aktionen von Pro NRW

Wieder einmal hetzt die rechte Partei Pro NRW gegen Musliminnen und Muslime, um damit bei den anstehenden Landtagswahlen zu punkten: Pro NRW startet an diesem Wochenende eine menschenfeindliche Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Islam“. Innerhalb von zwei Wochen will Pro NRW in insgesamt 25 Städten vor Moscheen demonstrieren. Vielerorts sind bereits Gegenproteste von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Moscheegemeinden geplant.

Pro NRW versucht immer wieder, sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei darzustellen.… [weiterlesen]

12. April 2012Rechtsextremismus

Kein Platz für Nazis in Stolberg!

In Nordrhein-Westfalen finden fast an jedem Wochenende Demonstrationen von Neonazis statt, so auch gerade wieder am Ostersamstag in Stolberg. Neben der jährlichen Instrumentalisierung des Antikriegstags Anfang September in Dortmund hat sich der Aufmarsch in Stolberg am Osterwochenende fest in den „Aktionskalender“ der Neonazis in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Auch hier wird ein Ereignis von der extremen Rechten umgedeutet: Am 4. April 2008 wurde ein 19-Jähriger in einem Streit von einem jungen Mann mit Migrationsgeschichte ermordet.… [weiterlesen]

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