Rede: Rechtsextremismusdatei im Polizeigesetz NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU hat schonungslos offengelegt, wie katastrophal fehlerhaft die Sicherheitsbehörden hier gearbeitet haben, welche Auswirkungen mangelnde Sensibilität im Bereich Rechtsextremismus und das Gerangel um Zuständigkeiten, das Sitzenbleiben auf Informationen, ganz konkret auf Menschenleben hatten.

Herr Kruse, die Frage der WE-Meldung haben wir im Ausschuss ausreichend diskutiert und meines Erachtens geklärt. Nichtsdestotrotz werden wir uns die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses in Berlin in Bezug auf Nordrhein-Westfalen, wenn der Abschlussbericht vorliegt, genau angucken. Deshalb – das möchte ich hier noch einmal betonen – ist es gut, dass die grüne Bundestagsfraktion damals dafür gesorgt hat, dass es diesen Untersuchungsausschuss in Berlin überhaupt gibt.

(Beifall von den GRÜNEN)

In unserer ersten Diskussion über den NSU, die wir vor etwas über einem Jahr geführt haben, habe ich den norwegischen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg zitiert, der nach den Anschlägen in Oslo und Utoya gesagt hatte: „Unsere Antwort wird mehr Demokratie und Offenheit sein.“ Ich habe das damals sehr bewusst zitiert, weil nach dem Aufdecken des NSU sehr schnell der Ruf nach mehr Sicherheit, mehr Kontrolle, mehr Eingriffsbefugnissen laut geworden ist.

Für uns Grüne gilt der Grundsatz: Für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit – das ist es häufig, wenn wir über bestimmte Maßnahmen diskutieren – werden wir die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nicht aufgeben. Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss immer gewahrt bleiben.

Alle Sicherheitsmaßnahmen, die mit Eingriffen in die Bürgerrechte verbunden sind, müssen sich an zwei verfassungsrechtlichen Bedingungen messen lassen: Erstens müssen sie erforderlich und zweitens verhältnismäßig sein.

Bürgerrechte gelten nun einmal auch für Verfassungsfeinde. Das ist in einem Rechtsstaat so, und das ist auch gut so. Deshalb schauen wir als Grüne auf die Verbunddatei Rechtsextremismus unter den Gesichtspunkten der Bürgerrechte und der Verhältnismäßigkeit, aber auch der Wahrung des Trennungsgebotes von Polizei und Verfassungsschutz. Das sind Grenzen, die für uns unbedingt auch gewahrt bleiben müssen.

Die Errichtung der Verbunddatei macht deutlich, worin ein Fehler der Sicherheitsbehörden im Falle NSU lag. Die Verfassungsschutzämter und Polizeibehörden der Länder und des Bundes haben mangelhaft miteinander kooperiert und schlichtweg Informationen nicht weitergegeben. Es ist richtig, wenn dieser Informationsaustausch im Bereich Rechtsextremismus nun gefördert wird, wie das auch beim Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus bereits der Fall ist. Auch die Verbunddatei kann hier aus unserer Sicht Sinn machen, solange das Trennungsgebot und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Ich hätte mir aber vom Bundesgesetzgeber gewünscht, dass er das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sowie die Evaluation der Antiterrordatei abwartet. Denn die Rechtsextremismus-Datei – das hat Herr Kruse bereits gesagt – ist nach dem Vorbild der Antiterrordatei im Bereich Islamismus aufgebaut worden.

Beim Bundesverfassungsgericht – Sie werden die Debatte verfolgt haben – liegt gerade eine Verfassungsbeschwerde gegen die Antiterrordatei, insbesondere bezogen auf das Trennungsgebot sowie die Bestimmtheit und die Verhältnismäßigkeit hinsichtlich der Daten von Kontaktpersonen.

Die Evaluation der Antiterrordatei hätte es schon längst geben müssen. Die Frist ist bereits abgelaufen.

Aber auch hier sieht man, dass die schwarz-gelbe Regierung in Berlin anscheinend die Bürgerrechte nicht so hoch bewertet – so viel zum Thema FDP und liberale Partei.

(Beifall von den GRÜNEN – Dr. Joachim Stamp [FDP]: Das ist ja wohl ein Treppenwitz!)

– Es ist so. Die Frist ist abgelaufen. Sie können ins Gesetz gucken.

Ich finde, man hätte auf die Evaluation und das Urteil warten müssen, denn bei den Fragen, die wichtige Grundsätze unseres Rechtsstaates berühren, sollte der Gesetzgeber immer gründlich prüfen und vorgehen.

Der Fehler der Sicherheitsbehörden liegt aber nicht nur in der mangelnden Kooperation begründet – auch das wissen wir im Prinzip seit einem Jahr –, sondern auch in der fehlenden Sensibilität hinsichtlich der Gefahr von Rechtsextremismus. Deshalb ist es mit einer Verbunddatei alleine nicht getan. Denn eine Verbunddatei wird immer von Menschen mit Informationen gefüttert. Das sind Personen, die geschult sein müssen, die sensibilisiert sein müssen, damit sie auf der einen Seite die Verbunddatei auch wirklich mit relevanten Informationen versorgen und auf der anderen Seite nicht so viele unwichtige Daten eingeben, dass man einen undurchsichtigen Datensumpf schafft, durch den nachher niemand mehr durchblicken kann.

Betreffend die Sensibilisierung – das vielleicht noch als Anmerkung – sehe ich den vielleicht größten Handlungsbedarf – nicht nur in Bezug auf die Behörden, sondern auch was Gesellschaft, was uns, die Politik, angeht, aber auch beispielsweise die Medien. Denn nur dann, wenn wir für dieses Thema Sensibilität schaffen, werden wir Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus effektiv bekämpfen können.

(Beifall von den GRÜNEN und der FDP)

Nichtsdestotrotz werden wir als grüne Fraktion der Änderung des Polizeigesetzes zustimmen, damit die nordrhein-westfälische Polizei an der Rechtsextremismus-Datei teilnehmen kann.

Die entsprechende rechtliche Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei ist auf Bundesebene geschaffen worden. Wir hätten uns da noch striktere Regelungen in Bezug auf den Eilfall oder die Kontaktpersonen gewünscht.

Vizepräsident Daniel Düngel: Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende?

Verena Schäffer (GRÜNE): Ja, ich komme zum Ende. – Aber natürlich werden wir es der Polizei in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, an dem Verbund von 35 anderen Behörden auf Bundes- und auf Länderebene teilzunehmen. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Orth.

Pressemitteilung: Innenminister müssen die Beweismittel verlässlich prüfen

Zur Diskussion über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD vor der morgen stattfindenden Konferenz der Innenminister erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die NPD ist eine rechtsextreme, menschenfeindliche Partei mit dem Ziel, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen. Verbindungen zwischen der NPD mit den gewaltbereiten Autonomen Nationalisten und freien Kameradschaften sind nicht zuletzt beim Verbot des ‚Nationalen Widerstands Dortmund‘ deutlich geworden. Ein Verbot der rechtsextremen Partei wäre ein klares Signal, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, und würde der Neonazi-Szene insgesamt eine finanzielle und organisatorische Schwächung zufügen. Die verfassungsrechtlichen Hürden für ein Verbotsverfahren sind aber aus guten Gründen sehr hoch. Deshalb sind die Innenminister aufgerufen, sich nur dann für ein erneutes Verbotsverfahren einzusetzen, wenn das Verfahren Aussicht auf Erfolg hat. Belastbare Beweise sind jetzt wichtiger als voreiliger Aktionismus.

Im Fall eines erfolgreichen Parteienverbots wäre das jedoch kein Grund, die Arbeit gegen Rechtsextremismus weniger intensiv zu verfolgen. Menschenfeindliche Ideologien sind in der Gesellschaft weit verbreitet und bilden den Nährboden für rechte Gewalt. In NRW sind insbesondere freie Neonazi-Kräfte aktiv, die äußerst gewaltbereit sind und immer wieder Menschen angreifen und bedrohen. Deshalb setzen wir weiterhin auf Opferberatung und Demokratieerziehung. Mit einem integrierten Handlungskonzept gegen Rassismus und Rechtsextremismus werden wir eine nachhaltige und verzahnte Strategie von Opferschutz, Prävention und Hilfen für AussteigerInnen entwickeln.“

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist. Wir können uns kein weiteres Nebenher und Konkurrenzdenken von Behörden und Ämtern leisten. Solange das Gesamtkonzept nicht geklärt ist und wichtige Fragen zu Aufgaben und Organisation unbeantwortet sind, ist es richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt.

Wir müssen die Vermischung der unterschiedlichen Themenbereiche, wie sie Herr Friedrich in dem Terrorabwehrzentrum plant, vermeiden. Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist falsch, weil es sich um unterschiedliche Phänomene mit unterschiedlichem Gefahrenpotenzial handelt. Beides in einem Atemzug zu nennen, bedeutet auch, den Fokus auf die tatsächlich größere Gefahr für unsere Gesellschaft zu verstellen. Zu einer Verharmlosung des Rechtsextremismus darf es nicht wieder kommen.“

 

Positionspapier zum Verfassungsschutz

Seit Bekanntwerden der menschenverachtenden Mordserie durch den NSU vor einem Jahr begleitet uns zu Recht die Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Angehörigen der Ermordeten wurden lange Zeit wie Verdächtige behandelt, sie haben ihr Vertrauen in unseren Rechtsstaat verloren. Die bis jetzt bekannt gewordenen Fehler bei den Ermittlungen machen klar, dass die Politik nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf.

Der Vertrauensverlust ist vor allem gegenüber dem Verfassungsschutz groß. Die Grüne Fraktion im Landtag NRW hat deshalb ein Positionspapier für mehr Transparenz, mehr Kontrolle und klarere Regeln beschlossen. Unter anderem mit diesen zwei Reformvorschlägen könnte NRW damit auch bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen:

1.) Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich machen:

  • Derzeit unterliegen alle Aktivitäten des Verfassungsschutzes in NRW der Geheimhaltungspflicht, darunter auch die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG). Wir brauchen mehr Transparenz, um Vertrauen wiederzugewinnen, und wir brauchen mehr Öffentlichkeit, um Kontrolle zu schaffen.
  • Wir wollen in NRW mit der Novelle des Verfassungsschutzgesetzes die Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums öffentlich machen, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter der Medien und andere Abgeordnete zu den Sitzungen kommen sowie Tagesordnungen und Protokolle einsehen können.

2.) Ein V-Leute-Gesetz, das den Einsatz verbindlich regelt:

  • Der demokratische Rechtssaat bewegt sich beim Einsatz von V-Leuten auf einem sehr schmalen Grat, aber die Informationen von V-Leuten sind zu relevant, um auf sie verzichten zu können. Umso wichtiger sind Kontrollmechanismen und klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit beim Einsatz von V-Leuten.
  • Wir legen mit dem Positionspapier einen Kriterienkatalog für den Einsatz von V-Leuten vor. Diese sollen nicht wie bisher in einer geheimen Richtlinie festgeschrieben werden, sondern wir wollen eine gesetzliche Regelung in einem  V-Leute-Gesetz, um die Kriterien verbindlicher zu machen und eine öffentliche Debatte darüber zu ermöglichen. Damit wäre NRW das erste Bundesland mit einer gesetzlichen Regelung zum Einsatz von V-Leuten.

Wir machen damit einen Aufschlag für die konkrete Diskussion über die Reform des Verfassungsschutzgesetzes NRW, aber auch für die bundesweite Diskussion um die Veränderungen bei den Verfassungsschutzämtern.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: http://gruene-fraktion-nrw.de/fileadmin/user_upload/ltf/Publikationen/Sonstiges/Positionspapier_Verfassungsschutz.pdf

 

Rede: Verankerung der Kinderfeuerwehren im FSHG

Verena Schäffer (GRÜNE):Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trotz der gerade sehr enthusiastischen Rede von Thomas Stotko kann man ja festhalten, dass wir uns beim Thema „Kinderfeuerwehren“ an sich schon einig sind, dass man diese entsprechend verankern und gemeinsam mit den Feuerwehren diskutieren sollte.

Es gibt aber durchaus noch andere Debatten, die man in diesem Zusammenhang führen kann, und auch Klärungsbedarf dazu. Das betrifft zum Beispiel die Kleidung und die möglichen Kosten für die Kommunen. Man muss auch darüber diskutieren, wie man das Thema „Feuerwehr“ nicht nur durch Kinderfeuerwehren weiterbringen kann, sondern wie man möglicherweise Kooperationen mit Schulen – gerade im Ganztag – schafft. – Das alles sind Fragen, über die wir noch diskutieren müssen.

Grundsätzlich aber, glaube ich, sind wir uns erst einmal einig, dass Kinderfeuerwehren durchaus sinnvoll sind. Ein Stück weit gehen wir damit auf die aktuelle Situation ein und setzen das um, was es bereits gibt, denn es gibt in Nordrhein-Westfalen ja schon Kinderfeuerwehren. Der VdF meldet, dass sich die Kinderfeuerwehren in NRW in zwei Wochen zusammenschließen werden. Das heißt, dass die Diskussion in der Landschaft bereits fortgeschritten ist. Es tut uns gut, sie auch im Landtag zu führen.

Allerdings ist der CDU-Antrag insofern etwas schwach, als man nicht sagen kann, dass den Freiwilligen Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen die Nachwuchskräfte nur aufgrund fehlender Kinderfeuerwehren ausgehen. Das wäre Quatsch. Dieser Kausalzusammenhang ist doch etwas vage. Es gibt auch keine Studien oder Belege dafür, dass es über Kinderfeuerwehren tatsächlich eine längerfristige Bindung an die Freiwilligen Feuerwehren gäbe. Das aber behaupten Sie mit Ihrem Antrag.

Eigentlich müssen wir darüber nachdenken, wo sonst noch Nachwuchs für die Freiwillige Feuerwehr generiert werden kann. Wir wollen ja nicht die Sechsjährigen zum Brändelöschen losschicken, sondern wir müssen uns fragen: Wo sind noch Zielgruppen, die wir für die Feuerwehr begeistern können?

Dabei möchte ich vor allem Dingen die Frauen als Zielgruppe ansprechen. Wir haben derzeit viel zu wenige weibliche Mitglieder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Wir haben immer noch viel zu wenig Menschen mit Migrationshintergrund bei der Feuerwehr. Die interkulturelle Öffnung bei der Feuerwehr hat so noch nicht stattgefunden. – Ich weiß, dass sich die Jugendfeuerwehren durchaus mit Diversity beschäftigen und überlegen, wie sie sich für mehr Menschen öffnen können. Das muss auch die Freiwillige Feuerwehr leisten. Darüber können wir noch Nachwuchs generieren.

Nachwuchs für die Berufsfeuerwehren schaffen wir nicht dadurch, dass wir Kinderfeuerwehren einrichten, sondern dadurch, dass wir bei den Berufsfeuerwehren Perspektiven eröffnen. Das hatte ich gestern schon in meiner Haushaltsrede ausgeführt.

(Beifall von den GRÜNEN)

Nichtsdestotrotz – auch das fehlt in Ihrem Antrag, obwohl Sie es gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Frau Korte – macht die Jugendfeuerwehr natürlich eine gute Jugendarbeit und ist ein wichtiger Akteur in der allgemeinen Jugendarbeit. Kinder- und Jugendfeuerwehren können natürlich Kinder und Jugendliche an ehrenamtliches Engagement heranführen und dabei vielleicht ihre Eltern und andere Bezugspersonen mitnehmen. Es geht um die Förderung sozialer Kompetenz, um Teamgeist und die Wertschätzung von Vielfalt. Dabei sind die Jugendfeuerwehren auch ein wichtiger Bündnispartner bei der Förderung von Demokratie und Toleranz.

Also geht es nicht so sehr nur darum, Kinderfeuerwehren zu schaffen, um damit Nachwuchssorgen zu mildern, sondern es geht darum, die Arbeit der Kinder- und Jugendwehren als Wert an sich im Sinne der Jugendarbeit zu begreifen.

Insofern bin ich auf die Diskussionen im Ausschuss gespannt. Wir werden sowieso noch über das Feuerschutzhilfegesetz breiter debattieren müssen. Ich glaube, dass wir die Diskussion über die Kinderfeuerwehr in eine Debatte darüber einrahmen müssen, wie es mit der Feuerwehr insgesamt weitergeht, wie wir mehr Nachwuchs gewinnen, wie wir das Ehrenamt stärken können. Es muss aber auch um die Frage gehen: Wie können wir sichere Perspektiven bei den Berufsfeuerwehren schaffen? – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2012

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch der Einzelplan 03 gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wesentlich verändert. In fünf Wochen wird schon der nächste Haushaltsentwurf, der für das Jahr 2013, eingebracht. Ich halte es für richtig, die Grundsatzdebatte da zu führen.

Heute möchte ich vor allen Dingen einen Blick nach vorne richten und beschreiben, welche Fragestellungen wir in der Innenpolitik eigentlich zu beantworten haben. Übrigens müssen nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Oppositionsfraktionen diese Fragen beantworten können.

(Beifall von den GRÜNEN und Hans-Willi Körfges [SPD])

Wir wissen alle, dass der Ton mit jedem Jahr, das wir voranschreiten und der Schuldenbremse im Jahr 2020 näherkommen, schärfer werden wird. Ich finde, da kann die Opposition nicht einfach sagen: „Auf der einen Seite wollen wir mehr Polizei; auf der anderen Seite wollen wir mehr sparen“, sondern sie muss sagen, was sie eigentlich will, sie muss hier auch mal richtige Vorschläge vorlegen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir wissen, dass die Diskussion wegen der Schuldenbremse schwierig ist. Trotzdem haben wir als rot-grüne Koalition an unserer Absicht festgehalten, 1.400 neue Polizistinnen und Polizisten einzustellen. Wir wollen weiterhin das von Schwarz-Gelb Versäumte aufholen. Schwarz-Gelb hat es nämlich versäumt, die Neueinstellungen entsprechend einzuplanen. Das werden wir nun machen. Mit der erhöhten Einstellungsermächtigung haben wir auch 13 neue Stellen bei der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung eingerichtet.

Die Ausbildungskapazität der nordrhein-westfäli­schen Polizei ist mit diesen 1.400 neuen Stellen bereits erschöpft. Trotzdem wird diese Zahl der Neueinstellungen nicht ausreichen, um den demografischen Wandel innerhalb der Polizei aufzufangen. Sie, die Opposition, haben jahrelang die Berichte unter Verschluss gehalten und nicht offengelegt, wie es bei der Polizei eigentlich aussieht. Die Polizei wird natürlich älter. Wenn das Ganze 2016 kippen wird, wenn es mehr Pensionierungen als Einstellungen geben wird, dann haben wir ein Problem. Auf dieses Problem kann man nicht sehenden Auges zulaufen, finde ich. Vielmehr müssen wir überlegen: Wie gehen wir mit diesem hohen Altersdurchschnitt – den es jetzt schon gibt, insbesondere in vielen Kreispolizeibehörden, gerade im ländlichen Raum – eigentlich um? Wie machen wir Polizei effizienter? Wie können wir das Gesundheitsmanagement stärken?

Für mich heißt das aber auch, dass wir darüber reden müssen, wie wir die Polizei entlasten können. Als Beispiel ist in der öffentlichen Diskussion die Begleitung von Schwertransporten genannt worden. Warum kann diese Aufgabe nicht von Privaten, von zertifizierten Dienstleistern, übernommen werden?

Ein anderes Beispiel ist die Bereitschaftspolizei. Es ist doch total irre, dass andere Bundesländer ihre Bereitschaftspolizei abbauen und unsere Hundertschaften jedes Wochenende in andere Bundesländer fahren müssen, anstatt hier eingesetzt zu werden, und immer mehr Überstunden anhäufen.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN)

Wir haben diese Diskussion über die Aufgabenkritik gerade erst begonnen. Die Opposition täte gut daran, diese Aufgabenkritik konstruktiv mit zu führen, damit es – da haben wir ja ein gemeinsames Ziel – eine bürgernahe Polizei in wahrsten Sinne des Wortes gibt: bürgernah auf der Straße bei den Menschen, aber auch gut qualifiziert und professionell in den Bereichen, wo wir sie brauchen, wo es neue Herausforderungen gibt, zum Beispiel bei der Internetkriminalität.

(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Heute Morgen ist über das Gemeindefinanzierungsgesetz diskutiert worden. Ich glaube, dass viele von denen, die hier sitzen, gar nicht wissen, wie viel das mit Sicherheitspolitik zu tun hat. Feuerwehrleute sind Kommunalbeamtinnen und -beamte, die unmittelbar von der finanziellen Lage in den Kommunen abhängig sind, und zwar dann, wenn es um die Beförderung geht, die bei der Feuerwehr viel zu häufig ausbleibt, weil das Geld dafür nicht vorhanden ist.

Da können wir noch so viel über Kinderfeuerwehren und über Imagekampagnen diskutieren; das hilft der Berufsfeuerwehr auch nicht, Nachwuchs zu finden, wenn wir es nicht schaffen, Perspektiven zu eröffnen, gerade auch im Wettbewerb um Fachkräfte. Schließlich arbeiten bei der Feuerwehr Personen, die mit einer Ausbildung dahin kommen. Wir müssen dafür sorgen – und das ist ein sicherheitspolitisches Anliegen –, dass es den Kommunen besser geht.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und den PIRATEN)

Ich möchte noch kurz auf den Datenschutz eingehen. Auch hier haben wir es geschafft, die Veränderungen aus dem Haushaltsgesetz 2011 fortzuführen. Wir wissen, dass wir starke Gesetze für den Datenschutz brauchen – wie die europäische Datenschutzgrundverordnung, die momentan diskutiert wird. Wir brauchen aber auch starke Institutionen. Dafür sorgen wir. Wir haben das schwarz-gelbe Streichkonzert beim Datenschutz beendet. Wir haben größere Personalkapazitäten geschaffen. Daran halten wir fest, um dem Datenschutz insgesamt einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Meine Redezeit läuft ab, aber ich möchte schon noch auf das Thema „Verfassungsschutz“ eingehen, weil es mich wirklich ärgert. Es geht nicht darum, dass wir Einsparungen beim Verfassungsschutz wollen, sondern es geht darum, dass wir über die Folgen der NSU-Morde diskutieren: Was muss beim Verfassungsschutz anders, besser und neu gemacht werden? Es geht darum, wie man den Verfassungsschutz auf seine Kernbereiche zurückführen kann, damit er den gewalttätigen verfassungsfeindlichen Rechtsextremismus und den gewalttätigen verfassungsfeindlichen Islamismus beobachtet und nicht wie bisher …

(Zuruf von Dr. Robert Orth [FDP])

– Ja, es geht aber darum, dass die Gefahr nicht von Links, sondern von Rechts und von den Salafisten und von den Islamisten ausgeht! Darauf müssen wir doch gucken!

(Beifall von den GRÜNEN)

Es geht auch nicht darum, dass wir beim Verfassungsschutz einsparen wollen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass auch die Opposition diese Diskussion führen und aus den NSU-Morden lernen würde. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Frau Schäffer. – Für die Fraktion der Piraten spricht nun Kollege Schatz.