Neue Legislaturperiode – neue Zuständigkeiten

Die Landtagswahlen haben einige Veränderungen mit sich gebracht: Eine Fraktion ist nicht wieder in den Landtag gewählt worden, eine andere Fraktion ist neu hinzugekommen. Der Frauenanteil ist von 27 Prozent auf fast 30 Prozent gestiegen und damit immer noch zu niedrig. Rot-Grün hat nun eine eigene Mehrheit und die Grüne Fraktion ist von 23 auf 29 Abgeordnete angewachsen.

Wie nach jeder Wahl mussten Themen, Zuständigkeiten und Ausschusssitze unter den Abgeordneten neu verteilt werden. Zukünftig werde nicht mehr für die Frauen-, sondern stattdessen für die Innenpolitik zuständig. Meine Zuständigkeit für den Themenkomplex Rechtsextremismus bleibt ebenso wie die Mitgliedschaften in den drei Landtagausschüssen für Innenpolitik, für Frauenpolitik sowie für Haushaltspolitik.

Anfang der Woche bin ich von der Grünen Landtagsfraktion in den sechsköpfigen Fraktionsvorstand. Über das Vertrauen und auf die neue Aufgabe freue ich mich sehr!

Kleine Anfrage: Antisemitischen Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2012

Verschiedene Studien aus den vergangenen Jahren machen auf die anhaltende Verbreitung antisemitischer Einstellungen und ihrer Erscheinungsformen in unserer Gesellschaft aufmerksam. So kam der Bericht „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zu dem Ergebnis, dass es bei etwa einem Fünftel der Bevölkerung einen latenten Antisemitismus gibt.

Meine Kleine Anfrage zeigt, wie anhaltend hoch die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW sind. Im ersten Halbjahr wurden insgesamt 98 antisemitische Straftaten erfasst, davon fünf Gewaltdelikte. Bis auf einige wenige Straftaten wurden diese aufgrund eines rechtsmotivierten Hintergrunds verübt.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/571) finden Sie/findest du hier.

Kleine Anfrage: Rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2012

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir das Innenministerium eine Statistik der  politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 erstellt und nach Delikten und Regionen aufgeschlüsselt.  Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in einigen Bereichen weiter zunimmt, in anderen auf einem hohen Niveau verharrt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hat die Zahl der Gewaltdelikte leicht zugenommen. Die Zahl der Sachbeschädigungen und Propagandadelikte ist hingegen deutlich angestiegen. In Dortmund wurden allein im ersten Halbjahr 2012 insgesamt 131 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 10 Körperverletzungsdelikte, 27 Sachbeschädigungen und 78 Propagandadelikte. Weitere Straftaten sind zu befürchten, wenn Neonazis am 1. September erneut in Dortmund demonstrieren. Jenseits dieser besorgniserregenden Fakten müssen wir zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. ExpertInnen gehen zumindest bei den Gewaltdelikten von ca. einem Drittel der erfassten Straftaten aus.

Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 16/508) finden Sie/findest du hier.

Pressemitteilung: Mehr Prävention gegen antidemokratische Bestrebungen

Zum heute vorgelegten Verfasssungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2011 erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Bericht ist ein Beleg für die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Jahr 2011 markiert einen neuen Höchststand rechtsextrem motivierter Gewaltdelikte. Dieser Entwicklung müssen wir uns stellen und geeignete Maßnahmen ergreifen, auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse über den Rechtsterrorismus. Wir begrüßen ausdrücklich das verstärkte Vorgehen der Polizei gegen den Rechtsextremismus. Klar ist aber auch, dass das Problem nicht allein durch Repressionen gelöst werden kann, sondern nur flankiert durch Prävention und Opferschutz. Unseren präventiven Ansatz und unser Engagement für die Opferberatungsstellen werden wir deshalb durch ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiterverfolgen. Wir wollen in einer demokratischen Gesellschaft leben, die keinen Platz lässt für rechtsextreme Organisationen und rassistische Einstellungen.

Auch die terroristischen Bestrebungen von Salafisten stellen eine gegenwärtige Gefahr für unsere Gesellschaft dar. Neben den repressiven Mitteln werden wir uns zunehmend Fragen nach den gesellschaftlichen Ursachen und der Anziehungskraft des Salafismus auf junge Menschen stellen müssen, um dem Zuwachs wirksam begegnen zu können. Klar muss aber auch sein: Die Salafisten sind eine kleine Splittergruppe. Sie dürfen nicht in einen Topf geworfen werden mit dem Islam und der großen Zahl von Musliminnen und Muslimen in unserer Gesellschaft, die hier friedlich leben und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten. Dies würde Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime stärken, die sowohl der rechten Szene als auch den Salafisten Auftrieb verleihen.“ 

Bekämpfung des Rechtsextremismus im Koalitionsvertrag

In den Bereichen Antirassismus und Bekämpfung des Rechtsextremismus trägt der Koalitionsvertrag eine deutliche Grüne Handschrift. Wir haben es geschafft, wichtige Maßnahmen im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Koalitionsvertrag zu verankern und dabei einen starken Fokus auf Prävention und Opferschutz gesetzt:

So halten wir weiterhin an der Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus gemeinsam mit den AkteurInnen und ExpertInnen aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus fest, deren Erarbeitung in der letzten Legislaturperiode wegen der Auflösung des Landtages nicht mehr gestartet werden konnte. Außerdem wollen wir die Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus stärken. Das AussteigerInnenprogramm des Landes NRW werden wir evaluieren. Auch in den Bereichen Schule, politische Bildung und Erinnerungskultur haben wir wichtige Bausteine vereinbart.

Eine Übersicht über alle für Strategien gegen Rechtsextremismus relevanten Textstellen des Koalitionsvertrags finden Sie/findet Ihr hier.

Den vollständigen Koalitionsvertrag können Sie/könnt Ihr hier abrufen.

Frauenpolitisches im Koalitionsvertrag

Die Wählerinnen und Wähler haben sich bei der Landtagswahl am 13. Mai 2012 klar für die Fortsetzung der rot-grünen Regierung entschieden. Diesen Auftrag haben wir angenommen und in den letzten drei Wochen intensive Koalitionsverhandlungen mit der SPD geführt. Am kommenden Freitag werden die beiden Parteitage von SPD und Grünen über den Koalitionsvertrag entscheiden.

Die Frauenpolitik hat ganz im Sinne der Querschnittsaufgabe in verschiedenen Politikfeldern eine Rolle gespielt. Aus meiner Sicht bieten die frauenpolitischen Vereinbarungen eine gute Grundlage für eine rot-grüne Koalition in der nächsten Legislaturperiode. Dazu gehören u.a.:

  • Implementierung und Umsetzung von Gender Mainstreaming und Gender Budgeting koordiniert durch die Staatskanzlei,
  • Landesgesetz zur Finanzierung von Frauenhäusern und Prüfung einer möglichen Einbeziehung der Frauenberatungsstellen und Notrufe,
  • Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes u.a. um der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen und Gremien entgegenzuwirken sowie Sanktionen zu verankern,
  • Geschlechtersensible Angebote im Rahmen des Übergangssystems Schule-Beruf,
  • Umsetzung des Landesprogramms für geschlechtergerechte Hochschulen und eine gesetzlich verankerte Frauenquote nach dem Kaskadenmodell,
  • Geschlechtersensible gesundheitliche Präventionsangebote und Maßnahmen für eine geschlechtergerechte medizinische Versorgung,
  • Einrichtung eines Runden Tisch Geburtshilfe.

Eine Übersicht des frauenpolitischen Unterkapitels sowie der frauenpolitischen Vereinbarungen in den anderen Politikfeldern können Sie/kannst Du hier herunterladen.

Den kompletten Koalitionsvertrag finden Sie/findet Ihr hier.