Persönliche Erklärung zur Verpflichtungserklärung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags NRW abgeben und dabei auch betonen, dass sie die Meinung meiner Fraktion widerspiegelt.

Vor zwei Jahren stand bereits mein Kollege Arif Ünal genau an dieser Stelle und hat darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung nach § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung, wonach wir uns dem Wohle des deutschen Volkes widmen, aus unserer Sicht nicht der Lebensrealität in Nordrhein-Westfa­len entspricht.

Meine Fraktion hat sich bereits in den letzten beiden Jahren dafür eingesetzt, dass wir den Wortlaut dahin gehend verändern, dass die Abgeordneten zukünftig in der Verpflichtung deutlich machen, dass sie sich dem Wohle der gesamten Bevölkerung, allen Menschen in Nordrhein-Westfalen widmen. Dafür möchten wir auch in dieser Legislaturperiode bei der Arbeitsgruppe, die einen Entwurf für eine überarbeitete Geschäftsordnung vorlegen soll, werben.

Warum ist die Änderung der Verpflichtungserklärung so wichtig? Sie ist für uns wichtig, weil Nordrhein-Westfalen seit jeher ein Einwanderungsland ist. Von den 18 Millionen hier lebenden Menschen hat fast jeder vierte eine Migrationsgeschichte, davon fast 2 Millionen Menschen ohne deutschen Pass.

In meiner Generation entspricht es ganz einfach der Lebensrealität, dass wir mit Kindern und Jugendlichen mit und ohne Migrationshintergrund aufwachsen, in die Schule gehen, in der Ausbildung oder an der Uni zusammen lernen. Deshalb ist es für mich auch als Politikerin, als Abgeordnete eine Selbstverständlichkeit, dass es meine und unsere Aufgabe ist, dass wir uns allen hier lebenden Menschen widmen, unabhängig von der Herkunft und unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Die zum Teil seit Jahrzehnten hier lebenden Menschen mit Zuwanderungsgeschichte erwarten eine klare Anerkennungskultur von uns. Sie wollen als ein selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft wahrgenommen und akzeptiert werden.

Die Veränderung der Verpflichtungserklärung ist dabei mehr als eine reine Symbolpolitik. Sie ist längst überfällige Anerkennung der Lebensrealität in NRW. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern es ist auch das Bundesland, in dem die meisten zugewanderten Menschen leben. Von dem vielfältigen Potenzial, das darin liegt, profitieren wir in vielen Bereichen. Wir betonen das an verschiedenen Stellen immer wieder gerne.

Deshalb finde ich, dass wir nun auch den Schritt vollziehen müssen, diese Menschen in die Vereidigungsformel miteinzubeziehen, so wie es bereits viele andere Bundesländer vor uns getan haben. Daher hoffe ich, dass wir im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung mit allen Fraktionen auch einen Konsens darüber erzielen werden, die Verpflichtungserklärung dahin gehend zu ändern, dass sie alle Bürgerinnen und Bürger unabhängig von Herkunft und unabhängig von Staatsangehörigkeit miteinschließt. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und den PIRATEN)

Geschäftsführender Präsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. Eine persönliche Erklärung wie Ihre ist Abgeordneten nach § 46 Abs. 1 der Geschäftsordnung möglich. Sie wird im Protokoll festgehalten.

Hebammen brauchen dringend bessere Arbeitsbedinungen

In politischen Diskussionen sind sich von links über bürgerlich bis konservativ bei dieser Forderung alle einig: Die Welt braucht Hebammen mehr denn je! Bis zum Jahr 2015 steht der Internationale Hebammentag, der am 5. Mai 1991 ins Leben gerufen wurde, unter diesem Motto. 

Dieses Motto ist auch als Hilferuf zu verstehen, denn die finanzielle Situation der Hebammen verschlechtert sich seit Jahren mehr und mehr. Einer der Gründe dafür  ist die steigende Haftpflichtprämie für freiberufliche Hebammen, obwohl die Fehler bei der Geburtshilfe durch Hebammen nicht zugenommen haben. Das Problem sind die hohen Regressforderungen der Krankenversicherungen von geschädigten Kindern. In 2010 stieg der Beitrag für die Haftpflichtversicherung von 2.370 auf 3.689 Euro. Bereits in zwei Monaten steht eine weitere Steigerung auf einen jährlichen Beitrag von 4.200 Euro an.

Die Folge ist, dass die Hebammen nicht nur schlecht verdienen, sondern bei Geburten auch noch draufzahlen. Deshalb haben viele bereits ihren Job an den Nagel gehängt oder planen dies – auch in NRW sind bereits Geburtshäuser und klinische Geburtsabteilungen  geschlossen worden. Damit wackelt das gesetzlich verbriefte Recht auf freie Wahl des Geburtsorts für Schwangere.

Eine gestern veröffentlichte Studie des Bundesgesundheitsministeriums, die diese Entwicklung voll bestätigt, zeigt mehr als deutlich, dass die Politik jetzt endlich handeln muss: Die Hebammenleistungen müssen aus der Reichsversicherungsordnung ins Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) überführt und gesetzlich definiert werden. Der entsprechende Antrag der Grünen Bundestagsfraktion wurde von Schwarz-Gelb im Bundestag abgelehnt. Wenn es um ein frauenpolitisches Thema geht – sowohl die meisten Hebammen als auch Schwangere sind Frauen – sind sich eben doch nicht alle politischen Parteien einig. Und das geht in diesem Fall zulasten eines der ältesten und wichtigsten Berufsstände unserer Gesellschaft.

Zeichen setzen gegen rassistische Aktionen von Pro NRW

Wieder einmal hetzt die rechte Partei Pro NRW gegen Musliminnen und Muslime, um damit bei den anstehenden Landtagswahlen zu punkten: Pro NRW startet an diesem Wochenende eine menschenfeindliche Kampagne unter dem Titel „Freiheit statt Islam“. Innerhalb von zwei Wochen will Pro NRW in insgesamt 25 Städten vor Moscheen demonstrieren. Vielerorts sind bereits Gegenproteste von demokratischen Parteien, Gewerkschaften und Moscheegemeinden geplant.

Pro NRW versucht immer wieder, sich als rechtskonservative, bürgerliche Partei darzustellen. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber, dass die Mehrheit der Mitglieder sowie die Hauptakteure und Hauptakteurinnen von Pro NRW eine Vergangenheit in einschlägigen rechtsextremen Parteien wie DLVH, REP, DVU und NPD haben. Auch die Durchsuchung der Fraktionsräume von Pro NRW in Radevormwald am 25. April 2012 aufgrund von Kontakten zum neonazistischen „Freundeskreis Rade“ zeigt deutlich, dass Pro NRW eindeutig dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden muss.

Da islamfeindliche Einstellungen in der Gesellschaft verbreitet sind und Pro NRW bei genau diesen Personen auf Stimmenfang geht, sind die Gegenproteste der demokratischen Bündnisse und Initiativen, der Gewerkschaften und Moscheegemeinden notwendig und wichtig. Möglichst viele Demokratinnen und Demokraten sollten sich an diesen Gegenaktionen beteiligen, um dem antimuslimischen Rassismus von Pro NRW eine klare Absage zu erteilen.

Kein Platz für Nazis in Stolberg!

In Nordrhein-Westfalen finden fast an jedem Wochenende Demonstrationen von Neonazis statt, so auch gerade wieder am Ostersamstag in Stolberg. Neben der jährlichen Instrumentalisierung des Antikriegstags Anfang September in Dortmund hat sich der Aufmarsch in Stolberg am Osterwochenende fest in den „Aktionskalender“ der Neonazis in Nordrhein-Westfalen geschrieben. Auch hier wird ein Ereignis von der extremen Rechten umgedeutet: Am 4. April 2008 wurde ein 19-Jähriger in einem Streit von einem jungen Mann mit Migrationsgeschichte ermordet. Obwohl weder ein politisch motivierter Hintergrund der Tat vorlag noch das Opfer Mitglied der rechtsextremen Szene war, stellten die Neonazis die Tat von Beginn an als „deutschenfeindlichen“ Mord an einem „Kameraden“ dar. Sie organisierten bereits für den darauffolgenden Tag eine Demonstration mit über hundert Rechtsextremen. Seitdem finden jährlich sogenannte Trauermärsche am Todestag des jungen Mannes oder am Karfreitag sowie am Ostersamstag statt.

Am vergangenen Samstag fanden sich 260 Neonazis in Stolberg ein. Über 900 Menschen demonstrierten friedlich gegen den rechtsextremen Aufmarsch. Im Vergleich zu den letzten Jahren hat die Zahl der Rechtsextremen, die an Demonstrationen teilnehmen, deutlich abgenommen, vermutlich, weil der polizeiliche Druck und die Hausdurchsuchungen bei Neonazis in den vergangenen Wochen eine Einschüchterung der rechten Szene bewirkt hat. Das lässt zu hoffen übrig, dass die Mischung aus Engagement der demokratischen Zivilgesellschaft und der Fahndungsdruck der Polizei die Aktivitäten der rechtsextremen Szene zurückdrängen. Dennoch stehen bereits die nächsten rechtsextremen Demonstrationen an, so zum Beispiel am 1. Mai 2012 in Bonn. Auch hier braucht es wieder viele engagierte Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die ihrem gemeinsamen Ziel einer demokratischen und vielfältigen Gesellschaft auf der Straße Ausdruck verleihen!

Aktion zum Internationalen Tag gegen Rassismus

Rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März findet vom 12. bis 25. März 2012 die Woche gegen Rassismus statt, an der wir uns beteiligen.

Dazu haben wir ein Video mit unserem Bekenntnis zu einer vielfältigen Gesellschaft gedreht und rufen auch euch dazu auf, mit euren Texten, Bildern, Videos oder Musik einen Beitrag zu mehr Vielfalt zu leisten und jeglicher Form von Rassismus und Diskriminierung eine klare Absage zu erteilen.

Der Internationale Tag gegen Rassismus wurde von den Vereinten Nationen ausgerufen – sechs Jahre nach dem Massaker von Sharpeville am 21. März 1960, als die Polizei auf rund 20.000 friedlichen DemonstrantInnen schoss, die gewaltfrei gegen die Passgesetze des Apartheid-Regimes in Südafrika protestierten.

Trotzdem sind auch heute immer noch Menschen betroffen von Benachteiligungen und Ausgrenzungen durch Rassismus und anderen Ungleichwertigkeits-Vorstellungen wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Rassistische Vorstellungen sind in der Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet. Das bedeutet auch Gefahr für Leib und Leben: 190 Gewalttaten mit politisch rechter Motivation wurden 2011 in NRW erfasst, ein neuer Höchststand rechter Gewalt. Das wollen wir nicht akzeptieren und beteiligen uns an den „Internationalen Wochen gegen Rassismus“.

Die Gesellschaft, in der wir leben wollen, ist vielfältig und bunt. Sie bietet für alle eine gleichberechtigte Teilhabe. Deshalb brauchen wir eine echte Willkommenskultur für alle, die zu uns kommen: Offenheit und Anerkennung statt Misstrauen und Hass. Nur so können wir unser Ziel einer pluralistischen und weltoffenen Gesellschaft erreichen.

Deshalb haben wir uns stark gemacht für die Erstellung eines Teilhabe- und Integrationsgesetzes in NRW und für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Außerdem haben wir Gelder für die Einrichtung spezialisierter Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt in den Haushalt 2011 eingestellt. Um die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus strategisch und nachhaltig zu gestalten streben wir die Erstellung eines landesweiten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus und Rassismus an.

Newsletter Gegen Rechtsextremismus März 2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

in den letzten Wochen wurde das Thema Rechtsextremismus und Rassismus wieder breiter diskutiert. In der zentralen Gedenkfeier für die Opfer des NSU haben vor allem die Reden der Angehörigen viele Menschen beeindruckt. Der 23. Februar stand sowohl mit der Gedenkfeier als auch mit der Schweigeminute um 12.00 Uhr in Gedenken an die Opfer des NSU und aus Solidarität mit deren Hinterbliebenen ganz im Zeichen des Eintretens gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Auch wir als Grüne Landtagsfraktion haben den Aufruf des DGB und des BDA zur Schweigeminute unterstützt. Wir finden es sehr erfreulich, dass dieser Aufruf breit getragen worden ist und den Menschen wieder ins Bewusstsein gerückt wurde, dass Rassismus leider immer noch im Alltag vorkommt.

Doch die Arbeit gegen Rassismus und Rechtsextremismus geht natürlich darüber hinaus. Deshalb haben wir bereits Ende letzten Jahres einen rot-grünen Antrag zur Erstellung eines Landesprogramms gegen Rechtsextremismus und Rassismus eingebracht. Inzwischen hat der Haupt- und Medienausschuss des Landtages beschlossen, eine öffentliche Anhörung zu dem Antrag durchzuführen. Diese wird am 22. März mit vielen Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus stattfinden. Über den Fortgang in dem Prozess zum Landesprogramm halten wir Euch natürlich auf dem Laufenden.

Da es noch etwas Zeit brauchen wird, bis der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2011 veröffentlicht wird, haben wir bereits jetzt zwei kleine Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität gestellt, die wir Euch mit diesem Newsletter kurz vorstellen möchten.

 

Die Themen

  • Kleine Anfrage: Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011
  • Kleine Anfrage: Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts in NRW im Jahr 2011
  • Veranstaltung: Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung

 

Kleine Anfrage: Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011

Die Kleine Anfrage über Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011 hat Folgendes ergeben: Die Gesamtanzahl der antisemitischen Straftaten ist von 240 in 2010 auf 242 in 2011 leicht gestiegen. Die Anzahl der Gewaltdelikte hierunter ist von 4 in 2010 auf 10 Gewalttaten in 2011 deutlich gestiegen. Alle neun Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten festgenommen wurden, waren männlich und zwischen 16 und 44 Jahren. Es wurden 300 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eingeleitet. Von den 52 zur Klage gebrachten Straftaten führten 24 zu einer Verurteilung. In 252 Fällen wurden die Ermittlungen eingestellt.

Die Antwort zur Kleinen Anfrage könnt Ihr hier herunterladen.

Kleine Anfrage: Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität – Rechts in NRW im Jahr 2011

Besorgniserregend war auch das Ergebnis zur Kleinen Anfrage über politisch motivierte Kriminalität Rechts. In 2011 wurden 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik erfasst. In 2010 waren es noch 2.890 Straftaten. Bei Betrachtung der Anzahl der Gewaltdelikte zeigt sich ein überproportionaler Anstieg im Vergleich zum Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Rechts insgesamt. Mit 190 Gewalttaten (darunter 169 Körperverletzungen) mit politisch rechter Motivation im Jahr 2011 wurde nicht nur das Vorjahresniveau von 155 Gewalttaten in 2010 übertroffen, sondern auch der bisherige Höchststand von 186 Gewalttaten in 2008. Das bestätigt aus unserer Sicht, dass die Gewaltbereitschaft der Neonazis weiter gestiegen ist, wie uns schon durch Berichte von betroffenen Personen und dem zunehmend selbstbewussten und aggressiven öffentlichen Auftreten der Neonazis deutlich wurde.

Die Antwort zur Kleinen Anfrage könnt Ihr hier herunterladen.

Veranstaltung: Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung

Am 13. März 2012 veranstalten wir gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Josefine Paul MdL, ein Fachgespräch zu den Themen Diskriminierung und Rechtsextremismus im Sport mit dem Titel „Politikum Sport: Zwischen Vielfalt und Diskriminierung“. In dem Fachgespräch wollen wir sowohl über Strukturen im Sport sprechen, die zu Ausgrenzung und Diskriminierung führen können, aber auch über den Umgang mit Rechtsextremismus im organisierten Sport diskutieren. Als ExpertInnen konnten wir Ronny Blaschke, Angelika Ribler und Adam Bednarsky für das Fachgespräch gewinnen.

Die Einladung findet Ihr hier, über eine Weiterleitung der Veranstaltungseinladung würden wir uns freuen.

 

Viele Grüße aus dem Landtag!

Verena Schäffer und Hasret Karacuban