Im Landtag

Hier findet ihr und finden Sie Informationen zu meiner Arbeit im nordrhein-westfälischen Landtag:

Innenpolitik (alles rund um die Themen BürgerInnenrechte, Polizei, Feuerwehr, Verfassungsschutz und öffentlicher Dienst)

Rechtsextremismus (meine Aktivitäten in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit)

Parlamentarisches (Anträge, Reden, Kleine Anfragen)

28. März 2011RechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene weiterhin bedrohlich

Zum heute vorgelegten Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Der Rückgang von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund im Verfassungsschutzbericht 2010 ist kein Grund, sich zurückzulehnen.

Die Gewaltbereitschaft von rechter Seite, insbesondere von den ‚Autonomen Nationalisten‘ und Mitgliedern der Kameradschaftsszene, ist weiterhin hoch. Die neue Qualität der Gewalt von Neonazis zeigte sich im vergangenen Jahr unter anderem durch Angriffe auf die Dortmunder Kneipe ‚Hirsch-Q‘, beim Überfall auf die Vorführung des Dokumentarfilms ‚Das braune Camäleon‘ in Wuppertal als auch in der Herstellung von Sprengkörpern im Raum Aachen, die mutmaßlich für den Einsatz bei Demonstrationen gedacht waren.… [weiterlesen]

16. Februar 2011NSU

Kleine Anfrage: Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt – Freiwillige Volkszähler beim Zensus 201

 

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 458 vom 10. Januar 2011 der Abgeordneten Matthi Bolte und Verena Schäffer

Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 458 mit Schreiben vom 15. Februar 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Unter der Überschrift „Wenn der NPD-Mann zweimal klingelt“ berichtete Spiegel-Online am 7.1.2011 über die Aufforderung der sächsischen NPD an ihre Mitglieder, sich freiwillig als Erhebungsbeauftragte im Rahmen des Zensus 2011 zu melden (URL:www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,738308,00.html).… [weiterlesen]

31. Januar 2011

Aktionstag gegen sog. Extremismusklausel – Düker und Schäffer: GRÜNE NRW fordern Streichung der Klausel

In NRW und bundesweit regt sich zu Recht Protest gegen die Unterzeichnung der „Demokratieerklärung gegen Extremismus“. Diese ist die Voraussetzung für den Erhalt von Mitteln für die Arbeit gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ des Bundesfamilienministeriums ist. Danach müssen sich die Zuwendungsempfänger zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen und erklären, dass sie dafür Sorge tragen, dass dies auch alle in den Projekten eingebundenen Partner tun.… [weiterlesen]

27. Januar 2011

Pressemitteilung Rechtsextremismus – Grüne: Klares Zeichen gegen Nazi Aufmarsch in Wuppertal setzen!

Zum Nazi Aufmarsch an diesem Wochenende in Wuppertal erklärt Verena Schäffer MdL, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus:

„Es ist schon besonders perfide, dass die Neonazis sich mit dem 29. Januar für ihren Aufmarsch gerade ein Datum ausgesucht haben, welches zwischen dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.1945 und dem Tag der Machtübertragung an die Nationalsozialisten am 30.01.1933 liegt. Wir werden den Versuch der Nazis, öffentliche Räume in NRW zu besetzen, nicht dulden und rufen deshalb dazu auf, auch an diesem Wochenende ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus zu setzen!“

Martin Möller, Parteisprecher von Bündnis 90/Die Grünen in Wuppertal, fügt hinzu:

„Wir beobachten in letzter Zeit, dass die Neonazis in Wuppertal immer häufiger offen auftreten und dabei auch nicht vor Gewalt zurückschrecken.… [weiterlesen]

11. Januar 2011

Kleine Anfrage Mitgliederpotenzial

Kleine Anfrage 443

Mitgliederpotenzial der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen

Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 443 vom 11. Januar 2011 der Abgeordneten Verena Schäffer Der Minister für Inneres und Kommunales hat die Kleine Anfrage 443 mit Schreiben vom 18. Februar 2011 namens der Landesregierung wie folgt beantwortet:

Vorbemerkung der Kleinen Anfrage

Durch die Fusion der rechtsextremen Partei NPD mit der DVU zur Partei mit dem Namen „NPD – Die Volksunion“ Ende Dezember 2010 wird mit einem Anstieg der Mitgliedszahlen der NPD gerechnet.… [weiterlesen]

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