Parlamentarisches

31. Mai 2012

Persönliche Erklärung zur Verpflichtungserklärung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags NRW abgeben und dabei auch betonen, dass sie die Meinung meiner Fraktion widerspiegelt.

Vor zwei Jahren stand bereits mein Kollege Arif Ünal genau an dieser Stelle und hat darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung nach § 2 Abs. … [weiterlesen]

5. März 2012Antisemitismus

Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten in NRW im Jahr 2011

Meine kleine Anfrage über Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011 hat ergeben, dass die Gesamtanzahl der antisemitischen Straftaten von 240 in 2010 auf 242 in 2011 leicht gestiegen ist. Die Anzahl der Gewaltdelikte hierunter ist von 4 in 2010 auf 10 Gewalttaten in 2011 deutlich gestiegen. Alle neun Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten festgenommen wurden, waren männlich und zwischen 16 und 44 Jahren.… [weiterlesen]

5. März 2012Rechtsextremismus

Kleine Anfrage zeigt: Anzahl der Gewaltdelikte mit rechtsextremen Hintergrund steigt

Die Zahl der Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund ist im vergangenen Jahr angestiegen, wie aus meiner Kleinen Anfrage an die NRW-Landesregierung hervorgeht: In 2011 wurden 3.015 Straftaten mit politisch rechter Motivation in der Polizeistatistik erfasst. In 2010 waren es noch 2.890 Straftaten. Bei Betrachtung der Anzahl der Gewaltdelikte zeigt sich ein überproportionaler Anstieg im Vergleich zum Anstieg der politisch motivierten Kriminalität Rechts insgesamt.… [weiterlesen]

8. Februar 2012NSU

Meine Rede: „Unterstützernetzwerk des NSU aufdecken“

Verena Schäffer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechtsextreme Terrorgruppe NSU, die auch durch NRW gezogen ist, die in Dortmund gemordet hat, die zwei Anschläge in Nordrhein-Westfalen in Köln begangen hat, die Menschenleben aufs Spiel gesetzt hat, hat eine menschenverachtende Haltung gezeigt. Diese Taten haben uns alle erschüttert. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land fragen sich zu Recht, wie es eigentlich sein kann, dass diese Terrorgruppe zehn Jahre unerkannt in Deutschland unterwegs sein konnte und morden konnte.… [weiterlesen]

22. Dezember 2011Rechtsextremismus

Antrag: Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Die Neonaziszene in NRW tritt seit Jahren immer selbstbewusster, offensiver und gewaltbereiter auf. Aber auch die weite Verbreitung rassistischer, antisemitischer und islamfeindlicher Einstellungen in der Gesellschaft gibt zunehmend Anlass zu Sorge. Um dieser Entwicklung wirksam und nachhaltig entgegentreten zu können, haben wir in der heutigen Plenarsitzung gemeinsam mit der SPD den Antrag „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen“ (Drucksache 15/3536) in den Landtag eingebracht.… [weiterlesen]

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