Parlamentarisches

22. März 2013Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Prävention und Bekämpfung des verfassungsfeindlichen Salafismus in NRW

Drucksache 16/2332

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am vergangenen Mittwoch hat der Bundesinnenminister drei salafistische Vereine in Hessen und in Nordrhein-Westfalen verboten. Außerdem wurden die Anschlagspläne von vier nordrhein-westfälischen Salafisten vereitelt.

Ich denke, dass diese Ereignisse in der letzten Woche uns allen deutlich gemacht haben, welche Gefahren von salafistischen Bestrebungen für unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausgehen. Die Fragen nach Ursachen und nach Bekämpfungsstrategien des gewaltorientierten und verfassungsfeindlichen Salafismus beschäftigen uns schon länger.… [weiterlesen]

6. März 2013FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Meine Rede zum Haushalt des Innenministeriums

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gehören zu einer Generation von Abgeordneten – und damit meine ich ausnahmsweise mal nicht das Lebensalter, sondern diejenigen, die jetzt Politik machen müssen –, die nicht mit Mehrausgaben gestalten kann. Vielmehr sind wir eine Generation von Abgeordneten, die trotz des Sparzwangs aufgrund der Schuldenbremse gestalten wollen und gestalten müssen. Dabei wissen wir alle, dass der Spardruck in allen Einzelplänen in den nächsten Jahren zunehmen wird.… [weiterlesen]

23. Januar 2013BürgerInnenrechte

Rede: Videoüberwachung an Bahnhöfen – Alles überwacht und dann?

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem glücklicherweise fehlgeschlagenen Anschlag am Bonner Hauptbahnhof ist das passiert, was in solchen Fällen immer passiert: Der reflexhafte Ruf nach mehr Videoüberwachung wird wieder laut. Natürlich kann man sich fragen, warum am Bonner Hauptbahnhof die Aufnahmen nicht gespeichert wurden. Das hört sich in der Tat erst einmal paradox an.

Bundesinnenminister Friedrich verschweigt aber bei seiner Forderung nach mehr Kameras, die er jetzt erhebt, dass die gesetzlichen Kompetenzen der Bundespolizei zweifelsfrei vorhanden waren und sind.… [weiterlesen]

13. Dezember 2012Öffentlicher Dienst

Rede: Dienstrechtsanpassungsgesetz

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Dienstrechtsreform stellt einen der großen thematischen Schwerpunkte der Innenpolitik in dieser Legislaturperiode dar – vielleicht sogar eine der größten Herausforderungen, die wir uns für diese Legislaturperiode vorgenommen haben, und zwar auch deshalb, Herr Jung, weil Schwarz-Gelb es von 2005 bis 2010 verpennt hat, sich die Dienstrechtsreform vorzunehmen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie hätten eigentlich schon mit der Föderalismusreform 2006 handeln müssen.… [weiterlesen]

13. Dezember 2012NSUPolizeiRechtsextremismus

Rede: Rechtsextremismusdatei im Polizeigesetz NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bekanntwerden des rechtsterroristischen NSU hat schonungslos offengelegt, wie katastrophal fehlerhaft die Sicherheitsbehörden hier gearbeitet haben, welche Auswirkungen mangelnde Sensibilität im Bereich Rechtsextremismus und das Gerangel um Zuständigkeiten, das Sitzenbleiben auf Informationen, ganz konkret auf Menschenleben hatten.

Herr Kruse, die Frage der WE-Meldung haben wir im Ausschuss ausreichend diskutiert und meines Erachtens geklärt.… [weiterlesen]

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