Parlamentarisches

7. November 2012FeuerwehrNSUPolizeiVerfassungsschutz

Rede zum Haushaltsplan des Innenministeriums 2012

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie wissen, hat sich weder der Haushaltsentwurf insgesamt noch der Einzelplan 03 gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2012 wesentlich verändert. In fünf Wochen wird schon der nächste Haushaltsentwurf, der für das Jahr 2013, eingebracht. Ich halte es für richtig, die Grundsatzdebatte da zu führen.

Heute möchte ich vor allen Dingen einen Blick nach vorne richten und beschreiben, welche Fragestellungen wir in der Innenpolitik eigentlich zu beantworten haben.… [weiterlesen]

16. August 2012Antisemitismus

Kleine Anfrage: Antisemitischen Straftaten in NRW im ersten Halbjahr 2012

Verschiedene Studien aus den vergangenen Jahren machen auf die anhaltende Verbreitung antisemitischer Einstellungen und ihrer Erscheinungsformen in unserer Gesellschaft aufmerksam. So kam der Bericht „Antisemitismus in Deutschland – Erscheinungsformen, Bedingungen, Präventionsansätze“ des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus zu dem Ergebnis, dass es bei etwa einem Fünftel der Bevölkerung einen latenten Antisemitismus gibt.

Meine Kleine Anfrage zeigt, wie anhaltend hoch die Zahl der antisemitischen Straftaten in NRW sind.[weiterlesen]

15. August 2012Rechtsextremismus

Kleine Anfrage: Rechtsextremen Straftaten im ersten Halbjahr 2012

Als Antwort auf eine Kleine Anfrage hat mir das Innenministerium eine Statistik der  politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2012 erstellt und nach Delikten und Regionen aufgeschlüsselt.  Das Ergebnis zeigt, dass die Zahl rechtsextremer Straftaten in einigen Bereichen weiter zunimmt, in anderen auf einem hohen Niveau verharrt. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2011 hat die Zahl der Gewaltdelikte leicht zugenommen.… [weiterlesen]

31. Mai 2012

Persönliche Erklärung zur Verpflichtungserklärung

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung über die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags NRW abgeben und dabei auch betonen, dass sie die Meinung meiner Fraktion widerspiegelt.

Vor zwei Jahren stand bereits mein Kollege Arif Ünal genau an dieser Stelle und hat darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung nach § 2 Abs. … [weiterlesen]

5. März 2012Antisemitismus

Kleine Anfrage zu antisemitischen Straftaten in NRW im Jahr 2011

Meine kleine Anfrage über Straftaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2011 hat ergeben, dass die Gesamtanzahl der antisemitischen Straftaten von 240 in 2010 auf 242 in 2011 leicht gestiegen ist. Die Anzahl der Gewaltdelikte hierunter ist von 4 in 2010 auf 10 Gewalttaten in 2011 deutlich gestiegen. Alle neun Tatverdächtigen, die zu diesen Straftaten festgenommen wurden, waren männlich und zwischen 16 und 44 Jahren.… [weiterlesen]

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