Parlamentarisches

26. April 2018BürgerInnenrechtePolizeiSicherheitspolitikVerfassungsschutz

Meine Rede zum Entwurf der Landesregierung zum Polizeigesetz – erste Lesung

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dass das Gesetz und auch die Debatte hier noch einmal sehr deutlich zeigen, wie sehr CDU und FDP doch zu Getriebenen ihrer eigenen Wahlkampfversprechen und der von ihnen ge­schürten Ängste geworden sind.

Jetzt legen Sie hier ein Gesetz vor, das unter dem Strich gesehen gar nicht mehr für mehr Sicherheit sorgt.… [weiterlesen]

26. April 2018FeuerwehrKatastrophenschutz

Meine Rede zur Stärkung der Feuerwehrangehörigen – CDU/FDP-Antrag

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Allererstes möchte ich mich dem Dank an die Einsatzkräfte von Feuerwehren und Hilfsorganisationen anschließen. Der Dank geht natürlich insbesondere an die vielen ehrenamtlichen Kräfte. Man muss ja eines feststellen: Die Feuerwehren würden ohne die Freiwilligen Feuerwehren so nicht funktionieren. Der Anteil an freiwilligen Kräften in unseren Feuerwehren beträgt mehr als 90 %.… [weiterlesen]

22. März 2018Feuerwehr

Meine Rede zum Schutz von Rettungskräften

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn feststellen, dass jedes Gewaltdelikt und jeder Angriff auf eine Person völlig inakzeptabel und zu verurteilen ist.

Mit den Angriffen auf Polizeibeamtinnen und -beamte, auf Rettungskräfte und Feuerwehrleute werden ausgerechnet diejenigen angegriffen, die sich für unser Gemeinwohl einsetzen. Das ist genau das, was uns alle so entsetzt, dass ausgerechnet diejenigen attackiert werden, die für unsere Sicherheit sorgen, die Menschen retten und die Brände löschen.… [weiterlesen]

22. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zu unserem Antrag zum Thema Neosalafismus-Prävention

Antrag 17-472 Prävention Neosalafismus

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann bin ich einmal sehr gespannt auf die Konzepte und Vorschläge, die da noch kommen mögen. Ich würde mich freuen, wenn Sie sie uns dann irgendwann präsentieren würden, damit wir sie auch diskutieren können.

Ich möchte aber gern mit drei Feststellungen zu diesem Thema beginnen.

Erstens. Etwa ein Drittel der Salafisten bundesweit lebt hier in Nordrhein-Westfalen.… [weiterlesen]

21. März 2018Rechtsextremismus

Meine Rede zum Demokratie-Fördergesetz

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Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD greift ein sehr elementares Thema auf, und zwar die langfristige und nachhaltige Förderung von Demokratie- und Präventionsprojekten.

Wenn man sich die Geschichte dieser Bundesprogramme anschaut – denn darüber diskutieren wir; wir reden nicht über politische Bildung seitens der Landes- oder Bundeszentrale für politische Bildung oder Ähnliches, sondern wir reden über die Bundesprogramme, die es derzeit schon gibt, und die einen sehr langen Vorlauf haben – dann stellt man fest, dass die ersten Präventionsprojekte in den 90er-Jahren gegründet wurden, und zwar aus einem ganz einfachen Anlass.… [weiterlesen]

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