Parlamentarisches

1. März 2018Sicherheitspolitik

Meine Rede zur Geldwäschekriminalität

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September 2016 – noch in der alten Wahlperiode – sind wir Mitglieder des Innenausschusses nach Italien gereist. Wir haben uns dort unter anderem mit dem Themenfeld „Organisierte Kriminalität“ beschäftigt. Mir sind die Worte der BKA-Verbindungsbeamtin in Rom noch sehr gut in Erinnerung, die uns geschildert hat, wie viele Restaurants auch hier in Nordrhein-Westfalen für die Geldwäsche der italienischen Mafia genutzt werden.… [weiterlesen]

27. Februar 2018BürgerInnenrechteVerfassungsschutz

Meine Rede zum Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Verfassungsschutzgesetz

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht bei diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen um die Änderung der Befristung von drei Befugnissen im Verfassungsschutzgesetz.

Zum einen geht es um die Beobachtung der zugangsgesicherten Internetkommunikation. Da reden wir zum Beispiel über Chats, über Foren, von denen wir wissen, dass Terroristen oder andere Verfassungsfeinde diese nutzen, um zu kommunizieren. Sie tun das zum Beispiel nicht übers Telefon.… [weiterlesen]

17. Januar 2018

Meine Rede zum Abgeordnetengesetz

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz schaffen wir – neben vielen kleineren, teils redaktionellen Änderungen – die Grundlage zur Anerkennung von Gruppen. Wir ändern aber eben auch durch den Änderungsantrag, den wir interfraktionell stellen, die Höhe der Mitarbeiterpauschale und der Geldleistung für die Fraktionen. Mit diesem Punkt möchte ich auch beginnen.

Unsere Aufgaben als gewählte Landtagsabgeordnete sind die Verabschiedung von Gesetzen und die Kontrolle des Handelns der Landesregierung.… [weiterlesen]

21. Dezember 2017Antisemitismus

Meine Rede zum Antrag der Fraktionen CDU und FDP: Antisemitismus kompromisslos bekämpfen

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern war der letzte Abend des achttägigen Chanukka-Festes. Auch hier im Landtag wurde auf Einladung des Präsidenten die Entzündung der dritten Kerze der Chanukkia, des acht-bzw. neunarmigen Leuchters, gefeiert.

Chanukka ist eigentlich ein freudiges Ereignis im Judentum; denn die Jüdinnen und Juden feiern mit dem Chanukka-Fest den Sieg der Makkabäer und die Wiedereinweihung des zweiten Jerusalemer Tempels im Jahr 164 vor Christus.… [weiterlesen]

20. Dezember 2017

Meine Rede zum Landeshaushalt 2018 – Einzelplan Inneres

YouTube Preview Image

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte ist immer auch eine Generaldebatte. Sie ist Anlass, Bilanz zu ziehen. Was ist denn die Bilanz von Herbert Reul und der Innenpolitiker von CDU und FDP? Unter dem Strich, muss man, glaube ich, sagen, ist von dem, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, nicht wirklich viel übrig geblieben.

(Beifall von den GRÜNEN – Widerspruch von der CDU und der FDP)

Ich nenne als Stichwort nur die Bosbach-Baum-Kommission.… [weiterlesen]

Seite 5 von 25« Erste...34567...Letzte »