Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei

Zu Rassismus bei der Polizei

Rede zum Antrag der GRÜNEN im Landtag zu Rassismus bei der Polizei

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die rechten Verdachtsfälle in der Polizei haben uns alle sowohl aufgrund der Qualität als auch der Quantität erschüttert. Wir haben in vielen Sitzungen darüber diskutiert, hier im Plenum und im Innenausschuss.

Ich bin einerseits sehr erschrocken über die Inhalte, die in diesen Chats, über die wir meistens geredet haben, geteilt wurden. Andererseits bin ich froh darüber, dass jetzt eine Debatte in Gang gesetzt wurde, die aus meiner Sicht längst überfällig war. Denn ich glaube, spätestens nach dem Bekanntwerden der Drohschreiben, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurden und offenbar aus Polizeibehörden stammen, oder nach dem Bekanntwerden des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ muss jedem, der im Innenausschuss sitzt, eigentlich klar gewesen sein, dass es sehr wahrscheinlich rechte Einzelpersonen oder womöglich auch Netzwerke in der Polizei in Nordrhein-Westfalen geben muss.

Ich möchte hier noch mal ganz klar betonen, dass ich damit nicht die gesamte Polizei unter Generalverdacht stelle. Ganz Im Gegenteil: Aus meiner Sicht ist es im Interesse aller demokratischen Polizeibeamtinnen und -beamten, wenn solche Fälle aufgedeckt werden und alles dafür getan wird, dass Rassismus und anderen menschenfeindlichen Einstellungen gerade bei der Polizei entgegengewirkt wird. Denn – und das ist mir wirklich wichtig – die nordrhein-westfälische Polizei ist eine bürgernahe Polizei, eine Polizei, die für alle Menschen da ist, egal, welcher Herkunft, Hautfarbe oder welchen Alters sie sind.

(Beifall von den GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Grüne haben den Innenminister in verschiedenen Debatten unterstützt, als er den Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei eingerichtet hat. Das ist Herr Reichel-Offermann aus dem Innenministerium, den ich seit vielen Jahren aus dem Bereich des Verfassungsschutzes kenne. Ich habe überhaupt keinen Zweifel an seiner Expertise zum Themenfeld „Rechtsextremismus“. Wir Grüne wollen die Arbeit dieses Sonderbeauftragten unterstützen, und deshalb wollen wir ihm einen Beirat an die Seite stellen, der aus Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und aus der Zivilgesellschaf besteht.

(Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Denn wir sind davon überzeugt, dass seine Arbeit von diesen Perspektiven außerhalb der Sicherheitsbehörden nur profitieren kann.

Aus unserer Sicht soll dieser Beirat die Arbeit des Sonderbeauftragten kontinuierlich begleiten. Er soll Zwischenergebnisse kritisch reflektieren und auch eigene Vorschläge für Handlungsempfehlungen unterbreiten.

Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie sich diesem Vorschlag nicht verschließen, nur weil er von uns Grünen kommt. Bitte seien Sie offen für solche Vorschläge.

(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Gregor Golland [CDU])

Der zweite Teil des Antrags sieht die Erweiterung des Aufgabenspektrums der Extremismusbeauftragten vor. Die Extremismusbeauftragten wurden von Herrn Reul ins Leben gerufen, und zwar nach dem Fall eines Verwaltungsbeamten im Polizeipräsidium Hamm, der der rechtsterroristischen Gruppe um Werner S. zugerechnet wird.

Im Kern ist die Aufgabe der Extremismusbeauftragten in den Polizeibehörden die Entgegennahme von Hinweisen mit extremistischem Bezug zu Personen und Sachverhalten.

Aus meiner Sicht setzen die Extremismusbeauftragten hier aber ein Stück weit zu spät an. Dass sie diese Hinweise entgegennehmen, ist absolut richtig. Daran gibt es keine Kritik. Aber meines Erachtens setzen wir hier zu spät an; denn extremistisches Gedankengut stellt nicht erst dann ein Problem für die Polizei dar, wenn es sich zu einem verfassungsfeindlichen Weltbild verfestigt hat. Auch Rassismus, Sexismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen sind ein Problem und können zudem auch massive Auswirkungen auf die Arbeit der Polizei haben.

Deshalb – das haben wir in Debatten auch schon mehrfach gefordert – wollen wir die Aufgaben der Extremismusbeauftragten entsprechend erweitern. Sie sollen bereits bei Ungleichwertigkeitsvorstellungen ansprechbar sein und sollen frühzeitig und niedrigschwellig für solche Einstellungen in den Polizeibehörden sensibilisieren.

Herr Reul, Sie haben uns als Opposition aufgefordert, durchaus auch eigene Vorschläge zu machen und eigene Ideen in die Diskussion einzubringen. Sie haben gesagt, Sie seien offen für solche Debatten und Vorschläge. Wir liefern hiermit. Ich denke, das ist ein Antrag, dem man auch vonseiten der Koalitionsfraktionen durchaus zustimmen kann.

(Gregor Golland [CDU]: Nein!)

Es ist nicht der Riesenaufriss. Das behaupten wir auch gar nicht, und das geben wir hier auch gar nicht vor. Vielmehr bietet der Antrag zwei kleine Erweiterungen und damit weitere Möglichkeiten, die die Arbeit noch verbessern können.

Ich bitte Sie sehr, dem Antrag zuzustimmen und ihn nicht einfach abzulehnen, nur weil es sich um einen Antrag der Opposition handelt. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW

Extremistische Tendenzen der Seicherheitsbehörden in NRW

Meine Rede zu extremistischen Tendenzen der Sicherheitsbehörden in NRW

 

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass in die Diskussion über wissenschaftliche Studien zu Einstellungen in der Polizei endlich ein bisschen Bewegung kommt, auch wenn der Minister jetzt nur Teilaspekte untersuchen will.

Ich möchte gerne noch einmal an die Debatte in der letzten Plenarrunde erinnern. Da sagte der Innenminister – Zitat –:

„Ich denke nur nicht, dass es eine große weltumfassende Studie bringt – am besten noch von einem Professor, der vorher schon weiß, was nachher herauskommt, und bei der es wahrscheinlich nur darum geht, sie zu finanzieren.“

Herr Minister, ich finde, das war nicht nur wissenschaftsfeindlich, sondern Sie haben sich da ganz offenbar in etwas verrannt, aus dem Sie jetzt gesichtswahrend wieder herauskommen müssen. Wir kennen das ja.

(Beifall von den GRÜNEN)

Herr Minister, wir helfen Ihnen da sehr gerne. Die Fraktionen von CDU und FDP müssen einfach unserem Antrag zustimmen. Dann gibt es einen sehr klaren Handlungsauftrag vom Parlament. Dann sind Sie raus. Dann können Sie sagen: Das Parlament hat mich beauftragt. – Und dann können wir diese Studie machen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Bitte stimmen Sie deshalb dem Antrag zu. Helfen Sie damit auch dem Minister.

Wenn es Aussagen gibt, denen in Studien von Befragten zugestimmt wird, wenn Aussagen wie – Zitat – „Die Weißen sind führend in der Welt“ eine Zustimmung von über 10 % bekommen, wenn die Aussage – Zitat – „Juden haben in Deutschland zu viel Einfluss“ über 8 % Zustimmung erhält oder wenn die Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ über 17 % Zustimmung in Studien erfährt, dann muss man festhalten, dass wir ein Problem mit rassistischen, mit antisemitischen, mit islamfeindlichen Einstellungen in der Gesellschaft haben.

Man könnte das noch mit weiteren Aussagen fortführen. Ich will darauf hinweisen, dass diese Ergebnisse aus der letzten Einstellungsstudie von Andreas Zick, Beate Küpper und vielen anderen mit dem Titel „Verlorene Mitte – feindselige Zustände …“ stammt.

Das ist übrigens genau die Studie, die von vielen jetzt zum Thema „Einstellungen in der gesamten Gesellschaft“ gefordert wird. Diese Studien gibt es seit vielen Jahren. Wir wissen, dass wir ein Problem in der Mitte der Gesellschaft haben.

Dass rassistische und andere Ungleichwertigkeitsvorstellungen nicht mit dem Einloggen mit dem Chip von behördlichen Zeiterfassungssystemen morgens an der Behördentür abgelegt werden, sondern in den öffentlichen Dienst und auch in die Sicherheitsbehörden mitgenommen werden, muss jedem klar sein.

Das Problem ist allerdings: Gerade der öffentliche Dienst ist an unsere Verfassung gebunden. Der Staat darf niemanden diskriminieren. Er muss aktiv für einen Diskriminierungsschutz sorgen.

Gerade bei den Sicherheitsbehörden – bei der Polizei, beim Verfassungsschutz – können rassistische und rechtsextreme Einstellungen zu fatalen Fehleinschätzungen führen. Wenn Einstellungen Einfluss auf Ermittlungen nehmen und Opfer kriminalisiert werden, wie wir es am Fall des NSU erlebt haben, wenn rassistisch oder antisemitisch motivierte Straftaten nicht als solche erkannt werden, wenn rassistische Positionen möglicherweise zu einer Blindheit führen, die eine Verharmlosung der rechtsextremen Szenen zur Folge hat, schwächt das das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Das führt dann auch dazu, dass sich bestimmte Gruppen nicht mehr an die Polizei wenden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein, weil alle Menschen darauf vertrauen können müssen, dass sie unabhängig von Herkunft, Hautfarbe und anderen Merkmalen von unserer Polizei geschützt werden. Deshalb sind diese Einstellungen in der Polizei und im Verfassungsschutz unter keinen Umständen zu dulden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie sind auch nicht zu dulden – das möchte ich noch einmal explizit benennen –, weil es um den Diskriminierungsschutz innerhalb der Behörde geht, weil es darum geht, dass Beschäftigte innerhalb der Behörde, die selbst einer Minderheit angehören, nicht diskriminiert werden dürfen.

Unsere Polizei wirbt um Vielfalt. Sie wirbt damit, dass sie die Vielfalt dieser Gesellschaft abbildet. Das muss so bleiben, weil wir diese Vielfalt der Gesellschaft auch in den Behörden brauchen und dafür werben müssen.

Ja, Herr Minister, selbstverständlich wird und kann eine Studie zu Einstellungsmustern in der Polizei keine Zauberlösung sein. Das sagt auch niemand. Aber eine Studie kann wichtige Erkenntnisse liefern, auf denen wir Gegenmaßnahmen aufbauen können und nachsteuern können, um Gegenmaßnahmen zu verbessern.

Meines Erachtens zeigen die bekannt gewordenen Fälle beim Verfassungsschutz auch, dass wir die ganze Diskussion nicht allein auf die Polizei verengen dürfen. Das passiert mir hier gerade viel zu sehr. Wir fokussieren hier immer auf die Polizei. Wir müssen auch über Einstellungen und über Mechanismen im Verfassungsschutz als Sicherheitsbehörde sprechen; denn es darf nicht sein, dass es ein Klima gibt, in dem menschenverachtenden Aussagen nicht widersprochen wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Deshalb haben wir unseren Antrag auch durch einen Neudruck verändert. Wir haben ihn noch einmal verändert und gesagt: Eine Studie darf sich nicht nur auf die Polizei beziehen, sondern wir brauchen eine Studie für beide Behörden; wir müssen die Sicherheitsbehörden insgesamt in den Blick nehmen.

Herr Minister, als grüne Fraktion haben wir in unserer Fraktionssitzung vorgestern einen Vorschlag für weitergehende Forderungen verabschiedet. Es sind zehn Punkte geworden. Es hätten auch mehr oder weniger werden können. Aber wir haben zehn Punkte. Wir erheben gar nicht den Anspruch, dass das irgendwie der Weisheit letzter Schluss ist. Sicherlich gibt es auch noch andere Forderungen. Wir sind sehr gerne bereit, über unsere Punkte auch kritisch und kontrovers zu diskutieren.

Ich möchte hier nur einige Punkte nennen.

Thema „Beirat/Sonderbeauftragter“: Wir unterstützen Sie darin, dass Sie einen Sonderbeauftragten für rechtsextremistische Tendenzen in der Polizei eingerichtet haben. Das finden wir richtig; da unterstützen wir Sie. Aber wir wollen, dass diesem Sonderbeauftragten ein Beirat mit Personen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die auch einen Blick von außen in die Arbeit des Sonderbeauftragten einbringen können, an die Seite gestellt wird.

Wir wollen, dass es auch innerbehördliche Maßnahmen wie zum Beispiel das Thema „Rotation“ gibt. Ich glaube, dass wir über das Grundprinzip „Rotation“ sprechen müssen. So etwas existiert bislang nicht. Meines Erachtens ist das aber wichtig, und zwar in beiden Behörden, in der Polizei und im Verfassungsschutz, damit sich so etwas wie ein falsch verstandener Korpsgeist nicht entwickeln kann.

Wir brauchen verpflichtende Fortbildungsmaßnahmen. Wir brauchen die Verankerung von Supervision auch als Maßnahme der Verantwortung und Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beschäftigten.

Das sind nur wenige Beispiele, weil die Redezeit einfach nicht ausreicht. Aber ich erwarte von dieser Regierungskoalition, dass sie sich unsere Vorschläge anschaut, dass sie sie prüft und dass sie sie einbezieht.

Herr Reul, Sie haben in der letzten Debatte an die Gemeinsamkeit appelliert. Wir sind sehr gerne bereit, mitarbeiten. Das haben wir Ihnen schon gesagt. Aber ich erwarte dann auch, dass unsere Vorschläge mindestens genauso ernsthaft überprüft werden und Sie sie mit in die Überlegungen einbeziehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der zweite Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt von

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, ein bisschen Streit ist doch eigentlich ganz gut. Die Debatte ist doch ein Wesenskern der Demokratie; insofern sehe ich darin überhaupt kein Problem.

Herr Sieveke, es gibt zwei Grundprobleme, weshalb wir in diesen Diskussionen so häufig aneinander vorbeireden:

Das erste Grundproblem ist, dass Sie uns Grünen immer dann, wenn wir im Innenausschuss Themen angemeldet haben, bei denen wir Probleme innerhalb der Polizei gesehen haben – und zwar im besten Sinne einer konstruktiven Fehlerkultur, die Sie jetzt übrigens anmahnen – sofort Generalverdacht unterstellt haben.

Das war absolut schädlich für die Diskussion, die wir hier schon viel eher hätten konstruktiv führen müssen. Ich mache Ihnen zum Vorwurf, dass Sie solche Debatten in den letzten Jahren verhindert haben.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Das zweite Grundproblem ist, dass Sie häufig gar nicht verstehen, worüber wir reden. Sie verstehen nicht den Unterschied zwischen Rechtsextremismus als Sammelbegriff für verschiedene Einstellungsmuster und Rassismus als eine Einstellung wie Antisemitismus, Antiziganismus, Islamfeindlichkeit.

Diese Unterscheidung ist wichtig, um festzustellen, dass wir ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft haben, dass es rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische usw. Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gibt. Das heißt Rassismus. Natürlich macht das nicht vor der Behördentür halt; darüber müssen wir reden.

Ferner müssen wir darüber reden, was es mit den Betroffenen macht. Die Betroffenenperspektive fehlt in Ihrem Entschließungsantrag komplett; die taucht überhaupt nicht auf, aber darum geht es doch.

Es geht doch nicht nur darum, abstrakt den Staat vor Rassismus zu schützen, sondern darum, die Betroffenenperspektive einzubeziehen und aufzuzeigen, was es eigentlich mit Menschen macht, die Opfer von rassistischer Gewalt oder von rassistischer Diskriminierung werden.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dass Sie diese Perspektive in Ihre Überlegungen nie einbeziehen, macht mich immer wieder fassungslos; das muss ich wirklich sagen. – Ich versuche, auf die einzelnen Themen einzugehen:

Das Thema „Brennpunkte“ wurde angesprochen. Herr Lürbke, natürlich ist Polizeiarbeit belastend; dem widerspricht in der Diskussion auch niemand. Das ist aber doch noch lange kein Grund dafür, rassistisch zu werden. Ich finde, Sie müssen aufpassen, welche Schuldzuweisungen Sie machen und welche Erklärungsmuster Sie verwenden. Dieses Erklärungsmuster finde ich brandgefährlich.

(Beifall von den GRÜNEN – Christian Dahm [SPD]: Das ist genau der Punkt!)

Zum Thema „Lagebild und Studie“. Beides möchte ich ein bisschen voneinander trennen; zunächst zum Lagebild.

Herr Lürbke, machen Sie Ihr Lagebild. Ein Lagebild zeigt aber doch in erster Linie Symptome auf; das ist eine Problembeschreibung.

Eine Studie hingegen untersucht Ursachen. Eine Studie ist die Grundlage zum Handeln. Ich verstehe nicht, warum CDU und FDP immer ein Problem damit haben, evidenzbasiert Politik zu betreiben.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Wir brauchen doch Grundlagen. Es ist leider so, Herr Ministerpräsident: Hören Sie Ihrem eigenen Minister Reul einmal zu. Ich habe vorhin einige Zitate gebracht. Das kann man noch einmal nachlesen. Ich verstehe einfach nicht, wie man sich so dermaßen gegen unabhängige Wissenschaft wehren kann.

Zum Thema „Extremismusbeauftragte“. Herr Lürbke, ich finde es total gut, dass Sie sagen, wir brauchen Extremismusbeauftragte vielleicht auch in anderen Behörden, sodass sich jemand an einen Beauftragten in einer anderen Behörde wenden kann, um eine gewisse Unabhängigkeit sicherzustellen.

Ich finde es schön, dass Sie die Notwendigkeit von unabhängigen Stellen anerkennen, frage mich dann aber: Warum haben Sie unseren Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten, der unabhängig gewesen wäre, abgelehnt? Da hätten Sie eine unabhängige Stelle einrichten können. Das wollten Sie aber leider nicht.

(Beifall von den GRÜNEN)

Dann noch einmal zu der Frage, worüber wir eigentlich reden: Reden wir über ein strukturelles Problem? Reden wir über Einzelfälle?

Ich habe gestern in der Haushaltsdebatte gezuckt, als Herr Löttgen sagte, wir müssten endlich eine Sprachregelung finden. Dazu muss ich Ihnen ganz klar sagen: Nein, wir müssen keine Sprachregelung finden, sondern wir müssen Probleme benennen. Darum geht es.

Es geht nicht um Kommunikation, sondern darum, dass wir seit Langem nicht mehr von Einzelfällen in der Polizei reden. Ja, der allergrößte Teil der Polizei ist natürlich demokratisch orientiert und steht auf dem Boden unserer Verfassung.

Ich habe eine sehr hohe Wertschätzung gegenüber unserer Polizei, die mit einem Topstudium wahrscheinlich die am besten ausgebildete Polizei ist, die wir derzeit haben. Wir haben supergute Leute, denen ich sehr vertraue. Nichtsdestotrotz muss man doch klar benennen, dass wir hier ein Problem haben, um es angehen zu können.

Wir werden – das haben Sie sich sicherlich schon gedacht – den Entschließungsantrag der CDU ablehnen. Es sind ein paar wichtige Punkte drin, über die ich auch froh bin, wie Supervision und Fortbildung. Dass Sie das aufgreifen, will ich ausdrücklich loben.

Es fehlen auch Sachen Dinge wie die Betroffenenperspektive, die Wissenschaft fehlt und der Verfassungsschutz als eine Sicherheitsbehörde sogar komplett.

Es tut mir leid: Eigentlich wollte ich mich in dieser Diskussion nicht so aufregen. Leider passiert es immer wieder.

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir auch weiter eine konstruktive Diskussion führen würden. Die Probleme sind zu groß, um sich nur zu streiten, aber Ihrem Antrag können wir leider nicht folgen.

(Beifall von den GRÜNEN und Andreas Bialas [SPD])

Zum Entwurf der Landesregierung für ein Polizeiorganisationsgesetz – zweite Lesung

Entwurf der Landesregierung für eine Polizeiorganisationsgesetz

Meine Rede zum Entwurf der Landesregierung für ein Polizeiorganisationsgesetz – zweite Lesung

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste? – Die Frage, die wir uns dabei immer stellen, ist: Ist das wieder einmal diese typisch unbedarfte Ausdrucksweise des Ministers, oder ist das eine bewusste Strategie, Herr Reul?

Ich denke, beim Hambacher Wald muss man (Zurufe von der CDU)

von einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dazu würde ich gerne zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist: Auf Nachfrage der grünen Abgeordneten haben Sie im Juli dieses Jahres erklärt: Ja, es gab Gespräche mit RWE, aber Absprachen? – Nein. Die hat es nun wirklich nicht gegeben.

Gegenüber dem WDR haben Sie dann gesagt: Naja, Gespräche? – Hm. Offenbar hatten Sie die vergessen, vielleicht auch verschwiegen?

Jetzt wissen wir: Es gab nicht nur Gespräche, sondern es gab auch eine Vereinbarung von Herrn Reul mit dem RWE-Vorstand. Also gab es doch Absprachen. Was ist eine Vereinbarung denn sonst?

Da frage ich mich, Herr Reul: Was kommt da noch? Haben Sie RWE versprochen, auf jeden Fall die Baumhäuser zu räumen, damit RWE roden kann? Haben Sie das versprochen? – Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch über die wahren Motive der Räumung des Hambacher Waldes

(Zurufe von der CDU: Forst!)

hat diese Landesregierung dieses Parlament und diese Öffentlichkeit getäuscht.

Im letzten Jahr hieß es ja noch von Herrn Reul: Räumung und Rodung, das hat ja gar nichts miteinander zu tun, das würden die Leute ja immer alles durcheinander werfen. Am letzten Donnerstag im Innenausschuss macht Herr Reul die 180-Grad-Wende. Frau Scharrenbach im Bauausschuss, nur einen Tag später, bleibt bei der alten Aussage, Räumung und Rodung hätten nichts miteinander zu tun.

Unterm Strich muss man hier ja eines festhalten: Wir haben zwei Aussagen von zwei Mitgliedern dieses Landeskabinettes. Das heißt auch, nur eine Aussage kann stimmen. Das heißt auch, einer von Ihnen beiden sagt hier nicht die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei wissen wir aus der Akteneinsicht – auch wenn die Akten nicht vollständig sind –, aufgrund der Gutachten, der Auftragsvergabe, der E-Mails, der Protokolle aus den Ministerien: Die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium – das wird eindeutig belegt durch die verschiedenen Akten – hat alles darangesetzt, eine Rechtsgrundlage zu finden, um den Wald zu räumen. Minister Reul hat ja sogar selbst einen Brief geschrieben und um Unterstützung bei den Ressortkollegen gebeten – vielleicht kann man sagen, gebettelt, um nicht zu sagen, gedroht.

Damit hat sich diese Koalition, diese Landesregierung, das Kabinett Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE gemacht. Sie haben rechtliche Grundlagen instrumentalisiert,

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Vorschriften des Vergaberechts abenteuerlich ausgelegt, Sie haben ja sogar – das wird aus der Gutachtenvergabe deutlich – zivilrechtliche Möglichkeiten für RWE prüfen lassen. Das, finde ich, ist unerhört.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sie haben sich auf dem Rücken der Polizei – und das ist mir als Innenpolitikerin wichtig zu sagen – zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Ich finde, das sagt auch viel über Ihr Rechtsstaatsverständnis aus.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Damit komme ich jetzt noch einmal zu den Akten. Abgesehen davon, dass Sie zunächst der Presse und danach erst den Abgeordneten die Einsicht geben wollten, was aus meiner Sicht wirklich eine krasse Missachtung des Parlaments ist …

Herr Geerlings,

(Zuruf von der SPD: Der selber gar nicht da war!)

ich war schon sehr verwundert, dass Sie hier als Abgeordneter so gesprochen haben. Ich denke, wir Abgeordnete sollten für die Stärkung der Abgeordnetenrechte reden und nicht umgekehrt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Schauen Sie sich diese Akten an, sie stehen ja zur Verfügung. Die Aktenführung ist so schlecht: chronologisch nicht sortiert, keine Inhaltsverzeichnisse, aber vor allem Schwärzungen, es fehlen E-Mail-Anhänge.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange waren Sie da, Frau Kollegin?)

–  Ich war zwei Mal dort.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange?)

Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.

Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Schein- transparenz.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, wäre dann auch echte Transparenz. – Vielen Dank. …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. –

 

Kurzintervention zur Rede von Innenminister Herbert Reul von

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.

Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darauf weisen wir hin.

Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.

„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.

Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der CDU)

Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 sind rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ist das die Akte der Staatskanzlei? Welche Kommunikation hat es auf dieser Ebene gegeben?

(Zurufe von der CDU und der FDP) Es gibt die Frage nach den E-Mails.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 wären jetzt rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, schön.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU und der FDP)

Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. – Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber ist okay. Aber darüber diskutieren wir ja nicht. Das ist eine politische Bewertung.

Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Herr Becker, Sie waren doch gar nicht im Innenausschuss. (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Sie Schlaumeier. (Zurufe)

Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.

Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.

Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, die 1:30 …

Herbert Reul, Minister des Innern: … sind vorbei. Dann machen wir nachher weiter. – Danke. (Beifall von der CDU und der FDP)

Zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW

Rechtsextreme Tendenzen in der Polizei NRW

Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste? – Die Frage, die wir uns dabei immer stellen, ist: Ist das wieder einmal diese typisch unbedarfte Ausdrucksweise des Ministers, oder ist das eine bewusste Strategie, Herr Reul?

Ich denke, beim Hambacher Wald muss man (Zurufe von der CDU)

von einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dazu würde ich gerne zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist: Auf Nachfrage der grünen Abgeordneten haben Sie im Juli dieses Jahres erklärt: Ja, es gab Gespräche mit RWE, aber Absprachen? – Nein. Die hat es nun wirklich nicht gegeben.

Gegenüber dem WDR haben Sie dann gesagt: Naja, Gespräche? – Hm. Offenbar hatten Sie die vergessen, vielleicht auch verschwiegen?

Jetzt wissen wir: Es gab nicht nur Gespräche, sondern es gab auch eine Vereinbarung von Herrn Reul mit dem RWE-Vorstand. Also gab es doch Absprachen. Was ist eine Vereinbarung denn sonst?

Da frage ich mich, Herr Reul: Was kommt da noch? Haben Sie RWE versprochen, auf jeden Fall die Baumhäuser zu räumen, damit RWE roden kann? Haben Sie das versprochen? – Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch über die wahren Motive der Räumung des Hambacher Waldes

(Zurufe von der CDU: Forst!)

hat diese Landesregierung dieses Parlament und diese Öffentlichkeit getäuscht.

Im letzten Jahr hieß es ja noch von Herrn Reul: Räumung und Rodung, das hat ja gar nichts miteinander zu tun, das würden die Leute ja immer alles durcheinander werfen. Am letzten Donnerstag im Innenausschuss macht Herr Reul die 180-Grad-Wende. Frau Scharrenbach im Bauausschuss, nur einen Tag später, bleibt bei der alten Aussage, Räumung und Rodung hätten nichts miteinander zu tun.

Unterm Strich muss man hier ja eines festhalten: Wir haben zwei Aussagen von zwei Mitgliedern dieses Landeskabinettes. Das heißt auch, nur eine Aussage kann stimmen. Das heißt auch, einer von Ihnen beiden sagt hier nicht die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei wissen wir aus der Akteneinsicht – auch wenn die Akten nicht vollständig sind –, aufgrund der Gutachten, der Auftragsvergabe, der E-Mails, der Protokolle aus den Ministerien: Die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium – das wird eindeutig belegt durch die verschiedenen Akten – hat alles darangesetzt, eine Rechtsgrundlage zu finden, um den Wald zu räumen. Minister Reul hat ja sogar selbst einen Brief geschrieben und um Unterstützung bei den Ressortkollegen gebeten – vielleicht kann man sagen, gebettelt, um nicht zu sagen, gedroht.

Damit hat sich diese Koalition, diese Landesregierung, das Kabinett Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE gemacht. Sie haben rechtliche Grundlagen instrumentalisiert,

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Vorschriften des Vergaberechts abenteuerlich ausgelegt, Sie haben ja sogar – das wird aus der Gutachtenvergabe deutlich – zivilrechtliche Möglichkeiten für RWE prüfen lassen. Das, finde ich, ist unerhört.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sie haben sich auf dem Rücken der Polizei – und das ist mir als Innenpolitikerin wichtig zu sagen – zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Ich finde, das sagt auch viel über Ihr Rechtsstaatsverständnis aus.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Damit komme ich jetzt noch einmal zu den Akten. Abgesehen davon, dass Sie zunächst der Presse und danach erst den Abgeordneten die Einsicht geben wollten, was aus meiner Sicht wirklich eine krasse Missachtung des Parlaments ist …

Herr Geerlings,

(Zuruf von der SPD: Der selber gar nicht da war!)

ich war schon sehr verwundert, dass Sie hier als Abgeordneter so gesprochen haben. Ich denke, wir Abgeordnete sollten für die Stärkung der Abgeordnetenrechte reden und nicht umgekehrt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Schauen Sie sich diese Akten an, sie stehen ja zur Verfügung. Die Aktenführung ist so schlecht: chronologisch nicht sortiert, keine Inhaltsverzeichnisse, aber vor allem Schwärzungen, es fehlen E-Mail-Anhänge.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange waren Sie da, Frau Kollegin?)

–  Ich war zwei Mal dort.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange?)

Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.

Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Schein- transparenz.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, wäre dann auch echte Transparenz. – Vielen Dank. …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. –

 

Kurzintervention zur Rede von Innenminister Herbert Reul von

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.

Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darauf weisen wir hin.

Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.

„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.

Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der CDU)

Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 sind rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ist das die Akte der Staatskanzlei? Welche Kommunikation hat es auf dieser Ebene gegeben?

(Zurufe von der CDU und der FDP) Es gibt die Frage nach den E-Mails.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 wären jetzt rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, schön.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU und der FDP)

Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. – Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber ist okay. Aber darüber diskutieren wir ja nicht. Das ist eine politische Bewertung.

Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Herr Becker, Sie waren doch gar nicht im Innenausschuss. (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Sie Schlaumeier. (Zurufe)

Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.

Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.

Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, die 1:30 …

Herbert Reul, Minister des Innern: … sind vorbei. Dann machen wir nachher weiter. – Danke. (Beifall von der CDU und der FDP)

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Polizeiführung in Köln

AfD-Antrag zur Polizeiführung in Köln

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Polizeiführung in Köln

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unfassbar, dass wir uns hier im Plenarsaal mit diesem Einsatz beschäftigen müssen. Aus meiner Sicht gehört das in den Polizeibeirat von Köln oder in den Innenausschuss des Landtags, aber doch nicht in den Plenarsaal. Ich bitte Sie.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Was kommt denn als Nächstes? Kommt als nächstes die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, oder was?

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie oft haben Sie denn etwas zum Hambacher Forst gemacht?)

Ich finde es unglaublich, wie Sie diese Debatte hier aufbauschen. Ich meine, das müsste man anderer Stelle diskutieren.

Ich kann für mich sagen, dass ich ein großes Vertrauen in die Kölner Polizei habe. Ich meine, dass der Polizeipräsident von Köln es gut im Griff hat. Ich stehe mit ihm im regelmäßigen Austausch.

Wie gesagt: Ich sehe überhaupt nicht, dass wir das heute im Plenarsaal diskutieren müssen.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin …

Verena Schäffer (GRÜNE): Aber gut, es ist Ihr gutes Recht, dass hier als Antrag anzumelden.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin, Sie sind gerade gestartet, aber es gibt aus den Reihen der AfD schon den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ich freue mich auf die Kurzintervention; ich meine, die Zwischenfrage brauchen wir an dieser Stelle nicht – danke schön.

Wenn ich mir die Medienberichterstattung und die Pressemeldungen der Polizei und das, was Sie hier berichten, anschaue, habe ich das Gefühl, dass wir von zwei völlig unterschiedlichen Ereignissen reden. Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass 150 Personen gegen die Wahlversammlung der AfD demonstriert haben.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Ich will hier noch mal deutlich sagen, dass es deren gutes Recht ist, von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Es ist überhaupt nichts daran zu beanstanden, wenn Menschen friedlich demonstrieren.

Im Gegenteil: Wir haben uns erst gestern in den Debatten hier im Plenum klar und deutlich gegen Rassismus positioniert, und ich finde es auch wichtig, dass Menschen von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen und ein Zeichen gegen Rassismus setzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Pressemitteilung der Polizei zufolge wurden zwei Personen wegen Widerstandshandlungen in Gewahrsam genommen. Von weiteren Zwischenfällen wurde nicht berichtet.

Es ist klar, das jede Straftat eine zu viel ist und strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen muss. Aber das Szenario, das Sie hier zeichnen und generieren, finde ich, ehrlich gesagt, völlig überzogen,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Warten Sie mal ab!)

und dies zeigt wieder einmal eines: Der AfD geht es hier um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen darum, sich als Opfer zu inszenieren. Schließlich nutzen Sie doch jede Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen. Ich denke auch nicht, dass man an dieser Stelle all die Angriffe erwähnen muss, die den Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien wiederverfahren. Wir alle hier im Raum wissen, dass die Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, dass die AfD der parlamentarische Arm der Neuen Rechten ist, dass Sie rassistischen und rechtsextremen Straftaten Vorschub leisten. Ich meine, das muss man hier auch so klar und deutlich benennen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will hier auch eines klar sagen, weil wir vor einem Jahr über die Demonstrationen gegen die Veranstaltung der AfD in Köln-Kalk diskutiert haben. Bei dieser Versammlung ist ein Mitarbeiter Ihrer Landtagsfraktion vorsätzlich

(Andreas Keith [AfD]: Mit Lügen kennen Sie sich ja aus, Frau Schäffer! Das ist ja unfassbar!)

mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dazu gab es auch einen Prozess. Diese Person hat gesagt, sie habe aus Notwehr gehandelt. Mir fehlt wirklich jegliche Fantasie dafür, wie man aus Notwehr mit einem Pkw in eine Menschenmenge fahren kann. Aber gut.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Insofern wäre ich an Ihrer Stelle mit solchen Anträgen hier im Plenum ein wenig zurückhaltender.

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])

Ich möchte kurz auf den Titel Ihres Antrags eingehen, der „Grundgesetz und Verfassung gelten auch in Köln“ lautet, und Ihnen ein bisschen Nachhilfe geben. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Es gibt aber auch eine Landesverfassung, Frau Kollegin!)

und selbstverständlich gilt sie auch in Köln, wie auch an allen anderen Orten im Bundesgebiet. Daher frage ich mich ernsthaft … Nein, eigentlich frage ich mich das nicht. Offenbar erkennen Sie das Grundgesetz nicht als Verfassung an. Was wir jedenfalls wissen, ist, dass Sie die im Grundgesetz

(Iris Dworeck-Danielowski [AfD]: Landesverfassung!)

festgeschriebenen Grund- und Menschenrechte

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Landesverfassung!)

nicht anerkennen. Deshalb noch einmal: Ich finde es absolut richtig, gegen die Politik der AfD demonstrieren zu gehen. Dies muss allerdings immer friedlich im Rahmen des Versammlungsrechtes geschehen. Genau diese Versammlungsfreiheit – das weiß ich – schützt die Polizei, und ich habe großes Vertrauen in die Polizei, dass sie das auch in Zukunft machen wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention der AfD durch Herrn Beckamp. Sie haben das Wort.

Roger Beckamp (AfD): Frau Schäffer, Sie haben in Ihrer Rede gerade sehr deutlich gemacht, welch hohe Meinung Sie von der Antifa und deren Verhaltensweisen und Anwandlungen gerade im Hinblick auf die AfD haben. Das kann man so sagen. Während meine Kollegin Frau Dworeck-Danielowski eben geschildert hat, wie AfD-Mitglieder und Leute, die zu der Wahlveranstaltung wollten, geschlagen, getreten, bespuckt und bedrängt wurden, hat eine Person im Saal aus Ihrer Richtung geklatscht. Waren Sie das? – Danke.

(Michael Hübner [SPD]: Das ist keine Fragestunde! Das ist eine Kurzintervention!)

Präsident André Kuper: Frau Schäffer hat das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Also, Kurzinterventionen sind ja keine Zwischenfragen; das will ich hier klarstellen. Und ich möchte noch eines klar sagen: Wenn es zu Bedrohungen oder zu gewalttätigen Übergriffen kommt, die absolut nicht zu tolerieren sind – das ist völlig klar; denn es ist inakzeptabel, Gewalt anzuwenden –, müssen Strafanzeigen gestellt werden. Aber das ist kein Thema für eine politische Auseinandersetzung hier im Plenarsaal. Ich glaube nicht, dass wir in Form eines Antrags hierüber abstimmen können. Das ist dann Sache der Strafverfolgungsbehörden, und da gehört es auch hin.

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])

Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Rede zum Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines noch einmal klarstellen: Wir diskutieren jetzt seit ungefähr einem Jahr diesen Gesetzentwurf. Ich finde es gut, dass wir eine so gute und gründliche Debatte dazu im Ausschuss, auch im Rahmen der Anhörung, geführt haben. Um es direkt zu Beginn zu sagen: Die Gewaltausbrüche und die Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Stuttgart sind völlig inakzeptabel. Ich will an dieser Stelle auch den verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten schnelle und auch vollständige Genesung wünschen.

(Beifall von den GRÜNEN und von Marc Lürbke [FDP])

Ich meine, dass in der Debatte zu Stuttgart voreilige Schlüsse nicht angebracht sind. Es ist dafür noch zu früh, und wir müssen erst noch alle Fakten wissen. Mich beunruhigt jedoch, dass es offenbar ein Feindbild „Polizei“ gibt, das bei dieser massiven Gewaltentwicklung in Stuttgart auch eine Rolle gespielt hat. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich halte es für eine absolut wichtige Errungenschaft unserer Demokratie, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, dass es keine Selbstjustiz gibt, dass es nicht das Recht des Stärkeren gibt.

(Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE])

In unserer demokratischen Verfassung ist klar geregelt, dass die Polizei dafür zuständig ist. Sie ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Ich finde, dass dieser wichtige Grundsatz immer wieder verteidigt werden muss, auch in gesellschaftlichen Debatten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn die Polizei das Gewaltmonopol des Staates anwendet, wenn sie Grundrechte einschränkt, dann ist sie auch in der Pflicht, dieses Handeln zu begründen. Insbesondere von Ihnen, Herr Lürbke, als Vertreter einer Partei, die sich liberal nennt, hätte ich eigentlich erwartet, dass auch Sie diesen Grundsatz hier so vertreten. Es ist eben kein Misstrauen, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit im demokratischen Rechtsstaat, dass sich die Polizei Fragen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger stellen muss und dass sie sich damit auch professionell auseinandersetzt.

(Beifall von den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Das habe ich nicht in Abrede gestellt!)

Ich bin sehr große Anhängerin der Leitsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen: bürgerorientiert, professionell, rechtsstaatlich. Ich finde, das beschreibt unsere nordrhein-westfälische Polizei sehr gut. Aber wir wissen alle: Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Gerade Polizistinnen und Polizisten müssen ja häufig innerhalb von nur wenigen Sekunden in einem Einsatz Entscheidungen treffen. Das machen sie nicht am Schreibtisch mit einer Fehlerkorrektur, sondern Sie müssen sehr schnell Entscheidungen treffen, dafür sind sie ausgebildet und trainiert.

Aber natürlich können auch Fehler passieren, und wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, dann ist dieser Eingriff unumkehrbar. Deshalb ist es umso wichtiger, eine offene und professionelle Fehlerkultur zu leben.

(Gregor Golland [CDU]: Sie meinen keine Fehlerkultur, sondern eine Misstrauenskultur!)

Eine Fehlerkultur schwächt die Polizei nicht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stärkt das Vertrauen in unsere rechtsstaatlich handelnde Polizei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es gibt bereits die Stelle eines Polizeibeauftragten beim Innenministerium. Herr Hoffmann bekleidet sie. Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber Herrn Hoffmann – das weiß er auch –, aber ich halte diese Stelle beim Innenministerium für einen Etikettenschwindel. Denn er ist nur für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ansprechbar. Er ist nicht unabhängig. Ich meine aber, dass wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, ähnlich wie die Wehrbeauftragte für die Bundeswehr, die für die Anliegen der Beschäftigten ansprechbar ist. Aus meiner Sicht wäre das ein großer Gewinn für die Polizei.

Wir wollen als Grüne aber auch, dass der Polizeibeauftragte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist, dass er durch das Parlament gewählt und nicht durch einen Innenminister eingesetzt ist. Wir wollen, dass er beim Landtag und nicht beim Innenministerium angesiedelt ist, damit er wirklich unabhängig sein kann.

Ja, Herr Lürbke, wir haben unter Rot-Grün das qualifizierte Beschwerdemanagement bei der Polizei eingerichtet. Ich halte es aber nicht für ausreichend. Es ist nicht ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bei der Polizei über die Polizei beschweren müssen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine Möglichkeit dafür schaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger

(Gregor Golland [CDU]: Sie haben eine Misstrauenskultur!)

zur Konfliktlösung zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei, aber auch innerhalb der Polizei niedrigschwellig an diese Stelle wenden können. Wir wollen, dass der professionelle Umgang mit Fehlern in den Behörden verbessert wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben Ihnen mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht. Wir haben immer betont, dass wir für Änderungsvorschläge offen sind. Wir haben auch einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt. Für das Versprechen des Ministers, eine Fehlerkultur einzuführen, haben wir einen Vorschlag gemacht.

(Gregor Golland [CDU]: Sie haben eine Misstrauenskultur, Frau Schäffer!)

Ich finde es schade, dass diese Debatte durch Vorwürfe wie von Herrn Golland pauschal abgelehnt wird, dass Sie, Herr Golland, keine Argumente in der Sache liefern.

Herr Golland, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute ablehnen werden – das werden Sie gleich tun –, bin ich mir sehr sicher, dass wir in einigen Jahren eine solche Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen haben werden. Denn die Debatte entwickelt sich weiter, und es gibt immer mehr Menschen in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, die solch eine Stelle fordern.

Das wäre nicht zum Nachteil der Polizei. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht profitiert die Polizei von solch einer Stelle. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)