Zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW

Rechtsextreme Tendenzen in der Polizei NRW

Meine Rede zur Unterrichtung der Landesregierung zum rechtextremen Tendenzen in der Polizei NRW

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste? – Die Frage, die wir uns dabei immer stellen, ist: Ist das wieder einmal diese typisch unbedarfte Ausdrucksweise des Ministers, oder ist das eine bewusste Strategie, Herr Reul?

Ich denke, beim Hambacher Wald muss man (Zurufe von der CDU)

von einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dazu würde ich gerne zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist: Auf Nachfrage der grünen Abgeordneten haben Sie im Juli dieses Jahres erklärt: Ja, es gab Gespräche mit RWE, aber Absprachen? – Nein. Die hat es nun wirklich nicht gegeben.

Gegenüber dem WDR haben Sie dann gesagt: Naja, Gespräche? – Hm. Offenbar hatten Sie die vergessen, vielleicht auch verschwiegen?

Jetzt wissen wir: Es gab nicht nur Gespräche, sondern es gab auch eine Vereinbarung von Herrn Reul mit dem RWE-Vorstand. Also gab es doch Absprachen. Was ist eine Vereinbarung denn sonst?

Da frage ich mich, Herr Reul: Was kommt da noch? Haben Sie RWE versprochen, auf jeden Fall die Baumhäuser zu räumen, damit RWE roden kann? Haben Sie das versprochen? – Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch über die wahren Motive der Räumung des Hambacher Waldes

(Zurufe von der CDU: Forst!)

hat diese Landesregierung dieses Parlament und diese Öffentlichkeit getäuscht.

Im letzten Jahr hieß es ja noch von Herrn Reul: Räumung und Rodung, das hat ja gar nichts miteinander zu tun, das würden die Leute ja immer alles durcheinander werfen. Am letzten Donnerstag im Innenausschuss macht Herr Reul die 180-Grad-Wende. Frau Scharrenbach im Bauausschuss, nur einen Tag später, bleibt bei der alten Aussage, Räumung und Rodung hätten nichts miteinander zu tun.

Unterm Strich muss man hier ja eines festhalten: Wir haben zwei Aussagen von zwei Mitgliedern dieses Landeskabinettes. Das heißt auch, nur eine Aussage kann stimmen. Das heißt auch, einer von Ihnen beiden sagt hier nicht die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei wissen wir aus der Akteneinsicht – auch wenn die Akten nicht vollständig sind –, aufgrund der Gutachten, der Auftragsvergabe, der E-Mails, der Protokolle aus den Ministerien: Die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium – das wird eindeutig belegt durch die verschiedenen Akten – hat alles darangesetzt, eine Rechtsgrundlage zu finden, um den Wald zu räumen. Minister Reul hat ja sogar selbst einen Brief geschrieben und um Unterstützung bei den Ressortkollegen gebeten – vielleicht kann man sagen, gebettelt, um nicht zu sagen, gedroht.

Damit hat sich diese Koalition, diese Landesregierung, das Kabinett Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE gemacht. Sie haben rechtliche Grundlagen instrumentalisiert,

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Vorschriften des Vergaberechts abenteuerlich ausgelegt, Sie haben ja sogar – das wird aus der Gutachtenvergabe deutlich – zivilrechtliche Möglichkeiten für RWE prüfen lassen. Das, finde ich, ist unerhört.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sie haben sich auf dem Rücken der Polizei – und das ist mir als Innenpolitikerin wichtig zu sagen – zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Ich finde, das sagt auch viel über Ihr Rechtsstaatsverständnis aus.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Damit komme ich jetzt noch einmal zu den Akten. Abgesehen davon, dass Sie zunächst der Presse und danach erst den Abgeordneten die Einsicht geben wollten, was aus meiner Sicht wirklich eine krasse Missachtung des Parlaments ist …

Herr Geerlings,

(Zuruf von der SPD: Der selber gar nicht da war!)

ich war schon sehr verwundert, dass Sie hier als Abgeordneter so gesprochen haben. Ich denke, wir Abgeordnete sollten für die Stärkung der Abgeordnetenrechte reden und nicht umgekehrt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Schauen Sie sich diese Akten an, sie stehen ja zur Verfügung. Die Aktenführung ist so schlecht: chronologisch nicht sortiert, keine Inhaltsverzeichnisse, aber vor allem Schwärzungen, es fehlen E-Mail-Anhänge.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange waren Sie da, Frau Kollegin?)

–  Ich war zwei Mal dort.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange?)

Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.

Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Schein- transparenz.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, wäre dann auch echte Transparenz. – Vielen Dank. …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. –

 

Kurzintervention zur Rede von Innenminister Herbert Reul von

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.

Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darauf weisen wir hin.

Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.

„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.

Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der CDU)

Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 sind rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ist das die Akte der Staatskanzlei? Welche Kommunikation hat es auf dieser Ebene gegeben?

(Zurufe von der CDU und der FDP) Es gibt die Frage nach den E-Mails.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 wären jetzt rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, schön.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU und der FDP)

Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. – Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber ist okay. Aber darüber diskutieren wir ja nicht. Das ist eine politische Bewertung.

Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Herr Becker, Sie waren doch gar nicht im Innenausschuss. (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Sie Schlaumeier. (Zurufe)

Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.

Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.

Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, die 1:30 …

Herbert Reul, Minister des Innern: … sind vorbei. Dann machen wir nachher weiter. – Danke. (Beifall von der CDU und der FDP)

Zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Polizeiführung in Köln

AfD-Antrag zur Polizeiführung in Köln

Meine Rede zum Antrag der „AfD“-Fraktion zur Polizeiführung in Köln

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es, ehrlich gesagt, unfassbar, dass wir uns hier im Plenarsaal mit diesem Einsatz beschäftigen müssen. Aus meiner Sicht gehört das in den Polizeibeirat von Köln oder in den Innenausschuss des Landtags, aber doch nicht in den Plenarsaal. Ich bitte Sie.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Was kommt denn als Nächstes? Kommt als nächstes die Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, oder was?

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Wie oft haben Sie denn etwas zum Hambacher Forst gemacht?)

Ich finde es unglaublich, wie Sie diese Debatte hier aufbauschen. Ich meine, das müsste man anderer Stelle diskutieren.

Ich kann für mich sagen, dass ich ein großes Vertrauen in die Kölner Polizei habe. Ich meine, dass der Polizeipräsident von Köln es gut im Griff hat. Ich stehe mit ihm im regelmäßigen Austausch.

Wie gesagt: Ich sehe überhaupt nicht, dass wir das heute im Plenarsaal diskutieren müssen.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin …

Verena Schäffer (GRÜNE): Aber gut, es ist Ihr gutes Recht, dass hier als Antrag anzumelden.

Präsident André Kuper: Frau Kollegin, Sie sind gerade gestartet, aber es gibt aus den Reihen der AfD schon den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ich freue mich auf die Kurzintervention; ich meine, die Zwischenfrage brauchen wir an dieser Stelle nicht – danke schön.

Wenn ich mir die Medienberichterstattung und die Pressemeldungen der Polizei und das, was Sie hier berichten, anschaue, habe ich das Gefühl, dass wir von zwei völlig unterschiedlichen Ereignissen reden. Der Medienberichterstattung war zu entnehmen, dass 150 Personen gegen die Wahlversammlung der AfD demonstriert haben.

(Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD])

Ich will hier noch mal deutlich sagen, dass es deren gutes Recht ist, von ihrer Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen. Es ist überhaupt nichts daran zu beanstanden, wenn Menschen friedlich demonstrieren.

Im Gegenteil: Wir haben uns erst gestern in den Debatten hier im Plenum klar und deutlich gegen Rassismus positioniert, und ich finde es auch wichtig, dass Menschen von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen und ein Zeichen gegen Rassismus setzen.

(Beifall von den GRÜNEN)

Der Pressemitteilung der Polizei zufolge wurden zwei Personen wegen Widerstandshandlungen in Gewahrsam genommen. Von weiteren Zwischenfällen wurde nicht berichtet.

Es ist klar, das jede Straftat eine zu viel ist und strafrechtliche Ermittlungen nach sich ziehen muss. Aber das Szenario, das Sie hier zeichnen und generieren, finde ich, ehrlich gesagt, völlig überzogen,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Warten Sie mal ab!)

und dies zeigt wieder einmal eines: Der AfD geht es hier um etwas ganz anderes. Es geht Ihnen darum, sich als Opfer zu inszenieren. Schließlich nutzen Sie doch jede Gelegenheit, sich als Opfer darzustellen. Ich denke auch nicht, dass man an dieser Stelle all die Angriffe erwähnen muss, die den Vertreterinnen und Vertretern demokratischer Parteien wiederverfahren. Wir alle hier im Raum wissen, dass die Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft vom Rechtsextremismus ausgeht, dass die AfD der parlamentarische Arm der Neuen Rechten ist, dass Sie rassistischen und rechtsextremen Straftaten Vorschub leisten. Ich meine, das muss man hier auch so klar und deutlich benennen.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Ich will hier auch eines klar sagen, weil wir vor einem Jahr über die Demonstrationen gegen die Veranstaltung der AfD in Köln-Kalk diskutiert haben. Bei dieser Versammlung ist ein Mitarbeiter Ihrer Landtagsfraktion vorsätzlich

(Andreas Keith [AfD]: Mit Lügen kennen Sie sich ja aus, Frau Schäffer! Das ist ja unfassbar!)

mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dazu gab es auch einen Prozess. Diese Person hat gesagt, sie habe aus Notwehr gehandelt. Mir fehlt wirklich jegliche Fantasie dafür, wie man aus Notwehr mit einem Pkw in eine Menschenmenge fahren kann. Aber gut.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Insofern wäre ich an Ihrer Stelle mit solchen Anträgen hier im Plenum ein wenig zurückhaltender.

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])

Ich möchte kurz auf den Titel Ihres Antrags eingehen, der „Grundgesetz und Verfassung gelten auch in Köln“ lautet, und Ihnen ein bisschen Nachhilfe geben. Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland,

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Es gibt aber auch eine Landesverfassung, Frau Kollegin!)

und selbstverständlich gilt sie auch in Köln, wie auch an allen anderen Orten im Bundesgebiet. Daher frage ich mich ernsthaft … Nein, eigentlich frage ich mich das nicht. Offenbar erkennen Sie das Grundgesetz nicht als Verfassung an. Was wir jedenfalls wissen, ist, dass Sie die im Grundgesetz

(Iris Dworeck-Danielowski [AfD]: Landesverfassung!)

festgeschriebenen Grund- und Menschenrechte

(Sven Werner Tritschler [AfD]: Landesverfassung!)

nicht anerkennen. Deshalb noch einmal: Ich finde es absolut richtig, gegen die Politik der AfD demonstrieren zu gehen. Dies muss allerdings immer friedlich im Rahmen des Versammlungsrechtes geschehen. Genau diese Versammlungsfreiheit – das weiß ich – schützt die Polizei, und ich habe großes Vertrauen in die Polizei, dass sie das auch in Zukunft machen wird. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Präsident André Kuper: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Es gibt eine Kurzintervention der AfD durch Herrn Beckamp. Sie haben das Wort.

Roger Beckamp (AfD): Frau Schäffer, Sie haben in Ihrer Rede gerade sehr deutlich gemacht, welch hohe Meinung Sie von der Antifa und deren Verhaltensweisen und Anwandlungen gerade im Hinblick auf die AfD haben. Das kann man so sagen. Während meine Kollegin Frau Dworeck-Danielowski eben geschildert hat, wie AfD-Mitglieder und Leute, die zu der Wahlveranstaltung wollten, geschlagen, getreten, bespuckt und bedrängt wurden, hat eine Person im Saal aus Ihrer Richtung geklatscht. Waren Sie das? – Danke.

(Michael Hübner [SPD]: Das ist keine Fragestunde! Das ist eine Kurzintervention!)

Präsident André Kuper: Frau Schäffer hat das Wort.

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank, Herr Präsident. – Also, Kurzinterventionen sind ja keine Zwischenfragen; das will ich hier klarstellen. Und ich möchte noch eines klar sagen: Wenn es zu Bedrohungen oder zu gewalttätigen Übergriffen kommt, die absolut nicht zu tolerieren sind – das ist völlig klar; denn es ist inakzeptabel, Gewalt anzuwenden –, müssen Strafanzeigen gestellt werden. Aber das ist kein Thema für eine politische Auseinandersetzung hier im Plenarsaal. Ich glaube nicht, dass wir in Form eines Antrags hierüber abstimmen können. Das ist dann Sache der Strafverfolgungsbehörden, und da gehört es auch hin.

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])

Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Gesetzentwurf zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Rede zum Gesetzentwurf der GRÜNEN im Landtag zur Einsetzung eines/einer Polizeibeauftragten

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eines noch einmal klarstellen: Wir diskutieren jetzt seit ungefähr einem Jahr diesen Gesetzentwurf. Ich finde es gut, dass wir eine so gute und gründliche Debatte dazu im Ausschuss, auch im Rahmen der Anhörung, geführt haben. Um es direkt zu Beginn zu sagen: Die Gewaltausbrüche und die Angriffe gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte in Stuttgart sind völlig inakzeptabel. Ich will an dieser Stelle auch den verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten schnelle und auch vollständige Genesung wünschen.

(Beifall von den GRÜNEN und von Marc Lürbke [FDP])

Ich meine, dass in der Debatte zu Stuttgart voreilige Schlüsse nicht angebracht sind. Es ist dafür noch zu früh, und wir müssen erst noch alle Fakten wissen. Mich beunruhigt jedoch, dass es offenbar ein Feindbild „Polizei“ gibt, das bei dieser massiven Gewaltentwicklung in Stuttgart auch eine Rolle gespielt hat. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich halte es für eine absolut wichtige Errungenschaft unserer Demokratie, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt, dass es keine Selbstjustiz gibt, dass es nicht das Recht des Stärkeren gibt.

(Beifall von Johannes Remmel [GRÜNE])

In unserer demokratischen Verfassung ist klar geregelt, dass die Polizei dafür zuständig ist. Sie ist Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols. Ich finde, dass dieser wichtige Grundsatz immer wieder verteidigt werden muss, auch in gesellschaftlichen Debatten.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wenn die Polizei das Gewaltmonopol des Staates anwendet, wenn sie Grundrechte einschränkt, dann ist sie auch in der Pflicht, dieses Handeln zu begründen. Insbesondere von Ihnen, Herr Lürbke, als Vertreter einer Partei, die sich liberal nennt, hätte ich eigentlich erwartet, dass auch Sie diesen Grundsatz hier so vertreten. Es ist eben kein Misstrauen, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit im demokratischen Rechtsstaat, dass sich die Polizei Fragen und Kritik der Bürgerinnen und Bürger stellen muss und dass sie sich damit auch professionell auseinandersetzt.

(Beifall von den GRÜNEN – Marc Lürbke [FDP]: Das habe ich nicht in Abrede gestellt!)

Ich bin sehr große Anhängerin der Leitsätze der Polizei in Nordrhein-Westfalen: bürgerorientiert, professionell, rechtsstaatlich. Ich finde, das beschreibt unsere nordrhein-westfälische Polizei sehr gut. Aber wir wissen alle: Wo Menschen arbeiten, passieren auch Fehler. Gerade Polizistinnen und Polizisten müssen ja häufig innerhalb von nur wenigen Sekunden in einem Einsatz Entscheidungen treffen. Das machen sie nicht am Schreibtisch mit einer Fehlerkorrektur, sondern Sie müssen sehr schnell Entscheidungen treffen, dafür sind sie ausgebildet und trainiert.

Aber natürlich können auch Fehler passieren, und wenn Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte unverhältnismäßig in Grundrechte eingreifen, dann ist dieser Eingriff unumkehrbar. Deshalb ist es umso wichtiger, eine offene und professionelle Fehlerkultur zu leben.

(Gregor Golland [CDU]: Sie meinen keine Fehlerkultur, sondern eine Misstrauenskultur!)

Eine Fehlerkultur schwächt die Polizei nicht. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, sie stärkt das Vertrauen in unsere rechtsstaatlich handelnde Polizei.

(Beifall von den GRÜNEN)

Es gibt bereits die Stelle eines Polizeibeauftragten beim Innenministerium. Herr Hoffmann bekleidet sie. Das ist kein Misstrauensvotum gegenüber Herrn Hoffmann – das weiß er auch –, aber ich halte diese Stelle beim Innenministerium für einen Etikettenschwindel. Denn er ist nur für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ansprechbar. Er ist nicht unabhängig. Ich meine aber, dass wir einen unabhängigen Polizeibeauftragten brauchen, ähnlich wie die Wehrbeauftragte für die Bundeswehr, die für die Anliegen der Beschäftigten ansprechbar ist. Aus meiner Sicht wäre das ein großer Gewinn für die Polizei.

Wir wollen als Grüne aber auch, dass der Polizeibeauftragte für die Bürgerinnen und Bürger ansprechbar ist, dass er durch das Parlament gewählt und nicht durch einen Innenminister eingesetzt ist. Wir wollen, dass er beim Landtag und nicht beim Innenministerium angesiedelt ist, damit er wirklich unabhängig sein kann.

Ja, Herr Lürbke, wir haben unter Rot-Grün das qualifizierte Beschwerdemanagement bei der Polizei eingerichtet. Ich halte es aber nicht für ausreichend. Es ist nicht ausreichend, wenn sich Bürgerinnen und Bürger bei der Polizei über die Polizei beschweren müssen. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf eine Möglichkeit dafür schaffen, dass sich Bürgerinnen und Bürger

(Gregor Golland [CDU]: Sie haben eine Misstrauenskultur!)

zur Konfliktlösung zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Polizei, aber auch innerhalb der Polizei niedrigschwellig an diese Stelle wenden können. Wir wollen, dass der professionelle Umgang mit Fehlern in den Behörden verbessert wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Wir haben Ihnen mit diesem Gesetzentwurf einen Vorschlag gemacht. Wir haben immer betont, dass wir für Änderungsvorschläge offen sind. Wir haben auch einen eigenen Änderungsantrag vorgelegt. Für das Versprechen des Ministers, eine Fehlerkultur einzuführen, haben wir einen Vorschlag gemacht.

(Gregor Golland [CDU]: Sie haben eine Misstrauenskultur, Frau Schäffer!)

Ich finde es schade, dass diese Debatte durch Vorwürfe wie von Herrn Golland pauschal abgelehnt wird, dass Sie, Herr Golland, keine Argumente in der Sache liefern.

Herr Golland, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Sie diesen Gesetzentwurf heute ablehnen werden – das werden Sie gleich tun –, bin ich mir sehr sicher, dass wir in einigen Jahren eine solche Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten in Nordrhein-Westfalen haben werden. Denn die Debatte entwickelt sich weiter, und es gibt immer mehr Menschen in der Gesellschaft, aber auch in der Polizei, die solch eine Stelle fordern.

Das wäre nicht zum Nachteil der Polizei. Im Gegenteil: Aus meiner Sicht profitiert die Polizei von solch einer Stelle. – Herzlichen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Gewalt gegen Polizeibeamte

Zu Gewalt gegen Polizeibeamte

Rede zur Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zu Gewalt gegen Polizeibeamte

Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP! Ich finde, eines muss man Ihnen ja wirklich lassen: Was Sie können, ist, Verwirrung zu stiften. Ich finde, es gibt einen wahren Meister der Verwirrungskünste, und das ist der Innenminister Herbert Reul.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wie oft haben wir das schon in diesem Parlament erlebt, dass Herr Reul seine eigenen Aussagen wieder revidieren musste? – Die Frage, die wir uns dabei immer stellen, ist: Ist das wieder einmal diese typisch unbedarfte Ausdrucksweise des Ministers, oder ist das eine bewusste Strategie, Herr Reul?

Ich denke, beim Hambacher Wald muss man (Zurufe von der CDU)

von einer bewussten Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit sprechen. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Dazu würde ich gerne zwei Beispiele nennen. Das erste Beispiel ist: Auf Nachfrage der grünen Abgeordneten haben Sie im Juli dieses Jahres erklärt: Ja, es gab Gespräche mit RWE, aber Absprachen? – Nein. Die hat es nun wirklich nicht gegeben.

Gegenüber dem WDR haben Sie dann gesagt: Naja, Gespräche? – Hm. Offenbar hatten Sie die vergessen, vielleicht auch verschwiegen?

Jetzt wissen wir: Es gab nicht nur Gespräche, sondern es gab auch eine Vereinbarung von Herrn Reul mit dem RWE-Vorstand. Also gab es doch Absprachen. Was ist eine Vereinbarung denn sonst?

Da frage ich mich, Herr Reul: Was kommt da noch? Haben Sie RWE versprochen, auf jeden Fall die Baumhäuser zu räumen, damit RWE roden kann? Haben Sie das versprochen? – Sie müssen heute die Karten auf den Tisch legen, Herr Minister.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Auch über die wahren Motive der Räumung des Hambacher Waldes

(Zurufe von der CDU: Forst!)

hat diese Landesregierung dieses Parlament und diese Öffentlichkeit getäuscht.

Im letzten Jahr hieß es ja noch von Herrn Reul: Räumung und Rodung, das hat ja gar nichts miteinander zu tun, das würden die Leute ja immer alles durcheinander werfen. Am letzten Donnerstag im Innenausschuss macht Herr Reul die 180-Grad-Wende. Frau Scharrenbach im Bauausschuss, nur einen Tag später, bleibt bei der alten Aussage, Räumung und Rodung hätten nichts miteinander zu tun.

Unterm Strich muss man hier ja eines festhalten: Wir haben zwei Aussagen von zwei Mitgliedern dieses Landeskabinettes. Das heißt auch, nur eine Aussage kann stimmen. Das heißt auch, einer von Ihnen beiden sagt hier nicht die Wahrheit.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Dabei wissen wir aus der Akteneinsicht – auch wenn die Akten nicht vollständig sind –, aufgrund der Gutachten, der Auftragsvergabe, der E-Mails, der Protokolle aus den Ministerien: Die Landesregierung und ganz besonders das Innenministerium – das wird eindeutig belegt durch die verschiedenen Akten – hat alles darangesetzt, eine Rechtsgrundlage zu finden, um den Wald zu räumen. Minister Reul hat ja sogar selbst einen Brief geschrieben und um Unterstützung bei den Ressortkollegen gebeten – vielleicht kann man sagen, gebettelt, um nicht zu sagen, gedroht.

Damit hat sich diese Koalition, diese Landesregierung, das Kabinett Laschet zum Erfüllungsgehilfen von RWE gemacht. Sie haben rechtliche Grundlagen instrumentalisiert,

(Beifall von den GRÜNEN)

Sie haben Vorschriften des Vergaberechts abenteuerlich ausgelegt, Sie haben ja sogar – das wird aus der Gutachtenvergabe deutlich – zivilrechtliche Möglichkeiten für RWE prüfen lassen. Das, finde ich, ist unerhört.

(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])

Sie haben sich auf dem Rücken der Polizei – und das ist mir als Innenpolitikerin wichtig zu sagen – zum Interessensvertreter von RWE gemacht. Ich finde, das sagt auch viel über Ihr Rechtsstaatsverständnis aus.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Damit komme ich jetzt noch einmal zu den Akten. Abgesehen davon, dass Sie zunächst der Presse und danach erst den Abgeordneten die Einsicht geben wollten, was aus meiner Sicht wirklich eine krasse Missachtung des Parlaments ist …

Herr Geerlings,

(Zuruf von der SPD: Der selber gar nicht da war!)

ich war schon sehr verwundert, dass Sie hier als Abgeordneter so gesprochen haben. Ich denke, wir Abgeordnete sollten für die Stärkung der Abgeordnetenrechte reden und nicht umgekehrt.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Schauen Sie sich diese Akten an, sie stehen ja zur Verfügung. Die Aktenführung ist so schlecht: chronologisch nicht sortiert, keine Inhaltsverzeichnisse, aber vor allem Schwärzungen, es fehlen E-Mail-Anhänge.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange waren Sie da, Frau Kollegin?)

–  Ich war zwei Mal dort.

(Marc Lürbke [FDP]: Wie lange?)

Am schönsten finde ich die Präsentation mit der Eingangsfolie und mit der Abschlussfolie „Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit“. Der Rest der Präsentation fehlt. Da kann man aus meiner Sicht nicht von einem Zufall reden.

Herr Reul, Frau Scharrenbach, Sie wissen doch genauso gut wie wir: Je größer der Heuhaufen ist, desto schwieriger wird die Suche nach der Nadel. – Deshalb ist dieses von Ihnen so großzügig angekündigte Angebot der Akteneinsicht ein ganz klassischer Fall von Schein- transparenz.

Wir fordern Sie auf: Geben Sie uns als Fraktionen die Akten. Geben Sie uns die Akten ungeschwärzt. Geben Sie uns die Akten vollständig.

(Zuruf von Bodo Löttgen [CDU])

Dann können wir uns ein umfassendes Bild davon machen. Das werden wir dann auch tun. Nur das, Herr Reul, wäre dann auch echte Transparenz. – Vielen Dank. …

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. –

 

Kurzintervention zur Rede von Innenminister Herbert Reul von

Verena Schäffer (GRÜNE): Vielen Dank. – Auch wenn ich nur anderthalb Minuten habe, möchte ich hier einige Sachen nicht unwidersprochen stehen lassen.

Ich glaube, niemand – das kann man so sagen – hat in dem Ausschuss gefordert, jetzt müsse aber geräumt werden, sondern wir haben auf die Widersprüche hingewiesen, die es da einfach gibt. Die Unverhältnismäßigkeit, die Sie jetzt plötzlich sehen, bestand auch vor einem Jahr. Ich nenne das Stichwort „Kohlekommission“, das anstehende OVG-Urteil.

Es war dann ja auch so. Es kam zum Rodungsstopp. Deshalb war der Einsatz auch vor einem Jahr schon unverhältnismäßig, genauso wie er heute unverhältnismäßig wäre.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Darauf weisen wir hin.

Dann möchte ich hier noch einmal klarstellen, Herr Reul: Mitnichten sind die Fragen im letzten Innenausschuss beantwortet worden. Ich kann gerne noch mal einige Fragen vorlesen, auf die Sie keinen Bezug genommen haben.

„Was waren denn die Inhalte der Gespräche des Ministers mit RWE?“, habe ich gefragt. Welche weiteren Gespräche hat es unterhalb des Ministers oder des Staatssekretärs mit RWE gegeben, also Abteilungsleiterin, Referatsleiter usw.? Das ist nicht beantwortet worden.

Ich habe die Frage gestellt: Hat es konkrete Gespräche mit RWE zur Vorbereitung der Räumung inklusive der Anmietung von Hebebühnen und anderen Gerätschaften gegeben? Ich habe zum Vergaberecht Fragen gestellt. Zum Thema „Marktschau“ habe ich eine Frage gestellt. Das ist alles nicht beantwortet worden.

(Zuruf von der CDU)

Herr Reul, ich würde Ihnen gerne noch etwas beantworten, weil Sie gerade sagten: Ich verstehe gar nicht, dass Sie noch mehr Akten haben wollen. – Ich kann Ihnen aber gerne sagen, was wir noch haben wollen: Es gibt genau eine Akte aus der Staatskanzlei. Diese Akte beinhaltet einzig und allein Kleine Anfragen. Da ist die Frage: Ist das vollständig?

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 sind rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Ist das die Akte der Staatskanzlei? Welche Kommunikation hat es auf dieser Ebene gegeben?

(Zurufe von der CDU und der FDP) Es gibt die Frage nach den E-Mails.

(Zurufe von der CDU und der FDP)

–  Vielleicht hören Sie mal auf, ständig reinzurufen, und respektieren einfach, dass ich das Rederecht habe.

Vizepräsident Oliver Keymis: Frau Schäffer, die 1:30 wären jetzt rum.

Verena Schäffer (GRÜNE): Gut. Das wird hier leider nicht angezeigt. – Ich will nur deutlich machen: Es gibt nach wie vor viele Fragen. Es gibt Akten.

(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der CDU und der FDP)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke, schön.

(Zuruf von Verena Schäffer [GRÜNE] – Gegenrufe von der CDU und der FDP)

Jetzt hat Herr Minister Reul das Wort, und er hat 1:30 Minuten, um auf die Punkte noch mal einzugehen, die angesprochen wurden. – Bitte schön, Herr Minister.

Herbert Reul, Minister des Innern: Frau Schäffer, erstens: Ich stimme in einem Punkt zu. In der Frage, ob man den Einsatz damals hätte machen sollen oder nicht, gibt es verschiedene Meinungen. Ich glaube nach wie vor, dass das richtig und auch wichtig war.

(Beifall von der CDU und der FDP)

Aber ist okay. Aber darüber diskutieren wir ja nicht. Das ist eine politische Bewertung.

Zweitens lege ich Wert darauf, dass die Fragen, die Sie gestellt haben, alle beantwortet wurden – wir werden das nachher ja noch sehen –, zum Beispiel über die Inhalte der Gespräche mit RWE, an denen ich beteiligt war.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Herr Becker, Sie waren doch gar nicht im Innenausschuss. (Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

–  Sie Schlaumeier. (Zurufe)

Ich habe dem Ausschuss zu den Inhalten der beiden Gespräche, an denen ich beteiligt war, Auskunft gegeben – glasklar Auskunft gegeben.

(Zuruf von den GRÜNEN: Welche?)

Ich wiederhole die nachher noch hundertmal. Sie haben sie auch nachlesen können. Ich habe sie aber auch vorgetragen. Übrigens: Spätestens nachdem Sie die Akten gesehen haben, wussten Sie es auch. Also ist der Fall jetzt auch erledigt, entweder durch meine Antwort oder durch das Aktenlesen.

Drittens: die Gespräche unterhalb. Das stellt sich einfach sehr schwierig dar. Verstehen Sie? Ich kann Ihnen einen Teil an Gesprächen auflisten, von denen wir wissen. Aber es finden doch wahnsinnig viele Gespräche zwischen Polizei und Stadt, Polizei und RWE statt. Das ist doch logisch. Da wird doch laufend etwas besprochen in dem ganzen Prozess dieses Verfahrens. Die werde ich Ihnen niemals lückenlos geben können. Ich werde „lückenlos“ nie unterschreiben, weil das gar nicht geht. Darüber werden doch oft gar keine Protokolle gemacht.

Da muss man doch ehrlich miteinander umgehen und nicht etwas fordern, was gar nicht geht. Das, was geht, kriegen Sie und haben Sie bekommen.

Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Minister, die 1:30 …

Herbert Reul, Minister des Innern: … sind vorbei. Dann machen wir nachher weiter. – Danke. (Beifall von der CDU und der FDP)

Große Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Zu „Gefährlichen Orten“

Rede zur Große Anfrage der „AfD“-Fraktion zu „Gefährlichen Orten“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Erkenntnisgewinn dieser Großen Anfrage – sagen wir mal – überschaubar.

Ich habe mich gefragt: Was ist eigentlich das Ziel dieser Großen Anfrage? Ich glaube, das Ziel – das wird auch an den Fragen deutlich – ist die Stigmatisierung bestimmter öffentlicher Räume und – das wird auch deutlich, wenn man die Fragestellungen noch einmal aufmerksam liest – die Verknüpfung von Kriminalität und Migration. Es wundert mich bei dieser fragestellenden Fraktion auch nicht, dass das offenbar die Ziele dieser Großen Anfrage sind.

Mir gefällt aber die Antwort der Landesregierung – es kommt ja auch nicht so oft vor, dass ich die Landesregierung lobe – sehr gut.

Ich will noch einen etwas anderen Akzent in Bezug auf die Sicherheit auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Räumen setzen. Die Landesregierung beschreibt ja in der Antwort, dass es darum geht, mit verschiedenen Akteuren vor Ort zusammenzuarbeiten, dass es auch darum geht, Präventionsmaßnahmen an diesen Orten, an diesen Örtlichkeiten durchzuführen, und dass es auch um Präsenzkonzepte geht.

Ich finde, das ist doch eigentlich eine sehr gute Werbung für unsere Anhörung, die wir nächsten Donnerstag im Innenausschuss durchführen werden. Wir Grüne haben einen Antrag zur sozialraumorientierten Polizeiarbeit eingebracht. Dieser Begriff ist ein bisschen sperrig. Es geht um den klassischen Bezirksbeamten oder die Bezirksbeamtin. Es geht darum, dass wir vor Ort Präsenz zeigen wollen. Bezirksbeamte zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit verschiedenen Akteuren vor Ort in Kontakt treten, mit den Geschäftstreibenden, mit Sozialarbeit, mit den verschiedenen städtischen Stellen, Ordnungsamt, Jugendamt, also mit allen Akteuren, die an einem Platz eine Rolle spielen und auch eingebunden werden müssen.

Wir wissen, dass diese Bezirksbeamten es schaffen, die Kriminalität effektiv zu senken, wenn sie vor Ort präsent und ansprechbar sind. Sie können eine andere Ansprechbarkeit erzeugen, als zum Beispiel die Hundertschaften es können, weil es sich immer um dieselben Leute handelt und sie vor Ort bekannt sind.

Es gibt wissenschaftliche Untersuchungen aus Köln. In den 2000er-Jahren hat das Polizeipräsidium Köln ganz bewusst auf die Stärkung der Bezirksbeamten gesetzt. Man hat das wissenschaftlich untersucht und konnte wissenschaftlich darlegen, dass die Straßenkriminalität und auch die Kriminalität durch Jugendliche effektiv gesenkt wurden. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Ich finde, der passt sehr gut zu diesem Thema. Wir werden am Donnerstag auch eine Anhörung dazu durchführen.

Ich würde mich sehr freuen, wenn sich im Sinne einer effektiven Kriminalprävention die anderen Fraktionen dazu durchringen könnten, diesem Antrag zuzustimmen. Ich meine, dass das für die Polizeiarbeit in Nordrhein-Westfalen wirklich gut wäre.

Insofern ein Werbeblock für dieses Thema: Kommen Sie am Donnerstag zu unserer Anhörung. Stimmen Sie nachher unserem Antrag zu. Damit tun wir etwas gegen die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen und stärken unsere Polizei.

Ich wünsche Ihnen heute noch einen guten Abend, bleiben Sie unbedingt gesund, damit wir uns im April hier wiedersehen. Bis dann, tschüss.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit

Präventionsarbeit 

Rede Zum Antrag der Fraktionen von CDU und FDP zur Präventionsarbeit

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer älter werdenden Gesellschaft sind ältere Menschen natürlich auch zunehmend Zielgruppe von Kriminalität. Ältere Menschen besitzen bestimmte Eigenschaften, die Täter ausnutzen: Sie sind oft zu Hause, sie sind telefonisch gut erreichbar, sie haben im Gegensatz zu vielen Jüngeren noch ein Festnetztelefon, man findet sie im Telefonbuch.

Täter orientieren sich an altmodisch klingenden Namen, wobei diese heute auch wieder modern sein können. Sie gehen die Telefonbücher sehr systematisch durch und rufen aufgrund bestimmter Kriterien, etwa aufgrund des Vornamens, bei den Menschen an.

Dazu kommt, dass manche ältere Menschen zu Hause vereinsamt sind, dass sie sich über soziale Kontakte freuen, dass sie sich darüber freuen, wenn vermeintlich ein Verwandter anruft, gerade wenn es jemand ist, den sie vielleicht schon länger nicht mehr gehört haben. Dazu kommt auch noch, dass sie womöglich Seh- oder Hörbeeinträchtigungen haben, und das vereinfacht Tätern die Straftat.

Der sogenannte Enkeltrick ist nur eine Form der Kriminalität, die sich gegen Seniorinnen und Senioren richtet. Es gibt auch noch andere Kriminalitätsformen, zum Beispiel, dass sich Täter einen Zugang zur Wohnung verschaffen, indem sie sich als Handwerker oder als Amtspersonen ausgeben, um dann Wertsachen oder Geld aus der Wohnung zu stehlen.

Es ist wohl ziemlich egal, welche konkrete Form der Kriminalität gegen ältere Menschen es ist – eines haben diese verschiedenen Formen gemein, nämlich dass es für die Opfer sehr schambesetzt ist, sodass sie häufig die Straftat nicht anzeigen, obwohl sie unter Umständen sehr viel Geld verloren haben. Deshalb gehen eben Kriminalisten auch von einer sehr hohen Dunkelziffer in diesem Themenfeld aus, und sie vermuten, dass diese Art der Kriminalität gegen ältere Menschen aufgrund des demografischen Wandels in Zukunft noch zunehmen wird.

Insofern halte ich es für sehr relevant, dass wir Innenpolitikerinnen und Innenpolitiker uns mit dieser Form der Kriminalität auseinandersetzen. Denn es geht auch darum, dass diese Menschen nicht völlig in die Isolation geraten, dass die Folgen, weil sie Opfer von Kriminalität geworden sind, nicht dazu führen, dass sie sich komplett aus dem sozialen Leben zurückziehen.

Gegen diesen Antrag und auch gegen das Thema „Prävention“ kann man eigentlich ziemlich wenig haben. Die Frage ist nur, wenn CDU und FDP diesen Antrag stellen, warum Sie es nicht einfach machen. Sie sind ja schließlich in der Regierung. Das frage ich mich immer bei solchen Anträgen. Dann machen Sie es doch bitte einfach.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich will aber noch einen Einschub machen. Sie wissen, dass wir Grüne – und auch ich persönlich – immer sehr für das Thema „Prävention“ zu haben sind. Prävention ist ein wichtiger Aspekt der Kriminalitätsvermeidung. Es ist super, dass CDU und FDP das jetzt offensichtlich auch so sehen.

Aber alles, was ich bislang zum Schutz vor dem Enkeltrick gelesen habe, ist, dass Prävention bislang relativ wenig gebracht hat. Das sollte man doch zumindest mal reflektieren. Die älteren Menschen geraten häufig so unter Stress und werden unter Druck gesetzt, wenn sie angerufen werden, dass sie zwar theoretisch wissen, es könnte der Enkeltrick sein, aber das zieht in der konkreten Situation nicht. Deshalb hat Prävention offenbar bislang nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Eine Nebenbemerkung sei mir noch gestattet: Wenn wir damals unter Rot-Grün solch einen Antrag gestellt hätten, hätten Sie uns den dermaßen um die Ohren gehauen. Aber so ändern sich die Zeiten. Ich bin froh, dass jetzt auch die CDU für Präventionsarbeit ist.

(Beifall von den GRÜNEN)

Ich glaube, wir sollten im Ausschuss schon darüber diskutieren, wie wir die Strafverfolgung dieser Täter verstärken können. Ich weiß, dass das kompliziert ist. Häufig sind es internationale Gruppen und Banden, die so etwas organisieren. Da geht es auch um eine vernetzte Zusammenarbeit. Wir müssen darüber reden, wie wir die Ermittlungsarbeit der Polizei verstärken können.

Ich habe in Vorbereitung auf die Rede einmal recherchiert, was es in anderen Bundesländern gibt. NRW hat bestimmt auch schon einiges, dazu wird der Innenminister sicher gleich ausführen. Schleswig-Holstein zum Beispiel hat eine eigene Ermittlungsgruppe bei der Polizei, die sich dieses Themas angenommen hat, die jetzt noch einmal verstärkt wurde. Vielleicht ist das ja ein Vorbild, das wir uns für Nordrhein-Westfalen einmal anschauen sollten.

Laut Herrn Ganzke möchte die SPD im Ausschuss eine Anhörung hierzu beantragen. Ich bin sehr dafür. Wir sollten uns intensiver mit dem Thema beschäftigen. Aber lassen Sie uns dann auch über die Strafverfolgung reden. Das fehlt mir ein Stück weit in diesem Antrag. Lassen Sie uns also gemeinsam bei diesem Thema vorangehen. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)