Rechtsextremismus

21. September 2017AntisemitismusRechtsextremismus

Newsletter: Aktivitäten gegen Rechtsextremismus September 2017

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

in den vergangenen Wochen haben wir zum Themenfeld Rechtsextremismus eine Reihe von Kleinen Anfragen an die Landesregierung gestellt. Dieser Newsletter gibt einen kurzen Überblick über die Antworten auf die Anfragen zu den Straftaten der politisch motivierten Kriminalität – Rechts (PMK-Rechts), zur Identitären Bewegung und der Reichsbürgerbewegung.

  1. Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts
  2. Die Identitäre Bewegung in Nordrhein-Westfalen
  3. Die Reichsbürgerbewegung in Nordrhein-Westfalen

 

  1. Aktuelle Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität – Rechts

In den vergangenen Jahren war ein sprunghafter Anstieg der politisch rechts motivierten Straftaten zu verzeichnen.… [weiterlesen]

19. September 2017Sicherheitspolitik

Meine Rede zu fairem Wahlkampf

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Verena Schäffer (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Selbstverständlich muss in einer Demokratie gewährleistet sein, dass die Parteien, aber vor allem auch die vielen ehrenamtlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer ohne Angst vor Übergriffen für ihre Ziele werben und dem Auftrag, als Partei an der politischen Willensbildung der Bevölkerung mitzuwirken, nachkommen können.

Ich möchte an einen Vorfall erinnern, der uns alle vor zwei Jahren sehr geschockt hat, nämlich an den Übergriff auf Henriette Reker in Köln, als sie als Kandidatin für das Amt der Oberbürgermeisterin zusammen mit ihren Unterstützerinnen und Unterstützern von einem Rechtsextremen angegriffen wurde.… [weiterlesen]

14. September 2017AntisemitismusFlüchtlingspolitikRechtsextremismusWahlkreis

Pressemitteilung: Rechte Straftaten: Keine Entwarnung für den Ennepe-Ruhr-Kreis

Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Landtagsabgeordneten Verena Schäffer aus Witten hervorgeht, ist die politisch motivierte Kriminalität – Rechts in Nordrhein-Westfalen weiter auf einem hohen Niveau.

Zwar sind die Straftaten nach dem sprunghaften Anstieg der vergangenen Jahre in NRW im ersten Halbjahr 2017 etwas zurückgegangen (1. Halbjahr 2017: 1.667 Straftaten; 1. Halbjahr 2016: 2.686; 2. Halbjahr 2016: 4.700), liegen aber insgesamt immer noch höher als im ersten Halbjahr 2014.… [weiterlesen]

3. August 2017AntisemitismusRechtsextremismusVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Reichsbürger stärker in den Fokus nehmen

Die Reichsbürger-Szene in Nordrhein-Westfalen wächst, auch die Straftaten nehmen zu. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf zwei kleine Anfragen der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW hervor. (Die Antworten finden Sie/findest du hier und hier.) Dazu erklärt Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin:

„Bei den Reichsbürgern handelt es sich neben der Identitären Bewegung um eine weitere neue Entwicklung im rechten Spektrum.… [weiterlesen]

4. Juli 2017RechtsextremismusSicherheitspolitik

Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“

Ich habe zwei Kleine Anfragen zum Thema „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen eingereicht. In der ersten Anfrage stelle ich Fragen u.a. zu Strukturen, Aktivitäten, Straftaten und Waffenbesitz der „Reichsbürgerbewegung“. Außerdem frage ich in einer zweiten Anfrage nach Widerstandshandlungen von Reichsbürger*innen gegenüber Beschäftigten im öffentlichen Dienst sowie nach Fällen von Reichsbürger*innen, die selbst im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Mit den Antworten auf die beiden Kleinen Anfragen ist in ca.… [weiterlesen]

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