Die Landesregierung unterstützt die Kitas in NRW mit einer Überbrückungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro. Familienministerin Josefine Paul (Grüne) und die schwarz-grüne Regierungskoalition stellen diese Summe für die sogenannten freien Träger bereit, die rund drei Viertel der Kitas in NRW betreiben. Das Geld unterstützt die Träger bei der Bewältigung der Mehrkosten durch die jüngsten Tarifabschlüsse. „Die Tariferhöhung war ein richtiger Schritt für die Beschäftigten in der frühkindlichen Bildung auch im Ennepe-Ruhr-Kreis“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Verena Schäffer: „Die finanziellen Mehrausgaben bereiten den Trägern aber erhebliche Sorgen. Deshalb bin ich froh, dass wir diese Lösung gefunden haben, die den Kindern und Familien zugutekommt.“

Von der Überbrückungshilfe profitieren auch die Kommunen, die bei Insolvenzen freier Träger den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hätten sicherstellen müssen. Auch deshalb freut sich die grüne Landtagsfraktion über die jetzt vorgestellte Lösung.

Ab dem kommenden Jahr erhöht die schwarz-grüne Landesregierung die jährliche Förderung durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für alle Kitas in erheblichem Maße. Die kommunalen und freien Träger erhalten ab der nächsten gesetzlich vorgesehenen Dynamisierung für das Kindergartenjahr 2024/25 fast zehn Prozent mehr Mittel für die Kindpauschalen. Das Land NRW stabilisiert so das Kita-System nachhaltig und dauerhaft. Für das Jahr 2024 stehen damit mehr als fünf Milliarden Euro für das System der frühkindlichen Bildung zur Verfügung.

Die schwarz-grüne Koalition hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Der Einigung vorausgegangen waren intensive Beratungen unter maßgeblicher Beteiligung der Fraktionsspitzen von CDU und GRÜNEN, zu denen auch die zuständige Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer gehört.

Diese erklärt nach der Vorstellung: „Für viele unserer Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis ist der Einstieg in die Lösung der Altschuldenproblematik eine sehr wichtige Nachricht, denn die Altschulden belasten die hiesigen kommunalen Haushalte enorm, insbesondere durch die steigenden Zinslasten. Wir sorgen nun dafür, dass unsere verschuldeten Städte wieder handlungsfähiger werden und das Auseinanderdriften der Lebensverhältnisse gestoppt wird. Denn wir brauchen starke Städte und Gemeinden, um die großen Aufgaben unserer Zeit zu bewältigen.

Mit einem sechs Milliarden Euro starken Investitionsprogramm für den Klimaschutz setzen wir zugleich ein weiteres wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um und ermöglichen den Kommunen, bei Klimaschutz und Klimaanpassung noch schneller voranzukommen. Mit der Altschuldenhilfe und dem Investitionsprogramm leisten wir als schwarz-grüne Regierungskoalition einen entscheidenden Beitrag, um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu stärken.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat beim Innenministerium die Zahlen zu politisch rechts motivierten Straftaten für das Jahr 2022 erfragt. Die nun vorliegenden Zahlen zeigen einen Anstieg um zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Straftaten der Hasskriminalität sind um fünf Prozent gestiegen. Hasskriminalität – also rassistische, islamfeindliche, antisemitische, antiziganistische und andere menschenverachtende Straftaten – macht 84 Prozent aller politisch rechts motivierten Gewalttaten aus. Dass es ein großes Dunkelfeld in der Statistik gibt, zeigt die hohe Zahl an Straftaten aus der sogenannten Delegitimierer-Szene, die eng mit dem Rechtsextremismus verbunden ist, deren Straftaten aber nicht in der Statistik der politisch rechts motivierten Kriminalität zugeordnet werden.

Dazu erklärt die Wittener Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer: „Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft. Besonders besorgniserregend ist der hohe Anteil von Straftaten der Hasskriminalität, also Straftaten gegen Menschen, die oft auch im Alltag Rassismus und Diskriminierung erfahren. 30 Jahre nach dem rechtsextremen Brandanschlag von Solingen ist die anhaltende rechtsextreme Bedrohung erschütternd. Als schwarz-grüne Koalition gehen wir konsequent gegen Rechtsextremismus vor und unterstützen Menschen, die von Rassismus betroffen sind. Dazu werden wir eine Landesantidiskriminierungsstelle einrichten und ein Landesantidiskriminierungsgesetz einführen.

Bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis wurden im Jahr 2022 43 Straftaten gezählt, fünf weniger als im Jahr davor. Die sinkenden Zahlen dürfen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Menschen alltäglich mit menschenverachtenden Äußerungen und Angriffen konfrontiert werden. Rassismus, Menschenverachtung und Hass sind die Triebfedern des Rechtsextremismus. Wir müssen dafür sorgen, dass Rassismus nicht unwidersprochen bleibt und sich alle Menschen überall im EN-Kreis sicher fühlen können. Wir werden uns weiterhin entschieden gegen Rechtsextremismus und Rassismus einsetzen.“

+++

Hintergrund:

Die Anzahl der Straftaten in den einzelnen Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreis über die letzten 10 Jahre können der folgenden Tabelle entnommen werden:

Auf Einladung der Wittener Landtagsabgeordneten Verena Schäffer haben sich Grüne aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis einen Nachmittag lang den Landtag von Nordrhein-Westfalen angeschaut, eine Plenardebatte verfolgt und mit Verena Schäffer sowie dem ebenfalls aus dem EN-Kreis stammenden Staatssekretär Paul Höller diskutiert. Nach abschließendem Kaffee und Kuchen in der Landtagskantine ging es mit dem Regionalexpress zurück in den EN-Kreis.

Verena Schäffer erklärt zu dem Besuch: „Ich freue mich immer über Besuchergruppen, und ganz besonders natürlich aus meinem Wahlkreis. Wir haben uns über die Arbeit als Landtagsabgeordnete, aber auch über Themen wie die Altschulden unserer Kommunen im EN-Kreis und die Verkehrswende ausgetauscht.“

Gemeinsam mit der Wittener Landtagsabgeordneten Verena Schäffer haben die Wittener Grünen kurz vor den Osterfeiertagen 111 kleine Ostergeschenke bei der Wittener Tafel abgeliefert. Darin waren Glückskäfer, Schokohasen, Pixie-Bücher und Buntstifte. Sie sollen Kindern der Kundinnen und Kunden der Wittener Tafel eine kleine Freude zu Ostern bereiten.

Verena Schäffer erklärt zu der Aktion: „Die Wittener Tafel leistet seit ihrer Gründung Herausragendes für armutsbetroffene Menschen in Witten, dafür bin ich sehr dankbar. Wir haben uns gefreut, mit dieser kleinen Geste die gute Arbeit zu unterstützen und den Kindern eine Freude zu bereiten. Politisch setzen wir uns auf allen Ebenen dafür ein, Armut zu bekämpfen. Insbesondere die Kindergrundsicherung muss jetzt kommen, um Familien zu unterstützen.“

Die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen erhalten insgesamt knapp 10,79 Millionen Euro (10.785.916,86) aus dem Unterstützungspaket der Landesregierung für die Versorgung von Geflüchteten. Dabei entfallen 7.189.494,82 Euro auf die Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreis und 3.596.422,04 Euro auf die kreisfreie Stadt Hagen. Das Geld dient für die Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten. Insgesamt hilft das Land den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit 390 Millionen Euro. Das Kabinett hat die Auszahlung am Dienstag beschlossen.

„Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verpflichtung“, sagt die hiesige Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer. „Für die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen bedeutet das eine große Herausforderung. Es ist richtig, dass die Landesregierung die Städte und Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützt und konkrete Hilfe leistet. Ich möchte mich auch bei den vielen Haupt- und Ehrenamtlichen für ihr Engagement und ihre Hilfe für die schutzsuchenden Menschen bedanken.“

Das Landeskabinett hatte im Februar das zweite Unterstützungspaket zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf den Weg gebracht. Das Land stellt rund 670 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Maßnahmen zur Krisenhilfe, Krisenresilienz und Krisenvorsorge bereit. Ein großer Fokus liegt auf der Unterstützung der Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten. Das Kabinett hat in dieser Woche die Auszahlung dieser Mittel beschlossen. Gleichzeitig treibt die Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

Die genaue Verteilung der Gelder auf die Kommunen im Ennepe-Ruhr-Kreis sieht wie folgt aus:

Breckerfeld: 255.177,15 Euro

Ennepetal: 699.861,89 Euro

Gevelsberg: 669.265,85 Euro

Hattingen: 1.210.357,63 Euro

Herdecke: 498.651,76 Euro

Schwelm: 617.131,28 Euro

Sprockhövel: 570.590,45 Euro

Wetter: 604.248,56 Euro

Witten: 2.064.210,25 Euro