Pressemitteilung: Salafismus und Rechtsextremismus bleiben Gefahr für innere Sicherheit

Zum Verfassungsschutzbericht 2014 erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass der gewaltbereite Salafismus und der Rechtsextremismus ernstzunehmende Gefahren für die Demokratie in NRW bleiben. In der Auseinandersetzung mit beiden Phänomenen kommt der aktiven Zivilgesellschaft eine zentrale Bedeutung zu.

Nicht zuletzt die Anschläge von Paris und Kopenhagen haben gezeigt, welche Gefahr von der salafistischen Szene auch in Westeuropa ausgeht. Deshalb haben wir die Polizei und den Verfassungsschutz in ihrer Arbeit gegen den gewaltbereiten Salafismus gestärkt. Neben repressiven Mitteln brauchen wir aber auch eine starke Präventionsarbeit. Dazu gehört die Forderung von Grünen und SPD in Richtung der Landesregierung, ein ganzheitliches Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten und verfassungsfeindlichen Salafismus aufzulegen. Die gut angelaufenen Wegweiser-Beratungsstellen sind ebenso wie das erst im Oktober 2014 gestartete Aussteigerprogramm Islamismus wichtige Bausteine von Prävention und Deradikalisierung. Die Präventionsarbeit insgesamt muss insbesondere Frauen im Blick haben, deren Anzahl im salafistischen Spektrum immer weiter ansteigt.

Auch im Bereich des Rechtsextremismus bleibt das Gefahrenpotenzial hoch. Die Anzahl rechter Straftaten ist erschreckenderweise erneut gestiegen. Der deutliche Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsunterbringen und Moscheen ist auch das Ergebnis der rassistischen Propaganda von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren, wie Die Rechte, Pro NRW und Teilen der AfD sowie der Pegida-Demonstrationen. Vor diesem Hintergrund ist es richtig, mit einem weiteren Rechtsgutachten zu prüfen, ob Die Rechte als Partei anzusehen ist und welche Möglichkeiten für ein Verbot gegeben sind.“

Pressemitteilung: Verena Schäffer begrüßt RVR-Gesetz

Gestern verabschiedete der nordrheinwestfälische Landtag mit breiter Mehrheit das Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr. Inhalt ist neben der Erweiterung der Kompetenzen des Verbands und der kommunalen Zusammenarbeit vor allem eine erstmalige Direktwahl des „Ruhrparlaments“ ab 2020. Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion und grüne Abgeordnete für den Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen, erklärt dazu: „Mit der erstmaligen Direktwahl der Abgeordneten des Regionalverbands ermöglichen wir mehr Demokratie vor Ort. Gleichzeitig eröffnen wir neue Möglichkeiten der kommunalen Zu-sammenarbeit in der gewachsenen Region des Ruhrgebiets. In der Vergangenheit scheiterten sinnvolle Maßnahmen noch zu oft an der berühmten „Kirchturmmentalität“ der einzelnen Städte. Wir wollen verstärkt das Ruhrgebiet als Ganzes denken. In diese Richtung haben wir nun einen wichtigen Schritt gemacht. Gleichzeitig mit einer Erweiterung der Kompetenzen wird durch das Gesetz auch die demokratische Legitimation des Regionalverbands gestärkt.“ Kontakt Wahlkreisbüro: Jan Dickerboom: (2302) 59855 oder jan.dickerboom@landtag.nrw.de

Pressemitteilung: Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer als stellvertretende grüne Fraktionsvorsitzende bestätigt

Bei der Fraktionsklausur der grünen Landtagsfraktion wurde turnusgemäß ein neuer Fraktionsvorstand gewählt. Dabei wurde mit Mehrdad Mostofizadeh aus Essen ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt, Verena Schäffer aus Witten und Stefan Engstfeld aus Düsseldorf wurden als stellvertretende Vorsitzende der Fraktion bestätig. Neu in den Vorstand gewählt wurden Josefine Paul (Münster) und Norwich Rüße (Kreis Steinfurt), ebenfalls als stellvertretende Vorsitzende. Den Vorstand komplettiert Sigrid Beer, die wieder als parlamentarische Geschäftsführerin gewählt wurde.

Verena Schäffer erklärt dazu:

„Ich bedanke mich bei meiner Fraktion für die Wiederwahl und freue mich sehr auf die Zusammenarbeit im neuen Fraktionsvorstand. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende werde ich Anliegen aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis auch zukünftig eine starke grüne Stimme im Landtag geben können.“

Pressemitteilung: Grüne Abgeordnete besucht Verbraucherberatungsstellen in Hagen

Die 29 Abgeordneten der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW besuchen in dieser Woche die örtlichen Beratungsstellen der Verbraucherzentrale NRW. Vor Ort wollen sich die Landtagsabgeordneten ein Bild von der Arbeit und den neuen Herausforderungen der Verbraucherzentralen machen, deren Beratungsleistungen im letzten Jahr von rund 650.000 Menschen in Anspruch genommen wurden.

Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus Witten und regional auch für Hagen zuständig, besuchte gestern die Verbraucherzentrale in Hagen. Dazu erklärt sie:

„Ich bin begeistert von dem breiten Beratungsangebot der Verbraucherzentrale in Hagen. Ich finde es enorm wichtig, dass Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt Entscheidungen treffen können. Durch die vielfältigen Informationen und Hilfestellungen der Verbraucherzentralen werden sie dazu in die Lage versetzt.

Auf Landesebene wollen wir die hervorragende Arbeit der Verbraucherzentralen in Nordrhein-Westfalen langfristig finanziell absichern und die Entwicklung politisch unterstützen. Deshalb förderte das Land die Verbraucherberatung 2013 mit über 12,2 und 2014 mit 13,05 Millionen Euro. In 2015 werden die Zuwendungen bei 13,8 Millionen Euro liegen.“

Kontakt Wahlkreisbüro:

Jan Dickerboom: (2302) 59855 oder jan.dickerboom@landtag.nrw.de

Pressemitteilung: Aufarbeitung der NSU-Anschläge in NRW beginnt – Unsere Ziele

Vor der Sommerpause haben alle Fraktionen im Landtag beschlossen, einen NSU Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss soll noch in diesem Jahr mit seiner Aufklärungsarbeit beginnen und bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammentragen. Den Beschluss finden Sie/findest du hier. Aufzuklären gibt es viel.

Blick zurück: Das Bekanntwerden des NSU löste Bundesweit eine Schockwelle aus
Die Aufdeckung des NSU im Herbst 2011 versetzte das Land in einen Schock. Was bis dahin für unmöglich gehalten wurde, war real: Uber 13 Jahre konnte eine militant rechtsextremistische Terrorgruppe unentdeckt durch die Republik ziehen und dabei Menschen ermorden, Sprengsatze zünden sowie Banküberfalle verüben. Ein eklatantes Versagen der Sicherheits- und Justizbehörden trat zu Tage.

Was war geschehen: Im November 2011 wurden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhard, die mutmaßlichen Täter eines bewaffneten Banküberfalls, in Eisenach in einem Wohnmobil tot aufgefunden. Noch am gleichen Tag ereignete sich eine Explosion in einem Mehrfamilienhaus in Zwickau. Die Explosion wurde absichtlich herbeigeführt. Die tatverdächtige Beate Zschäpe stellte sich wenige Tage später der Polizei. Im Bauschutt des Hauses in Zwickau wurde eine Pistole des Typs ?eska CZ 83, Kaliber 7,65 mm mit verlängertem Lauf sichergestellt. Es handelte sich um die Waffe, mit der die bis dahin ungeklärten neun Morde an Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund verübt worden waren. Daneben wurden mehrere DVD-Datenträger und Festplatten mit Videos gefunden. In den Videos bezeichnet sich eine Gruppierung unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) „als ein Netzwerk von Kameraden mit dem Grundsatz ‚Taten statt Worte‘“. Mittels Ausschnitten von Fernsehberichten und Zeitungsartikeln werden unter anderem die neun Morde an den türkisch-, kurdisch- und griechischstämmigen Geschäftsleuten sowie die zwei Sprengstoffanschlage in Köln in menschenverachtender Weise dargestellt.

Welche Schwerpunkte will die Grüne Fraktion im Untersuchungsausschuss setzen?
Wir GRÜNE stehen für eine umfassende Aufklärung des Behördenversagens der NSU?Morde und haben daher im Bundestag für die Einrichtung des Untersuchungsausschuss gesorgt. Auch in Nordrhein?Westfalen hat es Fehler der Sicherheitsbehörden gegeben. Deshalb werden wir den Untersuchungsausschuss nutzen, um zur weiteren Aufklärung der NRW?Fälle beizutragen.

Im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des NSU?Terrors in Nordrhein?Westfalen stehen folgende Tatkomplexe:
1. Anschlag in der Probsteigasse am 21. Dezember 2000 / 19. Januar 2001 
2. Anschlag in der Keupstraße am 09. Juni 2004 
3. Mord an Mehmet Kuba?ik am 04. April 2006 
4. Tod und Rolle des V?Mannes Corelli des Bundesamtes für Verfassungsschutz 

Die herausgehobene und bisher unbeantwortete Frage bei den beiden Anschlägen in Köln wie auch dem Mord in Dortmund ist, ob der NSU durch Einzelpersonen oder einem Netzwerk in Nordrhein?Westfalen unterstützt wurde. Um ein mögliches Unterstützernetzwerk aufzudecken, muss sich der Untersuchungsausschuss mit den zentralen Akteuren und Netzwerken der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit dem NSU ab den 1990er Jahren beschäftigen. Dazu gehören insbesondere die Fragen, welche organisatorischen Netzwerke ins benachbarte Ausland und nach Ostdeutschland und welche Strategien und Vorbereitungen zur Durchsetzung ideologischer Ziele mittels Gewalt sich in Nordrhein?Westfalen herausgebildet haben sowie zu welchen Gewaltanwendungen es durch rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen gekommen ist.

Als Beginn des Untersuchungszeitraumes ist der Oktober 1991 vorgesehen. In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1991 verübten Rechtsextreme einen Anschlag auf ein Haus in Hünxe, in dem rund 50 Flüchtlinge untergebracht waren. Dabei wurden zwei Mädchen im Alter von sechs und sieben Jahren schwer verletzt. Die rechtsextremen Täter waren zwischen 18 und 19 Jahre alt und kamen aus Hünxe. Auch der NSU?Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages hat festgestellt, dass die rassistische Stimmungslage in der Gesellschaft zu Beginn der 1990er Jahre zu einer Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Thüringen und im Umfeld des NSU geführt hat. Für die rechtsextremistische Szene in Nordrhein?Westfalen kann der Anschlag in Hünxe als ein herausgehobenes Ereignis zur weiteren Radikalisierung benannt werden und wird deshalb als Untersuchungsbeginn dienen.

Die Mord? und Anschlagsserie des NSU hat ein eklatantes strukturelles Versagen der Sicherheitsbehörden offenbart. In Nordrhein?Westfalen wurden bereits erste Konsequenzen gezogen, dazu gehört die Verfassungsschutzreform, mit der u.a. öffentliche PKG?Sitzungen und gesetzliche Regelungen zum Einsatz von V?Personen beschlossen wurden.

Ähnlich wie in Berlin müssen Schlussfolgerungen für Struktur, Befugnisse und Qualifizierung aller nordrhein?westfälischen Sicherheits? und Justizbehörden sowie Maßnahmen zur Rechtsextremismus?Prävention erarbeitet werden. Dabei wollen wir GRÜNE die bereits umgesetzten Maßnahmen bewerten, Vorschläge zur Umsetzung der Schlussfolgerungen des Deutschen Bundestages auf der Landesebene machen sowie eigene Handlungsempfehlungen erarbeiten.

Die Stärke des Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag lag darin, dass alle Fraktionen gemeinsam an der Aufklärung und der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen gearbeitet haben. Auf diese Gemeinsamkeit setzen wir auch im nordrhein?westfälischen Landtag.

Was sind die Schlussfolgerungen des NSU Untersuchungsausschusses im Bundestag?
Der Untersuchungsausschuss stellte in seinen Schlussfolgerungen fest, dass die Ausschussmitglieder über viele Fragen, insbesondere zum Verfassungsschutz oder zum Einsatz von V-Personen, unterschiedlicher Auffassung sind. Gleichwohl kamen die Ausschussmitglieder überein, dass eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten sind. Zu folgenden Bereichen gibt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses insgesamt 47 gemeinsame Empfehlungen:
1. Empfehlungen für den Bereich der Polizei;
2. Empfehlungen für den Bereich der Justiz;
3. Empfehlungen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden;
4. Empfehlungen für den Bereich Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden.

Darüber hinaus sprach sich der Untersuchungsausschuss mit Nachdruck für eine Neuordnung der Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus aus, die für Verlässlichkeit sorgt und Planungssicherheit bietet. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags findet sich hier.

Die Fälle aus Nordrhein?Westfalen finden sich auf den Seiten: Sprengfallenanschlag Probsteigasse/Köln, Seite 663 – 669; Nagelbombenanschlag Keupstraße/Köln, Seite 670 – 713; Mord an Mehmet Kuba??k/Dortmund, Seite 494 – 495.

Pressemitteilung: Von rechter Szene geht weiterhin große Gefahr aus

 Hier meine Pressemitteilung zur politisch rechts motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2014 in NRW.

Die Antwort des NRW Innenministeriums auf meine Anfrage finden Sie/findet Ihr hier, eine Auflistung nach Orten in NRW hier und eine Vergleichstabelle zur politisch rechts motivierten Kriminalität in NRW seit 2011 hier.

Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2014 liegt nun vor (s. Anhang). Die Statistik zeigt einen leichten Rückgang der Straftaten im Vergleich zum ersten Halbjahr 2013. Im Anhang aufgeführt sind die Zahlen für das erste Halbjahr 2014, differenziert nach Delikten und Orten in NRW. Zum Vergleich haben wir zudem die Zahlen seit 2011 für ganz NRW dargestellt. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erfreulicherweise leicht gesunken – von 1.418 Straftaten im ersten Halbjahr 2013 auf 1.307 Straftaten im ersten Halbjahr 2014. Auch die Anzahl der Gewaltdelikte ist gegenüber dem ersten Halbjahr 2013 von 82 auf 79 Delikte leicht gesunken, bleibt aber weiterhin auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Die Straftaten im Bereich der Allgemeinkriminalität, die von bekannten Rechtsextremen begangen wurden, sind von 379 Straftaten im ersten Halbjahr 2013 auf 657 Straftaten im zweiten Halbjahr 2014 deutlich gestiegen. Hinzu kommt, dass die Dunkelziffer rechter Gewalt wahrscheinlich um etwa ein Drittel höher ist, und die Dimensionen alltäglicher Diskriminierung nicht durch die Statistik abgebildet werden können.

Erneut zeigt sich Dortmund als eine der Hochburgen des gewaltbereiten Rechtsextremismus. Dort wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 115 politisch rechts motivierte Straftaten registriert. Im ersten Halbjahr 2013 waren es noch 89 Straftaten. Damit bleibt Dortmund mit Abstand die Stadt mit der höchsten rechten Kriminalitätsrate in NRW. Unter den 115 Straftaten in Dortmund waren zehn Fälle von Körperverletzung. Das zeigt, welche Gefahr von der Szene ausgeht. Hohe Zahlen wurden auch für die Städte Köln (67 Straftaten), Düsseldorf (62), Essen (48) und Duisburg (46) sowie in der Städteregion Aachen (52), erfasst.

Insgesamt 402 Straftaten wurden dem Themenfeld der Hasskriminalität zugeordnet. Im Bereich der Hasskriminalität ist damit zwar insgesamt ein leichter Rückgang zum ersten Halbjahr 2013 (416 Straftaten) zu verzeichnen, bei genauerem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass die Zahlen für die Phänomene „Fremdenfeindlichkeit“ (I/2014: 324; I/2013: 323), „Rassismus“ (I/2014: 61, I/2013: 49), „Religion“ (I/2014: 32, I/2013: 26) gestiegen sind. Diese Entwicklung verdeutlicht, dass Hass gegen anderen Menschen nach wie vor eine der vorherrschenden Motivationen neben der NS-Verherrlichung für rechtsextreme Straftaten ist.

 Erfreulicherweise ist die Anzahl für antisemitische Straftaten von 104 im ersten Halbjahr 2013 auf 84 im ersten Halbjahr 2014 gesunken. Dennoch ist nicht damit zu rechnen, dass die Zahlen für das gesamte Jahr 2014 rückläufig sein werden, da die antisemitischen Vorfälle vom Sommer dieses Jahres erst in der Statistik für das zweite Halbjahr 2014 auftauchen werden. Die überwiegende Anzahl der antisemitischen Straftaten wurden von rechten Täterinnen und Tätern begangen.

Auch drei Jahre nach dem Aufdecken des rechtsterroristischen NSU wird deutlich, dass rechtsextremistische Einzelpersonen und Gruppierungen Menschen immer wieder bedrohen und einschüchtern. Aber auch über die verzeichneten Straftaten hinaus gibt es täglichen Rassismus in dieser Gesellschaft. Denn den alltäglichen Rassismus und Diskriminierung kann eine polizeiliche Statistik nicht abbilden. Eine demokratische Gesellschaft muss immer wieder deutlich machen, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist. Deshalb erarbeitet die rot-grüne Landesregierung derzeit ein Landesprogramm gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Das ist ein wichtiger Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung rechtsextremer Einstellungen und Aktivitäten.“

Hintergrund-Information:

Verstöße gegen §§ 86 und 86a StGB sind sogenannte Propagandadelikte, also verfassungswidrige Handlungen durch Parolen und Grußformeln oder das Verwenden von verfassungswidrigen Symbolen, zum Beispiel auf Fahnen, Abzeichen und Uniformstücken.