Pressemitteilung: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle

Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Durch das Versagen der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden hat insbesondere der Verfassungsschutz einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Darauf reagieren wir mit einem reformierten Verfassungsschutzgesetz, das mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Erstmals sollen in einem Landesgesetz klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten zur Informationsbeschaffung getroffen werden. Wir wollen beispielsweise regeln, dass V-Leute nicht durch die Honorare für ihre Tätigkeit finanziell vom Verfassungsschutz abhängig werden, es darf keine V-Leute auf Führungsebenen geben, und V-Leute müssen abgeschaltet werden, wenn sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen.

Für mehr Transparenz und Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes wird die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums um neue Möglichkeiten erweitert. Das bisher geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium darf künftig auch öffentlich tagen. Damit erreichen wir mehr Öffentlichkeit und eine zusätzliche Kontrollfunktion. Als Grüne begrüßen wir, dass sich die Arbeit des Verfassungsschutzes in Zukunft auf die gewaltorientierten Gruppierungen konzentriert, die eine wirkliche Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen. Diese sehen wir aktuell in den Bereichen Rechtsextremismus und Islamismus.

Aus grüner Sicht werden mit diesem Gesetz die notwendigen Konsequenzen aus den NSU-Morden für den Verfassungsschutz gezogen: Größere Transparenz, mehr Kontrolle und Konzentration auf die gewaltorientierten Strömungen.“

Pressemitteilung: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN laden zur BürgerInnensprechstunde

Für Freitag, den 1. Februar lädt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete für Bündnis 90 /DIE GRÜNEN für Herdecke und Witten, zur Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger ins Grüne Büro in Herdecke, Uferstraße 5, ein. In der Zeit zwischen 10:00 und 12:00 Uhr möchte sie gerne im Gespräch über ihre Arbeit informieren, sich die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner Herdeckes und Umgebung anhören oder sich einfach nur über politische Themen austauschen.

Frau Schäffer ist seit 2010 Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags. Sie ist in der grünen Landtagsfraktion Sprecherin für Innenpolitik und für Strategien gegen Rechtsextremismus. Seit August 2012 gehört sie dem Fraktionsvorstand als stellvertretende Fraktionsvorsitzende an.

Frau Schäffer freut sich auf anregende Gespräche und Fragen.

Pressemitteilung: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen

Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die mobilen Beratungsteams in NRW leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien.

Es ist völlig absurd, dass Bundesfamilienministerin Schröder dieser guten Arbeit in den Rücken fällt und das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ Ende 2013 auslaufen lässt. Der Bund muss seiner Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus nachkommen. Dazu gehört auch die Fortführung der Finanzierung der mobilen Beratungsteams. Wir fordern Frau Schröder auf, das Bundesprogramm fortzuführen und damit die bisher laufende Arbeit gegen Rechts zu sichern.

Selbstverständlich wird auch das Land bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht untätig bleiben. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und Rassismus auflegen werden, das wir gemeinsam mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus in NRW erarbeiten.“

Pressemitteilung: Wittener Grüne spenden Wahlkampfüberschuss an die Spielplatzoffensive

Im Landtagswahlkampf 2012 konnte der Ortsverband Witten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 500 € unter dem vorgesehenen Budget bleiben. Dafür wurde unter anderem die Zahl der aufgehängten grünen Wahlplakate reduziert. Der eingesparte Betrag soll nun der Wittener Spielplatzoffensive „Schöner spielen“ zur Verfügung gestellt werden, um notwendige Verbesserungen auf den Wittener Spielplätzen zu ermöglichen.

Die grüne Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, auf deren Vorschlag die Spende zurückgeht, sagte dazu:

„Ich freue mich sehr, dass wir als Grüne einen Beitrag dazu leisten können, die Situation vor Ort zu verbessern und die Spielplätze attraktiver zu machen. Dort finden die gesparten Wahlkampfkosten eine wirklich sinnvolle Verwendung.“

Paul Wood, Mitglied des Ortsvorstands der Wittener Grünen, schließt sich dem an:

„Die Entscheidung, hier ein Projekt zu unterstützen, dass allen Kindern in Witten zu Gute kommen wird, ist uns leicht gefallen. Das Spielen an der frischen Luft ist nicht zuletzt auch wichtig für die Gesundheit der Kinder. Wir hoffen natürlich, dass sich noch viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt entschließen, die Spielplatzoffensive zu unterstützen. Das ist in jedem Fall eine gute Sache.“

Weitere Spenden sind erwünscht und können auf das Konto der Stadt Witten (Kontonummer 737) unter dem Stichwort „Schöner Spielen in Witten“ bei der Sparkasse Witten (BLZ 452 500 35) eingehen.

 

Pressemitteilung: Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern

Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ist ein vorhersehbarer Reflex, der dieser Debatte nicht gerecht wird. Ein Mehr an Videoüberwachung wird TerroristInnen nicht von ihren Taten abschrecken oder diese gar verhindern. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern eine scheinbare Sicherheit vorgegaukelt, die letztendlich nicht eingelöst werden kann. Statt unsere Freiheitsrechte für ein vermeintliches Mehr an Sicherheit einzuschränken, brauchen wir effektive Sicherheitsbehörden, Kooperation der verschiedenen Behörden und gut qualifiziertes Personal.“

Pressemitteilung: Friedrich riskiert Fehlstart

Zum neuen Terrorabwehrzentrum in Köln, das heute von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eröffnet wird, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Der Bundesinnenminister hat aus dem Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der NSU-Morde offenbar nichts gelernt, sonst hätte er die Bedeutung einer Abstimmung mit den Ländern erkannt. Stattdessen eröffnet er im Alleingang ein Terrorabwehrzentrum, das schon jetzt durch die organisatorische Hauruck-Aktion zu einem Fehlstart verurteilt ist. Wir können uns kein weiteres Nebenher und Konkurrenzdenken von Behörden und Ämtern leisten. Solange das Gesamtkonzept nicht geklärt ist und wichtige Fragen zu Aufgaben und Organisation unbeantwortet sind, ist es richtig, dass sich Nordrhein-Westfalen nicht beteiligt.

Wir müssen die Vermischung der unterschiedlichen Themenbereiche, wie sie Herr Friedrich in dem Terrorabwehrzentrum plant, vermeiden. Die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus ist falsch, weil es sich um unterschiedliche Phänomene mit unterschiedlichem Gefahrenpotenzial handelt. Beides in einem Atemzug zu nennen, bedeutet auch, den Fokus auf die tatsächlich größere Gefahr für unsere Gesellschaft zu verstellen. Zu einer Verharmlosung des Rechtsextremismus darf es nicht wieder kommen.“