Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos

Landesregierung handelt beim Katastrophenschutz unwissend und konzeptlos

Zu den Medienberichten über das Krisenmanagement der Landesregierung während der Hochwasserkatastrophe erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Es ist ein Offenbarungseid, dass Innenminister Herbert Reul fünf Wochen nach der verheerenden Katastrophe keine Aussagen zum Informationsfluss zwischen Innen- und Umweltministerium treffen kann. Wiederholt schiebt Herbert Reul die Verantwortung für das Erkennen der Hochwassergefahr auf andere ab, wenn er sagt, dass in der Bevölkerung das Bewusstsein für Katastrophen zu wenig vorhanden sei. Der Staat trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Dieser Verantwortung ist die Landesregierung nicht gerecht geworden. Innen- und Umweltministerium hätten die Hochwassergefahr erkennen müssen und Kommunen und Bevölkerung entsprechend warnen müssen. Es ist ein offenbares Versagen dieser Landesregierung, dass sie keine Bewertung der Unwetterwarnungen vorgenommen und die Kommunen bei der „Übersetzung“ der Gefahrenlage auf deren örtliche Gegebenheiten nicht unterstützt und letztlich zum Handeln aufgefordert hat.

Innenminister Reul ist auch fünf Wochen nach der Hochwasserkatastrophe erschreckend unwissend über die Kompetenzen des Krisenstabs der Landesregierung, dessen Einberufung er selbst fälschlicherweise nicht mehr als Symbolkraft zugesteht. Denn anders als Herr Reul behauptet, darf der Innenminister zur Abwehr von erheblichen Gefahren für Leib und Leben oder hohe Sachwerte Entscheidungen für andere Fachressorts treffen, wenn der Krisenstab einberufen ist. Dass das Ressortprinzip durch das Einberufen des Krisenstabes in einer Gefahrenlage aufgehoben wird, ist notwendig, um schnelle Entscheidungen treffen zu können.

Dass der Innenminister darauf hinweist, dass Katastrophenpläne in den Kreisen und kreisfreien Städten bereits gesetzlich vorgeschrieben sind, er aber bezweifeln würde, dass jede Kommune einen solchen Plan habe, macht mich sprachlos. Das Innenministerium ist die oberste Aufsichtsbehörde und Minister Reul hätte die Kreise und kreisfreien Städte längst anweisen müssen, entsprechende Katastrophenpläne vorzulegen. Wir müssen jetzt einen Schritt weiter gehen und verbindliche Katastrophenschutzbedarfspläne einführen, damit die Kreise und kreisfreien Städte auf mögliche Katastrophen bestmöglich vorbereitet sind.“

Austausch mit der Verbraucherzentrale

Austausch mit der Verbraucherzentrale in Witten

Kürzlich habe ich die Verbraucherzentrale in Witten besucht. Dazu finden Sie und findet ihr untenstehend meine Pressemitteilung zu dem Besuch.

Die parlamentarische Sommerpause im Landtag nutzte die heimische Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, zu einem Austausch mit der hiesigen Verbraucherzentrale. Von der Leiterin der Wittener Zentrale, Alexandra Kopetzki und dem Bereichsleiter Energie der Verbraucherzentrale NRW, Udo Sieverding, ließ sie sich unter anderem über Veränderungen im Beratungsalltag informieren, die in den vergangenen 15 Monaten durch die Corona-Pandemie nötig wurden. Dazu gehört etwa die Rechtsberatung per Telefon genauso wie die Umstellung von themenbezogenen Präsenzveranstaltungen zu Online-Formaten.

Verena Schäffer MdL erklärt zu ihrem Besuch: „Ich bin froh, dass die wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale in mittlerweile über 60 Standorten in NRW auch während der gesamten bisherigen Pandemie-Monate möglich gemacht werden konnte. Die Beratung für Verbraucherinnen und Verbraucher ist und bleibt unerlässlich. Wir haben uns unter anderem über Energiearmut, energetische Sanierung und erneuerbare Energien ausgetauscht. Die Energieberatung ist ein wichtiger Themenbereich der Verbraucherzentralen. Ich finde es unheimlich wichtig, dass die Verbraucherzentralen Menschen dabei helfen, Stromsperren in ihrem Zuhause zu verhindern. Mit der Beratung über energetische Haussanierung und den Einsatz erneuerbarer Energie geben die Verbraucherzentralen nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern wichtige Hinweise sondern unterstützen damit auch die dringend notwendige Energiewende.“

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben

Innenminister Reul darf die Verantwortung nicht auf die Kommunen abschieben

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Flutkatastrophe in NRW erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Nordrhein-Westfalen wurde von diesem Unwetter hart getroffen. Unsere Anteilnahme gilt denjenigen, die geliebte Angehörige und Freunde verloren haben. Menschen wurden verletzt und an vielen Orten ist das gesamte Hab und Gut in den Fluten weggeschwemmt worden.

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses war wichtig, um die drängendsten Fragen zu klären. Allerdings bin ich darüber erschüttert, wie sehr sich der Innenminister bei dieser größten Naturkatastrophe für das Land Nordrhein-Westfalen aus der Verantwortung zieht. Er schiebt die gesamte Verantwortung auf die Kreise und kreisfreien Städte ab und zieht sich darauf zurück, dass diese formal zuständig seien. Dabei ist im Innenministerium offensichtlich unzureichend mit den Warnmeldungen des Deutschen Wetterdienstes umgegangen worden. Mir ist nicht verständlich, warum das Innenministerium als für den Katastrophenschutz zuständiges Ministerium angesichts der Unwetterwarnungen keinen Kontakt mit dem Umweltministerium in Fragen des Hochwasserschutzes, z.B. bezüglich der Talsperren, aufgenommen hat. Dass die Unwetterwarnungen an die Städte und Kreise nur weitergeleitet wurden ohne eine inhaltliche Bewertung durch das Land und eine Handlungsaufforderung an die kommunale Ebene vorzunehmen, halte ich für einen Fehler. Innenminister Reul konnte zudem nicht schlüssig erklären, warum das Innenministerium keinen Gebrauch einer Warnung durch das Land gemacht hat.

Die Sondersitzung hat weitere Fragen unter anderem zum Krisenstab der Landesregierung offen gelassen. Es ist wichtig, dass diese Fragen aufgearbeitet werden. Denn diese Katastrophe, bei der mit fast der Hälfte der Kreise und kreisfreien Städte das halbe Land betroffen ist, muss eine Zäsur für den Katastrophenschutz sein. Wir brauchen unter anderem mit Katastrophenschutzbedarfsplänen eine stärkere Vorsorge im Bereich des Katastrophenschutzes, um zukünftig auf verschiedene Katastrophenszenarien besser vorbereitet zu sein.“

Verena Schäffer trifft Nouranour

Zu Besuch bei Nouranour

Pressemitteilung zu meinem kürzlich erfolgten Besuch bei Nouranour in Witten

Einen sitzungsfreien Tag im Landtag nutzte die heimische Landtagsabgeordnete der Grünen, Verena Schäffer, um den jüngst eröffneten Projektraum von Nouranour in der Ruhrstraße zu besuchen. Dort informierte sie sich bei Lilia Galarza, einer der drei Initiatorinnen, über das Upcycling von Stoffen, die Näh- und Lernwerkstatt, erste Entwürfen für das interkulturelle Modelabel und die Philosophie hinter dieser Unternehmung.

Verena Schäffer zeigte sich begeistert von dem Engagement der Initiatorinnen und erklärte: „Es ist toll zu sehen, dass ein soziales Projekt auch in Zeiten wie diesen konzeptioniert und eröffnet werden kann und auch so gut gestartet ist. Es verbindet die Belebung der Wittener Innenstadt mit nachhaltiger, interkultureller Mode und ist mit der Nähwerkstadt gleichzeitig auch Bildungsort. Ich wünsche dem Projekt alles Gute und eine erfolgreiche Zukunft in Witten.“

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde „NRW gegen Antisemitismus“

“Wir als Demokratinnen und Demokraten sind immer aufgefordert, uns gegen Antisemitismus zu stellen und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren”

Zum Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN auf eine Aktuelle Stunde „NRW gegen Antisemitismus“

Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 11. De­zember im Jahr 321 erließ Kaiser Konstantin ein Edikt, dass Juden städtische Ämter in Köln bekleiden dürfen. In diesem Jahr feiern wir 1.700 Jahre jüdisches Leben und die Vielfalt des Judentums in Deutschland.

Allerdings überschatten die jüngsten antisemitischen Angriffe und Androhungen dieses Fest­jahr. Dass Jüdinnen und Juden unverhohlener Hass entgegenschlägt, dass Synagogen angegriffen werden, dass Israelflaggen – auch hier in Nordrhein-Westfalen – brennen, ist un­erträglich und auf das Schärfste zu verurteilen.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Es ist keine neue Erkenntnis, dass gewaltsame Konflikte in Nahost zu antisemitischen Hand­lungen in Deutschland führen. Wir haben das während des Gaza-Kriegs 2014 auch hier in NRW erlebt und müssen es heute wieder erleben.

Wichtig ist mir dabei eines: Der Antisemitismus wird dann nur sichtbar. Vorhanden war er auch vorher. Ich finde, das ist das eigentlich Erschreckende, über das wir reden müssen.

(Beifall von Berivan Aymaz [GRÜNE])

Israelbezogener Antisemitismus macht Jüdinnen und Juden pauschal für politische Entschei­dungen der israelischen Regierung verantwortlich. Es gibt keine Amerika-Kritik, noch gibt es solche Kritik zu einem anderen Land; es gibt einzig Israel-Kritik.

Dabei darf die Regierung Israels selbstverständlich kritisiert werden. Das tun ja auch Israelis – genauso, wie wir immer wieder die Landesregierung kritisieren; Herr Laschet kann ein Lied davon singen.

Aber was sich auf der Demonstration in Gelsenkirchen entladen hat, war keine sachliche Kritik am Handeln Israels. Das war offener Antisemitismus. Genau so muss das auch benannt wer­den. So muss auch das Verbrennen von Israelflaggen vor Synagogen gewertet und verurteilt werden.

Mir bereitet es große Sorge, dass wir es offenbar nicht geschafft haben, dass sich die gesamte Einwanderungsgesellschaft hinter einem Konsens des entschiedenen Kampfes gegen Anti­semitismus versammelt. Hier demonstrieren arabischstämmige Personen gemeinsam mit tür­kischen Nationalisten, die zum Teil seit Jahrzehnten hier leben, hier geboren sind, hier aufge­wachsen sind, hier sozialisiert sind und deutsche Staatsangehörige sind.

Israelbezogener Antisemitismus findet sich auch in linken Milieus. Er findet sich im Rechts­extremismus. Er findet sich in der gesamten Gesellschaft. Deshalb reicht es auch nicht, nur auf andere zu zeigen, um sich selbst zu entlasten. Wir müssen über Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft reden.

(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Ich will aber auch sagen: Wer wie die AfD versucht, aus den antisemitischen Vorfällen Kapital für die eigene rassistische Politik zu ziehen, handelt mehr als schäbig. Antisemitismus lässt sich nicht durch Rassismus bekämpfen. Wir müssen sowohl Antisemitismus als auch Rassis­mus entschieden entgegentreten.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Wenn wir über Antisemitismus sprechen, dann müssen wir über Kontinuitäten sprechen. In den vergangenen 1.700 Jahren haben Jüdinnen und Juden die Gesellschaft maßgeblich mit-geprägt und gestaltet. Es ist auch eine Geschichte der Ausgrenzung und der Verfolgung. Die Zeit der Kreuzzüge, der Mythos der Brunnenvergiftung, die Ritualmordlegende – all das führte immer wieder zu massiver Gewalt gegen Jüdinnen und Juden.

Der Judenhass gipfelte in den menschenverachtenden Verbrechen des NS-Regimes. Und nach 1945? Der Antisemitismus war nie weg. Die Bundesrepublik Deutschland erlebte anti­semitische Straftaten und Anschläge.

Am 9. Oktober 2019 rettete eine Holztür 51 Jüdinnen und Juden, die in der Synagoge in Halle Jom Kippur feierten. Zwei Menschen wurden bei diesem rechtsterroristischen Anschlag getö­tet.

Antisemitismus tritt heute auch als israelbezogener Antisemitismus auf Querdenker-De­monstrationen in Form von antisemitischen Narrativen auf.

Wir als Demokratinnen und Demokraten sind immer aufgefordert, uns gegen Antisemitismus zu stellen und uns mit den Betroffenen zu solidarisieren.

Doch was folgt daraus, wenn wir nicht bei wohlfeilen Sonntagsreden bleiben wollen? Ich ver­suche einmal, ein paar Vorschläge zu machen, die ja diskutiert werden können und auch diskutiert werden müssen.

Erstens. Wir müssen die Perspektive von Jüdinnen und Juden einbeziehen, und zwar die Perspektive von Jüdinnen und Juden auf das Thema „Antisemitismus“. Wir müssen diejeni­gen stärken, die Antisemitismuserfahrungen machen mussten – zum Beispiel durch Bera­tungsstellen wie SABRA in Düsseldorf. Wir müssen Lehrkräfte im Umgang mit Antisemitismus handlungssicher machen, damit Antisemitismus im Klassenzimmer und auf dem Schulhof nicht unwidersprochen bleibt und damit die Betroffenen nicht alleine bleiben.

Zweitens. Wir müssen Antisemitismus sichtbar machen. Die Meldestelle muss jetzt endlich kommen – ebenso wie eine Dunkelfeldstudie Antisemitismus. Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Meldestelle immer noch nicht da ist, obwohl sie seit über einem Jahr angekündigt wird.

(Beifall von den GRÜNEN)

Drittens. Wir müssen bestehende Projekte gegen Antisemitismus langfristig absichern. Es gab und gibt qualitativ sehr gute Projekte. Das interreligiöse Projekt „Ibrahim trifft Abraham“ wurde zu Recht vielfach gelobt. Aber die Förderung dafür ist ausgelaufen. Die Stadt Köln finanziert die Fachstelle „[m2] miteinander mittendrin“. Von solchen kommunalen Stellen brau­chen wir mehr in Nordrhein-Westfalen. Aber das wird nicht ohne die Beteiligung des Landes funktionieren.

Viertens. Wir müssen die politische Bildung stärken, weil Mündigkeit eine Auseinanderset­zung ermöglicht und weil politische Bildung auch eine präventive Wirkung haben kann. Ebenso können Gedenkstättenfahrten präventiv wirken, wenn – das ist mir wichtig – sie in­tensiv pädagogisch begleitet werden. Wir müssen Wissensvermittlung der Gründe für die Gründung des Staates Israels und den Nahostkonflikt in unseren Bildungsinstitutionen veran­kern.

Fünftens: das Thema „Repression und Schutz“. Für Fälle von konkreten antisemitischen Übergriffen müssen Schutzkonzepte der Polizei greifen. Antisemitismus muss strafrechtlich konsequent verfolgt werden. Damit Antisemitismus auch von Polizei und Justiz erkannt wird, braucht es eine Verankerung der Thematik in der Aus- und Fortbildung. Diese Liste ist nicht abschließend. Sie kann auch nicht abschließend sein. Dafür brauchen wir ja die politische Diskussion. Aber wichtig ist mir eines: Ebenso, wie es eine Kontinuität von Antisemitismus in Deutschland gibt, brauchen wir eine Kontinuität der Auseinandersetzung und der Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen. Wir müssen alles dafür tun, dass Jüdinnen und Juden sicher in Deutschland leben können.

Aber vor allem ist jüdisches Leben ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Das werden wir in diesem Jahr – 1.700 Jahre jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen – feiern. – Herzli­chen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können

Antisemitismus entschlossen entgegentreten – Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland leben können

Zu den antisemitischen Vorfällen in Gelsenkirchen, Bonn, Düsseldorf, Münster und Solingen sowie den damit in Verbindung stehenden Polizeieinsätzen erklärt Verena Schäffer:

„Wir Grüne verurteilen die jüngsten antisemitischen Angriffe auf das jüdische Leben in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten auf das Schärfste. Es ist erschreckend und unerträglich, antisemitische und menschenverachtende Sprechchöre zu hören und Gewaltakte erleben zu müssen. Im Festjahr 1700 Jahre Jüdischen Lebens in Deutschland sollten wir eigentlich gemeinsam die Geschichte und Gegenwart des vielfältigen und lebendigen Judentums in Deutschland sichtbar machen und feiern. Antisemitismus war in Deutschland nie weg. Die aktuellen antisemitischen Übergriffe sind absolut besorgniserregend. Wir stehen dabei solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten.

Warum die Übergriffe trotz des polizeilichen Objektschutzes von Synagogen und jüdischen Einrichtungen möglich waren, muss nachbereitet werden. Der Innenausschuss wird sich deshalb mit den antisemitischen Übergriffen, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen sowie den diesbezüglichen Polizeieinsätzen, insbesondere in Gelsenkirchen, befassen müssen. Denn klar ist: Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland und NRW leben können und wir müssen alles für den Schutz jüdischen Lebens tun.“