„Wir Grüne verurteilen die jüngsten antisemitischen Angriffe auf das jüdische Leben in verschiedenen nordrhein-westfälischen Städten auf das Schärfste. Es ist erschreckend und unerträglich, antisemitische und menschenverachtende Sprechchöre zu hören und Gewaltakte erleben zu müssen. Im Festjahr 1700 Jahre Jüdischen Lebens in Deutschland sollten wir eigentlich gemeinsam die Geschichte und Gegenwart des vielfältigen und lebendigen Judentums in Deutschland sichtbar machen und feiern. Antisemitismus war in Deutschland nie weg. Die aktuellen antisemitischen Übergriffe sind absolut besorgniserregend. Wir stehen dabei solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Es ist die Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten, Antisemitismus entschlossen und gemeinsam entgegenzutreten.

Warum die Übergriffe trotz des polizeilichen Objektschutzes von Synagogen und jüdischen Einrichtungen möglich waren, muss nachbereitet werden. Der Innenausschuss wird sich deshalb mit den antisemitischen Übergriffen, dem Schutz jüdischer Einrichtungen und von Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen sowie den diesbezüglichen Polizeieinsätzen, insbesondere in Gelsenkirchen, befassen müssen. Denn klar ist: Jüdinnen und Juden müssen ohne Angst in Deutschland und NRW leben können und wir müssen alles für den Schutz jüdischen Lebens tun.“

Zur heute von Gesundheitsminister Laumann vorgestellten Anpassung der Coronaschutzverordnung erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

Verena Schäffer: „Es ist absolut unverständlich und ein fatales Signal, dass trotz stark steigender Zahlen der Corona-Neuinfektionen die Regierung Laschet die Notbremse landesweit nicht ziehen wird. Obwohl der Ministerpräsident dies Anfang der Woche noch angekündigt hat – das Kommunikationschaos ist damit wieder mal perfekt. Mit diesem ständigen Hin und Her wird das wichtige Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung weiter verspielt.
Wir sind in der dritten Welle und es steht zu befürchten, dass diese schlimmer werden könnte, als die vorherigen. Während die Landesregierung darauf verzichtet, die MPK-Beschlüsse umzusetzen, erklärt Bundesgesundheitsminister Spahn, dass eine Überlastung der Gesundheitssysteme akut drohe, wenn die Infektionszahlen weiter steigen. Die nun neu gefasste Coronaschutzverordnung ist kein ausreichender Schutz gegen die steigenden Infektionszahlen. Diese Planlosigkeit der Landesregierung, gefährdet alles, was bisher erreicht worden ist.“

Josefine Paul: „Auch bei den Modellregionen zur Erprobung von Öffnungskonzepten ist seitens der Landesregierung kein Konzept erkennbar. Nach welchen Kriterien diese ausgesucht werden, bleibt bislang genauso im Dunkeln, wie ein klares Konzept zur Begleitung der Modellregionen, um Erkenntnisse auf andere Regionen übertragbar zu machen. Die Landesregierung muss für eine wissenschaftliche Begleitung sorgen. Stattdessen musste die Landesregierung in beeindruckend offener Weise zugeben, dass sie bisher keinerlei Vorbereitungen für wissenschaftlich fundierte Schutzkonzepte oder digitale Nachverfolgungskonzepte (u.a. Luca-App) erarbeitet hat. Damit macht die Regierung Laschet praktisch ganz NRW zur Modellregion und zum Versuchslabor, wie man möglichst ohne Konzept und ohne wissenschaftliche Grundlage weiter durch die Pandemie stolpern kann. Das ist unverantwortlich.“

Zu den Beschlüssen der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz erklären Verena Schäffer und Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die steigenden Zahlen der Corona-Neuinfektionen und die Ausbreitung der Mutation B.1.1.7 bereiten uns Sorge, denn dies führt bereits jetzt zu einer steigenden Belegung in den Krankenhäusern und Intensivstationen, umso wichtiger wäre jetzt entschlossenes Handeln gewesen. Doch die Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs und der Kanzlerin sind enttäuschend. Dass es nun wieder zu Verschärfungen kommen muss, ist den Versäumnissen von Bund und Ländern geschuldet, die geöffnet hatten, ohne zuerst die notwendigen Schutzvoraussetzungen zu schaffen.

Seit Monaten stochert die Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung im Nebel – noch immer fehlt es an den wichtigen Grundlagen: eine durchdachte Teststrategie, mehr Tempo bei den Impfungen, die Stärkung der Gesundheitsämter, um eine konsequente Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten. Wir brauchen endlich verbindlichere Regelungen zu Tests für die Mitarbeitenden in den Unternehmen sowie Homeoffice. Doch auch dazu konnte sich die Ministerpräsidentenkonferenz nicht durchringen.

Angesichts der vielen Versäumnisse von Bundes- und Landesregierung bei der Pandemiebekämpfung wirken die Beschlüsse hilflos. Das ständige Auf und Zu, kurzfristige Öffnungen ohne notwendige Voraussetzungen, um bei steigender Inzidenz dann wieder verschärfen zu müssen, sorgt dafür, dass das wichtige Vertrauen der Menschen in die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung verspielt wird.

Auch bei den Impfungen hinkt NRW hinterher. Obwohl Minister Laumann noch letzte Woche beteuert hat, dass man alles verimpfen würde, was geliefert wird, steht NRW auf den letzten Plätzen bei der Impfquote. Offenbar hat das Bürokratiemonster der NRW-Impfkampagne dazu geführt, dass der Impfstoff nicht dort in ausreichender Menge ankommt, wo er gebraucht wird. Minister Laumann ist jetzt dringend gefordert nachzusteuern, damit der weitere Impfprozess nicht immer wieder ins Stocken gerät und die oberste Prioritätengruppe in allen Teilen des Landes erreicht wird.

Dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten lediglich auf die steigende Verfügbarkeit von Tests für Schulen und Kitas verweisen und es angestrebt wird baldmöglichst zwei Tests pro Woche anbieten zu können, ist ein Armutszeugnis für eine Pandemiepolitik, die sich aufgegeben hatte, Kindern und Jugendlichen Priorität einzuräumen. NRW hat es bisher noch nicht einmal geschafft an allen Schulen einen Test in zwei Wochen anbieten zu können. Dabei sind mindestens zwei, besser sogar noch drei Tests pro Woche nötig.
Sinnbild für das Scheitern der Landesregierung ist, dass jetzt die Polizei die Corona-Selbsttests zu den Schulen transportieren muss.
Die Schulministerin darf nicht auch noch die Osterferien ungenutzt lassen, sondern muss endlich mehr Tests beschaffen und ein tragfähiges Testkonzept entwickeln. Das Land muss dafür sorgen, dass auch Kita-Kindern ein Testangebot zur Verfügung gestellt wird.

Mit westfälischer Knorrigkeit und rheinischem Frohsinn lässt sich diese Krise nicht bekämpfen, die Regierung Laschet muss jetzt endlich entschlossen handeln.“