Pressemitteilungen

29. Oktober 2014NSURechtsextremismus

Pressemitteilung: Aufarbeitung der NSU-Anschläge in NRW beginnt – Unsere Ziele

Vor der Sommerpause haben alle Fraktionen im Landtag beschlossen, einen NSU Untersuchungsausschuss einzurichten. Der Ausschuss soll noch in diesem Jahr mit seiner Aufklärungsarbeit beginnen und bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 seine Ergebnisse in einem Abschlussbericht zusammentragen. Den Beschluss finden Sie/findest du hier. Aufzuklären gibt es viel.

Blick zurück: Das Bekanntwerden des NSU löste Bundesweit eine Schockwelle aus Die Aufdeckung des NSU im Herbst 2011 versetzte das Land in einen Schock.… [weiterlesen]

15. Oktober 2014Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Von rechter Szene geht weiterhin große Gefahr aus

 Hier meine Pressemitteilung zur politisch rechts motivierten Kriminalität im ersten Halbjahr 2014 in NRW.

Die Antwort des NRW Innenministeriums auf meine Anfrage finden Sie/findet Ihr hier, eine Auflistung nach Orten in NRW hier und eine Vergleichstabelle zur politisch rechts motivierten Kriminalität in NRW seit 2011 hier.

Die Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im ersten Halbjahr 2014 liegt nun vor (s.… [weiterlesen]

4. Juli 2014PolizeiRechtsextremismus

Pressemitteilung: Rechtsextreme und rassistische Straftaten besser erfassen

Zum Landtagsbeschluss zur Erfassung der politisch rechts motivierten Kriminalität (siehe Antrag) erklärt Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die polizeiliche Statistik zu rechtsextremistisch und rassistisch motivierten Straftaten belegt: an jedem zweiten Tag wird ein Mensch in Nordrhein-Westfalen Opfer rechter Gewalt. Die Dunkelziffer liegt wahrscheinlich um ein Drittel höher. Das liegt zum einen daran, dass nicht alle Straftaten zur Anzeige gebracht werden.… [weiterlesen]

30. Mai 2014Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Gewaltpotenzial der rechten Szene ist besorgniserregend hoch

Die Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion zur Zahl der von Rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch ist. Aufgeführt sind die Zahlen für das gesamte Jahr 2013, differenziert nach Delikten und Orten in NRW. Zum Vergleich finden Sie hier außerdem eine Tabelle mit den Zahlen der Jahre 2012 und 2013.… [weiterlesen]

22. Mai 2014Wahlkreis

Pressemitteilung: Zustand der Eisenbahnbrücken im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen besorgniserregend

Bisher konnte für NRW nicht beziffert werden, wie viele Bahnbrücken dringend sanierungsbedürftig sind. Das Ergebnis liefert nun die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung: Knapp die Hälfte der Eisenbahnbrücken in Nordrhein-Westfalen ist in einem besorgniserregenden Zustand. Auch der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Stadt Hagen sind davon betroffen. Im Ennepe-Ruhr-Kreis und in Hagen werden insgesamt allein elf Brücken der Kategorie 4 zugeordnet.… [weiterlesen]

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