Pressemitteilungen

8. Oktober 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese erste öffentliche Sitzung wird durch das neue Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht. Dadurch wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter. Durch die Öffentlichkeit schaffen wir zudem eine zusätzliche Kontrollfunktion. Das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiederherzustellen.… [weiterlesen]

18. September 2013AntisemitismusRechtsextremismus

Pressemitteilung: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf Höchststand

Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW.

Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden.… [weiterlesen]

18. September 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne im Nahverkehr

Die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer und der Bundestagskandidat Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Überlegungen des Ennepe-Ruhr Kreises, wiederholt massive Kürzungen im Nahverkehr vorzunehmen.

Bundestagskandidat und Vorstandssprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr Janosch Dahmen fordert:

„Für die GRÜNEN und mich ist der Nahverkehr ein wesentlicher Faktor für die Verkehrswende! Mit der Streichung von Bussen gehen wir einen Schritt in die falsche Richtung.… [weiterlesen]

18. Juli 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: Jugend-Landtagsabgeordnete in den Startlöchern

Vom 18. Bis zum 20. Juli findet in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Aus ganz NRW reisen Jugendliche im Alter zwischen 15  und 21 Jahren an, um drei Tage lang auf den Stühlen der Landtagsabgeordneten Platz zu nehmen und über die Themen „(Begleitetes) Fahren mit 16“ und „Keine Fete an Feiertagen“ zu diskutieren. Das Besondere ist, dass die Beschlüsse der Jugendlichen kurze Zeit später in den realen Ausschüssen des echten Landtags auf der Tagesordnung stehen werden.  … [weiterlesen]

11. Juli 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: Grüne Landtagsfraktion besucht Imkerinnen und Imker

Die Biene ist nicht nur ein fleißiges, sondern auch ein bedrohtes Tier. Mit jedem Stück Land, das versiegelt wird und jeder blühenden Pflanze, die verschwindet, engt sich auch der Lebensraum der Bienen ein. Hinzu kommen Krankheiten wie Seuchen und Milbenbefall, die die Völker bedrohen. Wie ernst die Lage in Nordrhein-Westfalen ist, möchte die Grüne Landtagsfraktion mit Imkerinnen und Imkern diskutieren. Am kommenden Dienstag, 16.… [weiterlesen]

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