22. Mai 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Die Antwort auf eine Anfrage von Verena Schäffer, Grüne Landtagsabgeordnete aus Witten, zur Zahl der von rechts motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2015 und 2015 liegt nun vor.
Aus der Statistik geht hervor, dass die Zahl der Straftaten noch weiter angestiegen ist. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die Zahl politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist erneut sprunghaft gestiegen – von 3.286 im Jahr 2014 auf 4.437 im Jahr 2015 und im Jahr 2016 sogar auf 4.700 Straftaten. Dies gilt auch für den Ennepe-Ruhr-Kreis. Wurden hier 2014 noch 44 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, sind es in 2015 bereits 57 Straftaten. Im Jahr 2016 sind die Straftaten nochmal angestiegen auf 65 Fälle. In den meisten Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises hat es nur leichte Veränderungen gegeben. In Witten sind mit insgesamt 25 Straftaten im Jahr 2016 Straftaten wie bereits in den vergangenen Jahren (2015: 20; 2014: 14) die meisten politisch rechts motivierten Straftaten im Ennepe-Ruhr-Kreis erfasst worden. Die besorgniserregende Entwicklung der ansteigenden rechten Straftaten in ganz NRW ist ein Effekt eines zunehmenden Rechtsrucks durch rechtspopulistische und rechtsextreme Stimmungsmache von Pegida, HoGeSa, AfD und der Partei Die Rechte. Dieser schlägt sich auch deutlich im Ennepe-Ruhr-Kreis nieder.
In der Gesellschaft verbreitete rassistische, antisemitische sowie andere menschenverachtende Einstellungen werden von Rechtsextremen immer wieder zur Legitimation ihres Handelns herangezogen. Gerade deshalb ist es wichtig, dass die demokratische Gesellschaft deutlich macht, dass hier kein Platz für rassistische, menschenfeindliche und antidemokratische Kräfte ist.
Eine neue Landesregierung wird sich daran messen lassen müssen, welche Bedeutung für sie die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat. Neben der Fortführung und Weiterentwicklung des integrierten Handlungskonzepts muss sie die 30 gemeinsamen Handlungsempfehlungen aller Fraktionen im NSU-Untersuchungsausschuss zügig umsetzen.“
Die Statistik und eine ausführliche Auswertung der Zahlen finden Sie hier: http://gruene.fr/t8
24. April 2017 | Im Landtag, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Zu dem am heutigen Montag (24. April 2017) angesetzten Abschiebeflug nach Afghanistan sind auch neun ausreisepflichtige afghanische Flüchtlinge aus Nordrhein-Westfalen angemeldet.
Dazu erklärt Verena Schäffer MdL, Landtagsabgeordnete aus Witten und innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:
„Afghanistan ist nicht sicher. Deshalb fordern wir Grünen in NRW einen sofortigen Abschiebestopp für Afghanistan. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Innenminister Ralf Jäger müssen handeln. Trotz der Appelle von Kirchen und Verbänden, trotz der allgegenwärtigen Gefährdungslage in nahezu allen Provinzen Afghanistans, sieht die SPD bisher keinen Handlungsbedarf – anders als etwa das Land Schleswig-Holstein, das sich gegen den Kurs von Bundesinnenminister De Maizière stellt. Ein Abschiebestopp aus NRW wäre ein starkes Zeichen, dass der Bund eine Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen muss, um Abschiebungen nach Afghanistan aufzusetzen und die Schutzquote afghanischer Flüchtlinge zu erhöhen.“
Hintergrund
Mit einem Beschluss des Landesvorstands der GRÜNEN NRW fordert die Partei einen sofortigen Abschiebestopp auf Landesebene (https://gruene-nrw.de/beschluesse/afghanistan/). Diesen könnte Innenminister Ralf Jäger (SPD) erlassen, mit sofortiger Wirkung wären Abschiebungen untersagt. Allerdings hat sich Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) strikt gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Einen dauerhaften Stopp kann nur die Bundesregierung durch eine Neueinschätzung der Sicherheitslage erwirken. Hier wäre ein Stopp aus NRW ein deutliches Signal an die Bundesregierung.?
8. März 2017 | Pressemitteilungen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März fordern die Grüne Landtagsabgeordnete aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis, Verena Schäffer MdL, und die Sprecherin des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen Ennepe-Ruhr, Karen Haltaufderheide, zum Einsatz für Gleichberechtigung auf.
Dazu erklärt Verena Schäffer MdL:
„Wir Grüne nehmen nicht hin, dass Nationalisten und Rechtspopulisten die Zeit zurückdrehen wollen. Wir werden auch weiterhin für eine offene Gesellschaft streiten. Noch immer verdienen Frauen 21 Prozent weniger als Männer, noch immer sind Frauen und Mädchen viel zu oft Gewalt ausgesetzt. Unsere grüne Politik wird dringend gebraucht, um diese Zustände zu verändern. Dem Rechtsruck setzen wir unsere Vorstellung einer gleichberechtigten Gesellschaft entgegen, in der alle Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft oder Religion frei leben können.“
Karen Haltaufderheide weist zudem auf die Situation von Frauen und Mädchen mit Behinderung hin:
„Frauenrechte gelten auch für Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Es ist gut, dass es künftig Frauenbeauftragte in den entsprechenden Werkstätten geben wird. Benötigt werden sie allerdings in auch in allen anderen Einrichtungen. Wir wollen, dass Frauen gleichberechtigt auf allen Ebenen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft vertreten sind. Dafür ist es wichtig, dass Mädchen und Frauen wie auch Jungen und Männer sich ohne einschränkende Rollenklischees entfalten können.“
27. Februar 2017 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen
Zu Abschiebungen nach Afghanistan, insbesondere zu dem Fall der zur Ausreise aufgeforderten afghanischen Familie Sharifi aus Herdecke, erklärt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Witten / Herdecke und innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag NRW:
„Afghanistan ist kein sicheres Land. Nach Angaben der UNO erreichte die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand. Deshalb bedarf es dringend einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung.
Bundesinnenminister De Maizière (CDU) hat durch Vereinbarungen mit der afghanischen Regierung über vereinfachte Beschaffung von Passpapieren und Sammelchartern zwangsweise Rückführungen erleichtert. Doch der Bundestagsabgeordnete Ralf Kapschack (SPD) macht es sich zu einfach, wenn er für die Abschiebungen nach Afghanistan allein die CDU verantwortlich macht. Die SPD ist nicht nur Teil der Bundesregierung, sondern Außenminister Gabriel (SPD) ist zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan aufgefordert. Das Auswärtige Amt darf die prekäre Lage nicht länger ignorieren. Die Lageberichte des Auswärtigen Amtes sind Grundlage für die Anerkennung Asylsuchender in Deutschland.
Auf Landesebene setzen wir Grüne uns dafür ein, dass alle aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern. Wir Grüne konnten in der Landesregierung erreichen, dass die humanitären rechtlichen Ermessenspielräume für jeden Einzelfall nunmehr sorgfältig geprüft und dem Innenministerium vorgelegt werden. Das hat auch dazu geführt, dass auf dem letzten Sammelcharter keine Person aus Nordrein-Westfalen war. Nach den getroffenen Vereinbarungen gehe ich davon aus, dass keine Familien nach Afghanistan abgeschoben werden.
Ich freue mich über den Einsatz vieler Herdecker Bürgerinnen und Bürger für die Familie Sharifi und andere Geflüchtete. Insbesondere das Engagement der Mitschülerinnen und Mitschüler von Arzu Sharifi berührt mich sehr. Es zeigt, dass die überwiegende Mehrheit in unserer Gesellschaft nach wie vor für die Aufnahme von geflüchteten Menschen steht und viele sich für ihre Belange einsetzen.“
17. Januar 2017 | Innenpolitik, Presse, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Auch wenn das Bundesverfassungsgericht ein Verbot abgelehnt hat, bleibt die NPD eine rechtsextreme, menschenverachtende und verfassungsfeindliche Partei. Der Urteilsspruch ist weniger ein Erfolg für die eng mit der Neonaziszene verwobene Partei, sondern vielmehr Ausdruck ihrer Bedeutungslosigkeit. Sie ist finanziell wie personell marginalisiert. Ihre Ideologie bleibt aber nach wie vor gefährlich.
Auch wenn der grassierende Rechtspopulismus und der Umgang mit ihm die politisch notwendige Debatte beherrscht, dürfen wir den gewaltbereiten Rechtsextremismus nicht aus den Augen verlieren. Rechtsextremistische Übergriffe, Anschläge, Einschüchterungen und Bedrohungen sind auch in Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Wir müssen weiter mit aller Kraft gemeinsam mit der demokratischen Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus und Rassismus und für eine vielfältige demokratische Gesellschaft kämpfen.“
20. Dezember 2016 | Im Ennepe-Ruhr-Kreis, Innenpolitik, Polizei, Pressemitteilungen, Rechtsextremismus
Zur Beschlagnahmung der Waffen eines Ehepaars aus Witten, das mutmaßlich der Reichsbürgerbewegung angehört, erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Die sog. Reichsbürgerbewegung vertritt u.a. rassistische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Inhalte. Die Ideologie ist im Kern rechtsextremistisch. Die Anhängerinnen und Anhänger der Reichsbürgerbewegung haben eine hohe Affinität zu Waffen. Es ist besorgniserregend, dass in jüngster Vergangenheit immer wieder Waffen bei Zugehörigen der Reichsbürgerbewegung gefunden wurden.
Deshalb ist es richtig, dass Polizei und Justiz hier gehandelt haben. Denn Waffen gehören nicht in die Hände von Menschen, die unseren Rechtsstaat ablehnen. Welche Gefahr von Personen ausgehen kann, die der Reichsbürgerbewegung angehören, zeigte der Angriff auf Polizeibeamte in Bayern, der in einem Fall tödlich endete. Daher ist es richtig, dass das Innenministerium NRW zurzeit überprüfen lässt, welche Personen aus der Reichsbürgerbewegung im Besitz von Waffen sind und ob die Voraussetzungen dafür noch gegeben sind.“?
Kontakt Wahlkreisbüro:
Jan Dickerboom: (2302) 59855 oder jan.dickerboom@landtag.nrw.de
