Pressemitteilungen

19. Februar 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Verfassungsschutznovelle sorgt für Transparenz und mehr Kontrolle

Zur beschlossenen Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch das Kabinett erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Durch das Versagen der Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden hat insbesondere der Verfassungsschutz einen massiven Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Darauf reagieren wir mit einem reformierten Verfassungsschutzgesetz, das mehr Transparenz und Kontrolle bringt. Erstmals sollen in einem Landesgesetz klare Regelungen für den Einsatz von V-Leuten zur Informationsbeschaffung getroffen werden.… [weiterlesen]

29. Januar 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN laden zur BürgerInnensprechstunde

Für Freitag, den 1. Februar lädt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete für Bündnis 90 /DIE GRÜNEN für Herdecke und Witten, zur Sprechstunde für Bürgerinnen und Bürger ins Grüne Büro in Herdecke, Uferstraße 5, ein. In der Zeit zwischen 10:00 und 12:00 Uhr möchte sie gerne im Gespräch über ihre Arbeit informieren, sich die Anliegen der Bewohnerinnen und Bewohner Herdeckes und Umgebung anhören oder sich einfach nur über politische Themen austauschen.… [weiterlesen]

17. Januar 2013Rechtsextremismus

Pressemitteilung: Bund muss Verantwortung in der Arbeit gegen Rechts wahrnehmen

Zur auslaufenden Finanzierung der mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die mobilen Beratungsteams in NRW leisten seit Jahren unverzichtbare Arbeit gegen Rechtsextremismus. Sie unterstützen Schulen, Vereine, Verbände, Initiativen, Verwaltungen, Gemeinden, Unternehmen und Privatpersonen und entwickeln gemeinsam mit diesen nachhaltige Strategien gegen Rechtsextremismus. Damit sind sie ein unverzichtbarer Partner im Kampf gegen Rassismus und andere menschenfeindliche Ideologien.… [weiterlesen]

9. Januar 2013Landtagswahl 2012

Pressemitteilung: Wittener Grüne spenden Wahlkampfüberschuss an die Spielplatzoffensive

Im Landtagswahlkampf 2012 konnte der Ortsverband Witten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN um 500 € unter dem vorgesehenen Budget bleiben. Dafür wurde unter anderem die Zahl der aufgehängten grünen Wahlplakate reduziert. Der eingesparte Betrag soll nun der Wittener Spielplatzoffensive „Schöner spielen“ zur Verfügung gestellt werden, um notwendige Verbesserungen auf den Wittener Spielplätzen zu ermöglichen.

Die grüne Wittener Landtagsabgeordnete Verena Schäffer, auf deren Vorschlag die Spende zurückgeht, sagte dazu:

„Ich freue mich sehr, dass wir als Grüne einen Beitrag dazu leisten können, die Situation vor Ort zu verbessern und die Spielplätze attraktiver zu machen.… [weiterlesen]

17. Dezember 2012BürgerInnenrechte

Pressemitteilung: Videoüberwachung kann Gewalt nicht verhindern

Zur Diskussion um eine Ausweitung der Videoüberwachung nach dem Fund einer Bombe am Bonner Hauptbahnhof erklärt Verena Schäffer, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:

„Die Forderung nach einer Ausweitung der Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen und Bahnhöfen ist ein vorhersehbarer Reflex, der dieser Debatte nicht gerecht wird. Ein Mehr an Videoüberwachung wird TerroristInnen nicht von ihren Taten abschrecken oder diese gar verhindern.… [weiterlesen]

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