Pressemitteilungen

10. Dezember 2013Feuerwehr

Pressemitteilung mit der SPD: „Zulage für Mehrarbeit bei der Feuerwehr wird erhöht“

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW haben heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Zulage für freiwillige erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst (Opt-Out Zulage) in NRW erhöht werden soll. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Landtag NRW, Verena Schäffer, und der innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Thomas Stotko:

Verena Schäffer: „Mit dem heute von den Fraktionen beschlossenen Gesetzentwurf wird die Opt-Out-Zulage von bis zu 20 Euro auf bis zu 30 Euro erhöht.… [weiterlesen]

6. November 2013BürgerInnenrechte

Pressemitteilung: Grüner Aufruf zur Unterstützung Edward Snowdens

Edward Snowden hat mit seinen Enthüllungen den Menschen- und Bürgerrechten einen großen Dienst erwiesen. Bündnis 90/Die Grünen haben bundesweit eine Kampagne für den sicheren Aufenthalt von Edward Snowden in Deutschland gestartet. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter soll vor einem möglichen Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagen können. Die Petition kann ab sofort unter http://www.gruene.de/meine-kampagne/gebt-edward-snowden-eure-stimme.html unterzeichnet werden.… [weiterlesen]

8. Oktober 2013NSUVerfassungsschutz

Pressemitteilung: Erste öffentliche Sitzung schafft mehr Transparenz beim Verfassungsschutz

Morgen wird das Parlamentarische Kontrollgremium erstmals öffentlich tagen (Beginn: 10.00 Uhr). Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Innenpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Diese erste öffentliche Sitzung wird durch das neue Verfassungsschutz-Gesetz ermöglicht. Dadurch wird die Arbeit des Verfassungsschutzes transparenter. Durch die Öffentlichkeit schaffen wir zudem eine zusätzliche Kontrollfunktion. Das ist ein wichtiger Schritt, um verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden nach den NSU-Morden wiederherzustellen.… [weiterlesen]

18. September 2013AntisemitismusRechtsextremismus

Pressemitteilung: Zahl der rechtsextremen Straftaten auf Höchststand

Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der GRÜNEN Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor. Die Statistik belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW.

Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden.… [weiterlesen]

18. September 2013Wahlkreis

Pressemitteilung: GRÜNE kritisieren Kürzungspläne im Nahverkehr

Die Landtagsabgeordnete Verena Schäffer und der Bundestagskandidat Janosch Dahmen von Bündnis 90/Die Grünen kritisieren die Überlegungen des Ennepe-Ruhr Kreises, wiederholt massive Kürzungen im Nahverkehr vorzunehmen.

Bundestagskandidat und Vorstandssprecher der GRÜNEN Ennepe-Ruhr Janosch Dahmen fordert:

„Für die GRÜNEN und mich ist der Nahverkehr ein wesentlicher Faktor für die Verkehrswende! Mit der Streichung von Bussen gehen wir einen Schritt in die falsche Richtung.… [weiterlesen]

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